Der Komet 3758 – Seite 12

Seite 10 >DER KOMET PIRMASENS Die faszinierende Schausteller-Welt So vieles ist aus der Welt verschwunden, der Jahrmarkt ist unzerstörbar. Eine geheime Sehnsucht zieht uns zu ihm hin. Weder Film noch Fernsehen haben seine rät- selhafte Anziehungskraft auslöschen können. Ob die Schausteller auf einem Dorfanger ihre Buden aufschlagen oder zwischen den Brand- mauern einer Weltstadt; wenn die Jahrmarkts- orgeln dröhnen, strömt Volk herbei, und kei- neswegs nur die Kinder. Selten geworden sind die Schaubuden mit dem größten Mann der Welt und der dicksten Dame, tätowiert vom Scheitel bis zur Sohle", rar geworden ist das Panoptikum mit dem gläsernen Sarg, in dem Schneewitchen aus rosigem Wachs liegt und atmet, nur ganz selten noch trifft man auf jene Zelte, in denen man durch mächtige Vergröße- rungsgläser den Untergang der ,Andrea Doria ' sehen kann oder den Ausbruch des Ätna, aber einige Attraktionen sind unbesiegbar. Immer noch dreht sich das Karussell, höchste Lust der Kleinen, die auf weiẞlackierten Rössern sitzen oder in Kutschen, die von Schwänen gezogen werden. Immer noch klappern die Wägelchen der Gei- sterbahn in eine Finsternis hinein, aus der jähes Licht auf ein Skelett fällt oder auf einen zähnebleckenden Raubmörder, der an einem Gitter rüttelt. Immer noch schießen junge Männer auf rotierende Scheiben oder auf ei- nen Celluloidball, der auf einem Wasserstrahl tanzt. Und immer noch wollen sich die Mäd- chen ausschütten vor Lachen, wenn sie sich im Spiegelkabinett monströs verzerrt, krumm- beinig und mit langgezogenen Gesichtern be- gegnen oder wenn sie im verhexten Haus auf rüttelnden Stegen das Gleichgewicht verlieren. Die Technik hat sich des Jahrmarkts bemäch- tigt, aber sie hat ihn nicht besiegt. Der Skoo- ter mit den elektrischen Autowägelchen ist ein legitimer Bestandteil des unsterblichen Volks- festes geworden, ebenso wie die Flugzeuge, die einen weit und hoch hinaustragen über den ganzen bunten und tollen Platz. Unschlagbar aber ist und bleibt die Achter- bahn, die mit ihren jähen Abstürzen, steilen Aufstiegen und manchmal auch den Zeiten sanften Dahinrackerns ein Abbild des Lebens selber ist. Geblieben ist auch der Dunst, dieses Duftgemisch aus gebrannten Mandeln, türki- schem Honig und gebackenen Fischen, ebenso wie die stille Hoffnung auf das „Große Los"! Der Jahrmarkt ist die letzte Chance des mo- dernen Menschen, noch einmal zum Kind zu werden.. Verwaltungsrechtsstreit ging um 4,20 DM Überhöhte Gebühr für Anmeldung der Aufstellung eines Automaten Ein Automatenaufsteller zeigte der zuständi- gen Gemeindebehörde die Aufstellung eines Verkaufsautomaten in einer Gastwirtschaft an. Die Behörde bestätigte ihrerseits den Eingang der Anzeige und forderte im Wege der Nach- nahme eine Verwaltungsgebühr von 3 DM zu- sätzlich von 0,75 DM Porto und Nachnahme- kosten. Der Automatenaufsteller verweigerte die Annahme der Nachnahme. Die Folge war, daß im Wege des Bescheides von dem Auto- matenaufsteller 4,80 DM verlangt wurden, die sich aus der Gebühr von 3 DM, aus der Nach- nahmegebühr von 0,60 DM und der Einschreib- gebühr von 1,20 DM zusammensetzte. Der Betrag von 4,80 DM wurde zwar gezahlt, jedoch erfolgte die Zahlung unter Protest. Im Wege des Widerspruchs wurden die verlang- ten 0,60 DM Nachnahmegebühren aufgehoben und dem Automatenaufsteller zurückerstattet. Offen blieben noch 4,20 DM, um deren Rückzah- lung ein jahrelanger Verwaltungsgerichtsstreit geführt wurde. Mit seiner Verwaltungsklage machte der Automatenaufsteller geltend, daß die ihm zugesandte Bescheinigung über die Anmeldung des Automaten für ihn keinerlei Wert habe. Deshalb könne man auch keine Verwaltungsgebühr verlangen. Von acht Ver- waltungen, so meinte der Kläger, hätten nach erfolgter Automatenaufstellung nur zwei eine Gebühr gefordert. Das zunächst angerufene Verwaltungsgericht in Minden hielt die ange- forderte Gebühr für sachlich gerechtfertigt und deren Höhe durchaus berechtigt. Auch müsse der Kläger die Kosten der Einschreibegebühr für die Bestätigung seiner Anmeldung zahlen. Im Wege der Berufung kam der Streitfall zum Verwaltungsgericht in Münster. Zwar ging auch hier der Rechtsstreit um 4,20 DM, doch er- wiesen die Rechtsausführungen, daß der Pro- zeẞ um mehrere Millionen DM geführt wurde, die die Gemeinden alljährlich für die Anmel- dung von Gewerbebetrieben erheben. In dieser Nr. 3758 Berufung wandte der Kläger ein, daß kein sachlicher Grund bestehe, den Gebührentarif Verwaltungsgebührenord- zur Allgemeinen nung auf die Bescheinigung einer Gewerbe- Anmeldung anzuwenden, denn eine Be- scheinigung für die Um- oder Abmeldung eines Gewerbebetriebes sei gebührenfrei. Im übri- gen habe die Bescheinigung für den Gewerbe- treibenden keine Bedeutung, so daß auch vom Interesse her gesehen die Erhebung einer Ge- bühr nicht gerechtfertigt sei. Das Oberverwaltungsgericht hob die Forde- rung der Gemeindeverwaltung insoweit auf, als eine höhere Gebühr von mehr als 1 DM ge- fordert wurde. An Auslanderstattung wurde vom Gericht der Betrag von 1 DM zuerkannt. In den Entscheidungsgründen hieß es, daß der, der den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweignieder- lassung oder einer unselbständigen Zweig- stelle anfängt, nach § 14 Abs. 1 der Gewerbe- ordnung der zuständigen Behörde dieses Vor- haben anzeigen müsse. Dies gelte auch, wenn ein Betrieb verlegt oder aufgegeben werde. Eine solche Gewerbeanzeige sei auch für die Aufstellung von Automaten vorgeschrieben. Die zuständige Behörde bescheinige innerhalb von drei Tagen den Empfang der Anzeige. Nach der Verwaltungsgebührenordnung (gül- tig für das Land Nordrhein-Westfalen) seien für sonstige Bescheinigungen" Gebühren von 1-5 DM festgesetzt. Die Bescheinigung für die Abmeldung eines Gewerbebetriebes oder einer Automatenaufstellung stelle eine „sonstige Be- scheinigung" dar, was sich daraus ergebe, daß nach der gleichen Tarifstelle in der Gebühren- ordnung eine Reihe von Zeugnissen und Be- scheinigungen gebührenfrei ausgestellt wer- den müßten. Dagegen sei die Um- und Abmel- dung eines Gewerbebetriebes gebührenfrei. Hieraus ergebe sich ferner, daß nur für die Anmeldung eines Gewerbebetriebes eine Ge- bühr zu entrichten sei. Zur Frage der Höhe der Gebühr meinte das OVG, daß für die Anmeldung des Automaten nur die Mindestgebühr - also eine DM - hätte gefordert werden dürfen. Denn wo ein Gebüh- rentarif einen Rahmen vorsehe, seien bei Ge- genständen von untergeordneter Bedeutung, bei denen die Sachbehandlung nur von gerin- gem Umfang sei und keine Schwierigkeiten biete, nur Mindestgebühren zu erheben. Diese Voraussetzungen träfen im Klagefall zu. Die Anmeldebescheinigung sei für den Gewerbe- treibenden von geringer Bedeutung. Ihre Aus- stellung verursache, zumal wenn die Anmel- dung im Durchschreibeverfahren vorgenom- men werde, keinen nennenswerten Arbeitsauf- wand und keine Schwierigkeiten. Zur Frage der Reduzierung der Nachnahme- gebühren von 1,20 DM auf 1 DM meinte das Ge- richt, daß in der Einschreibegebühr gewöhn- liches Briefporto von (damals) 0,20 DM enthal- ten sei und dieser Betrag deshalb keine beson- dere Auslage sei. Dieser Betrag sei zu Unrecht erhoben. (II A28/65). (,,Deutsche Gaststätte") Aktion Ehrenschutz! Wir möchten darauf hinweisen, daß das Konto in Berlin-West, Nr. 460 44, Karl Kleiner, ge- löscht und auf das Konto Volksbank Paderborn Nr. 66 75 65, Hans Steiger, übergegangen ist. Am Ende dieser Ation werden wir im KOMET über die Arbeit und die Verwendung der Gel- der Rechenschaft geben. Heute möchten wir weiteren Spendern unseren herzlichen Dank sagen. Ganz besonderen Dank aber sagen wir unserem Seelsorger Pater Heinz-Peter Schönig für seine Unterstützung in dieser Angelegen- heit. Die Spender: Heinrich Eberling, Elsen b. Paderborn H. Weiser, Tankstelle in Düren Herr Heutmann, Coesfeld 10.- DM 20.- DM 50.- DM: Schaustellerverein Düren 100.- DM Ernst Immenkamp, Hamm 20.- DM Gustav Schneider, Soest 50.- DM Schaustellerverband Münster 300.- DM Heinrich Lührs, Aurich-Ostersander 30.- DM Lothar Scholz, Hamm H. Wettke, Heidelberg Schaustellerverein Kassel 10. DM 10.-DM 100.- DM 700.- DM Foto M. Prugger, Arch. Landeshauptstadt München