Der Komet 3727 – Seite 7

Nr. 3727 >>DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein • Koblenzer Straße 77 . Fernruf 36634 Der Existenzkampf des deutschen Schaustellergewerbes (Fortsetzung und Schluß) Referat des Bundesvorsitzenden FI in der HAGD, Josef Schippers sen., Hamburg, gehalten auf der Bundestagung der Schausteller in der HAGD am 6. Januar 1966 in Dortmund Ich möchte Wert darauf legen, meine Damen und Herren, meine Darstellung über den Existenz- kampf unseres Gewerbes möglichst ausführlich und vollständig zu halten. Ich werde deshalb noch einige Punkte berühren müssen, die zwar für un- sere Existenz keine weltbewegende Bedeutung haben, die aber für unsere Betriebsführung von großer Wichtigkeit sein können. Ich halte es z. B. nicht für richtig, daß man die Neufassung des Urhebergesetzes in der Fachpresse einfach tot- geschwiegen hat. Es gab eine Zeit, wo um den § 27 des alten Gesetzes Prozesse bis zum Bundes- gerichtshof geführt worden sind. Infolge Abwei- sung der Klage erhielt die GEMA das Recht, von allen gebührenpflichtigen Musikdarbietungen auf Volksfesten GEMA-Gebühren zu fordern. Um al- len Schwierigkeiten zu entgehen, hat zunächst die HAGD und später auch der Deutsche Schau- stellerbund einen Tarifvertrag mit der GEMA abgeschlossen, der noch heute in Kraft ist und uns eine erträgliche Behandlung in Bezug auf die Gebührenforderung gewährleistet. Der Gesetz- geber hat sich die Entscheidungsgründe des Bun- desgerichts zu eigen gemacht und in einem § 53 des neuen Gesetzes bestimmt, daß die öffentliche Wiedergabe von Musikstücken nur dann gebüh- renfrei sein soll, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teil- nehmer ohne Entgelt zugelassen werden und den ausübenden Künstlern keine besondere Vergü- tung gezahlt wird. Dient jedoch die Veranstaltung einem Erwerbszweck, soll der Veranstalter ge- halten sein, an den Komponisten für die Wieder gabe eine angemessene Vergütung zu zahlen. Da- mit scheint mir für die Dauer klargestellt zu sein, daß das gesamte Schaustellergewerbe an der Zah- lung der GEMA-Gebühren nicht mehr vorbei- kommt. Unseren Verbänden sowohl als auch allen Kollegen möchte ich deshalb dringend empfehlen, möglichst enge Verbindung mit den Bezirksdirek- tionen der GEMA zu halten und sich dafür einzu- setzen, daß die geforderten maßvollen Gebühren, die unserer Tarifvereinbarung zugrunde liegen, ohne Reklamation zu bezahlen, damit das bisher gute Einvernehmen mit der Hauptverwaltung der GEMA in München aufrechterhalten werden kann. Die Haftpflichtversicherung für Schaustellerzug- maschinen betrug lange Jahre hindurch etwa die Hälfte an Versicherungsbeiträgen wie bei den übrigen Berufen. In den letzten beiden Jahren waren es jedoch nur noch zwei Gesellschaften, und zwar der VdK Berlin und die Schweizerische Versicherung Alba. Es hat den Anschein, als wenn die Haftpflichtversicherung unserer Zugmaschi- nen auch für diese beiden Gesellschaften auf die Dauer keinen Geschäftserfolg verspricht, da uns nunmehr angekündigt worden ist, daß sie nich: gewillt sind, neue Versicherungsverträge zu den alten Sätzen abzuschließen. Dagegen kann man leider nichts tun. Trotz aller Bemühungen haben wir bisher keine Versicherungsgesellschaft gefun- den, die bereit und in der Lage wäre, das Haft pflichtversicherungsgeschäft für unsere Zugma- schinen zu übernehmen. Wir haben allerdings auch schon an eine gewisse Selbsthilfeorganisa- tion gedacht. Es will mir aber scheinen, daß hier- bei das einzugehende Risiko jedoch so außer- ordentlich groß ist, daß ein Engagement der HAGD bzw. der Landesverbände nicht verant- wortet werden kann. Sie sehen also, meine Da- men und Herren, daß auch auf diesem Sektor wieder eine erhebliche Erhöhung der Geschäfts- unkosten auf uns zukommt, die wir nicht ab- wälzen können und unseren Gewinn schmälert. Das Kapitel Berufsgenossenschaft, meine Damen und Herren, liegt uns auch außerordentlich am Herzen. Nicht weniger als 800 000 DM Beiträge leistet das deutsche Schaustellergewerbe an diese Berufsgenossenschaft, ohne daß wir bisher in den Verwaltungsgremien der Genossenschaft irgend- ein Mitspracherecht gehabt hätten. Das halte ich auf die Dauer für unerträglich. Die HAGD sowohl als auch ich persönlich haben deshalb mit dem Vorsitzenden, Bundestagsabgeordneten Porten, Fühlung genommen und ihn wiederholt gebeten, einen oder mehrere Vertreter der HAGD in den Verwaltungsausschuß zu delegieren. Es ist zwar selbstverständlich, daß ein solcher Schritt mit den Satzungen der Genossenschaft in Einklang ge- bracht werden muß, und daß wahrscheinlich die übrigen in der Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Gaststätten mit der von uns geforder- ten Vertretung nicht ohne weiteres einverstanden sind. Gerade aber deswegen, weil das Schaustel- lergewerbe die höchste Gefahrenklasse aufweist, und weil angeblich gerade in unserem Gewerbe schwerwiegende Unfallfolgelasten vorliegen, müs- sen wir auf alle Fälle darauf bestehen, unsere Interessen innerhalb der Verwaltung der Genos- senschaft vertreten zu können. Gerade Es wäre noch ein Wort zu sagen über die Ände- rung des Wehrpflichtgesetzes vom 27. März 1965, das die UK-Stellung von Schaustellersöhnen au- Berordentlich erschwert hat. Danach können An- träge auf Zurückstellung vom Wehrdienst aus persönlichen Gründen künftig nur noch bis zur Musterung beim Kreiswehrersatzamt gestellt werden. Tritt der Zurückstellungsgrund jedoch später ein, so sind entsprechende Anträge nur noch binnen drei Monaten nach Eintritt des Grun- des zulässig. Nach den Bestimmungen des Wehr- pflichtgesetzes ist eine Zurückstellung solcher Wehrpflichtiger möglich, die für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen Gewerbebetriebes unentbehrlich sind. unter diesem Gesichtspunkt sind in der Vergan- genheit zahlreiche Anträge gestellt worden, denen nicht immer entisprochen werden konnte. Die Maßstäbe für die Unentbehrlichkeit von Söhnen im elterlichen Betrieb sind immer strenger ge- worden. Die durch Einberufung des Sohnes zu erwartende Einschränkung oder Ertragsminde- rung im Geschäft gilt allein noch nicht als beson- dere Härte, die zu einer Zurückstellung führen kann. Der Begriff Erhaltung und Fortführung" bedeutet, daß das Bestehen des Betriebes in der Substanz gesichert sein soll, damit er dem Wehr- pflichtigen erhalten bleibt. Ich habe mich persön- lich in einem geeigneten Falle für die Entlassung eines bereits eingezogenen Wehrpflichtigen ein- gesetzt, weil nach dem Tode des Vaters das Ge- schäft in äußerste Bedrängnis geraten war. Trotz der Einschaltung von Rechtsanwälten und trotz der Intervention der HAGD beim Bundesvertei- Seite 7 digungsministerium war es leider nicht möglich, die Entlassung zu erwirken, weil der behauptete Niedergang des Betriebes ohne Hilfe des Sohnes einfach nicht anerkannt wurde. Ich referiere hier deshalb darüber, um Ihnen, meine Damen und Herren, vor Augen zu führen, mit welchen Schwie-- rigkeiten die Zurückstellung der Schausteller- söhne von der Wehrpflicht verbunden ist und daß es unsinnig wäre, sich hierüber falsche Vorstel- lungen zu machen. Diese Bundestagung halte ich auch für sehr ge- eignet, einmal in rechtlicher Beziehung ein Wort über die Prozesse zu sagen, die Schausteller we- gen der Ablehnung von Plätzen führen. Meines Erachtens leidet die gedeihliche Zusammenarbeit mit den Verwaltungsbehörden außerordentlich darunter, wenn Kollegen glauben, die Ablehnung eines Platzes nicht unwidersprochen hinnehmen zu können. Nach dem vom Oberverwaltungsge richt in Bremen ergangenen Urteil ist es rechtlich nicht zu beanstanden, daß die Marktverwaltung den verfügbaren Platz denjenigen Bewerbern zu- teilt, deren Geschäfte am besten geeignet sind, das Marktbild möglichst ansprechend zu gestal- ten. Nach den Entscheidungsgründen steht der Marktverwaltung bei der Auswahl der hierfür am besten geeigneten Geschäfte ein weiter Spiel- raum zu. An dieser Sach- und Rechtslage wird sich voraussichtlich auch in Zukunft nichts än-- dern. Unsere Volksfestplätze würden wahrschein- lich ein sonderbares Gesicht bekommen, wenn der vorhandene Platz nach dem Zeitpunkt des Ein- gangs der Bewerbung vergeben würde oder wenn die Behörden nicht das Recht hätten, nach ihrem Ermessen den Platz an die Geschäfte aufzuteilen, die nun einmal für die Zugkraft und das Aus- sehen eines Volksfestplatzes unentbehrlich sind. Es wäre gut, wenn unsere Kollegen sich mit die- sem Tatbestand abfinden möchten, damit in Zu- kunft derartige unerquickliche Rechtsstreite ver- mieden werden. Ich möchte diese Gelegenheit be- nutzen, auch noch darauf hinzuweisen, daß nach Abgabe einer Platzzusage des Veranstalters ein zweiseitiger Vertrag zustandegekommen ist, der natürlich von beiden Seiten entsprechend den Ab.. machungen erfüllt werden muß. Ich brauche nicht besonders darauf hinzuweisen, daß der Veran- stalter meistens in eine schiefe Lage kommt, wenn insbesondere größere Geschäfte den Platz nicht besetzen. In solchen Fällen kann sich natürlich kein Schausteller darüber beklagen, wenn er nicht nur das angezahlte Platzgeld verliert, sondern darüber hinaus auch noch das volle Platzgeld ein- gezogen wird. Selbst für den Fall, daß der frei- liegende Platz notdürftig mit anderen Geschäften besetzt wird, nur um den leeren Platz zu ver- decken, wird in der Regel die volle Platzgeld- forderung berechtigt sein. Viele Kollegen sind im Laufe des Sommers 1965 bei ihren Transporten von einem Platz zum an- deren angehalten worden und mußten Beamten des Statistischen Bundesamtes bestimmte Anga- ben über die zurückgelegten Fahrtkilometer ma- chen. Wie wir ermitteln konnten, wurde die Sta- tistik im Rahmen der verkehrswirtschaftlichen Untersuchungen der EWG vom Statistischen Amt der europäischen Gemeinschaften in Brüssel an- geregt und veranlaßt. Die ermittelten Ergebnisse sollen dazu dienen, allgemeine Richtlinien für den gewerblichen Güternahverkehr und für den Werknahverkehr innerhalb der EWG zu erarbei- ten. Wir wären nun sehr daran interessiert ge- wesen, die Ergebnisse dieser Erhebung zu erfah- ren. Leider aber wurden wir enttäuscht, da an- geblich eine Ausgliederung von Ergebnissen spe- ziell für Schausteller nicht beabsichtigt sei. Der zahlenmäßige Bestand des Schaustellerge- werbes hat sich im Laufe der letzten Jahre zwar nicht nennenswert verändert; jedoch können aus den leichten Schwankungen immerhin gewisse Schlüsse auf die Konjunkturlage gezogen werden. Nach den letzten amtlichen Feststellungen gab es Anfang 1965 in Westdeutschland und Westberlia insgesamt 3.164 Schaustellungsunternehmen. Die Zahl ist seit einigen Jahren leicht rückläufig. Wenn schon hieraus eine gewisse Stagnation her- vorgeht, so gibt allerdings der Rückgang der Zahl der Vollbeschäftigten im deutschen Schausteller- gewerbe von 6.111 im Jahre 1962 auf 4.881 im Jahre 1964 mit der Aussicht einer weiteren Ver- ringerung im Jahre 1965 außerordentlich zu den.. ken. Die an diese Beschäftigten gezahlten Löhne und Gehälter sind im gleichen Zeitraum gefallen von DM 35.026.910,- auf DM 32.124.570,-; ob- schon sicherlich das deutsche Schaustellergewerbe von den teilweise horrenden Lohn- und Gehalts- erhöhungen der letzten Jahre nicht verschont ge-