Der Komet 3727 – Seite 5

Nr. 3727 »DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 Telefon 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Hauptvorstandssitzung in Düren Wir weisen noch einmal darauf hin, daß die nächste Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schau- stellerbundes E. V. am 4. 3. 1966 in Düren stattfinden wird. Um 10 Uhr gibt der Herr Oberbürgermeister im Rathaus der Stadt Düren für die Mitglieder des Hauptvorstandes einen Empfang. Treffpunkt: 9.50 Uhr vor dem Rathaus. Sitzungsbeginn: Freitag, 4. März 1966, 11 Uhr Sitzungslokal: Hotel Kaiserhof Düren (Rhld.), Schillerstraße 2, Telefon (02421) 34 84 Einladung und vorläufige Tagesordnung wurden den Mitgliedern des Hauptvorstandes mit Rund- schreiben inzwischen zugesandt. Max Eberhard Präsident Der Geschäftsführende Vorstand: Otto Schilling - Anton Kleiner Vizepräsidenten Aus der Gesetzgebung des Bundes Arbeit und Sozialpolitik Ladenschlußgesetz: In der letzten Zeit haben sich die Bestrebungen verstärkt, eine Revision oder sogar die Abschaffung des Ladenschlußgesetzes zu erreichen. In einer Untersuchung des Ham- burger Weltwirtschaftsarchivs wird festgestellt, daß das Gesetz ursprünglich zum Schutz der An-- gestellten vor zu langer Arbeitszeit erlassen wor- den sei. Dieser Gesichtspunkt sei hinfällig, und auch die beabsichtigte Ausschaltung ungesunden Wettbewerbs sei problematisch geworden. Ande- rerseits wirke sich die Tatsache für die Volkswirt- schaft schädlich aus, daß die Arbeitnehmer die Nachteile der Ladenschlußregelung nur durch den Einkauf während der eigenen Arbeitszeit ver- meiden könnten. Arbeitslosengeld: Die Novellierung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversi- cherung (AVAVG) mit dem Ziel der Anpassung an den technischen Fortschritt und die wirtschaft- liche Entwicklung fordert ein Antrag der CDU- CSU-Bundestagsfraktion. Insbesondere soll die Leistungsbemessungsgrenze an die veränderten Einkommensverhältnisse angepaßt und das Ver- hältnis des Arbeitslosengeldes zum vorher erziel- ten Arbeitsentgelt verbessert werden. Eine Aus- gestaltung des Instrumentariums der Maßnah- men nach dem AVAVG soll unerwünschte soziale Folgen verhindern, die sich aus dem technischen Fortschritt und aus Strukturveränderungen in- folge der internationalen wirtschaftlichen Ver- flechtung ergeben können. Rechtswesen Ordnungswidrigkeiten: Verkehrsübertretungen sollen künftig durch die Umstellung auf Ord- nungswidrigkeiten grundsätzlich aus dem straf- rechtlich-kriminellen Bereich herausgenommen Lothar Bockhacker 1. Bundeskassierer werden. Teilweise ist dies bereits durch das zweite Verkehrssicherungsgesetz geschehen. Die voll- ständige Umstellung soll im Rahmen einer Re- form des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten verwirklicht werden, das zugleich das bisherige Bußgeldverfahren neu ordnet, um eine rasche Ahndung geringfügiger Zuwiderhandlungen zu ermöglichen. Ein Einführungsgesetz zum Ord- nungswidrigkeitengesetz soll zugleich eine allge- meine Rechtsvereinheitlichung herbeiführen und zahlreiche Einzelregelungen in etwa 160 straf- rechtlichen Nebengesetzen entbehrlich machen. Das Einführungsgesetz und die Novelle zum Ord- nungswidrigkeitengesetz sind im Bundesjustiz- ministerium so gut wie fertiggestellt worden. Sie sollen noch in diesem Jahr dem Parlament zuge- leitet werden. Schaustellerverband Berlin E. V Geschäftsst.: Berlin-Charlottenburg 2, Jebensstr. I Protokoll der Mitgliederversammlung am 11. Jan. 1966, abgehalten im Hotel am Gesundbrunnen Der 1. Vorsitzende begrüßt die anwesenden Kolleginnen und Kollegen und eröffnet die Mitgliederversammlung um 14.30 Uhr. Die Tagesordnung wird verlesen und in der vorgelesenen Form angenommen. Das Proto- koll der Mitgliederversammlung vom 22. De- zember 1965 wird in der nächstfolgenden Ver- sammlung verlesen. Die eingegangenen Schreiben werden verlesen und vom Vorsitzenden erläutert. Der Vorsit- zende dankt für die gesamte Wiederwahl des Seite 5 Vorstandes und sieht das als ein Vertrauens- beweis für die dreijährige Tätigkeit an. An Frau Frieda Metzrath wird für 15jährige Mitgliedschaft eine Ehrennadel überreicht. Der Vorsitzende gibt Kenntnis von einer Ein- ladung des Zentralen Arbeitskreises der Schausteller aus Ostberlin. Schriftliche Mel- dungen von Interessenten sind bis zum 15. Ja- nuar 1966 an die Geschäftsstelle unseres Ver- bandes zu richten. Der Vorsitzende gibt be- kannt, daß die Verbandssekretärin, Frau Dihr, einen kleinen Arbeitsunfall hatte und deshalb das Büro z. Zt. eine Notbesetzung hat. Kollege Wilhelm Wollenschläger stellt einen Antrag, der besagt, daß bei Wünschen und Be- schwerden sich direkt an die zuständige Kom- mission bzw. an den Gesamtvorstand zu wen- den sei, um die Unparteiigkeit des Vorsitzen- den zu gewährleisten. Dieser Antrag wird vom Kollegen Rudolf Redel unterstützt. Die an- schließende Abstimmung ergibt Annahme des Antrages gegen eine Stimmenthaltung. Zur Wahl der Delegierten erklärt der Vorsit- zende, daß heute 15 Delegierte zur Teilnahme an dem Delegiertentag in Kassel gewählt wer- den sollen. Kollege Michen stellt die Anfrage, welche Kol- legen vom Vorstand als Delegierte teilnehmen. Diese Anfrage wird vom 1. Vorsitzenden be- antwortet. Kollege Kurt Schmock und Armin Wiedemeyer sind der Ansicht, daß Kollege Karl Kleiner ebenfalls als Delegierter benannt werden muß. Der Vorsitzende erklärt, daß gegen diesen Vorschlag keinerlei Einwände vorliegen. Es entsteht eine längere Diskussion, an der sich zahlreiche Kollegen beteiligen. Zum Abschluß dieser Diskussion erklärt der Vorsitzende, daß der Vorstand unbedingt gewillt ist, 15 Dele- gierten zuzustimmen. Da auf der letzten Mit- gliederversammlung von 25 vorgeschlagenen Kollegen nur zwei sich bereiterklärten, als De- legierte nach Kassel zu fahren, bittet der Vor- stand um freiwillige Meldungen von Kollegen, die bereit sind, Berlin in Kassel zu vertreten. Der Vorsitzende weist darauf hin, daß ja als Vertreter Berlins auch der Vizepräsident Kol- lege Anton Karl Kleiner in Kassel anwesend ist. Nach einer nochmaligen Bitte, daß sich freiwillig Kollegen melden, erklären sich die Kollegen Hel. Nitzsche sen., Friedr. Nitzsche, Otto Lorgie, Eduard Lorgie u. Renate Lorgie, außer den bereits benannten Kollegen Werner Guth und Margot Gomoll, bereit, als Delegierte nach Kassel zu fahren. Kollege Eduard Lorgie verzichtet auf seine Diäten als Delegierter. Den Delegierten soll 200,- DM Aufwandsentschädigung gezahlt werden. Die Versammlung bestimmt Kollegen Hel. Nitzsche sen. zum Delegationsführer. Kol- lege Nitzsche wird ermächtigt, noch zusätzlich Berliner Kollegen, die in Kassel anwesend und dazu bereit sind, als Delegierte zu bestim- men. Der Vorsitzende gibt seiner Freude dar- über Ausdruck, daß sich doch einige Kollegen bereit erklärten, als Delegierte nach Kassel zu fahren. Eine Anfrage von Frau Margot Gomoll wegen der Änderung der Satzungen des Deutschen Schaustellerbundes wird vom 1. Vorsitzenden dahingehend beantwortet, daß es sich dabei nur um eine technische Frage handelt. Kollege Ant. Karl Kleiner berichtet von einem Besuch bei dem erkrankten Kollegen Max Eber- hard in einem Hamburger Krankenhaus. Der Zustand des Kollegen Max Eberhard ist sehr ernst, und er läßt alle Berliner Kollegen recht herzlich grüßen. Der 1. Vorsitzende erwidert die Grüße und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß Kollege Max Eberhard die Geschäfte des Deutschen Schaustellerbundes weiter ausüben kann. Es wird der Schriftwechsel zwischen dem Schaustellerbund und der Bundesbahn betref- fend Erhöhung und Angleichung der Tarife verlesen. Ein Schreiben der Berufsgenossen- schaft wird abschriftlich allen Mitgliedern übersandt. Zum Thema Berufsgenossenschaft sprechen u. a. die Kollegen Erich Kramer, An- ton Karl Kleiner und Rudolf Redel. Der Vorsitzende erinnert an die rechtzeitige Verlängerung der Reisegewerbekarte sowie Unbedenklichkeitsbescheinigungen und der der Baupapiere. Eine Anfrage betreffend Ab-