Der Komet 3805 – Seite 5

L 1 Nr. 3805 verordnung vom 15. Juli 1933, nach der es in qualitativer Hinsicht - d. h. bezüglich der Art und Menge unterschiedlicher, wertbestimmen- der Faktoren - insgesamt 7 Sorten gibt, näm- lich Kremeis, Fruchteis, Rahmeis, Eiskrem, Einfacheiskrem, Milchspeiseeis und Kunst- speiseeis (Einfacheis) gemäß § 1,2 der Speise- eis-VO. Die Mindestanforderungen an den verschiede- nen Nähr- bzw. Geschmackstoff-Trägern sol- len im Rahmen dieser Ausführungen nicht an- geführt werden, sie sind klar und unmiẞver- ständlich dem Text des § 1 der Speiseeis-VO zu entnehmen. Diese Speiseeis-VO berücksichtigt jedoch nicht oder nur sehr unzureichend die Sonderstellung, die Speiseeis als Nahrungs- bzw. Genuẞmittel einnimmt: Es ist das einzige Lebensmittel, das bei sehr tiefen Temperaturen genossen wird, meistens liegen die Werte bei -15 bis 25° C, zum Teil noch darunter. Ledig- lich das erst seit wenigen Jahren auch bei uns eingebürgerte „Soft-Eis" macht hier eine Aus- nahme; hier werden kaum Temperaturen unter -5 bis 10°C erreicht. Es sei aber gleich an dieser Stelle darauf hingewiesen, daßẞ Soft-Eis keine Speiseeis sorte im Sinne des § 1,2 der Speiseeis-VO ist, daß also eine zusätzliche Qualitäts- d. h. Sorten-Kennzeichnung erforder- lich ist, sofern nicht Mixe als Ausgangsmate- rial dienen, die substantiell den Anforderun- gen an Kremeis (Eierkremeis), Fruchteis oder Rahmeis entsprechen. Speiseeis, insbesondere das großindustriell hergestellte, das am Stiel in Alufolie oder in Bechern oder sonstigen Be- hältnissen verpackt in den Verkehr gelangt, wird im allgemeinen aus Tiefkühltruhen ver- kauft, die etwa eine Temperatur von -20°C aufweisen. Insbesondere wenn es rasch genos- sen wird, was an heißen Sommertagen ver- ständlicherweise nicht selten vorkommt, sogar die Regel sein dürfte, vermag es in der Mund- und Rachenhöhle Schleimhautdefekte hervor- zurufen. Diese so entzündeten Stellen bilden als „locus minoris resistentiae" (= Stelle ver- minderter Widerstandsfähigkeit) die Eingangs- pforte für die im Speiseeis vorhandenen Bak- terien und schaffen damit Infektionsmöglich- e keiten mannigfacher Art. Es genügt deshalb keineswegs, ein Speiseeis ausschließlich in rein geschmacklicher Beziehung einwandfrei her- zustellen, es hat zumindest in der gleichen Weise bakteriellen Anforderungen zu entspre- chen. Ein Speiseeis, das bakteriologisch nicht einwandfrei ist, kann verheerende Folgen für weite Schichten der Bevölkerung auslösen. Die Speiseeis-VO trägt diesen hygienisch bak- teriologischen Tatbeständen zu wenig Rech- nung. Sie verbietet lediglich im § 5 das noch- malige Gefrieren aufgetaut gewesenen Speise- eises und verlangt weiterhin als Flüssigkeits- anteile nur Trinkwasser bzw. molkereimäßig bearbeitete, d. h. pasteurisierte Milcharten oder Milcherzeugnisse. e 1 1 t 1 1 Man hatte wohl seinerzeit bei der Formulie- rung des VO-Textes im Jahre 1933 einmal des- halb nicht besonderen Wert auf den Einbau spezieller mikrobieller Anforderungen gelegt, weil Speiseeis noch kein „großer Artikel" war, zum anderen aber gleichzeitig deshalb nicht, weil der § 3 des Lebensmittelgesetzes, dem na- türlich Speiseeis wie jedes andere Lebensmit- tel unterliegt, das Herstellen und das Inver- kehrbringen von Lebensmitteln verbietet, die geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu schädigen. Außerdem bot und bietet der § 4 LMG auch bei Speiseeis ausreichende Handhabe gegen die Herstellung und das Inverkehrbringen von verdorbenen, verfälschten, nachgemachten oder irreführend gekennzeichneten Speiseeiserzeug- nissen. Als besonders nach dem Kriege der Speiseeis- Verzehr anstieg und dabei festgestellt werden mußte, daß weniger in substantieller Qualität als vielmehr in mikrobiell hygienischer Be- ziehung Mängel auftraten bzw. Fehlfabrikate in den Verkehr kamen, hatte der Verfasser, >>DER KOMET« PIRMASENS der schon seit ca. 20 Jahren das Kontrollieren von Speiseeis, Halbfabrikaten und Rohstoffen nicht nur lebensmittel-chemisch, sondern auch mikrobiell zu seinem speziellen Aufgaben- bereich machte, empfohlen, hygienische Er- gänzungsvorschriften zur Speiseeis-VO, natür- lich auf Bundesebene, zu schaffen. Das schien deshalb erforderlich, weil das großindustriell hergestellte Speiseeis weit über die Grenzen der einzelnen Bundesländer zum Verkauf ge- langte. Es konnten sich aber die einschlägigen Bundesministerien nicht zu einer einheitlichen Regelung entschließen. Weshalb nicht - steht außerhalb der Erörterungskompetenz des Ver- fassers. - die Dafür traten dann einerseits erfreulich, daß auf dem Speiseeisgebiet etwas geschah Bundesländer mit speziellen Rechtsregelungen über Speiseeis in Erscheinung. Bedauerlich andererseits, daß die darin gestellten Anforde- rungen an die Fertigfabrikate und an deren Herstellungsweise nicht auf einen Nenner ge- bracht wurden. Viermann hat in seinem Aufsatz,,Rechtliche Bestimmungen bei der Speiseeisüberwachung" nicht nur die unterschiedlichen mikrobiellen Mindestanforderungen für Speiseeis-Erzeug- nisse in den Bundesländern und die verschie- denen Vorschriften bezüglich der Speiseeis- herstellung anhand der Länderverordnungen und Erlasse zusammengestellt, sondern auch auf die rechtliche Problematik nach Bundes- recht hingewiesen. Er stellt u. a. zusammenfassend fest, daß die in den Runderlassen genannten Grenzzahlen für Gesamtkeime und Coli als Kriterium für die Verdorbenheit (§§ 4 und 5 LMG, § 4 Speise- eis-VO) der richterlichen Nachprüfung unter- liegen. Es ist nämlich keinesfalls so, wie man es so- gar zuweilen in amtlichen Belehrungen auf- grund der festgestellten Gesamtkeimzahlwerte findet, daß ein zahlenmäßiger hoher Keim- gehalt allein den Tatbestand des Verdorben- seins im Sinne von § 4 LMG oder gar der Ge- nuẞuntauglichkeit bzw. der Gesundheitsschäd- lichkeit im Sinne von § 3 LMG erfüllt. So kann ein Speiseeis mit 600 000 bis 700 000 Gesamt- keimen, wenn es z. B. Milchsäurebildner sind und Keime der Coli-aerogenes-Gruppe nicht nachgewiesen werden konnten, wesentlich harmloser bzw. hygienisch unverdächtiger sein als ein anderes Speiseeis, das vielleicht nur 40-50 tausend Keime in Form von aeroben und anaeroben Eiweißzersetzern bei schwach positivem Colibefund (nicht mehr als 30 oder gar nur 10 Colibakterien je ml) enthält. Man müßte sich schon der Mühe unterziehen, insbesondere wenn die in Erlassen tolerierten oberen Grenzzahlen überschritten sind, die Keimarten festzustellen, bevor man auf- grund eines Zahlenwertes das Urteil „ver- dorben" mit den daraus resultierenden straf- rechtlichen Konsequenzen fällt. Die lebensmittel-bakteriologische Seite der Speiseeisbeurteilung kann auch für den groß- gewerblichen Speiseeishersteller recht proble- matisch sein, nicht zuletzt bedingt durch die unterschiedlichen Anforderungen bezüglich des Keimgehaltes. Unbefriedigend und technologisch oft unerfüll- bar und sachlich nicht immer gerechtfertigt sind manchmal auch die Anforderungen an die Herstellungsweise von Mix und Speiseeis. Klar und eindeutig sind jedoch die Forderun- gen, die sich aus den Vorschriften der soge- nannten „Folgeverordnungen" vom 19. 12. 1959 für die Speiseeisherstellung ergeben. Die Farbstoff-VO gestattet nach § 2 Anlage 3 lediglich die Färbung der Sorte Kunstspeiseeis bei Kenntlichmachung „mit Farbstoff" und be- schränkt die Farbstoffe nach ihrer Art durch die Anlage 1 zu § 1. Da in der vorzitierten Anlage 3 nach Nr. 11 u. a. auch Pistatien, kandierte oder überzuckerte Früchte ausgenommen Zitronat u. Orangeat Seite 5 gefärbt werden dürfen, ist es möglich, bei sogen. Eistorten, Fürst-Pückler-Eiserzeugnis- sen u. ähnlichen Speiseeiskompositionen auch hochwertiger Speiseeis-Sorten solche gefärb- ten Früchte zu verwenden. Es müssen allerdings diese als solche gekenn- zeichnet und ihr Farbstoffgehalt entsprechend den Anforderungen der VO kenntlich gemacht werden. Analog verhält es sich mit künstlichen geruchs- und geschmacksgebenden Zusätzen (künstliche Essenzen, Aromen und dergleichen). Nach An- lage 4 zu § 3 Abs. 2 der Essenzen-VO v. 19. De- zember 1959 darf nur die Sorte Kunstspeiseeis mit solchen fremden Stoffen geschmacks- und geruchsgebenden Charakters versetzt werden. Mit Wirkung vom 1. Januar 1968 werden evtl. noch spezielle Bestimmungen der zu diesem Zeitpunkt Rechtskraft erlangenden neuen LM- Kennzeichnungs-VO für abgepacktes Speise- eis beachtet werden müssen. Hierüber kann je- doch zur Zeit noch nichts Endgültiges gesagt werden. Zusammenfassung: Speiseeis nimmt als Le- bensmittel, da es bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt genossen wird, eine Sonderstel- lung ein. Wie Milch, deren Festbestandteile bei den meisten Speiseeissorten neben dem Zucker den wesentlichen Teil der Trocken- masse bilden, enthält Speiseeis fast durchweg alle Nährstoffe in relativ leicht verdaulicher und damit solange es als Mix vorliegt - in mikrobiell besonders vielseitig angreifbarer Form. - Aus diesen Gegebenheiten resultiert die Not- wendigkeit mannigfacher lebensmittelrecht- licher Vorschriften, die jedoch bezüglich der bakteriologisch-hygienischen Anforderungen als dringend ergänzungs- bzw. überholungs- bedürftig zu beurteilen sind. (aus „Zucker- u. Süßwarenwirtschaft") Bei schweren Unfallverletzungen: Sofort Schmerzensgeldklage einreichen (gri) Ist bei einem schweren Verkehrsunfall damit zu rechnen, daß ein erheblich verletztes Opfer nicht mehr lange leben wird, dann soll- ten seine Angehörigen sofort in Aktion treten und einen Anwalt damit beauftragen, unver- züglich eine Klage auf Zahlung von Schmer- zensgeld bei Gericht einzureichen. Nach dem Tode des Verletzten kann nämlich kein Schmerzensgeld mehr gefordert werden. An- sprüche auf Zahlung von immaterieller Ent- schädigung sind nur vererblich, so bestimmt es das Gesetz, wenn sie vom Schädiger aner- kannt sind oder vom Erblasser noch eingeklagt wurden. In eine schwierige Situation war eine Frau ge- raten, deren Tochter beim Überqueren der Straße von einem Personenkraftwagen ange- fahren und viele Meter mitgeschleift wurde. Sie erlitt dabei so schwere Verletzungen, daß sie sofort in einen tiefen bewußtlosen Zustand verfiel. Die Mutter bat auf der Stelle einen An- walt, die Schmerzensgeldansprüche der Toch- ter bei Gericht geltend zu machen. Die Klage wurde auch auf dem schnellsten Wege dem Schuldigen zugestellt. Wenige Tage darnach starb das Unfallopfer. Die Versicherungsgesellschaft meinte, sie könne um die Zahlung des Schmerzensgeldes deshalb herumkommen, weil die Verletzte dem Anwalt keine Vollmacht für eine solche Klage erteilt habe. Der Bundesgerichtshof machte jedoch der Ver- sicherungsgesellschaft einen dicken Strich durch die Rechnung. Der Schmerzensgeldan- spruch ist auch dann vererblich, so lautet der Leitsatz seiner Entscheidung (VI ZR 82/66), wenn er während der bis zum Ableben an- dauernden Bewußtlosigkeit des Verletzten rechtshängig geworden und die Prozeßführung von den Erben genehmigt worden ist.