Der Komet 3761 – Seite 10

Seite 10 Ohr" sein, sondern gilt als Verpflichtung. „Neh- men Sie den Minister beim Wort, meine Damen und Herrn, und fassen Sie ihn notfalls am Port- epee!" Die Änderung des Titels IV sieht im wesentli- chen vor, daß künftig die Märkte nicht nur be- züglich ihrer Zahl, Zeit und Dauer festzusetzen sind, sondern, daß auch der Platz selber in diese Festsetzung eingeschlossen ist, womit jeglicher Willkür Einhalt geboten wird. Das soll gelten nicht nur für das Bundesgebiet, sondern auch für das Land Berlin. Ist vor In- krafttreten dieses Gesetzes eine Bestimmung darüber getroffen worden, welche Waren zu- sätzlich zu den Wochenmarktartikeln gehören, so gilt dies als eine auf Grund des § 66 Abs. 2 in der Fassung dieses Gesetzes ergangene Be- stimmung. >DER KOMET PIRMASENS Der Bundesverbandstag ist vorbei und wird laut Beschluß 1969 in Gelsenkirchen einberufen. Der Bundesverbandstag in Bremen hatte je- doch seine ganz besondere Note. Hier wurde deutsch geredet, wie man das in Bremen ge- wohnt ist. Und immer wieder dankte man den rührigen hansestädtischen Kollegen für die ge- diegene Ausgestaltung. Der Mittwoch abend war dann im weltberühm- ten,,Astoria" nur noch dem Frohsinn und der Kameradschaft gewidmet. Um ihn mitzuerle- ben, waren dann sogar viele Frauen der Kol- legen angereist, so daß es einen frisch-fröhli- chen Abschluß nach arbeitsreichen Tagen an der Weser gab. Hans Kirchhoff 15. Landestagung des bay. ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Neu-Ulm am 11., 12., 13. Januar 1967 Mitte Januar ballen sich seit Jahren die Tagun- gen des Reisegewerbes. Heuer fiel noch die Fachausstellung der Schausteller in Hannover in die Tagungswelle. Die Berufsangehörigen sind kaum in der Lage, an sämtlichen Treff- punkten ihres Gewerbes anwesend zu sein. Die Tagungen fordern zeitliche, gesundheitliche und finanzielle Opfer. Auch auf die Teilnahme von Vertretern der Bundes- und Länderbehör- den dürfte Rücksicht genommen werden. Und es ist doch der Wunsch der Organisation wie der Behörden, daß Orientierung und Verstän- digung die Partner zusammenführen. Der Bayerische Landesverband konnte mit Be- friedigung feststellen, daß an seiner Landes- tagung in Neu-Ulm für das Gewerbe bedeuten- de Persönlichkeiten teilnahmen. An der Spitze stand der bayer. Wirtschaftsminister Dr. Otto Schedl. Als Schirmherr der Veranstaltung war der Oberbürgermeister von Ulm, Dr. Lang, er- schienen. Ferner nahmen teil: Mitglied des Bundestages Fellermaier, Syring, Mitglied des Bayerisch. Landtages Landrat Dr. Rauth, Stadt- rat Fischer als Vertreter des OB von München, Dr. Vogel, Vertreter des Stadtrates und der Stadtverwaltung, der Wirtschaft und Industrie von Neu-Ulm, die Geistlichkeit beider Konfes- sionen, der Seelsorger des Reisegewerbes, Pa- ter Schönig, der Vorsitzende des Landesver- bandes des ambulanten Gewerbes von Baden- Württemberg, Kollege Walter Weitmann, der Geschäftsführer der HAGD, Dr. Hans Niediek, der Außenstellenleiter des BLV, Hans Holster, Staatsminister Dr. Otto Schedl der die Versammlung vorbereitete und leitete. Bei den Sprechern der Fachgruppen der Schau- steller, der Warenhändler, Neuheitenverkäufer, Obst-, Gemüse- u. Südfrüchtehändler stand die Forderung nach einer Überprüfung der Ge- werbeordnung im Mittelpunkt. Das ambulante Gewerbe verlangt von Bund und Ländern ein Mitspracherecht bei der Ausstellung von Reise- gewerbescheinen. Sie wollen verhindern, daß sich schwarze Schafe in ihren Berufsstand ein- drängen. Der Bayerische Landesverband vertritt 30 000 Reisegewerbeschein-Inhaber. Ziel der Tagung Sie sollte die Offentlichkeit auf die Bedeutung des ambulanten Gewerbes und der Schaustel- ler aufmerksam machen. Das Reisegewerbe und seine Anziehungskraft trägt zur Belebung von Stadt und Land und der Leistungsbetriebe bei. Staatsminister Dr. Schedl hat die Bedeu- tung des Marktwesens und der Schausteller in seiner Ansprache hervorgehoben. 1965 sind 2781 Märkte in Bayern durchgeführt worden. Von der bayerischen Wirtschaftsverwaltung könne stets auf Unterstützung des Gewerbes gerechnet werden, in Bezug auf Einschaltung des Marktrechts, der Gewerbeordnung, auf Ein- haltung von Marktdaten und Marktzeiten, in Vorbeugung, daß die Märkte nicht durch Ver- legung auf ungeeignete Plätze zum Erliegen kommen. Die kulturelle Bedeutung der tradi- tionellen Volksfeste wird in Bayern von den Behörden nicht unterschätzt. In ähnlichem Sinne sprachen die Herren Dr. Syring u. Stadt- rat Fischer von München. Mit einem offiziellen Protest an die Präsidenten der sieben bayerischen Re- gierungsbezirke und an den Oberbürgermei- ster einer bayerischen Stadt wendet sich der Bayerische Landesverband des ambul. Gewer- bes und der Schausteller gegen eine Erhöhung der Markt-Stand- und Platzgebühren. Diesen Beschluß faßten die Delegierten des Verbandes in ihrer 15. Landestagung. Die Mitglieder des Verbandes wenden sich damit gegen die jüng- sten Maßnahmen verschiedener bayer. Städte und Gemeinden, die nach der vom Bundesver- fassungsgericht verkündeten Aufhebung der Preisbindung für öffentliche Gebühren die Ent- gelte für die Marktstände um 100-200 Prozent erhöht haben. Nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers der Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller bleibt der Verdacht, daß die Kommunen mit den Platzgeldern ihre Ver- waltungen und nicht die Märkte finanzieren. Schausteller und Markthändler sind nicht mehr in der Lage, 100 und 200 Prozent Platzgeld- erhöhungen zu bezahlen. Wirtschaftsminister Dr. Schedl hat auf der Kundgebung eine Förde- rung der Märkte in Bayern zugesagt. Der 15. Delegiertentag der bayerischen Markt- händler, des gesamten ambulanten Gewerbes mit den Schaustellern, den allgemeinen Waren- händlern, den Obst-, Gemüse- und Südfrüchte- händlern, den Neuheitenverkäufern, den 30 000 Nr. 376 Reisegewerbeschein-Inhabern, hat den offizie len Protest an die Präsidenten der sieben baye rischen Regierungsbezirke und den Oberbü germeister einer bayerischen Stadt erlassen. Als deutsches Dienstleistungsgewerbe forder der Verband die gleichen Steuersätze, die auc für andere Dienstleistungsgewerbe, des Hand werks und der Landwirtschaft, vorgesehe seien. Sorge bereitet den Berufsangehörigen de Reisegewerbes ihre Altersversorgung. da Die Organisation wird dafür eintreten, auch für das ambulante Gewerbe der Zugan zur gesetzlichen Altersversorgung der Selb ständigen möglich werde. In der Vorstandschaft brachte der Delegierter tag einige Veränderungen durch Neuwahlen. Der langjährige, nun im 77. Lebensjahr ste hende Vorsitzende Michael Maier wurde zun Ehrenvorsitzenden mit Sitz und Stimme in Vorstand gewählt. An die Spitze des Verband tritt Kollege Gerhard Jauß, München, der al gelernter Kaufmann seit 1948 im ambulanter Gewerbe tätig ist. 2. Vorsitzender Heinz Seifer (Bayreuth), stellvertretender Vorsitzender Frit Kalawski (München), Schriftführer Peter Gut brod (München), Kassierer Horst Rennebaun (München), Vorsitzender der Fachgr. Schau steller Georg Pötzsch (München), Fachgruppe I Xaver Hirlwimmer, Stadtrat a. D. (Landshut] Fachgruppe IIa Hermann Stangl (Landshut Fachgruppe III Josef Listl (München), Fach gruppe IV Max Emig (Bamberg), Revisoren Josef Hornauer (Nürnberg), Herbert Auers wald (Fürth). 20 An der Tagung nahmen 13 Fahnenabordnun gen von Außenstellen teil. Zahlreiche Ehrun gen an verdiente Mitglieder wurden vorge nommen. Mit einem Festball wurde die außer ordentliche Tagung nach anstrengenden Sit zungen am 13. Januar geschlossen. Schmidt-Karl Grund zur fristlosen Kündigung Die Unredlichkeit eines Arbeitnehmers stellt in aller Regel einen Grund zur fristlosen Entlas sung dar. Die sofortige Kündigung kann schon dann ausgesprochen werden, wenn ein nich unbegründeter Verdacht besteht, daß sich de Mitarbeiter eines Diebstahls oder einer Unter schlagung im Betrieb schuldig gemacht hat. Andererseits darf jeder Arbeiter und Ange stellte, dem zu Unrecht Unredlichkeit vorge worfen wird, seinen Arbeitsplatz ohne Einhal tung der gesetzlichen oder vertraglichen Kün digungsfristen aufgeben. Der Chef kann ihr also nicht mit einer einfachen Entschuldigung ihm sei aus verständlichen Gründen ein Irrtum unterlaufen, weiterhin an den Betrieb binden Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu im Urteil - 5 AZR 201/63 - ausgeführt, daß auch ein durch Anhaltspunkte begründeter, aber in der Sache unberechtigter Verdacht ein falscher Verdacht ist und bleibt. Nach den Urteilsgrün- den besteht kein Rechtssatz, der es einem zu Unrecht verdächtigten Arbeitnehmer verwehrt das Arbeitsverhältnis dann fristlos zu kündi- gen, wenn ihm wegen des falschen Verdachts nicht mehr zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungs- frist fortzusetzen. Ermüdung am Steuer Dr. Kl. Serbe Ermüdung am Steuer ist immer gefährlich, be- sonders deshalb, weil die Fahrweise sich in unkontrollierbarer Weise verschlechtert. Des- halb eine Warnung für fortschreitende Ermü- dung: Wenn einem die Fahrgeschwindigkeit im Verhältnis zur Anzeige des Tachometers schneller vorkommt bzw. das Gefühl für die Fahrgeschwindigkeit langsam verlorengeht! Ein Beweis dafür ist die Tatsache, daß man bei Ermüdung unmerklich eine geringere Durch- schnittsgeschwindigkeit fährt. Auffahrunfälle passieren oft, weil die Rück- und Bremsleuchten nicht deutlich erkennbar sind. Deshalb: Gute Schlußleuchten sind eben- so wichtig wie einwandfreie Scheinwerfer!