Der Komet 3825 – Seite 4

Seite 4 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3825 Das Maschinenschutzgesetz - Der Bundestag hat am 10. Mai dieses Jahres nach einigen vom Vermittlungsausschuẞ vor- geschlagenen Änderungen mit Zustimmung des Bundesrates das lange erwartete Gesetz auch Maschi- über technische Arbeitsmittel nen-Schutzgesetz genannt - verabschiedet. Es tritt am 1. Dezember 1968 in Kraft. Ohne den Wortlaut des Gesetzes im einzelnen zu zitie- ren, sollen im folgenden die wichtigsten Punkte behandelt werden. der Der Entwurf dieses Gesetzes geht zurück auf ein Übereinkommen und eine ergänzende Emp- fehlung der Internationalen Arbeitsorganisa- tion (IAO) in Genf aus dem Jahre 1963. Diese Organisation ist zuständig für die überstaat- liche Zusammenarbeit in Fragen des Arbeits- und Maschinenschutzes sowie der technischen Sicherheit. Ihre Beratungen galten dem Ziel, auf dem Gebiet der „Maschinenschutz"-Gesetz- gebung eine internationale Regelung zu tref- fen, ohne daß dabei die bereits bestehenden innerstaatlichen Sicherheitsvorschriften einzelnen Länder berührt werden. Nach Art. 2 des genannten Übereinkommens ist der Ver- kauf, das Vermieten und Ausstellen von Ma- schinen, deren gefährliche Bestandteile nicht mit geeigneten Schutzvorrichtungen versehen sind, von der innerstaatlichen Gesetzgebung zu verbieten oder durch andere, ebenso wirk- same Maßnahmen zu verhindern". Die Mit- gliedschaft in der IAO verpflichtet auch die Bundesrepublik, die Hersteller gesetzlich zu veranlassen, nur geschützte Maschinen auf den Markt zu bringen. Eine Reihe westeuropäischer Länder hat eben- falls gesetzliche Bestimmungen über den Ma- schinenschutz erlassen. Sie verbieten das In- verkehrbringen ungeschützter Maschinen und legen gleichzeitig die an die technischen Ar- beitsmittel zu stellenden sicherheitstechnischen Anforderungen in zwingenden Rechtsnormen fest. Das deutsche Maschinenschutzgesetz un- terscheidet sich von den z. T. starren Gesetzen dieser Länder insofern, als es wie später er- läutert elastischer Natur ist. Auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verlangt nach einer einheitlichen Regelung des Maschinenschutzes. Unterschiedliche Bestim- mungen der einzelnen Mitgliedsstaaten könn- ten den gemeinsamen Markt beeinträchtigen. Der reibungslose Güteraustausch zwischen den beteiligten Ländern einerseits und die Fluktua- tion von Arbeitskräften im EWG-Raum ande- rerseits erfordern ein rechtzeitiges Anpassen der Sicherheitsbestimmungen an die der Han- dels- und Wirtschaftspartner. Das Maschinen- schutzgesetz wird diesen Ansprüchen gerecht. Alle, die sich mit Arbeitssicherheit und Unfall- verhütung zu befassen haben, hatten es als empfindlichen Nachteil betrachtet, daß bisher Maschinen, Geräte und Werkzeuge in unge- schützter Ausführung abgesetzt werden konn- ten. Sicherheitstechnische Mängel wurden in der Regel erst bei der nachträglichen Kontrolle in den gewerblichen Betrieben festgestellt. Vielfach geschah dies auch erst, nachdem ein Unfall beim Gebrauch des Objektes eingetre- ten war. Die in der Bundesrepublik für die gewerblichen Betriebe geltenden Unfallverhütungsvorschrif- ten (UVV) richten sich ausschließlich an den Betreiber, also den Käufer der Maschinen. Nach dem autonomen Recht der Berufsgenos- senschaften und nach § 120 a der Gewerbeord- nung (GewO) ist der Unternehmer für den ein- wandfreien Zustand der betrieblichen Anlagen verantwortlich. Da er auf die Konstruktion der maschinellen Betriebseinrichtungen keinen oder nur in wenigen Fällen einen Einfluß hat, sind nachträgliche Beanstandungen nicht im- mer auszuschließen und für den Käufer häufig mit Unannehmlichkeiten verbunden. Bei der Vielfalt der unternehmerischen Verpflichtun- gen und Aufgaben sehen sich verständlicher- weise manche Betriebsinhaber bei der Beurtei- lung, ob die gekaufte Produktionseinrichtung den Erfordernissen der Sicherheitstechnik ent- spricht oder nicht, überfordert. Vor allem der kleine und mittelständische Unternehmer ist heute meist nicht mehr in der Lage, die immer komplizierter werdenden Maschinen sicher- heitstechnisch zu beurteilen. Großbetriebe stel- len vielfach Sicherheitsingenieure an, die die Geschäftsführung auf dem Gebiet des Gefah- renschutzes beraten. Die Berufsgenossenschaf- ten haben zwar in den Unfallverhütungsvor- schriften die Voraussetzung geschaffen, um die Sicherheitsbestimmungen auch für die Her- steller oder Lieferer verbindlich zu machen. In Abschnitt 1 § 14 der Unfallverhütungsvorschrif- ten ist nämlich dem Besteller die Verpflichtung auferlegt, dem Lieferanten vorzuschreiben, daß die Arbeitsmittel den Anforderungen der Un- fallsicherheit genügen müssen und mit den versehen notwendigen Schutzvorrichtungen sind. Er gibt dem Unternehmer ein einfaches Mittel in die Hand, um sich von der Verantwor- tung bei der oftmals schwierigen Beurteilung der Unfallsicherheit an neugekauften Maschi- nen zu entlasten. Die Handhabung des zitier- ten Paragraphen ermöglicht es ihm, dem Lie- ferer entsprechende Garantien abzuverlangen. Soweit die Unternehmer es nicht versäumt hatten, so zu verfahren, ist dieser Weg im all- gemeinen mit Erfolg beschritten worden. Aus der Sicht der Rechtsverhältnisse betrachtet, war dieser Weg aber ein Umweg; er führte sozusagen erst über die Hintertür zum Ziel. Das Gesetz über technische Arbeitsmittel ent- spricht nunmehr der schon seit Jahrzehnten erhobenen Forderung, das bisherige System des Arbeitsschutzes, nach dem der Arbeitgeber für die Arbeitssicherheit der von ihm beschaff- ten und eingesetzten technischen Arbeitsmittel verantwortlich ist, durch den vorgreifenden Arbeitsschutz zu ergänzen. Nach diesem ist schon der Hersteller oder Händler dafür ver- antwortlich, daß die in Verkehr gebrachten oder ausgestellten „technischen Arbeitsmittel" unfallsicher sind. Auf diese Weise soll bereits an der Quelle verhindert werden, daß den Sicherheitsbedürfnissen nicht entsprechende Arbeitsmittel auf den Markt gelangen. Technische Arbeitsmittel im Sinne dieses Ge- setzes sind verwendungsfertige Arbeitseinrich- tungen wie Werkzeuge, Arbeitsgeräte, Arbeits- und Kraftmaschinen, Hebe- und Fördereinrich- tungen sowie Beförderungsmittel. Als verwen- dungsfertig sind solche Arbeitseinrichtungen anzusehen, die bestimmungsgemäß verwendet werden können, ohne daß weitere Teile einge- fügt zu werden brauchen. Sie sind auch ver- wendungsfertig, wenn die Einzelteile vom glei- chen Hersteller sofort auf-, zusammenstellbar oder anschlußbereit sind. 2008 Das Gesetz bezieht sich aber nicht nur auf Ma- schinen, sondern auch auf Schutzausrüstungen, B WENN SIE ANRUFEN beachten Sie bitte unsere Geschäftszeit! Montag - Freitag In der Zeit von 7.00 bis 12.00 13.30 bis 16.30 Uhr Samstag geschlossen. KOMET VERLAG TELEFON 2074 Inhalt Ziele Auswirkungen Von Dipl.-Br.-Ing. W. Hensele sofern sie nicht Bestandteil eines technischen Arbeitsmittels sind, und auf Einrichtungen, die zum Beleuchten, Beheizen, Kühlen sowie zum Be- und Entlüften bestimmt sind. In seinem Geltungsbereich geht es einen entscheidenden Schritt über die Forderungen der eingangs ge- nannten Genfer Internationalen Arbeitsorga- nisation hinaus. Das Gesetz beschränkt sich nämlich nicht nur auf den betrieblichen Arbeits- schutz, es bekämpft auch die Unfallgefahren im privaten Lebensbereich. Der Fortschritt der Tecknik hat vor dem Haushalt nicht haltge- macht. Den Annehmlichkeiten der Technisie- rung im Haushalt stehen vielerlei Gefahren- quellen gegenüber. Schätzungsweise verun- glücken jährlich 3 Millionen Menschen in den privaten Haushaltungen; etwa 8000 Unfälle ver- laufen tödlich. Gewiß steht ein Großteil dieser Unfälle nicht in Zusammenhang mit Haushalt- maschinen oder -geräten, sondern ist auf leicht- sinniges oder unbedachtes Verhalten zurück- zuführen. Zahllos sind aber auch die Unfälle durch fehlerhaftes Arbeitsgerät und gefähr- liches Spielzeug. Vom Geltungsbereich des Gesetzes werden daher auch die Haushalt-, Sport- und Bastelgeräte, ja sogar das Spiel- zeug, erfaßt. Vorschriften zur Unfallverhütung beim Umgang mit Haushaltmaschinen, Heim- geräten und Spielzeug existieren nicht. Die Betriebsanweisungen sind oft nur schwer ver- ständlich, und man fragt sich mit Recht, ob es denn nicht möglich sei, eine Gebrauchsanlei- tung für ein technisches Gerät stets mit klaren Texten und ergänzend mit Zeichnungen oder fotografischen Darstellungen zu versehen. In- stitutionen wie „Das sichere Haus" und „Heim und Freizeit" haben sich zwar in vorbildlicher Öffentlichkeitsarbeit bemüht, über Gefahren im Haushalt und deren Verhütung aufzuklä- ren; dem Wesen der Eigensphäre nach kann hier aber keine behördliche Aufsicht wirksam werden. Diese Faktoren machen es begrüßens- wert, daß nun auch im privaten Bereich mit Hilfe des Maschinenschutzgesetzes für Sicher- heit gesorgt wird. Der Hersteller oder Importeur technischer Ar- beitsmittel darf diese nur ausstellen und in Verkehr bringen, wenn diese nach den allge- mein anerkannten Regeln der Technik sowie den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvor- schriften so beschaffen sind, daß der Benutzer oder Dritte gegen Gefahren aller Art geschützt sind, wenn er diese bestimmungsgemäß ver- wendet. Das heißt, der Benutzer darf nicht mehr gefährdet sein, als nach der Eigenart der Maschine oder des Gerätes und der Art der Verwendung unvermeidlich ist. Unter den all- gemein anerkannten Regeln der Technik sind die von der Wirtschaft selbst entwickelten Normen zu verstehen. Sie werden als Güte- maßstäbe der Herstellung zugrunde gelegt; gleichzeitig befriedigen sie das Sicherheitsbe- dürfnis. Im besonderen sind das die DIN-Nor- men und eine ganze Reihe anderer für die Her- steller verbindliche Regelwerke und Richt- linien. Als bekannteste seien hier nur die VDE- Vorschriften und die DVGW-Regeln der Gas- und Wasserfachleute genannt. Mit den Arbeits- schutzvorschriften sind insbesondere die auf- grund des § 120 e GewO erlassenen Verordnun- gen gemeint. Die Verordnung aufgrund des § 24 GewO kommt hier jedoch nicht zum Zuge; ebenso wie das Gesetz nicht gilt für Fahrzeuge, soweit sie verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen, für Arbeitsmittel, deren Anforde- rungen nach atomrechtlichen Vorschriften ge- regelt sind, und für Arbeitsmittel , die bei der Bundeswehr, der Polizei u. a. Verwendung finden. (Wird fortgesetzt)