Der Komet 3743 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Thesen zur Wirtschaftslage Koblenzer Straße 77 1. Nachdem der private Verbrauch von der Ab- schwächung der konjunkturellen Expansion bis zum Anfang dieses Jahres nur wenig berührt worden war, läßt nun auch sein Wachstum nach. Die Wachstumsrate der Einzelhandels- umsätze, die in den Monaten Januar/Februar 9% betragen hatte, dürfte, dem Mai-Konjunk- tur-Test zufolge, derzeit auf unter 8% abgefal- len sein. Die für diese Verringerung maßgeb- liche Verlangsamung der Einkommensexpan- sion ist preispolitisch zu begrüßen, weil sie, insbesondere zusammen mit den zu erwarten- den günstigen Ernten, zu der wünschenswer- ten Preisberuhigung auf den Konsumgüter- märkten beitragen wird. 2. In der Industrie deuten die neuesten Kon- daß nun junkturtestergebnisse darauf hin, auch die Absatzkurve für Konsumgüter flacher wird. Der Bestelleingang in der gesamten ver- arbeitenden Industrie dürfte im Mai etwa sta- gniert haben. Bei einer konjunkturell kaum noch wachsenden Produktion hielt die Tendenz zur Verringerung der Auftragsbestände an. Bei dem Fehlen von Anreizen zur Produktions- steigerung läßt der Arbeitskräftemangel im- mer deutlicher nach. 3. In der Bauwirtschaft hat sich, nach den Kon- junkturtestmeldungen zu schließen, das Tempo des Abbaus der Auftragsbestände im Mai et- was beschleunigt. Angesichts der zurückhal- tenden Ausgabenpolitik der öffentlichen Haus- halte, muß mit einem Anhalten dieser Entwick- lung in den nächsten Monaten gerechnet wer- den. Die Bauunternehmer stellen diese Ent- wicklung bei ihrer Beschäftigungs- und Preis- politik allem Anschein nach bereits in Rech- nung. Die Zahl der Beschäftigten lag im April unter dem Vorjahresniveau. Bemerkenswert gen im Hochbau erstmals fast ebenso häufig ist, daß im Mai Meldungen über Preissenkun- waren wie im Tiefbau. Pflichten des Arbeitgebers Auf Grund des Arbeitsplatzschutzgesetzes ruht das Arbeitsverhältnis während des Wehrdien- stes. Dies gilt sowohl bei Leistung von Grund- wehrdienst wie auch von Wehrübungen. In der privaten Wirtschaft ist der Arbeitgeber wäh- der rend der Dauer des Wehrdienstes von Pflicht zur Entgeltzahlung, der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht entbunden. Das Arbeits- verhältnis ist jedoch während des Wehrdien- stes nicht gelöst. Die rechtlichen Beziehungen bestehen auch während des Wehrdienstes in der dargelegten Form eines ruhenden Arbeits- verhältnisses weiter. In einem dem ruhenden Arbeitsverhältnis angepaßten Maße besteht auch die gegenseitige Treuepflicht. So z. B. darf der Arbeitnehmer keine der Treuepflicht zu- widerlaufenden Handlungen begehen (z. B. Verstoß gegen Geheimhaltungsvorschriften, gegen Wettbewerbsverbot u. ä.). Der Arbeit- geber muß bei der Regelung der Stellvertre- tung auf die Interessen des Einberufenen und dessen Anspruch auf den bisherigen Arbeits- platz angemessen Rücksicht nehmen. Nach Beendigung des Wehrdienstes leben die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag wieder auf. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer wieder am frü- heren Arbeitsplatz zu beschäftigen und das entsprechende Entgelt zu zahlen. Der Arbeit- nehmer ist zur ordnungsgemäßen Fortsetzung seiner Arbeit verpflichtet. Der Arbeitnehmer • Fernruf 36634 darf also nach Beendigung des Wehrdienstes die Arbeitsleistung beim früheren Arbeitgeber nicht verweigern. Will er die Tätigkeit beim früheren Arbeitgeber nicht mehr aufnehmen, so muß er das Arbeitsverhältnis ordnungsge- mäß, d. h. mit der gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Frist, kündigen oder versuchen, das Einverständnis des Arbeitgebers zur Lö- zu erhalten. sung des Arbeitsverhältnisses Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer nach Beendigung des Wehrdienstes die Mög- lichkeit hat, eine besser bezahlte oder seinen Neigungen eher entsprechende Stellung ander- wärts zu erhalten. Dieser Umstand bildet kei- nen berechtigten Grund zu einer fristlosen Lö- sung des Arbeitsverhältnisses durch den Ar- beitnehmer. Anders wäre die Rechtslage zu be- urteilen, wenn auf Grund besonderer Umstände dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Wehr- dienstes die Fortsetzung des Arbeitsverhält- nisses beim früheren Arbeitgeber nicht mehr zugemutet werden könnte (z. B. Unfall oder schwere Erkrankung, Verstoß des Arbeitgebers gegen die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag z. B., wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine gegenüber der früheren Tätigkeit wesent- lich geringerwertige oder geringer bezahlte Arbeit anbieten würde). Liegt kein solcher den Arbeitnehmer zur fristlosen Lösung des Ar- beitsverhältnisses berechtigender Grund vor, so stellt die Verweigerung der Arbeitsleistung innerhalb angemessener Frist nach Beendi- gung des Wehrdienstes einen Vertragsbruch dar, der den Arbeitnehmer zum Ersatz des dem Arbeitgeber hieraus entstehenden Schadens verpflichtet. Hierher gehören z. B. die dem Ar- - Nr. 3743 tieren. Rentenberater sind haftpflichtversichert. Sollte bei ihrer Tätigkeit einmal ein Fehler unterlaufen, so ist der betreffende Versicherte vor Schaden geschützt. Wer zugelassen ist, teilen auf Anfrage für ihren Bezirk die Herren Land(Amts)gerichtspräsidenten mit. Mitarbeitende Ehefrauen auf eigenen „,Renten-Füßen"? Nach geltendem Recht sind Personen, die bei ihrem Ehegatten in einem Beschäftigungsver- hältnis stehen, versicherungsfrei. Sie können sich auch nicht freiwillig weiterversichern, selbst dann nicht, wenn sie vorher in einem fremden Unternehmen gearbeitet haben und schon Pflichtbeiträge bezahlt haben. Dem Bun- deskabinett liegt nunmehr aber ein Gesetzent- wurf vor, nach dem mitarbeitende Ehegatten ebenso wie andere Arbeitnehmer grundsätz- lich der Versicherungspflicht in der gesetzli- chen Rentenversicherung unterliegen sollen. In Bonn wird davon gesprochen, daß die Vor- schrift über die Freistellung mithelfender Ehe- gatten von der Versicherungspflicht aus den Gesetzen über die Rentenversicherung der Ar- beiter und Angestellten sowie aus der knapp- schaftlichen Rentenversicherung bereits mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres gestrichen werden soll. Es müßten dann also die mithel- fenden Ehegatten, die ein echtes Arbeitsver- hältnis eingegangen sind, wie jeder andere Arbeitnehmer behandelt werden. Somit wären sie als Angestellte pflichtversichert, wenn mit dem Ehegatten als Arbeitgeber ein Gehalt bis zu 1800,- DM vereinbart wird. Als Arbeiter hät- ten sie unabhängig von der Höhe des verein- barten Lohnes in jedem Fall Pflichtbeiträge zu zahlen. Wer jedoch die Rentenversicherungs- pflicht für den mithelfenden Ehegatten um- gehen will, wird die Möglichkeit haben, die Mitarbeit in entsprechender Weise privatrecht- lich zu regeln. beitgeber entstehenden Kosten für die Wer- Zahlkartenverkehr m. Luxemburg bung einer Ersatzkraft (Kosten für Inserate). Gerichtliche Zulassung der Rentenberater und ihrer Tätigkeit Gerichtlich zugelassene Rentenberater werden vor der Zulassung auf ihre Zuverlässigkeit und fachliche Qualifikation geprüft. Sie müssen ,,unabhängig" sein (es ist ihnen streng verbo- ten, Privatversicherungen zu vermitteln). Sie dürfen nicht werben und können die Haftung nicht ausschließen. Ihre Gebühren richten sich nach der Bundesgebührenordnung für Rechts- anwälte (die Hälfte dieser Sätze). Sie unter- Am 1. Juni 1966 wurde der Zahlkartenverkehr mit Luxemburg aufgenommen. Mit internatio- nalen Zahlkarten, die an allen Postschaltern im Bundesgebiet kostenlos erhältlich sind, können Beträge eingezahlt werden, die auf Postscheckkonten beim Postscheckamt Luxem- burg gutgeschrieben werden sollen. Ebenso können in Luxemburg Beträge eingezahlt wer- den, die auf Postscheckkonten bei Postscheck- ämtern des Bundesgebietes gutgeschrieben werden sollen. Der Höchstbetrag für eine Zahl- karte nach Luxemburg beträgt 80 000 luxem- burgische Francs, und für eine Zahlkarte in Telegraphi- umgekehrter Richtung 6500 DM. sche Zahlkarten sind zunächst nicht zugelas- sen. etm stehen der Dienstaufsicht der Herren Land- Zahlkartenverkehr mit der baltad (Amts)gerichtspräsidenten. Rentenberater verrichten unter anderem fol- gende Tätigkeiten: Beschaffung von Versicherungsunterlagen, Stellung von Anträgen zwecks Einstufung nach Fremdrentenrecht und Beitragsersatz, Erstellung von Rentenberechnungen sowie Zukunfts- und Rentabilitätsberechnungen zur Ermittlung der rentabelsten freiwilligen Weiterversicherung, Kontrolle von Renten- bescheiden, Verhandlungen mit den Versiche- rungsträgern, Stellung von Rentenanträgen, Durchführung von Widerspruchsverfahren oder Sozialgerichtsklagen und Rechtsberatung in allen Fragen des Sozialversicherungsrechts. Um Irrtümer durch unzuverlässige Ferndia- gnosen weitgehend auszuschließen, wird der Rentenberater in der Regel verlangen, daß ihn der Versicherte mit allen Unterlagen in seinem Büro persönlich aufsucht. Mündlich gegebene Auskünfte wird er gleich in Gegenwart des Versicherten zur schriftlichen Bestätigung dik- Schweiz Am 1. Juni 1966 wurde der Zahlkartenverkehr mit der Schweiz aufgenommen. Mit internatio- nalen Zahlkarten, die an allen Postschaltern im Bundesgebiet kostenlos erhältlich sind, können Beträge eingezahlt werden, die auf Postscheckkonten bei den Postscheckämtern Aarau, Basel, Bellinzona, Bern, Biel, Burgdorf, La Chaux-de-Fonds, Freiburg, Genf, Langen- thal, Lausanne, Lugano, Luzern, Neuenburg, Olten, Sitten, Solothurn, Vevey, Chur, Frauen- feld, Clarus, St. Gallen, Schaffhausen, Winter- thur oder Zürich gutgeschrieben werden sol- len. Ebenso können in der Schweiz Beträge eingezahlt werden, die auf Postscheckkonten bei Postscheckämtern des Bundesgebiets gut geschrieben werden sollen. Der Höchstbetrag für eine Zahlkarte nach der Schweiz beträgt 7000 Schweizer Franken, und für die Zahlkarte in umgekehrter Richtung 6500 DM.