Der Komet 3784 – Seite 9

Nr. 3784 stungen, die den Jugendlichen und Mit- arbeitern in der Jugendhilfe sowie den bei diesen Leistungen tätigen Personen als Vergütung für die geleisteten Dienste gewährt werden, c) die Durchführung von kulturellen Veran- staltungen im Rahmen der Jugendhilfe, wenn die Darbietungen von den Jugend- lichen selbst erbracht oder die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Unkosten verwendet werden. Förderungswürdig im Sinne dieser Vorschrift sind Träger und Einrichtungen der freien Ju- gendhilfe, die von der obersten Landesjugend- behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle öffentlich anerkannt sind. Jugendliche im Sinne dieser Vorschrift sind alle Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres. Die Vor- schriften in den Sätzen 1 bis 3 sind entspre- chend anzuwenden auf die Leistungen von Vereinigungen, wenn es sich um eine Betäti- gung von ihnen angeschlossenen Jugendgrup- pen handelt und für diese die in Satz 2 be- zeichnete öffentliche Anerkennung nachge- wiesen wird; 26. die ehrenamtliche Tätigkeit, a) wenn sie für juristische Personen des öf- fentlichen Rechts ausgeübt wird oder b) wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemesse- nen Entschädigung für Zeitversäumnis be- steht. § 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr Steuerfrei ist die Einfuhr der in § 4 Nr. 4, 8 und 17 bezeichneten Gegenstände. § 6 Ausfuhrlieferung (1) Eine Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1) liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Unternehmer muß die Lieferung an einen ausländischen Abnehmer bewirkt haben. Aus- ländischer Abnehmer ist a) ein Abnehmer, der seinen Wohnort oder Sitz außerhalb des Reichsgebietes hat, b) eine Zweigniederlassung oder Organgesell- schaft eines im Reichsgebeit ansässigen Un- ternehmers, die ihren Sitz außerhalb des Reichsgebietes hat, wenn sie das Umsatz- geschäft im eigenen Namen abgeschlossen hat, c) ein Abnehmer, der seinen Wohnort oder Sitz in einem Zollausschluß hat; das gleiche gilt für eine in einem Zollausschluß befind- liche Zweigniederlassung oder Organgesell- schaft eines im sonstigen Reichsgebiet an- sässigen Unternehmers, wenn sie das Um- satzgeschäft im eigenen Namen abgeschlos- sen hat. Eine Zweigniederlassung oder Organgesell- schaft im Reichsgebiet mit Ausnahme der Zoll- ausschlüsse ist kein ausländischer Abnehmer. Ein Abnehmer, der seinen Wohnort oder Sitz außerhalb des Reichsgebietes hat, ist nicht als ausländischer Abnehmer anzusehen, wenn der Gebietsteil, in dem er ansässig ist, dem deut- schen Zollgebiet angeschlossen ist. 2. Der Gegenstand der Lieferung muß in das Ausland gelangt sein (Ausfuhr). Er kann durch inländische Beauftragte des ausländischen Ab- nehmers oder eines folgenden ausländischen Abnehmers vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein. 3. Die Voraussetzungen der Nummer 2 müssen durch Belege nachgewiesen sein (Ausfuhr- nachweis). 4. Die vorstehenden Voraussetzungen buchmäßig nachgewiesen sein. müssen (2) Der Bundesminister der Finanzen kann durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Ausfuhr- nachweis und der buchmäßige Nachweis zu füh- ren sind. § 7 Lohnveredelung für ausländische Auftraggeber (1) Eine Lohnveredelung für ausländische Auf- traggeber (§ 4 Nr. 2) liegt vor, wenn die folgen- den Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Unternehmer muß für einen ausländischen Auftraggeber einen Gegenstand bearbeitet >DER KOMET PIRMASENS oder verarbeitet oder eine Werkleistung im Sinne des § 3 Abs. 9 bewirkt haben. Ausländi- scher Auftraggeber ist ein Auftraggeber, der die für den ausländischen Abnehmer geforder- ten Voraussetzungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1) erfüllt. 2. Der bearbeitete oder verarbeitete Gegenstand oder der überlassene Gegenstand muß in das Ausland gelangt sein (Ausfuhr). § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. INT. 3. Die Voraussetzungen der Nummer 2 müssen durch Belege nachgewiesen sein (Ausfuhrnach- weis). 4. Die vorstehenden Voraussetzungen müssen buchmäßig nachgewiesen sein. (2) Der Bundesminister der Finanzen kann durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Ausfuhr- nachweis und der buchmäßige Nachweis zu füh- ren sind. § 8 Leistungen für ausländische Auftraggeber (1) Nach § 4 Nr. 3 sind die folgenden Leistungen steuerfrei, wenn sie für einen ausländischen Auftraggeber (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2) bewirkt werden: New bove 1. Die technische und wirtschaftliche Beratung und Planung für Anlagen im Ausland ein- schließl. der Anfertigung von Konstruktions-, Kalkulations- und Betriebsunterlagen und der Überwachung der Ausführung; 2. die Überlassung von gewerblichen Verfahren und Erfahrungen sowie die Datenverarbeitung, wenn die Leistungen zur Auswertung im Aus- land bestimmt sind; alles gut 3. die Beförderung, der Umschlag und die Lage- rung von Gegenständen der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Einfuhr, die Besorgung dieser Leistungen sowie die Besorgung der Versicherung der bezeichneten Gegenstände; 4. die Besorgung des Umschlages und der Lage- rung von Gegenständen, wenn die besorgten Leistungen im Ausland bewirkt werden, so- wie die Besorgung der Versicherung im Aus- land beförderter, umgeschlagener oder ge- lagerter Gegenstände; 5. die Leistungen der Handelsvertreter, Handels- makler, Schiffsmakler, Havariekommissare, Schiffs- und Güterbesichtiger; 6. die Leistungen der Hafenbetriebe sowie die Besorgung dieser Leistungen; 7. das Schleppen, Lotsen und Bergen sowie die Besorgung dieser Leistungen; 8. die handelsüblichen Nebenleistungen, die bei den unter Nummern 1 bis 7 bezeichneten Lei- stungen vorkommen; 9. die sonstigen Leistungen, wenn sie im Aus- land ausgewertet werden und wenn der Unter- nehmer nachweist, daß er für diese Leistungen ausländische Umsatzsteuer entrichtet hat. (2) Bei den in Absatz 1 Nr. 3, 4, 6 und 7 aufge- führten Leistungen und deren Vermittlung gilt derjenige als Auftraggeber, dem die Rechnung erteilt wird. (3) Als ausländischer Auftraggeber gilt auch ein inländischer Unternehmer der Seeschiffahrt, wenn die in Absatz 1 Nr. 3 bis 8 bezeichneten Leistun- gen an ihn für Zwecke der Seeschiffahrt bewirkt werden. (4) Die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Vor- aussetzungen müssen buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister der Finanzen kann durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der buchmäßige Nachweis zu führen ist. § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen Unternehmer, die nach § 4 Nr. 6, 8, 9 Buchstabe a, 12 oder 19 steuerfreie Umsätze an andere Un- ternehmer für deren Unternehmen ausführen, können dem Finanzamt erklären, daß sie diese Umsätze der Besteuerung nach diesem Gesetz unterwerfen wollen. Die Erklärung braucht sich nicht auf alle bezeichneten Befreiungsvor- schriften zu erstrecken; sie muß jedoch alle unter eine Befreiungsvorschrift fallenden Um- sätze umfassen, die nach Satz 1 der Besteue- rung unterworfen werden können. Bemessungsgrundlage § 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch (1) Der Umsatz wird bei Lieferungen und son- stigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) nach dem Seite 9 Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung vereinbarungsgemäß aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (Solleinnahme). Zum Entgelt gehört auch, was ein anderer als der Empfänger dem Unterneh- mer für die Lieferung oder sonstige Leistung gewährt; das gilt nicht für Zuschüsse aus öf- fentlichen Kassen. Die Beträge, die der Unter- nehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durch- laufende Posten), gehören nicht zum Entgelt. (2) Ausländische Werte sind auf Deutsche Mark nach den amtlichen Kursen umzurechnen, die der Bundesminister der Finanzen als Durch- schnittskurse für den Monat öffentlich bekannt- gibt, in dem die Leistung ausgeführt oder - bei der Besteuerung nach vereinnahmten Ent- gelten (§ 20) - das Entgelt vereinnahmt wird. Das Finanzamt kann auf Antrag die Umrech- nung nach dem Tageskurs gestatten, wenn die einzelnen Beträge durch Bankabrechnungen belegt werden. (3) Werden Rechte übertragen, die mit dem Be- sitz eines Pfandscheines verbunden sind, so gilt als vereinbartes Entgelt der Preis des Pfand- scheines zuzüglich der Pfandsumme. Beim Tausch (§ 3 Abs. 12 Satz 1), bei tauschähnlichen Umsätzen (§ 3 Abs. 12 Satz 2) und bei Hingabe an Zahlungs Statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Die Um- satzsteuer gehört nicht zum Entgelt. (4) Wird ein Unternehmen oder ein in der Glie- derung eines Unternehmens gesondert geführ- ter Betrieb im ganzen übereignet (Geschäfts- veräußerung), so ist Bemessungsgrundlage das Entgelt für die auf den Erwerber übertra- genen Gegenstände (Besitzposten). Die Befrei- ungsvorschriften bleiben unberührt. Die über- nommenen Schulden können nicht abgezogen werden. (5) Der Umsatz wird bemessen 1. in den Fällen des Eigenverbrauchs im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) nach dem Teilwert, wenn dieser nach den einkommen- steuerrechtlichen Vorschriften bei der Ent- nahme anzusetzen ist, im übrigen nach dem gemeinen Wert; 2. in den Fällen des Eigenverbrauchs im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) nach den auf die Verwendung des Gegenstandes ent- fallenden Kosten; 3. in den Fällen des Eigenverbrauchs im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c) nach den Aufwendungen. Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungs- ⚫grundlage. (6) Bei Beförderungen von Personen durch aus- ländische Beförderer im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen tritt in den Fällen des grenzüberschreitenden Beförderungsverkehrs an die Stelle des vereinbarten Entgelts ein Durchschnittsbeförderungsentgelt von 3,34 Pf. je Personenkilometer der inländischen Beför- derungsstrecke. Ausländischer Beförderer ist ein Beförderer, der die für den ausländischen Abnehmer geforderten Voraussetzungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1) erfüllt. § 11 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr Der Umsatz wird bei der Einfuhr (§ 1 Absatz 1 Nr. 3) nach dem Wert des eingeführten Gegen- standes nach den jeweiligen zollrechtlichen Vorschriften über den Zollwert und seine Fest- stellung bemessen; § 32 Abs. 5 des Zollgesetzes und seine Durchführungsvorschriften sind nicht anzuwenden. Unterliegen einfuhrumsatzsteuer- pflichtige Gegenstände aus dem freien Verkehr eines Mitgliedsstaates der Europäischen Ge- meinschaften nicht dem Wertzoll, so wird der Umsatz bei der Einfuhr nach dem Entgelt (§ 10 Abs. 1) dieser Gegenstände bemessen; liegt ein Entgelt nicht vor, so gilt auch für diese Gegen- stände Satz 1. Dem Wert oder dem Entgelt ist der im Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhr- umsatzsteuerschuld auf den Gegenstand ent- fallende Betrag an Zoll einschließlich der Ab- schöpfung hinzuzurechnen; das gleiche gilt für die Verbrauchssteuern außer der Einfuhr- umsatzsteuer, soweit die Steuerschuld bedingt entstanden ist. Dem Wert oder dem Entgelt sind ferner die Beförderungskosten bis zum ersten inländischen Bestimmungsort hin- zuzurechnen, soweit sie im Wert oder Entgelt nicht enthalten sind. un- (Wird fortgesetzt)