Der Komet 3758 – Seite 13

Nr. 3758 >DER KOMET PIRMASENS Willy Steiger Reisegewerbe auf Lebenszeit Seite 11 Im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Änderung des Titels IV der GewO ergab sich für die Beauftragten des DSB die Frage, ob eine erneute Antragstellung auf Erteilung der Reisegewerbekarte auf Lebenszeit angebracht sein würde. Bei entsprechenden Gelegenheiten wurde diese Frage an Experten des Bundes- tages gerichtet und von diesen positiv beur- teilt. Nach der inzwischen vorgenommenen Änderung der Regierungskoalition besteht nach dieser Information noch größere Aussicht auf Erfolg dieses Antrages, so daß lediglich seitens der Schausteller die Initiative noch not- wendig erscheint. Nach dem Willen des Autors dieser Zeilen wäre diese Initiative unverzüg- lich und sofort wirkungsvoll geworden. Es tauchten aber Bedenken auf, die in der Be- fürchtung wurzelten, daß die „Sauberhaltung" der eigenen Reihen dadurch erschwert würde. Nun, der Antrag wird trotzdem vom anstehen- den Delegiertentag des DSB verabschiedet werden müssen, ob negativ oder positiv, das wird sich zeigen. Es ist die Aufgabe dieser Zei- len, der Berufsöffentlichkeit auch außerhalb des DSB zu zeigen, welche positiven und nega- tiven Aspekte bis jetzt vorhanden sind und wie sie von den mitsprechenden Aktiven dieses Geschehens bewertet werden. Dabei soll es nicht heißen, daß der DSB eigensüchtige orga- nisatorische Ziele erstrebe und die Verwirk- lichung ohne die Aufklärung der Öffentlichkeit verfolgt worden wäre. Die Frage lautet also: „Ist die Reisegewerbe- karte auf Lebenszeit eine berechtigte oder un- berechtigte Forderung der Schausteller?" Diese Frage richtet sich schon darum vorwie- gend an die Schausteller, weil die bestehende Rechtsgrundlage in der Sache überwiegend diese benachteiligt. Nur die Schausteller benö- tigen die Reisegewerbekarte grundsätzlich zur gewerblichen Tätigkeit. Und die Notwendigkeit dieser Voraussetzung sollte auch vom soge- nannten „Verkauf nach Schaustellerart" nicht bestritten werden, da die zeitweilige erlaubnis- freie Tätigkeit nur ein ziemlich unklares Pri- vileg darstellt, das in dem Augenblick vollends geklärt erscheint, wo die Erlaubniserteilung nach § 60 a der GewO durch das Bewerbungs- verfahren, dem ja auch der Verkauf nach Schaustellerart" unterliegt, in Fortfall käme. Die Gewerbelegitimation der Schausteller ist, das muß in diesem Zusammenhang gesagt werden, nicht nur die gesetzlich vorgeschrie- bene Beurkundung zur Stattgabe der berufli- chen Tätigkeit, sondern darüber hinaus eine moralische Bewertung über die Zeit der beruf- lichen Tätigkeit hinaus. Über die Zeit des Be- stehens der GewO hinaus erstreckt sich in nicht wenigen Schaustellerfamilien der ur- kundliche Beleg dafür, daß der Inhaber berech- tigt ist, diese beantragte Tätigkeit auszuüben. Diese Urkunden, die älter als die GewO sind, stellen den Beweis dafür, daß diese berufliche Tätigkeit nicht nur legitimationsreif von jeher war, sondern darüber hinaus auch selten tradi- tionsbewußt von den Nachkommen beibehalten wurde. Es ist im Augenblick wohl kaum schwierig, den Nachweis dafür zu erbringen, daß in sehr vielen Schaustellerfamilien seit sechs und sieben Generationen der Beruf bei- behalten wurde. Diese Treue zum Beruf ist zu- gleich jetzt ein Hauptargument bei der Bean- tragung der Reisegewerbekarte auf Lebens- zeit. Da in den verflossenen Generationen die Aus- stellung der Legitimation immer an den mora- lischen Lebenswandel des Inhabers gebunden war, sollte sich, insbesondere nach den Grund- sätzen der Verfassung unserer Demokratie, ein Unrecht herausstellen, das mindestens seit Bestehen dieses Staates an uns Schaustellern verübt wird, indem eine zeitliche Begrenzung der gewerblichen Legitimation zwar gemildert, aber nicht beseitigt wurde. Jeder Fuhrunter- nehmer, jeder Gastwirt oder sonstige Gewerbe- treibende erhält eine unbegrenzte Gewerbe- legitimation, die zwar mit Auflagen verbun- den sein kann, aber eben zeitlebens Gültig- keitsdauer hat. Die Frage nach der unbegrenz- ten Reisegewerbekarte muß zur Forderung er- hoben werden, wenn die Schausteller es von diesem Standpunkt aus betrachten. Es sind nicht finanzielle Vorteile, die mit dieser Forde- rung an den Gesetzgeber verbunden sind und uns zum Handeln veranlassen, sondern eben einfach das Unrecht, das beseitigt werden soll, wenn das Grundgesetz auch für uns Schaustel- ler Grundgesetz sein soll. Die Kontrollmöglichkeiten aller in Frage kom- menden Instanzen haben sich derart erweitert und erleichtert, daß unsere Forderung kaum deswegen auf nennenswerten Widerstand sto- Ben sollte. Außerdem beinhaltet der Antrag die Möglichkeit der „Kannbestimmung" für die ausstellende Heimatbehörde des Schaustellers, so daß ein Mißbrauch schon dadurch weit- gehend ausgeschaltet sein dürfte. Der Antrag sieht weiterhin eine zeitlich begrenzte erste Ausstellung einer Reisegewerbekarte vor, die drei Jahre umfaßt. Danach aber sollte es keine Begrenzung mehr geben und im Text der GewO heißen:,,so kann, falls sich... ergeben, die Reisegewerbekarte auf Lebenszeit erstellt werden." Die bisherige negative Beurteilung bei der an- stehenden Forderung geht von Voraussetzun- gen aus, die sich bei näherer Betrachtung als haltlos und auch gesetzwidrig erweisen. Kei- nesfalls haben wir es über die zeitliche Be- grenzung unserer gewerblichen Legitimation bisher ermöglichen können, einen unerwünsch- ten Zulauf existenzgefährdender Personen zu verhindern. So oder so bleibt dieser Übelstand bestehen, der aber im Schaustellergewerbe nicht höher zu bewerten sein wird als in ande- den Behörden verantwortlich. Der Entzug und die Versagungsgründe einer Reisegewerbe- karte bleiben unberührt und können auch wei- terhin durch alle möglichen Instanzen, nicht zuletzt die zuständigen Berufsorganisationen, beeinflußt werden. Eine andere Frage ist, ob sich diese Forderung auf den beruflichen Sektor erstrecken kann, der außerhalb des reinen Schaustellerberufes die Reisegewerbekarte notwendig hat. Der DSB hat diese Frage nicht zu entscheiden, trotzdem er sie bei einer Argumentierung letztlich nicht umgehen kann. Es wäre hier der Standpunkt der HAGD sehr interessant, weil sie ja für beide Fragen zuständig sein muß. Sie sollte sich dazu einmal äußern, ob sie es für richtig hält, die Forderung des DSB für den Bereich der Schausteller, auch für den Be- reich des Hausierers in Anspruch zu nehmen. Die Frage bzw. ihre Beantwortung ist delikat, und man sollte nicht darauf dringen, sie öffent- lich von der HAGD beantwortet zu erhalten. Die HAGD sollte aber einsehen, daß ihr Stand- punkt dazu in nächster Zukunft erforderlich ist und dem DSB bekanntwerden muß, um unlieb- same Situationen zu vermeiden, die zu orga- nisatorischen Reibereien Veranlassung geben könnten. Der DSB wird nach Hannover sich mit der Angelegenheit ohne Zeitverlust befassen müs- sen, da angenommen werden kann, daß dem Antrag eine notwendige Stimmenmehrheit sei- tens der Delegierten gegeben wird. Dieser An- gelegenheit soll kein Überraschungseffekt bei- gemischt sein, trotzdem die Interessen des DSB es hätten wünschenswert erscheinen lassen. ren gewerblichen Sparten auch. Wohl aber Auf breitester Basis die Meinung der Schau- wäre eine moralische Aufwertung (die nach der jahrzehntelangen Abwertung wohl ver- dient wäre) mit der Ausstellung auf Lebenszeit verbunden, die sich dann auch entsprechend legitimieren ließe. Es ist unsinnig, daß wir uns nur deswegen bewußt abwertig beurteilen las- sen wollen, um einem geringen Prozentsatz Gewerbetreibender Schwierigkeiten bei der Er- werbung oder Beibehaltung der Reisegewerbe- karte machen zu wollen, die auch in diesen Fällen nie größer als bei dem überwiegend opfernden Teil der Kollegen sind. Für die Einhaltung der Richtlinien der GewO sind bisher und auch weiterhin die ausstellen- steller zu ermitteln, ist Sinn und Zweck dieser Zeilen, die eine Forderung rechtfertigen sollen, die den Schaustellern längst zugestanden hätte werden müssen. Neben den Forderungen zur Änderung des Titels IV der GewO stellt sie eine Notwendigkeit dar, die wir uns längst verdient haben und die verfassungsrechtliche Begründung hat. Foto Christl Reiter Archiv Landeshauptstadt München LOWEN BRATU FESIRI HEILMANNSEDER