Der Komet 3784 – Seite 8

Seite 8 werden kann. Würde man nun bei den ge- nannten Betrieben beide Steuersätze zur Anwendung bringen, so hätte dies für die betroffenen Schausteller nahezu unüber- windliche Erschwerungen bei der Buchfüh- rung, die ohnehin für die meisten Schau- steller ein Problem darstellt, zur Folge. Bei dem berufsbedingten unruhigen Leben der Schausteller müßten die aus der Anwendung von zwei verschiedenen Steuersätzen er- wachsenden zusätzlichen Buchführungs- arbeiten zu einer außerordentlichen, für viele nicht mehr zu verkraftenden Belastung führen. 4. Auch für die Finanzbehörden würde sich bei Anwendung unterschiedlicher Steuersätze die Verwaltungsarbeit ganz erheblich ver- größern, zumal immer wieder die einzelnen Fälle sorgfältig geprüft und bei jeder Ge- schäftsänderung neue Untersuchungen an- gestellt werden müßten. Mit Sicherheit wäre eine Fülle von Grenzfällen zu erwarten, die überdies oft nicht geklärt und entschieden werden könnten. Auf jeden Fall würde der mit diesen Prüfungen verbundene Verwal- tungsaufwand in keinem Verhältnis zu den evtl. Steuermehreinnahmen stehen, ja, wir sind sogar der Auffassung, daß die Verwal- tungskosten die durch Anwendung der ver- schiedenen Steuersätze erzielten Mehrein- nahmen übersteigen würden. Sicherlich kann dies nicht allein maßgebend für die die anzuwendenden Entscheidung über Steuersätze sein, sollte jedoch unseres Er- achtens bei den Überlegungen in Ihrem Hause nicht übersehen werden. 5. Auf die besonderen Umstände und die schwierigen Verhältnisse im Schausteller- gewerbe haben wir schon hingewiesen. Die seit Jahren ununterbrochen steigenden Ko- sten (Platzgelder, Verwaltungsgebühren, Personalkosten, Bahntarife, Stromgebüh- ren usw.) haben die Schausteller in eine sehr ernste Lage gebracht, da sie nicht mehr imstande sind, die Unkosten in ihrem Be- trieb aufzufangen, aber auch nicht - wie in anderen Gewerbezweigen auf die Preise abzuwälzen. Hinzu kommt, daß die Einnah- men gesunken sind und weiter zurückgehen, auf den nennenswerte Preisanhebungen weiteren Ein- Volksfestplätzen daher zu nahmeverlusten führen und schließlich die Rentabilität der Geschäfte in Frage stellen würden. Auch aus diesem Grunde wäre eine höhere Steuerbelastung für zumindest einen beträchtlichen Teil der Schausteller untrag- bar und würde mit Sicherheit den wirtschaft- lichen Zusammenbruch manches Betriebes zur Folge haben. Es steht heute bereits fest, daß die Mehr- wertsteuer für viele Gewerbebetriebe zu einer höheren steuerlichen Belastung füh- ren wird, während andere Unternehmen mit finanziellen Erleichterungen rechnen kön- nen. Höhere Steuern können aber nur von solchen Gewerbezweigen getragen werden, die diese Mehrbelastung auf die Preise wei- tergeben können, ohne dadurch nennens- werte Umsatzverluste zu erleiden. Gerade dies aber ist im Schaustellergewerbe nicht möglich, weil das Publikum auf den Fest- plätzen erfahrungsgemäß den wirklichen Kosten entsprechende Preisanhebungen nicht akzeptieren, den Veranstaltungen also schließlich fernbleiben würde. Eine Begren- zung der Kosten und die Verhinderung wei- terer Unkostensteigerungen sind also für das Schaustellergewerbe zu einer Existenz- frage ersten Ranges geworden und müssen daher bei der Festsetzung des Steuersatzes unbedingt berücksichtigt werden. Mit unseren Ausführungen wollen wir dar- legen, daß sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus verwaltungstechnischen Gründen bei der Festsetzung des Steuersatzes keine Unter- schiede zwischen den einzelnen Sparten des Schaustellergewerbes gemacht, d. h. allen Schaustellern der in § 12 Absatz 2 Nr. 7e des Mehrwertsteuergesetzes bestimmte ermäßigte Steuersatz von 5% gewährt werden sollte. Ins- besondere würde es sehr schwierig sein, Grenz- linien zwischen den einzelnen Geschäftsarten zu ziehen und dabei wirklich gerecht zu ver- fahren. Auf der anderen Seite wird man ohne eine praktikable Abgrenzung zwischen Schau- stellern und anderen Gewerbetreibenden nicht auskommen können. Da es eine präzise Defini- tion der Bezeichnung,,Schausteller" noch im- mer nicht gibt, sind wir der Auffassung, daß >DER KOMET« PIRMASENS die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes für Schausteller von folgenden Kriterien ab- hängig gemacht werden sollte: Der Gewerbetreibende (Schausteller) muß im Besitz einer gültigen Reisegewerbe- karte sein und seine Tätigkeit ausschließ- lich auf der Reise, d. h. im Umherziehen von Ort zu Ort, ausüben. Damit wäre das Schaustellergewerbe ausrei- chend gegenüber anderen Gewerbezweigen ab- gegrenzt, und es würde eine unberechtigte In- anspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes verhindert. Dieser Auffassung ist auch der Vorsitzende des Gewerberechtlichen Arbeits- kreises III, Rechtsdirektor Dr. Berres, Bochum. Bei diesem Arbeitskreis handelt es sich um ein Gremium, das sich in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft seit vielen Jahren mit allen Fragen des Reise- gewerbes (Titel III der Gewerbeordnung) und- insbesondere der Schausteller befaßt, und wir sind überzeugt, daß auch das Bundesministe- rium für Wirtschaft (Referat II B 1) diese Mei- nung teilen wird. Auch Herr Dr. Berres hält - wie er uns erklärte eine Unterscheidung zwi- schen den einzelnen Sparten des Schausteller- gewerbes im Hinblick auf die Anwendung ver- schiedener Steuersätze bei der Mehrwertsteuer Nr. 3784 für undurchführbar und befürchtet für einen solchen Fall einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand, verbunden mit Kosten, die die möglicherweise erzielten Steuereinnah- men bei weitem übersteigen würden. Nach langen Überlegungen und sorgfältiger Prüfung aller in Betracht kommenden Gesichts- punkte richten wir daher an das Bundesmini- sterium der Finanzen die Bitte, allen Schau- stellern, die ihr Gewerbe unter den von uns angeführten Voraussetzungen betreiben, den ermäßigten Steuersatz von 5% zu gewähren und diese Auslegung der Bestimmung des § 12 Absatz 2 Nr. 7e des Mehrwertsteuergesetzes in einer Durchführungsverordnung zu verankern, um spätere Unklarheiten bei der Anwendung dieser Bestimmung auszuschalten. Wegen der großen Bedeutung dieser Frage wären wir Ihnen dankbar, wenn uns ggfs. Ge- legenheit zur mündlichen Erläuterung und Er- gänzung unserer Ausführungen gegeben wür- de. Auch sind wir gerne bereit, zu allen Fragen, die sich bei den Beratungen hinsichtlich unse- res Anliegens in Ihrem Hause möglicherweise noch ergeben, jederzeit Stellung zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Claus Fuchs Hauptgeschäftsführer Mehrwertsteuergesetz 1. Fortsetzung 19. a) die Umsätze der Blinden, die nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen. Nicht als Arbeitnehmer gelten der Ehegatte, die minderjährigen Abkömmlinge, die Eltern des Blinden und die Lehrlinge. Die Blind- heit ist nach den für die Besteuerung des Einkommens maßgebenden Vorschriften nachzuweisen; vom b) die folgenden Umsätze der nicht unter Buchstabe a) fallenden Inhaber von aner- kannten Blindenwerkstätten und der an- erkannten Zusammenschlüsse von Blin- denwerkstätten im Sinne des § 5 Abs. 1 des Blindenwarenvertriebsgesetzes 9. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 311): aa) die Lieferungen und der Eigenver- brauch von Blindenwaren und Zu- satzwaren im Sinne des Blindenwa- renvertriebsgesetzes, bb) die sonstigen Leistungen, soweit bei ihrer Ausführung ausschließl. Blinde mitgewirkt haben; 20. a) die Umsätze der vom Bund, von den Län- dern, den Gemeinden oder den Gemeinde- verbänden geführten Theater, Orchester, Museen, botanischen Gärten, zoologischen Gärten, Tierparks, Archive und Büche- reien. Das gleiche gilt für die Umsätze der von anderen Unternehmern geführten Theater, Orchester, Museen, botanischen Gärten, zoologischen Gärten, Tierparks, Archive und Büchereien, wenn durch eine Bescheinigung der zuständigen Landes- behörde nachgewiesen wird, daß sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen erfül- len. Museen im Sinne dieser Vorschrift sind wissenschaftl. Sammlungen, Kunst- sammlungen sowie Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst; b) die Veranstaltung von Theatervorführun- gen und Konzerten durch andere Unter- nehmer, wenn die Darbietungen von den unter Buchstabe a) bezeichneten Theatern oder Orchestern erbracht werden; 21. die unmittelbar dem Schul- und Bildungs- zweck dienenden Leistungen privater Schu- len und anderer allgemeinbildender oder be- rufsbildender Einrichtungen, wenn sie a) als Ersatzschulen gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder b) durch eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nachweisen, daß sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristi- schen Person des öffentlichen Rechts ab- zulegende Prüfung ordnungsgemäß vor- bereiten; 22. die Vorträge, Kurse und anderen Veranstal- tungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die von juristischen Personen des öffent- lichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirt- schaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwek- ken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen, durchgeführt werden, wenn die Ein- nahmen überwiegend zur Deckung der Un- kosten verwendet werden; 23. die Gewährung von Beherbergung, Bekösti- gung und der üblichen Naturalleistungen durch Personen und Einrichtungen, wenn sie überwiegend Jugendliche für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke oder für Zwecke der Säuglingspflege bei sich auf- nehmen, soweit die Leistungen an die Jugend- lichen oder an die bei ihrer Erziehung, Aus- bildung, Fortbildung oder Pflege tätigen Per- sonen ausgeführt werden. Jugendliche im Sinne dieser Vorschrift sind alle Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres. Steuer- frei sind auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die diese Unternehmer den Personen, die bei den Lei- stungen nach Satz 1 tätig sind, als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren; 24. die Leistungen des Deutsch. Jugendherbergs- werkes, Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen E. V. einschließlich der diesem Verband angeschlossenen Unterglie- derungen, Einrichtungen und Jugendherber- gen, soweit die Leistungen den Satzungs- zwecken unmittelbar dienen oder Personen , die bei diesen Leistungen tätig sind, Beher- bergung, Beköstigung und die üblichen Na- turalleistungen als Vergütung für die gelei- steten Dienste gewährt werden. Das gleiche gilt für die Leistungen anderer Vereinigun- gen, die gleiche Aufgaben unter den selben Voraussetzungen erfüllen; 25. die folgenden Leistungen der förderungs- würdigen Träger u. Einrichtungen der freien Jugendhilfe und der Organe der öffentlichen Jugendhilfe: a) Die Durchführung von Lehrgängen, Frei- zeiten, Zeltlagern, Fahrten und Treffen sowie von Veranstaltungen, die der Leibes- erziehung oder der Erholung dienen, so- weit diese Leistungen Jugendlichen oder Mitarbeitern in der Jugendhilfe unmittel- bar zugute kommen, b) in Verbindung mit den unter Buchstabe a) bezeichneten Leistungen die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturallei-