Der Komet 3711 – Seite 7

Nr. 3711 >>DER KOMET« PIRMASENS ustasludins Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN Seite 7 Nach § 20 des Gesetzes über den Ladenschluß ist während der allgem. Ladenschlußzeiten auch das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen ver- boten. Dies gilt nicht für Volksbelustigungen, die den Vorschriften des Titels III der Gewerbeord- nung unterliegen und von der nach Landesrecht zuständigen Behörde genehmigt worden sind. Ge- meint ist die Verkaufsgenehmigung nach § 60 a der Gewerbeordnung, denn das Volksfest als sol- ches bedarf nach dem Gesetz über Versammlun- gen und Aufzüge vom 24. 7. 1953 (BGBl. I S. 684) einer Genehmigung überhaupt nicht, sondern ist nur anzumelden, wenn es sich nicht um ein her- gebrachtes Volksfest handelt. Hergebrachte Volks- MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION 2 190 262feste sind nach § 17 des Versammlungsgesetzes HAUPTGESCHÄFTSSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 t • Telefon 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 • Warenverkauf bei Volksfesten Erlaubnis gem. § 60 a GewO nicht erforderlich In einem Schreiben an den Vorsitzenden des dem Deutschen Schaustellerbund E. V. angeschlosse- nen Vereins reisender Schausteller und Berufs- interessenten E. V. im Hochstift Paderborn ver- trat der Magistrat (Ordnungsamt) der hessischen Stadt Hofgeismar die Auffassung, daß der Waren- verkauf bei Volksfestveranstaltungen der Erlaub- nis gemäß § 60 a GewO bedürfe. Dieser irrigen Ansicht glaubten wir mit guten Gründen entge- gentreten zu können und haben an die Stadt am 5. 5. 1965 folgendes Schreiben gerichtet: Deutscher Schaustellerbund E. V. An den Hauptgeschäftsstelle - Bad Godesberg, den 5. 5. 1965 Sibyllenstraße 18 F./H. - Magistrat der Stadt Hofgeismar Ordnungsamt 352 Hofgeismar Betr.: Warenverkauf bei Volksfestveranstaltungen; Erlaubnis nach § 60 a der Gewerbeordnung für Schausteller (Verkaufsgeschäfte)d Sehr geehrte Herren! and Mined In einem Schreiben vom 1. 4. 1965 an den Vorsit- zenden unseres Vereins reisender Schausteller und Berufsinteressenten im Hochstift Paderborn, Herrn Hans Steiger, vertreten Sie die Auf- fassung zu der Sie auch die Stellungnahme Ih- rer Aufsichtsbehörde eingeholt haben, daß der Verkauf von Waren im Rahmen von Volksbelu- stigungen nur dann zulässig sei, wenn die nach Landesrecht zuständige Behörde eine Genehmi- gung gemäß § 60 a der Gewerbeordnung (GewO) ausgestellt habe. Sie schreiben weiter, daß der Warenverkauf bei Volksfesten demnach unter den Begriff „Lustbarkeiten" fiele und § 55 Abs. 1 Nr. 3 GewO maßgebend sei. Nur dann sei über- haupt ein Verkauf von Waren an Sonn- u. Feier- tagen und nach dem Eintritt der Ladenschlußzeit gestattet. Hierzu dürfen wir folgendes bemerken: Die Vorschrift des § 55 GewO gibt an, für welche Tätigkeiten der Besitz einer Reisegewerbekarte notwendig ist, nämlich das Feilbieten, den An- kauf und die Bestellung von Waren (Nr. 1), für das Anbieten und Bestellen gewerblicher Lei- stungen (Nr. 2) und für die Darbietung von Schau- stellungen, Musikaufführungen, unterhaltenden Vorstellungen und sonstigen Lustbarkeiten (Nr. 3). Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung und nach eindeutiger Meinung aller Organe der Legislative und Exekutive sowie der namhaften Kommenta- toren, wie Landmann-Rohmer, Rohlfing-Kiskat- Wolff und E. Fuhr, ist es vollkommen unbestrit- ten, daß der gesamte Warenverkehr im Reisege- werbe, also auch im Rahmen der Volksfestveran- staltungen, unter die Vorschrift des § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO fällt, während auf die Fahr- und Be- lustigungsgeschäfte, Schießhallen usw. die Be- stimmung der Nr. 3 Anwendung findet. Demnach kann die Vorschrift des § 60 a Abs. 1 GewO, die die Einholung der ortspolizeilichen Erlaubnis für die in § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Gewerbe vor- schreibt, nur für die genannten Geschäfte, nicht jedoch für den Verkauf gelten, der ausschließlich mit der Nr. 1 erfaßt wird, auf die sich § 60 a GewO überhaupt nicht bezieht. Wenn es in § 20 Abs. 1 LSchlG heißt, daß während der allgemeinen Ladenschlußzeiten das gewerb- liche Feilhalten von Waren zum Verkauf an je- dermann außerhalb der Verkaufsstellen verboten ist, dies jedoch nicht für Volksbelustigungen gilt, die den Vorschriften des Titels III der Gewerbe- ordnung unterliegen usw., so bedeutet dies, daß der Verkauf außerhalb der Ladenschlußzeiten nur gestattet ist, wenn dieser im Rahmen eines Volksfestes, d. h. zusammen mit Belustigungsge- schäften gem. § 55 Abs. 1 Nr. 3 GewO durchge- führt wird. Der Verkauf außerhalb der Laden- schlußzeiten und außerhalb der Volksbelustigun- gen würde nach den Bestimmungen des Laden- schlußgesetzes also einer besonderen Verkaufser- laubnis bedürfen. Aus unseren Darlegungen ergibt sich, daß Ver- kaufsgeschäfte bei Volksfestveranstaltungen we- der einer Erlaubnis gem. § 60 a Abs. 1 GewO (da diese Vorschrift nur die Lustbarkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 3 GewO, nicht aber den Warenverkauf gem. Nr. 1 betrifft) noch einer besonderen Ver- kaufserlaubnis nach den Bestimmungen des Ladenchlußgesetzes (da das Verbot des Verkaufs außerhalb der Ladenschlußzeiten gem. § 20 Abs. 1 LSchlG nicht für den Verkauf bei Volksbelusti- gungen gilt), also überhaupt keiner Erlaubnis be- dürfen. Wohl aber muß der Warenverkäufer abgesehen von den in § 55 a GewO aufgeführten Ausnahmen im Besitz einer Reisegewerbekarte sein. Wir wären Ihnen für eine Überprüfung dankbar und möchten Sie ferner bitten, von der Erteilung einer Genehmigung gem. § 60 a Abs. 1 GewO für Verkaufsgeschäfte im Rahmen von Volksbelusti- gungen in Zukunft abzusehen. Got Hochachtungsvoll Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer Es gelang uns jedoch nicht, den Magistrat der Stadt Hofgeismar zu überzeugen. Man blieb dort, wie aus dem nachfolgend abgedruckten Schreiben der Stadt vom 7. 5. 1965 hervorgeht, dabei, daß auch der Verkauf auf Jahrmärkten als Volksbe- lustigung im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 3 GewO angesehen und daher wie andere Schausteller- geschäfte gem. § 60 a GewO von der nach Lan- desrecht für den jeweiligen Ort der Gewerbeaus- übung zuständigen Ortspolizeibehörde genehmigt werden müsse. Stadt Hofgeismar Der Magistrat Ordnungsamt - An den Deutschen Schaustellerbund E. V. Hauptgeschäftsstelle 532 Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Domic ge Hofgeismar, den 7. 5. 1965 Fernruf 215/216 Betr.: Warenverkauf bei Volksfesten - Erlaubnis nach § 60 a der Gewerbeordnung Bezug: Ihr Schreiben vom 5. 5. 1965 F./H. Ihrer Auffassung, daß für den Verkauf von Wa- ren im Rahmen eines Volksfestes eine Erlaubnis nach § 60 a der Gewerbeordnung nicht erforder- lich ist, kann ich nicht zustimmen. Im orbitites nicht einmal anzumelden. Der § 20 des Laden- schlußgesetzes besagt also, daß nicht das Fest (Volksbelustigung) einer Genehmigung bedarf, sondern der Verkauf von Waren im Rahmen der Lustbarkeit. Außer Zweifel steht wohl, daß ein Volksfest eine Lustbarkeit im Sinne des § 55 Ab- satz 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung ist. Alle Gewer- betreibenden, die bei einer solchen Volksbelusti- gung ihr Gewerbe betreiben, üben eine Lustbar- keit nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung aus und bedürfen der Erlaubnis nach § 60 a oder nach § 55 a der Gewerbeordnung. Der § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Gewerbeordnung findet für den Verkauf von Waren nach Ladenschluß überhaupt keine Anwendung, weil das Ladenschlußgesetz grundsätzlich nur die Ausnahme des Warenver- kaufs als Lustbarkeit im Rahmen eines Festes zuläßt. Da Hofgeismar eine kreisangehörige Stadt ist und der Herr Landrat als Aufsichtsbehörde diesen Standpunkt ebenfalls vertritt, sehe ich mich nicht in der Lage, meine Auffassung zu ändern. Es steht Ihnen jedoch frei, dieses Anliegen dem Herrn Landrat in Hofgeismar zu unterbreiten, um eine endgültige Klärung herbeizuführen. gez. (Unterschrift) Da auch der Landrat in Hofgeismar die Auffas- sung des Magistrats teilte, wir aber eine eindeu- tige Klärung dieser Frage für notwendig hielten, wandten wir uns nunmehr an den Hessischen Mi- nister für Wirtschaft und Verkehr, dem wir mit Schreiben vom 10. 5. 1965, das wir hier veröffent- lichen, unsere Meinung darlegten und um seine Entscheidung baten. Deutscher Schaustellerbund E. V. Hauptgeschäftsstelle An den Bad Godesberg, den 10. 5. 1965 Sibyllenstraße 18 F./H.- Herrn Hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr 62 Wiesbaden Kaiser-Friedrich-Ring 75 Betr.: Erlaubnis gem. § 60 a der Gewerbeordnung für Verkaufsgeschäfte bei Volksfestveran- staltungen Das Ordnungsamt der Stadt Hofgeismar vertritt in einem Schreiben vom 1. 4. 1965 an den Vorsit- zenden unseres Vereins in Paderborn die Auffas- sung, daß die Verkaufsgeschäfte der Schausteller im Rahmen von Volksfestveranstaltungen einer Erlaubnis gem. § 60 a GewO bedürfen, da auch diese Betriebe als Lustbarkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Ziff. 3 GewO anzusehen seien (Anlage 1). Demgegenüber sind wir der Ansicht, daß der Ver- kauf auch auf Volksfestplätzen unter die Bestim- mung des § 55 Abs. 1 Ziff. 1 GewO fällt, also eine Erlaubniserteilung gem. § 60 a GewO nicht erfor- derlich ist, da in dieser Bestimmung nur auf § 55 Abs. 1 Ziff. 3 GewO Bezug genommen wird. In diesem Sinne haben wir am 5. 5. an das Ordnungs- amt der Stadt Hofgeismar geschrieben (Anlage 2), worauf wir unter dem 7. 5. eine Antwort erhiel- ten, aus der hervorgeht, daß die genannte Stelle weiterhin auf ihrem Standpunkt verharrt (An- lage 3). Wir wären dem Herrn Minister für Wirtschaft u. Verkehr für eine Stellungnahme dankbar und bitten gleichzeitig um entsprechende Unterrich- tung der Verwaltungsbehörden in Hessen. Hochachtungsvoll Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer Hierauf teilte uns das Ministerium in Wiesbaden tolgendes mit: (Fortsetzung Seite 9)