Der Komet 3758 – Seite 15
1967-01-10 · Seite 15 von 56
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Nr. 3758
Zum Jahreswechsel
,,Wer nicht hören will, muß fühlen", sagte un-
ser früherer Bundeskanzler Professor Erhard,
nicht, wenn sie unerfreulich ist. Besser wäre
es allerdings gewesen - das meinten damals
und machte sich damit beim deutschen Volk
unbeliebt. Doch hatte er wie die weitere Ent-
wicklung sehr bald zeigte recht, allerdings
will die Wahrheit niemand hören, schon gar
schon viele, und heute sagt dies jeder -, er
hätte, statt nur immer vom Maßhalten zu spre-
chen, Maßnahmen getroffen, um der finanziel-
len Misere, in der wir heute stecken, Herr zu
werden.
Es wirkt nicht nur komisch, sondern ist dar-
über hinaus leider auch tragisch und bedauer-
lich, daß viele maßgebliche Männer der Politik
und Wirtschaft, die selbst weitgehend zu die-
ser Entwicklung beigetragen und mit einer
Fülle kostspieliger Wahlgeschenke die Kon-
junktur vor einigen Monaten trotz genügend
warnender Stimmen nicht zuletzt von der
Bundesbank - noch kräftig angeheizt haben,
jetzt die Regierung Erhard mit Vorwürfen
überschütten und ihr eine verantwortungslose
Haushaltführung vorwerfen.
Wenn man in den letzten Wochen die Zeitun-
gen aufmerksam gelesen hat und bald jeden
Tag neue Hiobsbotschaften vernahm; wenn die
Haushaltdeckungslücke von Woche zu Woche
größer und von Haushaltsdefiziten in der Grö-
Benordnung von 8 bis 11 Milliarden DM - und
das mindestens bis in das Jahr 1970 hinein -
gesprochen wurde, so konnte es nicht Wunder
nehmen, daß es der Bürger mit der Angst be-
kam und allgemein von einer drohenden oder
bereits vorhandenen Wirtschaftskrise gespro-
chen wurde.
Doch hat das Klagen keinen Sinn, zumal wir
alle gesündigt haben. Nicht nur die öffentliche
Hand hatte sich angewöhnt, mit Geldern zu
operieren, die sie noch gar nicht hatte und bei
aufmerksamer Beobachtung der wirtschaftli-
chen Entwicklung auch gar nicht erwarten
konnte, auch die Bürger schienen immer mehr
den Verstand zu verlieren und verfielen in eine
sich ständig steigernde Ausgabenwut, für die
in immer maßloserem Gewinnstreben die fi-
nanziellen Voraussetzungen geschaffen wur-
den.
Sieht man einmal von den roten Zahlen des
Etats 1966 ab, so bleibt für 1967 - das scheint
nun festzustehen - ein Defizit von 3,6 Milliar-
den DM, und es ist nun Aufgabe der neuen
Regierung, die Lücke möglichst bald zu schlie-
Ben. Während zwei Drittel des Fehlbetrages
durch Ausgabenkürzungen aufgebracht wer-
den sollen, will man zur Abdeckung des ver-
bleibenden Restdefizits Steuervorteile beseiti-
gen und schließlich Steuererhöhungen vorneh-
men, wobei wenigstens vorerst nur an
Verbrauchssteuern (Mineralölsteuer, Tabak-
steuer) gedacht ist.
Die Bundesregierung will die Finanz- und
Wirtschaftspolitik unter dem Motto „Stabilität
(der Währung) und Wachstum (der Wirt-
schaft)" führen, und es wird nicht leicht sein,
beide Forderungen miteinander zu verbinden.
Immerhin steht der Regierung ein reichhalti-
ges Instrumentarium für die verschiedensten
Maßnahmen zur Verfügung, so daß es durch-
aus kein übertriebener Optimismus zu sein
braucht, wenn man von den neuen Männern
in Bonn erwartet, daß sie Mut und Ent-
schlossenheit zum konsequenten Handeln vor-
ausgesetzt gemeinsam mit der Bundesbank
die Lage meistern werden. Unsere Wünsche
begleiten die Bundesregierung, die ein schwe-
res Amt übernommen hat und eine große Ver-
antwortung für das ganze deutsche Volk trägt,
und wir hoffen, daß nun endlich auch einmal
das undurchsichtige Gestrüpp mehr oder weni-
ger sinnvoller, oft völlig unsinniger Subven-
tionen durchforstet wird. Hoffen wir schlieẞ-
lich auch, daß mit der Neuordnung der Finan-
zen Bund, Länder, Städte und Gemeinden nun
wirklich in die Lage versetzt werden, ihren
finanziellen Verpflichtungen nachzukommen
und ihre Aufgaben zum Wohle der Bürger die-
ses Landes zu erfüllen.
Die Zeit uferloser Ausgabenwirtschaft und un-
begrenzten Wohlstandes ist zunächst einmal
vorüber, und alle werden Opfer bringen müs-
»DER KOMET PIRMASENS
sen, um in den Finanzen wieder Ordnung zu
schaffen und einen weiteren wirtschaftlichen
Aufschwung zu ermöglichen.
Die Schausteller, die ja auch ein Teil der Wirt-
schaft und zwar kein ganz so unwichtiger
Faktor sind, könnten auch Vorschläge für
fiskalische Einsparungen machen. Sie könnten
z. B. darauf hinweisen, daß durch immer neue
Gesetze Ministerien und Behörden mit immer.
mehr Personal besetzt und daher ständig kost-
spieliger werden, und ihre Unkosten durch im-
mer neue und unsinnigere Verfügungen und
Auflagen laufend höher werden, was nicht
ohne Auswirkung auf die Preise bleiben kann.
Damit erhöhen sich die Kosten für die Besu-
cher der Volksfeste, und die einst so stabile
Deutsche Mark wird immer mehr ausgehöhlt
und abgewertet.
er-
Was kostet allein die Überwachung der Ein-
haltung der komplizierten Bestimmungen für
die völlig harmlosen Jahrmarktspiele und der
womöglich noch schwierigeren Bau- und Be-
triebsvorschriften, durch die hindurchzufinden
selbst den Bauaufsichtsbehörden immer
schwieriger wird, und diese veranlaßt, neuer-
dings dauernd Sachverständige hinzuzuzie-
hen? Was kostet das alles? Wo ist hier noch
ein vernünftiges Verhältnis zwischen Aufwand
und Erfolg? Was hat sich in den letzten Jah-
ren alles auf dem Gebiet des Lebensmittel-
rechts getan? Dinge, die jahrhundertelang
ohne jede Reglementierung funktionierten,
wurden in Paragraphen gezwängt und
schweren nicht nur den Gewerbetreibenden die
Ausübung ihres Berufes, sondern auch den
Behörden, die immer mehr Personal beschäf-
tigen müssen und dennoch genau so überfor-
dert sind wie die Erwerbstätigen, die sie zu
kontrollieren haben. Was wird hier für ein
Geld zum Fenster hinausgeworfen! Hier kann
man an Legislative und Exekutive gerichtet
nur sagen: „In der Beschränkung zeigt sich
erst der Meister", und ein wenig mehr Ver-
trauen zum Verantwortungsbewußtsein der
Gewerbetreibenden wäre sicherlich auch ein
Beitrag, Etatlücken schließen zu helfen.
Für die Schausteller war 1966 kein gutes Jahr,
und die sich schon seit längerem abzeichnende
Krise dieses Gewerbes verschärft sich immer
mehr. Besondere Sorgen bereitet uns das dro-
hend am Horizont heraufziehende Mehrwert-
steuergesetz, das derzeit noch immer im Fi-
nanzausschuß des Bundestages beraten wird.
Zwar ist es dem DSB gelungen, mit unzähli-
gen Eingaben und in fast ebenso vielen Ge-
sprächen mit Mitgliedern der Parteien, des
Ausschusses und der Arbeitskreise der Frak-
tionen in den Kreis derer einbezogen zu wer-
den, für die eine Sonderregelung erwogen
wird; doch ist eine endgültige Entscheidung
noch nicht gefallen, und der derzeitige Finanz-
hunger des Staates dürfte unsere weiteren
Verhandlungen sicherlich nicht gerade erleich-
tern. Hinzu kommen die sprunghaft steigen-
den Verwaltungsgebühren und die enormen,
oft willkürlich vorgenommenen Erhöhungen
der Platzgelder.
Eine besondere finanzielle Belastung muẞ in
den wiederholt - so auch im vergangenen Jahr
- vorgenommenen ganz erheblichen Anhebun-
gen der Bundesbahntarife gesehen werden, die
vielen Schaustellern den Transport auf der
Schiene allmählich unmöglich gemacht haben.
Zu erwähnen ist ferner der Mangel an geeig-
netem Fachnersonal, der vielen Kollegen die
Betreibung ihrer Geschäfte sehr erschwert und
schon manchen Schausteller zur zeitweiligen
Stillegung seines Betriebes gezwungen hat.
Unser schwierigstes Problem-bleibt die Erhal-
tung der Volksfestplätze. Sie sind die Arbeits-
plätze der Schausteller, ohne die sie ihre Exi-
stenz verlören. In zahllosen Einzelfällen ha-
ben wir uns mit Erfolg für die Erhaltung stadt-
innerer. traditioneller Plätze bzw. wenn dies
aus verkehrstechnischen Gründen nicht mög-
lich war für die Einrichtung neuer, günstig
gelegener Volksfestplätze einsetzen können.
Unsere größte Sorge sind jedoch die Lärm-
beschwerden, mit denen meist nur einzelne
Anwohner die städtische Verwaltung unter
Druck zu setzen und zur Aufhebung oft jahr-
hundertealter Jahrmärkte zwingen wollen. In
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diesem Zusammenhang ist der Prozeß in Bad
Godesberg zu erwähnen, wo zwar durch die
zwei dreitägigen Kirmessen von einer ernst-
haften Störung oder gar Belästigung der An-
wohner überhaupt nicht gesprochen werden
kann, dennoch die Gerichte bemüht werden
und sich mit solchen Nörgeleien beschäftigen
müssen. darbo s nebarom
Mangels eines gesetzlichen Schutzes der Volks-
feste werden solche Rechtsstreitigkeiten im-
mer nach den für die Beschwerdeführer ein-
seitig günstigen Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuches entschieden und stellen daher
für unser Gewerbe eine sehr ernstzunehmende
Gefahr dar. Der DSB hat nun schon seit Jah-
ren auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen
Verankerung der Volksfeste hingewiesen, und
wir sind nach wie vor der Meinung, daß sich
hierfür der Titel IV der Gewerbeordnung, der
ohnehin neu gefaßt und wesentlich ergänzt
werden soll, anbietet. Leider sind die Arbeiten
an diesem Abschnitt der Gewerbeordnung noch
nicht sehr viel weitergekommen, und höheren
Orts scheint man trotz der besorgniserregen-
den Alarmzeichen noch immer nicht von der
Notwendigkeit einer gesetzlichen Sicherung
der Volksfeste und damit des Schutzes der Er-
werbsplätze der Schausteller überzeugt zu
sein. Bis jetzt liegt nur ein sogenanntes Vor-
schaltgesetz vor, mit dem besondere Regelun-
gen für die Wochenmärkte geschaffen werden
sollen. Interessanterweise enthalten die Be-
stimmungen dieser Gesetzesvorlage einige
Gesichtspunkte, die auch für die Jahrmärkte
der Schausteller wesentlich sein könnten und
daher auch ihnen zugebilligt werden sollten.
Viel Kummer bereitet den Schaustellern auch
die Berichterstattung in Presse, Rundfunk und
Fernsehen, bei der oft irgendwelche Straftaten
in Zusammenhang mit Volksfesten oder gar
unserem Berufsstand gebracht werden, obwohl
weder Tatort noch Täter Jahrmarkt oder Schau-
steller sind. Mit Recht fühlen sich die Schau-
steller durch solche Darstellungen in ihrer Ehre
gekränkt und in ihrem Ansehen geschädigt,
und keiner wird es uns verübeln, wenn wir
uns gegen solche Diskriminierungen mit allen
legalen Mitteln wehren und in Gesprächen mit
Vertretern der Publikationsorgane immer wie-
der die Bitte äußern, sich bei ihrer Bericht-
erstattung größter Obiektivität zu befleißigen
und nicht durch leichtfertige oder unfachmän-
nische Meldungen und Reportagen den ehr-
würdigen, traditionsreichen Berufsstand der
Schausteller in den Schmutz zu ziehen. Im üb-
rigen verbindet uns mit Presse, Rundfunk und
Fernsehen meist eine alte Freundschaft, und
wir sind für ihre Berichte über Volksfeste und
über das Leben der Schausteller in ihren
Wohnwagen sehr dankbar.
Auch 1966 war ein arbeitsreiches Jahr für un-
sere Berufsorganisation. Neben den Arbeits-
gebieten. die bereits erwähnt wurden, hatten
wir uns vor allem mit folgenden Berufsfragen
zu befassen:
a) Jahrmarktspiele und Schießen
b) Fliegende Bauten
c) Versammlungsstätten-Verordnung
d) Technische Überwachung der Schausteller-
fahrzeuge
e) Vergnügungssteuer
f) Kraftahrzeugversicherung
g) Hygiene-Verordnungen
h) Amtsärztliche Untersuchungen
i) Arbeitslosenunterstützung
k) Altersversorgung
1) Jugendschutz / Jugendarbeitsschutz
m) Zurückstellung vom Wehrdienst
Jedes dieser Themen für sich ganz abgese-
hen von der schon erwähnten Nettoumsatz-
steuer, den Verwaltungsgebühren, den Bun-
desbahntarifen, der Erhaltung der Volksfest-
plätze, dem Titel IV der Gewerbeordnung und
der Abwehr diskriminierender Berichterstat-
tung stellt ein großes Arbeitsgebiet dar, das
den DSB sehr intensiv beschäftigt, und wir
können sagen, daß uns auch das vergangene
Jahr Erfolge gebracht und das Ansehen unse-
rer Berufsorganisation in der Bundeshaupt-
stadt vergrößert hat. Doch darf man nicht
übersehen, daß alles seine Zeit braucht und
die schwierigen Berufsprobleme des
Schaustellergewerbes meist nicht in kurzer
Zeit lösen und für alle Kollegen völlig befrie-
digende Regelungen erzielen lassen.
sich