Der Komet 3784 – Seite 10

Seite 10 >DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Adenauer-Allee 77 Fernruf 36634 . Des Schaustellers ständiger Kummer: Beanstandungen an seinen Fahrzeugen auf der Landstraße Über diese Dinge wird zwar auf allen Schau- stellertagungen ausführlich gesprochen, sie werden in Rundschreiben der HAGD ständig erörtert und trotzdem erreichen sie sehr, sehr oft den nicht, den es angeht. Das ist nicht nur bei den Vorschriften für die Fahrzeuge so, das bezieht sich auch auf viele andere Dinge im täglichen Schaustellerleben. Um nur einmal auf einen Punkt hinzuweisen, bei dem sich auf Umfrage eine erstaunliche Unkenntnis erwies: Was wissen Sie von der Versicherungspflicht für die mitarbeitenden Ehegatten? Bevor wir auf die Schaustellerfahrzeuge zu- rückkommen, möchten wir diese Frage kurz beantworten. Ab 1. Januar dieses Jahres sind Ehegatten, die bei ihrem Ehepartner beschäftigt sind, der ge- setzlichen Rentenversicherungspflicht unter- worfen. Nach Artikel 2 § 1 des zweiten Renten- versicherungs-Änderungsgesetzes sind jedoch Ehegatten, die am 31. Dezember 1966 bei ihrem Ehegatten in Beschäftigung standen, auf An- trag von der Versicherungspflicht zu befreien! Der Antrag auf Befreiuung von der Versiche- rungspflicht muß bis zum 31. Dezember 1969 beim Träger der Rentenversicherung gestellt werden. Wenn dieser Antrag gestellt ist, sind die Beiträge bis zur Entscheidung zu stunden. Wer wußte es? Die HAGD hat es durch Rund- schreiben bekanntgegeben. Nachdem über die Anbringung der Fabrik- schilder und die Beleuchtung von Schausteller- fahrzeugen noch eine erhebliche Unkenntnis herrscht, wurde dazu eine Auskunft eingeholt. Nach §59 Abs. 1 der Straßen-Verkehrs-Zulas- sungs-Ordnung (welch schreckliche Gebirgs-. kette eines Wortes) muß an allen Kraftfahr- zeugen und Anhängern an zugänglicher Stelle am vorderen Teil der rechten Seite gut lesbar und dauerhaft ein Fabrikschild angebracht sein, das die bekannten Angaben zu enthalten hat. Nach § 59 Abs. 2 kann die zuständige Zu- lassungsstelle eine Fabriknummer zuteilen, wenn diese nicht vorhanden ist oder nicht mit Sicherheit festzustellen ist. Sie muß aber da sein, so oder so! Anhänger, die vor dem 1. 4. 1952 erstmals in den Verkehr gekommen sind, genießen gewisse Erleichterungen. Wie schon die Bezeichnung ,,Fabrikschild" besagt, müssen die auf dem Schild bezeichneten Angaben vom Hersteller stammen. Während beim Fehlen der Fabriknummer des Fahrgestells die Zulassungsstelle eine Ersatz- nummer zuteilen darf, ist bis heute nicht gere- gelt, was geschehen soll, wenn das Fabrikschild auch fehlt und vom Hersteller nicht mehr ge- liefert werden kann, weil die Firma beispiels- weise gar nicht mehr existiert, was in heutiger Zeit ja vorkommen soll. In diesen Fällen würde es offenbar zu weit ge- hen, wenn der Betrieb dieses Fahrzeugs end- gültig verboten würde - auch das ist schon da- gewesen. Der Fahrzeughalter muß jedoch auf alle Fälle dann die vorgeschriebenen Angaben auf andere Weise durch ein Ersatzschild kennt- lich machen! Sonst... nun, Freund und Helfer Polizei hat in solchen Fällen den Fahrzeughal- ter schon in ganz erhebliche Schwierigkeiten gebracht! Alles schon dagewesen! Die Beleuchtung der Fahrzeuge war immer wieder ein Stein des Anstoßes und der Quell ewiger Ärgernisse. Nach § 49 a der StVZO (siehe obige Gebirgskette eines Wortes) dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhän- gern nur die vorgeschriebenen und die für zu- Beleuchtungseinrichtungen lässig erklärten angebracht werden! Dazu sind weitere um- fangreiche Bestimmungen ergangen, Mause- fallen, in die so mancher immer wieder hinein- tappt. Der § 53 StVZO fordert hinten zwei aus- reichende Schlußleuchten mit rotem Licht! Außerdem fordert derselbe § 53 zwei Brems- leuchten für rotes und gelbes Licht, die nach rückwärts die Betätigung der Betriebs- oder auch der mechanischen Bremse anzeigen. Diese Bremsleuchten sollen auch bei Tage deutlich aufleuchten. Dies gilt nicht für Fahrzeuge mit einer durch die Bauarten bestimmten Höchstgeschwindig- keit von nicht mehr als 20 km/h, also insbeson- dere für Schaustellerfahrzeuge. Bei Mitführen von Anhängern müssen die Schluß- und Bremsleuchten so sein wie beim ziehenden Fahrzeug, außerdem müssen zwei Rückstrahler (rot) am Anhänger sein. Handelt es sich um Kraftfahrzeuge beispielsweise Trecker mit einer durch die Bauart bestimm- ten Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h, reicht eine abnehmbare Sturmlaterne aus, die wäh- rend des vollen Tageslichts an anderer Stelle des Fahrzeugs aufbewahrt sein kann. Nicht zulassungspflichtige Schaustellerfahrzeuge be- nötigen natürlich vorn die vorgeschriebene Kfz-Beleuchtung (Zugmaschinen). Die hierzu vorkommenden Verstöße werden meistens sehr empfindlich geahndet und sind immer wieder Gegenstand von Erörterungen auf unseren Geschäftsstellen. Die Ursache sol- cher Ärgernisse sind meistens Routine-Ver- kehrskontrollen. Bedauerlicherweise ist der Ärger oft anhaltend und sogar geschäftsstö- rend. Eine immer wieder auftauchende Frage er- reicht uns am Telefon, am Schreibtisch wie auf den Plätzen: Können Schausteller-Zugmaschinen auch die Bundesautobahnen benutzen? Sie können! Sofern die bestimmte Höchstge- schwindigkeit mehr als 40 km/h beträgt, und das dürfte der Fall sein. § 18 Abs. 2 der StVZO schränkt dann wieder ein, daß die Zugmaschi- nen mit zulassungsfreien Anhängern die Bun- desautobahnen nicht benutzen dürfen. Es gibt hier allerdings auch Ausnahmen. Auch Wohn- und Packwagen können auf der Autobahn ge- zogen werden, sofern sie zugelassen sind und die Voraussetzung des §8 (7) erfüllen: Wenn sie nach ihrer Bauart mehr als 40 km/h fahren dürfen. Man muß das alles wissen, denn hier liegen die Fußangeln und Fallgruben, die teuer werden können. Und auch das muß man wis- sen: Die Benutzung der Bundesautobahn ge- fährdet nicht die nach § 2 des Kfz-Steuergeset- zes vorgesehene Ausnahme von der Besteue- rung. Schausteller-Zugmaschinen, solange sie ausschließlich von Schaustellern verwendet werden, sind von der Steuer befreit. Von Schaustellern verwendet", so legt Dr. Nie- diek aus,,,kann nur soviel heißen wie im Rah- men ihres Gewerbes"." Wohn- und Packwagen- anhänger sind nicht unter § 2 Nr. 7 des Kfz- Steuergesetzes aufgenommen, sie sind aber nach § 18 Abs. 2 Nr. 6e der StVZO zulassungs-, und damit nach § 2 Nr. 1 steuerfrei, wenn sie von einer Zugmaschine mit einer Geschwindig- keit von nicht mehr als 20 km/h mitgeführt werden. Nr. 3784 Immer wieder kommt es auf den Landstraßen vor, daß kontrollierende Polizeibeamte sich über diese Bestimmungen nicht 100 prozentig sicher sind. Das gibt dann Verzögerungen und Ärger, so daß es sich empfiehlt, die Unterlagen für diese Bestimmungen stets bei sich zu füh- ren. Einem unserer nordrheinisch. Fachschafts- leiter ist es passiert, daß sich das Finanzamt bezüglich der Benutzung seiner Zugmaschine einschaltete und eine Steuerstrafe verhängte, die dreistellig war. So etwas läßt sich vermei- den! Über die Haftpflichtversicherung für Schau- steller-Zugmaschinen und grünes Kennzeichen hat der KOMET in seinen Februar-Ausgaben sehr ausführlich berichtet. Die Hauptgeschäfts- führung der HAGD möchte bei dieser Gelegen- heit jedoch nochmals eindringlich vor den Fol- gen einer gutgläubig abgeschlossenen falschen und leichtfertigen Haftpflichtversicherung war- nen. Es gibt nach Auffassung der Geschäfts- führung z. Zt. nur zwei Versicherungsgesell- schaften mit einem besonderen Tarif für Schau- steller-Zugmaschinen mit bekannt hohen Er- mäßigungen. Alle anderen versichern nur zu dem sogenannten Werktarif, der wesentlich höher liegt. Kein Schausteller sollte sich je- doch darauf einlassen, daß seine Zugmaschine auch nach dem verbilligten Tarif für landwirt- schaftliche Zugmaschinen versichert werden kann! - Alles schon mal dagewesen! - Im Schadensfall, also wenn die Versicherung in Anspruch genommen werden soll, gibt es dann ein bitterböses Erwachen! „Die Hauptgeschäftsführung in Bonn erteilt gern und jederzeit Auskunft vor dem Abschluß einer Haftpflichtversicherung und wird jedem Kollegen den richtigen Weg zeigen", schließt Dr. Niediek diese Ausführungen, die wie wir schon sagten - oft und immer wieder zum An- Ki. laẞ größter Ärgernisse werden können. Wichtige Gerichtsurteile Marktverbot Stören zwei Personen den Marktfrieden und verhängt die Behörde nur gegen einen Störer ein befristetes Marktverbot, so ist der Grund- satz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. VG Frankfurt v. 1. 4. 65 1/2-859/64 (HessVGRspr 66,4) Gewerbeuntersagung Die Entscheidung darüber, ob die Gewerbeaus- übung ganz oder teilweise untersagt wird, ist keine Ermessensfrage. Eine Teiluntersagung kann in der Weise erfolgen, daß dem Gewerbe- treibenden die Beschäftigung sozialversiche- rungspflichtiger Arbeitnehmer verboten wird. BVerwG v. 24. 2. 65 I C 37.65 (DOV 66, 441) Persönliche Zuverlässigkeit Gegenüber einem Gewerbetreibenden, der sein Gewerbe auch schon vor Inkrafttreten neuen Rechts ausgeübt hat, darf vorbehaltlich be- sonderer Bestimmungen die Gewerbeunter- sagung nicht ausschließlich auf Verfehlungen gestützt werden, die er während der Geltung des früheren Rechts begangen hat, wenn das Gewerbe nach der damaligen Rechtslage von der Verwaltungsbehörde nicht untersagt wer- den konnte. BVerwG v. 29. 3. 66 I 27.65 (DOV 66, 443) Persönliche Zuverlässigkeit Gegenüber einem Gewerbetreibenden, der nach Inkrafttreten neuen Rechts den Betrieb eines Gewerbes angefangen hat, dessen Untersagung das bisherige Recht nicht vorsah, ist es zuläs- sig, die nach neuem Recht mögliche Gewerbe- untersagung auch allein auf Straftaten zu stüt- zen, die der Gewerbetreibende während der Geltung des früheren Rechts begangen hat. BVerwG v. 29. 3. 66 I C 62,65 (DVB1. 66, 445) Verbotene Tätigkeiten Vibrationsmassagekisten sind elektromedizi- nische Geräte, die im Reisegewerbe nicht ver- trieben werden dürfen. BVerwG v. 29. 3. 66 I C 10.65 (DVBI. 66, 447)