Der Komet 3805 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3805 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 19. Delegiertentag des DSB in Aachen (3. Fortsetzung) Im weiteren Verlauf der Kundgebung am 17. Januar 1968 im Neuen Kurhaus zu Aachen - nach der Ansprache des Schirmherrn, Bürger- meister Goffart, und dem Referat des Haupt- geschäftsführers des DSB, Claus Fuchs - ka- men die Bundestagsabgeordneten zu Wort. Zuerst sprach der Abgeordnete Alfred Burge- meister von der CDU/CSU-Fraktion und führte u. a. folgendes aus: ,,Ich weiß nicht, das wievielte Mal es heute ist, daß ich die Freude und Ehre habe, hier in Ihrem Kreise weilen zu dürfen. Es ist schon einige Male der Fall gewesen, daß ich für meine Frak- tion hier bei Ihnen erschienen bin, um mir an- zuhören, welche Wünsche Sie aus Ihrer täg- lichen Arbeit und aus Ihren Sorgen an die Ge- setzgebung des Bundes haben, und ich habe dabei immer feststellen können, daß Sie selbst- verständlich genauso wie andere Gruppen unserer Bevölkerung nicht sorgenfrei wa- ren. Ich habe dabei aber auch immer wieder mit Freuden bemerken können, daß das, was - - Bundestagsabgeordneter Alfred Burgemeister (CDU) - Sie an Sorgen bewegte, so maẞvoll vorgebracht wurde, daß es uns Abgeordneten des Deutschen Bundestages dann auch verhältnismäßig leicht soweit dies in der Ge- geworden ist, Ihnen setzgebung möglich war bei der Beseitigung solcher Sorgen zu helfen. Wenn Ihr Herr Hauptgeschäftsführer in seinem Bericht so- eben verhältnismäßig sanft und zart mit der Gesetzgebung umgegangen ist und wenn er mir vorher, bevor er hier auf dieses Podium heraufging, schon gesagt hat, daß die Schau- steller im großen und ganzen mit dem Gang der Entwicklung zufrieden sind, so glaube ich, kann ich mit Freude und Berechtigung fest- stellen, daß mich das stolz macht, weil ich dar- in sehe, daß wir tatsächlich durch unsere ge- genseitige Berührung, durch das Verständnis, das Sie für uns haben, und unser Bemühen, auch Sie zu verstehen, doch in den letzten Jah- ren Fortschritte erzielt haben. Und das soll ja auch der Sinn einer solchen Veranstaltung sein. Als ich Ihre Einladung für heute bekam, da war ich noch nicht sicher, ob ich auch die Mög- lichkeit finden würde, heute hiersein zu kön- nen, denn wir haben heute im Bundestag in Bonn die erste Plenarsitzung des neuen Jah- res, und ich weiß nicht, ob Ihnen aus der Presse bekanntgeworden ist, daß ja auch der Bundes- tag sich darum bemüht, für sich selbst neue Formen seiner Arbeit zu finden. Und so haben wir uns vorgenommen, mit Beginn des neuen Jahres in unseren Arbeitsrhythmus eine neue Entwicklung hineinzubringen, und diese Ent- wicklung führt dazu, daß wir jetzt 14 Tage hin- tereinander in Bonn tagen und diese Tagungen intensiver durchführen wollen, als dies bisher der Fall gewesen ist. Nun hatte ich also Sorge, ob ich heute auch zu Ihnen kommen könnte, und ich darf Ihnen sagen, ich wollte gerne zu Ihnen kommen, und ich freue mich immer, wenn ich kommen kann. Aber Ihr Hauptge- schäftsführer hatte auch hier wieder gut vor- gesorgt; er hatte nämlich vorsorglich auch eine Einladung an meine Fraktion gesandt, und so bin ich heute denn auf diese Weise wieder trotz der Bundestagssitzung von meiner Fraktion abgeordnet, also ein „abgeordneter Abgeordneter". Als solcher bin ich besonders darum bemüht, aus dem, was hier vorgetragen wird, das herauszuhören und herauszuspüren, was noch an Sorgen bei Ihnen vorhanden ist und welche Wünsche Sie an die Gesetzgebung haben. - Ich habe also sehr aufmerksam zugehört und vernommen, daß es noch verschiedene Punkte gibt, über die wir uns gemeinsam unterhalten müssen, wie wir auch hier vorankommen kön- nen. Wir haben im Bundestag den Entwurf zur Novellierung des Titels IV der Gewerbeord- nung ja bereits vorliegen,und ich glaube, man wird sicherlich ähnlich wie das heute auch bei anderen Gesetzgebungsvorhaben sehr oft auch bei Ihnen daran denken gemacht wird können, zu den Problemen und Wünschen, die 1 1 Sie haben, eine Anhörung durchzuführen, wenn die Beratungen in den Ausschüssen anlaufen. Wenn Sie mit Ihrem Präsidenten und Ihrem Hauptgeschäftsführer dann die Möglichkeit haben werden, unmittelbar zu den Abgeordne- ten der Ausschüsse zu sprechen, in denen Ihr Gewerbe betreffende Dinge behandelt werden, so wird dies sicherlich für Sie von Vorteil sein. Gerade weil Sie Ihre Forderungen und Wün- sche immer maßvoll vorgetragen und Sie im mer auch gezeigt haben, daß Sie Verständnis dafür haben, wenn die Dinge mal nicht so lau- fen, wie Sie sich dies wünschen, gerade des- wegen, meine ich, soll es uns eine besondere Freude sein, Sie selbst auch einmal bei der Be- ratung im Ausschuß zu hören. Als ich in Hannover an dieser Stelle stand und zu Ihnen sprach, da habe ich eigentlich erst- mals einer falschen Erwartung Ausdruck ge- geben. Vielleicht erinnern Sie sich meiner Fest- stellung, die ich damals traf, daß nach meiner Auffassung mit der Verabschiedung der Mehr- wertsteuer im Bundestag so bald nicht zu rech- nen sei und wahrscheinlich vor 1970 mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gar nicht zu rechnen sein würde. Nun, das war damals meine ehrliche Auffassung, und Sie sehen, daß selbst ein Abgeordneter des Bundestages, der mitten in der Arbeit steht, sich in solchen Dingen auch einmal irren kann. Die Dinge sind dann plötzlich so schwungvoll angelaufen und haben ein solches Tempo angenommen, daß wir selbst überrollt wurden, und nun haben wir jetzt schon die neue Mehrwertsteuer, und ich freue mich, feststellen zu können, daß es uns in gemeinsamem Bemühen gelungen ist, wenigstens für Ihren Bereich die Bestimmun- gen dieses Gesetzes so zu fassen und so abzu- ändern gegenüber der Regierungsvorlage, daß das größte Ärgernis für Sie die zehnprozen- tige Besteuerung nichts geworden ist, son- dern es bei Ihnen bei 5 Prozent geblieben ist. Ich glaube, das ist für Sie und für uns gleicher maßen beruhigend, denn wir wollen Ihnen ja keine Knüppel zwischen die Beine werfen, sondern wir wollen nach wie vor darum be- müht sein, mit Ihnen gemeinsam dort, wo es notwendig und möglich ist, die Schwierigkei- ten zu beseitigen. Lassen Sie mich schließen mit der Feststel- lung, daß ich mir darüber klar bin, daß man- ches noch zu tun ist. Aber das, was zu tun ist, kann getan werden, vielleicht aber auch nicht. Aber ganz gleich, wie immer die Dinge auch zu beurteilen sind, so müssen wir, wie wir das in der Vergangenheit getan haben, auch in der Zukunft weiterarbeiten. Wir müssen enge Ver bindung miteinander halten und wir sollten immer aufeinander hören. Wir sollten uns be- mühen, uns miteinander über Schwierigkeiten zu verständigen, dann werden wir auch immer Wege finden, das angestrebte Ziel zu er reichen." Präsident Eberhard dankte dem Abgeordneten Burgemeister für seine verständnisvollen Wor te, die bei den Zuhörern großen Beifall gefun- den hatten. Er möchte auch hier den Abgeord neten des Deutschen Bundestages seinen Dank für die Zubilligung des ermäßigten Mehrwert steuersatzes sagen, der eine Preiserhöhung auf den Volksfestplätzen überflüssig machen und mit zur Erhaltung der volkstümlichen Fe ste beitragen würde. Als nächster Redner ergriff Bundestagsabge ordneter Erwin Lange von der SPD-Fraktion das Wort. Er überbrachte die Grüße seiner Partei, insbesondere der Abgeordneten Frau Kurlbaum-Beyer, die als Mitglied des Finanz ausschusses mit zu der Sonderregelung für die Schausteller im Mehrwertsteuergesetz beige- tragen habe. Seine Fraktionskollegin hätte ihn beauftragt, dem Deutschen Schaustellerbund für die Einladung herzlich zu danken. Leider sei es Frau Kurlbaum-Beyer nicht möglich ge wesen, heute nach Aachen zu kommen, da sie an der Bundestagssitzung hätte teilnehmen müssen. Dann wandte er sich dem Referat des Hauptgeschäftsführers zu und meinte: