Der Komet 3784 – Seite 7

Nr. 3784 >DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union und einen möglichst hohen Ertrag aus der Um- satzsteuer zu erzielen, hob der Ausschuß je- doch in einer seiner letzten Sitzungen ver- schiedene Sonderregelungen, so auch die Zu- billigung des ermäßigten Steuersatzes für die Schausteller, wieder auf. Anderer Meinung war jedoch das Plenum des Bundestages, das die den Vergünstigung für die Schausteller aus von uns angeführten Gründen wieder in das Gesetz einfügte und dabei im übrigen bei den Mitgliedern des Finanzausschusses auf keinen Widerstand stieß. Nachdem nun der Bundestag in der zweiten Lesung des Mehrwertsteuergesetzes ohne Ge- genstimme die Ermäßigung des Steuersatzes für Schausteller auf 5 % beschlossen hatte, sich hiergegen auch in der dritten Lesung kein Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 Widerspruch erhob und der Bundesrat diese Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Der DSB fordert: 5 Prozent Mehrwertsteuer für alle Schausteller Nach § 12 Abs. 2 Ziff. 7 Buchst. e) des Mehrwert- steuergesetzes, mit dem das bisher geltende Umsatzsteuersystem ab 1. Januar 1968 abgelöst werden soll, ermäßigt sich der allgemein mit 10 v. H. festgesetzte Steuersatz für „,die Lei- stungen aus der Tätigkeit als Schausetller" auf 5 v. H. Der Deutsche Schaustellerbund E. V. legt diese Bestimmung so aus, daß dieser ermäßigte Steuersatz für alle Sparten des Schausteller- gewerbes gilt, und dies haben wir auch damals schon in unseren Anträgen, Eingaben und Ver- handlungen beim Bundesfinanzministerium und im Bundestag angestrebt, als wir uns für die Zubilligung des ermäßigten Steuersatzes für unser Gewerbe einsetzten und dann schließ- lich bekanntlich auch durchsetzen konnten. Unsere Auffassung steht - wenigstens bisher - im Gegensatz zu der Meinung des Bundes- finanzministeriums, wo derzeit die Durchfüh- rungsverordnungen sowie der Einführungs- erlaß zum Mehrwertsteuergesetz ausgearbei- tet werden. Während es hinsichtlich der „Lei- stungen" (Fahr- sowie Schau- u. Belustigungs- geschäfte) und des Umsatzes von Lebensmit- teln (soweit diese nicht zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmt sind) keinen Streit gibt, will man im Bundesfinanzministerium den Um- satz aller anderen Waren sowie die Abgabe von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr auch im Schaustellergewerbe mit 10% versteuern. Welche Lebensmittel im einzelnen unter den ermäßigten Steuersatz fallen, geht aus der Anlage 1 zu § 12 Abs. 2 Ziff. 1 des Mehr- wertsteuergesetz hervor, das wir gegenwärtig in Fortsetzungen im KOMET abdrucken. Damit hat der zweite Teil des Kampfes um eine für das ganze Schaustellergewerbe tragbare Regelung im Mehrwertsteuergesetz begonnen, und nach dem ersten allgemeinen Meinungs- austausch im Bundesfinanzministerium im Juli, bei dem die Fronten abgesteckt" wurden, hat der Deutsche Schaustellerbund in einem Schrift- satz, der dem Ministerium Anfang August zu- geleitet wurde, den Antrag gestellt, allen Schaustellern den ermäßigten Steuersatz von 5% zu gewähren und eine entsprechende Be- stimmung in die Durchführungsverordnung aufzunehmen. Wir haben unseren Antrag in dieser Eingabe, die wir nachfolgend abdruk- ken, sehr ausführlich begründet und insbeson- dere auf die bedenklichen wirtschaftlichen Fol- gen einer Besteuerung einzelner Sparten un- seres Gewerbes mit 10 v. H. hingewiesen. Be- vor voraussichtlich im Oktober eine end- gültige Entscheidung fällt, werden wir im Bundesfinanzministerium noch weitere Bespre- chungen haben. Auch das Bundeswirtschafts- ministerium hat sich auf unsere Bitten hin be- reit erklärt, den Antrag des DSB zu unterstüt- zen, und so hoffen wir auf einen weiteren Er- folg unserer Arbeit. Und nun der Wortlaut unserer Eingabe an das Bundesfinanzministerium, die für unsere wei- teren Verhandlungen als Grundlage dienen wird: Deutscher Schaustellerbund E. V. Hauptgeschäftsstelle An den Bad Godesberg, den 3. 8. 1967 Sibyllenstraße 18 F./H. 424-2 Herrn Bundesminister der Finanzen 5300 Bonn Rheindorfer Straße 108 z. Hd. Herrn Regierungsdirektor Flockermann Betr.: Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) vom 29. 5. 1967; hier: Leistungen aus der Tätigkeit als Schau- steller (§ 12 Abs. 2 Nr. 7e) Sehr geehrter Herr Regierungsdirektor, auf Grund der vom Deutschen Schausteller- bund E. V. gestellten Anträge hat der Deutsche Bundestag in der zweiten Lesung des neuen Umsatzsteuergesetzes im April 1967 beschlos- sen, den allgemein mit 10 v. H. festgesetzten Steuersatz für die Leistungen aus der Tätig- keit als Schausteller auf 5 v. H. zu ermäßigen. Maßgebend für diesen Beschluß war a) die besonders schwierige Lage des Schau- stellergewerbes, das als Vergnügungs- und Saisongewerbe im besonderen Maße unter den Auswirkungen jeder wirtschaftlichen Regression zu leiden hat und Kostensteige- rungen naturgemäß nicht bzw. nicht an- nähernd in dem Ausmaß auf die Preise ab- wälzen kann, wie es fast alle anderen Ge- werbezweige nahezu regelmäßig und selbst- verständlich tun; b) das in vieler Hinsicht als Vorbild dienende Umsatz-, d. h. Mehrwertsteuer-System in Frankreich, wo das gesamte Vergnügungs- gewerbe eben in Anerkennung seiner be- sonderen Verhältnisse von der Umsatz- steuer generell befreit ist; c) daß der zu erwartende Steuerausfall bei einer Halbierung des Steuersatzes minimal sein würde. Schon der Finanzausschuß des Bundestages hatte bei seinen Beratungen in Würdigung der kulturellen Bedeutung der Volksfeste und in Anerkennung der Notwendigkeit, diese meist Veran- jahrhundertealten, traditionsreichen staltungen zu erhalten, dem Schaustellerge- werbe den ermäßigten Steuersatz zugebilligt. Auf Grund der sich laufend verschlechternden finanziellen Lage des Bundes, der Länder und Gemeinden und in dem Willen, die Zahl der Ausnahmen auf ein Minimum zu beschränken Regelung ohne Einwendungen passieren ließ, sollten nun - so meinen wir durch kompli- zierte Unterteilungen bei der Auslegung der entsprechenden Bestimmung des Mehrwert- steuergesetzes nicht einzelne Sparten des Schaustellergewerbes von dieser Vergünsti- gung ausgeschlossen, sondern allen Schaustel- lern der ermäßigte Steuersatz zugebilligt wer- den. Zur Begründung dürfen wir auf folgendes hinweisen: 1. Das Schaustellergewerbe setzt sich aus den Sparten Fahrgeschäfte, Schau- und Belusti- gungsgeschäfte, Ausspielungen und Schieß- hallen, Verkaufsgeschäfte nach Schaustel- lerart, Imbiẞstände u. reisende Zeltbetriebe zusammen. Bei aller Unterschiedlichkeit in der Art der Darbietungen und des Angebo- tes überwiegen doch die Merkmale, die bei allen Schaustellern als Reisegewerbetrei- bende die gleichen sind. Sie üben ihr Ge- werbe im Umherziehen von Ort zu Ort aus und haben alle mit den durch diese Tätig- keit bedingten gleichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Insofern sind auch Vergleiche mit dem stationären Gewerbe nicht möglich, und in der Zubilligung von Sonderregelun- gen, die für die Schausteller in Anbetracht der besonderen Umstände einfach unum- gänglich sind, kann daher auch keine un- gerechtfertigte Vergünstigung oder gar eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ge- genüber anderen Gewerbezweigen gesehen werden. In diesem Zusammenhang dürfen wir daran erinnern, daß den Schaustellern hinsichtlich ihrer Zugmaschinen (Steuer- freiheit) und ihrer Transporte (Ermäßigung der Beförderungssteuer, wechselnde Stand- orte) in Anerkennung der besonderen Ver- hältnisse in diesem Gewerbe auch Sonder- regelungen eingeräumt worden sind. 2. Der Zahl nach überwiegen bei weitem die Schaustellergeschäfte, die eindeutig nach den Bestimmungen des Mehrwertsteuerge- setzes mit 5 v. H. zu besteuern sind. Es sind dies die Fahr- sowie die Schau- und Belu- stigungsgeschäfte, aber auch die Ausspie- lungen und Verkaufsgeschäfte, die Waren der in der Anlage 1 des Gesetzes aufgeführ- ten Art abgeben. Aber auch den verbleiben- den anderen Schaustellerbetrieben sollte der ermäßigte Steuersatz zugebilligt wer- den, da einmal der Betrieb aller Geschäfte in erster Linie der Unterhaltung und der Belustigung dient, der Warenabsatz also nicht im Vordergrund steht, und zum ande- ren bei allen Unternehmen - also ohne Rücksicht auf die Geschäftsart - die Dienst- leistungen (mehr Personal als bei stationä- ren Geschäften) überwiegen. Hinzu kommt, daß die Möglichkeiten, Vorsteuern geltend zu machen, bei allen Schaustellergeschäften sehr begrenzt sind und auf keinen Fall zu Steuererstattungen seitens der Finanzämter führen würden. 3. Eine besondere Schwierigkeit würde sich im Falle der Anwendung verschiedener Steuersätze für die zahlreichen Schaustel- lergeschäfte ergeben, die in ihrem Sortiment Waren führen, für die die Umsatzsteuer einmal 5 v. H. (Lebensmittel, Zuckerwaren, Schokolade usw.) und einmal 10 v. H. (z. B. Puppen, Teddybären, künstliche Blumen usw.) beträgt. Solche Vermischung gibt es sowohl bei Verkaufsgeschäften nach Schau- stellerart als auch bei Ausspielungen und Schießhallen, wobei wir noch ergänzend be- merken möchten, daß die Abgabe von Ge- winnen bei Ausspielungs- u. Schießgeschäf- ten unseres Erachtens nicht als Waren- umsatz (im Sinne des Verkaufs) angesehen