Der Komet 3805 – Seite 7

Nr. 3805 ,,Ich habe Herrn Fuchs, als er nach seinen Aus- führungen herunterkam, gesagt: Das war ja verhältnismäßig zahm'. Und das war es in der Tat. Aber trotzdem, glaube ich, darf man hier feststellen, daß gegenüber Hannover vor ei- nem Jahr wir in den Sie bewegenden Fragen nicht einen einzigen Schritt weitergekommen sind, so daß sich heute die alten Probleme neu verpackt neu darstellen. Wir sind uns dessen bewußt. Wir sind auf der anderen Seite aber auch dankbar dafür, daß Sie der Gesetzgebung die Chance gelassen haben, erst ein paar an- dere Dinge in Ordnung zu bringen, die unbe- dingt in Ordnung gebracht werden mußten. Zuerst mußten wir ja einmal dafür sorgen, daß Bundestagsabgeordneter Erwin Lange (SPD) - die Wirtschaft insgesamt wieder in Gang kommt, und ich glaube, auch wieder in Gang gekommen ist, denn nicht nur Gesetzgebung und Exekutive, sondern auch andere Stellen äußern sich ja wenn auch mit gedämpftem Optimismus so doch optimistisch über die weitere Entwicklung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse. Und das bedeutet natürlich auch in gleichem Maße für Sie entsprechende Ver- stärkung der Grundlagen sowie für alle in der Wirtschaft Tätigen. Und ich glaube, wir sollten jetzt sagen, daß wir uns nun, nachdem diese entscheidende Aufgabe angepackt worden ist und die Dinge wieder in Gang gebracht wur- den, wieder den kleineren Dingen der gesetz- geberischen Alltagsarbeit zuwenden. Dazu ge- hört beispielsweise das Befassen mit den Fra- gen, die Sie aus der Gewerbeordnung beson- ders interessieren. Wir sollten uns darum be- mühen, den Teil in der Gewerbeordnung zu beseitigen, den hier der Hauptgeschäftsführer als diskriminierend bezeichnet hat. Wir soll- ten uns bemühen, dazu beizutragen, daß gleich- artige Voraussetzungen für alle Gewerbetrei- bende geschaffen werden. Was für die Ge- werbetreibenden nach § 14 der Gewerbeord- nung gilt, muß vergleichsweise für die Reise- gewerbetreibenden geschaffen werden, und wir müssen diesen Punkt, der schon bei der Vierten Novelle zur Gewerbeordnung eine Rolle gespielt hat, wieder aufgreifen. Und wir müssen endlich das, was vielfach schon be- teuert und bekräftigt worden ist,Keine Dis- kriminierung aller in der Wirtschaft Tätigen oder auch bestimmter Gruppen gegenüber an- deren, endlich Wirklichkeit werden lassen. Auf ein weiteres, von Herrn Fuchs in seinem Referat besonders angesprochenes Thema, zu dem ich mich schon in Hannover ausführlich geäußert habe, möchte ich hier eingehen, näm- lich auf den Artikel 28 des Grundgesetzes, in dem es ja heißt, daß Kreise und Gemeinden ihre Angelegenheiten selbst regeln. Wir müs- sen also den Versuch unternehmen, uns über ein etwas ausgeweitetes Recht der Wirtschaft in diesem Zusammenhang zu verständigen, so daẞ bestimmte Dinge eben nicht mehr als An- gelegenheiten der Kreise und Gemeinden gel- ten können. Wenn ich mir die Worte des Bür- germeisters und Schirmherrn dieser Veran- staltung noch einmal vergegenwärtige, dann läßt das ja einiges hoffen, nämlich daß Städte, Kreise und Gemeinden auch bereit sind, aus Einsicht auf bestimmte ihnen heute noch zu- stehende Rechte unter Umständen zu verzich- ten, die nämlich in der Tat einen Eingriff in >DER KOMET« PIRMASENS wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten dar- stellen. Ich würde also eine solche Verständi- gung durchaus begrüßen, und das würde wahr- scheinlich auch für den Gesetzgeber manches wesentlich erleichtern. Dann würde man also nicht nur bei der Beratung der Novelle zum Titel IV der Gewerbeordnung Sie, die beiden Verbände, hören wobei ich mich immer wie- der frage: warum zwei Verbände? -, dann muß man natürlich auch in diesem besonderen Sach- zusammenhang die Spitzenvertretungen der kommunalen Verbände hören. Daran führt kein Weg vorbei, da wir ja die Interessen ge- geneinander abwägen müssen. Was man seitens der Gesetzgebung auch nicht mehr gelten lassen sollte, ist so etwas ähn- liches wie,Gründe', die aus einer Lärmneurose entstanden sind, weiterwirken zu lassen. Wenn viele Leute behaupten, Gesundheitsschäden davongetragen zu haben, ohne den Nachweis für solche Gesundheitsschäden erbringen zu können denn zum Teil entstehen solche Schäden weit weniger durch Lärmbelästigun- gen als aus ganz anderen Dingen, deren der Gesetzgeber heute noch nicht Herr geworden ist, dann, meine ich, sollte man den Volks- festen gegenüber etwas großzügiger sein, und ich halte es hier mit dem früheren Regieren- den Bürgermeister von Berlin, der ja den Markt Ivor dem Schöneberger Rathaus als einen bun- ten Tupfen, einen erhaltenswerten bunten Tup- fen, charakterisiert hat. Und das möchte ich ausdehnen auf all das, was hier wirtschaftliche Tätigkeit der Schausteller bedeutet. Wenn wir dahin kommen, dann wird einiges von Ihren Problemen morgen oder übermorgen nicht mehr so schwer wiegen. Ich möchte meine Bemerkungen abschließen mit dem Versprechen, daß wir die Dinge, die wir im vergangenen Jahr liegenlassen muß- ten, nun anfassen werden, damit etliches an Unsicherheit und an Sorgen auch von Ihnen künftig genommen wird und Sie eine fest fun- dierte Grundlage für Ihre wirtschaftliche Be- tätigung bekommen. Ich hoffe, daß wir dann auf dem nächsten, dem 20., Delegiertentag mit einem etwas positiveren Bericht aufwarten können. Im übrigen darf ich schließlich noch wünschen, daß Sie auf solchen, von uns ge- festigten Grundlagen mithelfen - und Ihr Be- ruf bietet sich ja geradezu dazu an - bei der weiteren Zusammenarbeit in Europa, so daß wir wirklich einmal sagen können, wie der Bürgermeister es hier getan hat, ,Land ohne Grenzen', wobei ich allerdings hinzufügen möchte, daß die Grenze nicht nur 250 Kilometer weiter hinausgeschoben werden müssen, bis an die Küste, sondern diese Europäischen Ge- meinschaften offenbleiben müssen für alle, die zu ihnen wollen." - Präsident Eberhard dankte dem Redner für seine bemerkenswerten Ausführungen, die wie der Beifall gezeigt habe - in hohem Maße das Interesse der Delegierten gefunden hät- ten. Er freue sich, daß der Abgeordnete Lange auch auf die Europäischen Gemeinschaften eingegangen sei und möchte hierzu ergänzend an die Initiative der europäischen Schausteller und besonders des Deutschen Schaustellerbun- des erinnern, die schon vor 13 Jahren sich zu- sammengetan und die Europäische Schaustel- ler-Union gegründet hätten, der inzwischen die Schaustellerverbände von elf Nationen ange- hören würden. Wenn wir eine starke wirt- schaftliche Kraft sein, ja in der Zukunft über- haupt existieren wollten, und wenn wir den Frieden in der Welt erhalten und in Zukunft die verheerenden Kriege der Vergangenheit verhindern wollten, dann müßten wir ein ver- einigtes Europa schaffen, und er freue sich, im Namen der Schausteller hier sagen zu können, daß wir mit unserer Tätigkeit ein klein wenig zum Frieden in der Welt beigetragen hätten. Nun trat Regierungsdirektor Dr. L. Müller ans Rednerpult und überbrachte die Grüße des Bundesministers für Wirtschaft und seines Hauses. Er fuhr dann fort: Seite 7 ,,Ich stehe hier vor Ihnen nicht nur als Vertre- ter meines Hauses, sondern auch als Leiter des Referates, das mit Ihrem Gewerbe sehr viel zu tun hat und auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen sehr großen Wert legt, nämlich als Lei- ter des Gewerberechtsreferates im Bundes- wirtschaftsministerium. Und gerade aus die- sem Grunde benutze ich gerne die Gelegen- heit, die sich mir hier bietet, mich Ihnen ein- mal vorzustellen, denn wenn auch nicht mit je- dem einzelnen von Ihnen, so doch mit den Her- ren Ihres Vorstandes werde ich ja nun in den kommenden Jahren hinreichend Gelegenheit haben, mich über dieses und jenes zu unter- halten. Regierungsdirektor Dr. L. Müller (Bundeswirtschaftsministerium) ode Ich habe eben hier vernommen, welche Sorgen und Probleme noch im Raum stehen. Wir wer- den daher weiter gut zusammenarbeiten müs- sen, und ich möchte von mir aus sagen, ich habe die volle Bereitschaft dazu und darüber hinaus den Wunsch, daß die Zusammenarbeit zwischen meinem Haus und Ihrem Verband genauso gut, genauso vertrauensvoll und in einer freundlichen Atmosphäre sich abspielen wird, wie das unter meinem verehrten Vor- gänger, Herrn Ministerialrat Dr. Rother, der Fall gewesen ist. Ich glaube, viele von Ihnen, die Sie regelmäßig an den Tagungen Ihres Verbandes teilnehmen, werden meinen Vor- gänger kennen, der ja oft bei Ihren Veranstal- tungen gewesen ist und sicherlich manches schöne Wort für Sie gefunden hat; vielleicht wesentlich besser, als ich dies heute vermag. Nun, Herr Dr. Rother ist seit Ende Juli vergan- genen Jahres im wohlverdienten Ruhestand, nachdem er über Jahrzehnte hinweg im Ge- werberecht tätig gewesen ist, und nun sollen Sie nicht etwa den Eindruck bekommen, jetzt ist dort ein ganz neuer Mann, der nun ganz von vorn anfängt, nachzuschauen, wo gibt es hier gesetzliche Regelungen für Schausteller. Ich darf Ihnen also verraten, daß ich etwa acht Jahre unter Herrn Dr. Rother im Gewerbe- rechtsreferat tätig gewesen bin, und einige dieser Jahre habe ich auch speziell den Titel III der Gewerbeordnung zu betreuen gehabt, also den Titel der Gewerbeordnung, der die Reise- gewerbetätigkeit enthält. Also um es kurz zu sagen ich werde mich um eine gute, ver- trauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen be- mühen. Ich kenne die Herren Ihres Verbandes, ich kenne Ihren Präsidenten, ich kenne Ihren Hauptgeschäftsführer - recht gut sogar, Herr Fuchs, nicht wahr, aus vielen Gesprächen, die wir hatten. Ich habe sehr aufmerksam mir eben angehört, was nun an akuten Problemen besteht. Ich möchte nur beispielsweise die Frage der Gel- tungsdauer der Reisegewerbekarte erwähnen. Es sind aber auch noch andere Fragen, die heute hier nicht angesprochen worden sind, so z. B. die Fragen aus dem Bereich des Spiel- rechts, wo auch einige Dinge vielleicht ver- besserungswürdig sind, und darüber wollen wir uns also gerne unterhalten. Ich kann Ih- nen zusichern, daß ich mich nach Kräften be- mühen werde, mit Ihnen gemeinsam vernünf- tige Lösungen zu erarbeiten, wie ich überhaupt sagen möchte, daß ich für berechtigte Wün- sche immer ein offenes Ohr haben werde. Ich