Der Komet 3821 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3821 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Keine besondere Verkaufserlaubnis bei Volksfesten - Immer wieder kommt es vor, daß von den Inhabern von Schausteller-Verkaufsgeschäften die Einholung einer besonderen Erlaubnis und damit natürlich auch die Zahlung einer Gebühr verlangt wird, obwohl der Verkauf im Rahmen von Volksfestveranstaltungen nach den gesetzlichen Vorschriften eindeutig keiner besonderen Genehmigung bedarf. Zwar ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 (1. Halbsatz) des Gesetzes über den Ladenschluß (LSchlG) wäh- rend der allgemeinen Ladenschlußzeiten (§ 3) auch das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Ver- kaufsstellen verboten; doch gilt dies - nach dem 2. Halbsatz - „nicht für Volksbelusti- gungen, die den Vorschriften des Titels III der Gewerbeordnung unterliegen und von der nach Landesrecht zuständigen Behörde genehmigt worden sind". Das bedeutet, daß der Warenver- kauf im Zusammenhang von Volksfestveran- staltungen nicht unter die Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes fällt und daher auch kei- ner besonderen Erlaubnis bedarf. Wenn in der zitierten Bestimmung des Laden- schlußgesetzes von „Titel III der Gewerbeord- nung" einerseits und der „Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde" die Rede ist, so soll das heißen, daß solche Volks- festveranstaltungen bzw. Volksbelustigungen von Schaustellern beschickt werden, die ihr Gewerbe nach diesem Abschnitt der Gewerbe- ordnung ausüben, gemäß § 55 Abs. 1 GewO im Besitz einer Reisekarte sein müssen, wenn sie außerhalb ihres Wohnsitzes tätig werden (was auch für unsere Verkaufsgeschäfte gilt), und gem. § 60a Abs. 1 GewO der ortspolizeilichen Erlaubnis bedürfen (was für unsere Verkaufs- geschäfte nicht gilt). Demnach benötigen die Verkaufsgeschäfte auf Volksfesten weder der ortspolizeilichen Erlaubnis gem. § 60 a GewO, noch einer besonderen Genehmigung nach dem Ladenschlußgesetz! Da die Bestimmungen der Gewerbeordnung und des Ladenschlußgesetzes immer wieder falsch ausgelegt und Schausteller-Verkaufs- geschäfte zur Zahlung einer besonderen Er- laubnisgebühr herangezogen werden, haben verschiedene Bundesländer auf Antrag des in Erlassen Deutschen Schaustellerbundes diese gesetzlichen Vorschriften verdeutlicht und unmiẞverständlich klargelegt und bestä- tigt, daß unsere Verkaufsgeschäfte einer be- sonderen Erlaubnis nicht bedürfen, wenn sie zusammen mit anderen Schaustellergeschäften, wie z. Beispiel Karusselle, Schießhallen, Schau- geschäfte, Ausspielungen, auf einem Volksfest- platz aufgebaut werden. So gibt es einen Runderlaß des Arbeits- und Sozialministers des Landes Nordrhein-West- falen vom 26. 9. 1958 - III B 5-8340 (III B 74/58), der im Ministerialblatt NRW 1958 S. 2311 abge- - als Mu- druckt ist und den wir nachfolgend ster veröffentlichen, sowie einen Runderlaẞ des Niedersächsischen Sozialministers vom 29. 7. 1959 II/23.10 (Nds. Ministerialblatt Nr. 38 v. 14. 9. 1959, S. 667) und einen Durchführungs- erlaß des Sozialministeriums von Rheinland- Pfalz vom 26. 4. 1958 (VIC/834.5 -Tgb. Nr. 334/58). Alle diese Erlasse stimmen im Inhalt im we- sentlichen überein, und möglicherweise haben auch noch andere Bundesländer ähnliche Er- lasse veröffentlicht bzw. kann bei auftretenden Schwierigkeiten auf die von uns hier angeführ- ten Erlasse verwiesen werden. Gewerbliches Feilhalten von Waren zum Ver- kauf an jedermann außerhalb von Verkaufs- stellen hier: Volksbelustigungen Runderlaß des Arbeits- u. Sozialministers NRW v. 26. 9. 1958 III B 5 8340 (III B 74/58) Es sind Zweifel entstanden, ob bei Volksbelu- stigungen das gewerbliche Feilhalten von Wa- ren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen während der gesetzlichen La- denschlußzeiten einer Genehmigung durch die Ordnungsbehörden bedarf und ob ggf. hierfür Verwaltungsgebühren zu erheben sind. Ich weise hierzu auf folgendes hin: Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. 11. 56 (BGBl. I S. 875) war bei Volksbelustigungen das gewerbliche Feil- bieten von Waren während der allgemeinen Ladenschlußzeiten an Sonn- und Feiertagen aufgrund v. § 55a der Gewerbeordnung (GewO) und an Werktagen auf Grund von § 23 der Ar- beitszeitordnung (AZO) vom 30. 4. 1938 (RGBl. I S. 447) nur mit Genehmigung der Ordnungs- behörde zulässig. Durch § 20 des Gesetzes über den Ladenschluß werden die für Verkaufsstellen geltenden La- denschlußvorschriften auf das gewerbliche Feil- halten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen ausgedehnt. In- soweit ist der ambulante und der im Umher- ziehen ausgeübte Handel hinsichtlich der Ver- kaufszeiten dem stationären Handel gleichge- setzt. Eine generelle Ausnahme hiervon ent- hält § 20 Abs. 1 Satz 1 im zweiten Halbsatz des Gesetzes über den Ladenschluß. Aus dieser Vorschrift ist zu entnehmen, daß das gewerb- liche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang von Volksbelustigungen zulässig ist, wenn die Volksbelustigungen den Vorschriften des Ti- tels III der Gewerbeordnung unterliegen und von der nach Landesrecht zuständigen Behörde genehmigt worden sind. Diese Genehmigung muß für die einzelnen, den Charakter der Ver- anstaltung als einer Volksbelustigung bestim- menden Einrichtungen (Karussell, Schiffschau- kel) erteilt worden sein (§§ 33 b, 60 a GewO). Einer besonderen Genehmigung für den ambu- lanten und im Umherziehen ausgeübten Han- del im Zusammenhang mit derartigen Volks- belustigungen bedarf es nicht. § 55 a GewO ist insoweit durch die in § 20 des Gesetzes über den Ladenschluß getroffene Regelung gegen- standslos geworden; § 23 AZO ist durch § 31 des Gesetzes über den Ladenschluß aufgeho- ben worden. Bei Jahrmärkten oder Märkten im Sinne des § 70 GewO richtet sich der Verkauf nach den von den Marktbehörden getroffenen Anord- nungen. Auch insoweit ist eine Genehmigung nach § 55a nicht erforderlich. Dieser Runderlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft und Verkehr und dem Innenminister des Landes Nordrhein- Westfalen. An a) die Regierungspräsidenten, b) die kreisfreien Städte, amtsfreien Gemein- den und Ämter als örtl. Ordnungsbehörden, c) die Oberkreisdirektoren als untere staat- liche Verwaltungsbehörden, d) die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter - nachrichtlich -. 31. 7. 1968 /H.- Beladevorschriften -MBI. NW. 1958 S. 2311 der Deutschen Bundesbahn Die Deutsche Bundesbahn hat für die Beladung ihrer Güterwagen umfassende Vorschriften er- lassen. Diese Vorschriften sind im Deutschen Eisenbahn-Gütertarif (DEGT) Teil I Abteilg. A in den Anlagen I und II enthalten. Ein Sonder- druck dieser Anlagen I und II enthält nicht nur die Vorschriften im Wortlaut, sondern im Ab- schnitt III zahlreiche Anwendungsbeispiele mit instruktiven Zeichnungen und Erläuterun- gen für die Praxis der Verladung. Wichtig sind die „Grundsätzlichen Bestimmun- gen" der Beladevorschriften (Abschn. I, § 2), die wie folgt lauten: 1. Die Ladung darf die Sicherheit des Eisen- bahnbetriebes nicht gefährden. Sie muß fol- genden Bedingungen entsprechen: Das Ladegut und die Verladeweise dürfen den Wagen nicht so beanspruchen, daß er beschädigt wird oder eine Betriebsgefahr verursacht. Die Ladung darf nicht kippen. Die Ladung darf weder das zulässige Lade- maß noch die Kopfstücke des Wagens in unzulässiger Weise überragen. 2. Das Ladegut darf durch seine Lagerung und Befestigung nicht beschädigt werden. 3. Die verladenen Gegenstände sollen sicher und fest liegen, damit sie sich während der Beförderung nicht verschieben. Für bestimmte - insbesondere schwere und transportempfindliche - Güter ist jedoch die Möglichkeit von Längsverschiebungen vorzusehen, die durch geeignete Mittel zu begrenzen sind. In beiden Fällen sind die in Ziff. 1 genann- ten Bedingungen zu beachten. 4. An leeren oder gefüllten Behälterwagen müssen alle vorhandenen Öffnungen, mit Ausnahme der selbsttätig wirkenden Ent- lüftungseinrichtungen, vollkommen dicht verschlossen sein. Weitere genaue Vorschriften und Anweisun- gen bestehen für das Verdrahten und Verzur ren der Waggonladung sowie für das Bedecken mit Waggondecken.