Der Komet 3825 – Seite 7

Nr. 3825 >DER KOMET PIRMASENS Seite 7 Schaustellerverband Braunschweig E. V. An alle Mitglieder! Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Hiermit laden wir Sie ein zu unserer 1. Winter- halbjahresversammlung 1968/69 am Montag, 25. 11. 1968, in das Schützenhaus, Hamburger Straße, 19.00 Uhr. Tagesordnung: 1. Begrüßung; 2. Protokoll- verlesung der letzten Versammlung; 3. Bericht über die Hauptvorstandssitzung in Düsseldorf; 4. Diskussion über diesen Bericht; 5. Ein- und Ausgangsschreiben; 6. Aufnahme neuer Mit- glieder; 7. Rückblick auf die letzte Saison; 8. Fragestunde; 9. Weihnachtsmarkt 1968; 10. Festlegung der Generalversammlung; 11. Verschiedenes. Wir bitten um Teilnahme aller Mitglieder, da wichtige Berufsbelange zur Diskussion stehen. Mit kollegialen Grüßen! H. F. Weber, 1. Vorsitzender Das neue Waffenrecht Nach Verkündung des neuen Bundeswaffen- gesetzes vom 14. 6. 1968 (Bundesgesetzblatt I Nr. 38 vom 21. 6. 1968, S. 633), das am 1. 12. 1968 in Kraft treten wird und mit dem das Waffen- gesetz vom 18. 3. 1938 sowie die Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes v. 19. 3. 1938 abgelöst werden, beraten die Landesregierungen derzeit über ein bundeseinheitliches Landes- waffengesetz unter Federführung des Bayeri- schen Staatsministeriums des Innern. Während sich das Bundeswaffengesetz mit der Herstellung, dem Handel und der Einfuhr von Waffen befaßt, wird das Landeswaffengesetz Bestimmungen für den Erwerb, den Besitz und das Führen von Waffen enthalten, und nur diese Vorschriften sind für unsere Schießhal- len von Bedeutung. In Verhandlungen mit dem vom Arbeitskreis II der Arbeitsgemeinschaft der Innenminister der Bundesländer gebildeten „Unterausschuß Waf- fenrecht" ist der Deutsche Schaustellerbund bereits seit Anfang dieses Jahres bemüht, et- waige neue Belastungen für die Schausteller abzuwehren, wobei es insbesondere um die Waffenschein- sowie Waffenerwerbschein- und Munitionerwerbscheinpflicht geht. Nach Artikel 23 Absatz 2 des Vorentwurfs des Landeswaffengesetzes bedarf derjenige, der eine Schießstätte errichten will, einer Erlaub- nis, und aus Absatz 1 ist zu ersehen, was unter ,,Schießstätten" zu verstehen ist. Danach sind Schießstätten „ortsfeste oder ortsveränderliche Anlagen, die ausschließlich oder neben ande- ren Zwecken dem Schießsport oder sonstigen Schießübungen, der Erprobung von Schuẞwaf- fen oder dem Schießen zur Belustigung dienen. Die Genehmigungsvorschrift (Artikel 23 Abs. 2) findet jedoch nach Absatz 4 Nr. 1 auf fliegende Bauten und damit auf unsere Schießhallen - keine Anwendung, und wir hoffen, daß auf- grund unserer Verhandlungen und Eingaben unsere Schießhallenbesitzer auch von Waffen- scheinen und Waffenerwerbscheinen befreit werden bzw. bleiben. Bundesbahntarife - Mehrwertsteuer Im KOMET Nr. 3820 vom 30. 9. 1968 haben wir über die in den Bundesbahntarifen enthaltene Mehrwertsteuer berichtet und u. a. ein an den Deutschen Schaustellerbund gerichtetes Schrei- ben der Bundesbahndirektion Stuttgart vom 5. 9. 1968 abgedruckt, wonach zwar die Beförde- rungsgebühren des Circus-Sonderzuges (DPT II), in denen Umsatzsteuer enthalten ist, un- verändert geblieben sind, sich jedoch durch den möglichen Vorsteuerabzug, der ab 1. 1. 1968 9,09 % und ab 1. 7. 1968 = 9,91 % der Brutto- beförderungsgebühren entspricht, praktisch eine Ermäßigung der Gebühren ergibt. Im Gegensatz zu der Frachtberechnung beim Ausnahmetarif 23 B 10 für Einzelverladungen wurde jedoch bei der Abrechnung der Circus- Sonderzüge die Mehrwertsteuer nicht geson- dert aufgeführt. Eine Berücksichtigung der Vorsteuerabzüge durch die Finanzämter ist aber nur dann möglich, wenn diese gesondert in den Frachtrechnungen ausgewiesen werden. Inzwischen hat der Deutsche Schaustellerbund in seinen weiteren Verhandlungen mit der Deutschen Bundesbahn aber auch hinsichtlich dieser Frage eine Klärung erreichen können! Wie uns der Deutsche Eisenbahn-Verkehrs- verband mit Schreiben vom 28. 10. 1968 (VS 4 Vpa A 148-5) auf Veranlassung der Bundes- bahndirektion Stuttgart mitteilt, wurden die in Frage kommenden Dienststellen bereits an- gewiesen, bei der Abfertigung von Circus- Sonderzügen,,besondere Rechnungen auszu- stellen und darin die Umsatzsteuer geson- dert auszuweisen. Institut für Bautechnik Anfang Juli 1968 hat das Berliner Abgeordne- tenhaus einem vom Senat vorgelegten Gesetz über das Institut für Bautechnik zugestimmt. Nach Artikel 1 der diesem Gesetz beigefügten Anlage errichtet das Land Berlin ein Institut für Bautechnik als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Berlin. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 dient das Institut der einheitlichen Bearbeitung bautechnischer Auf- gaben auf dem Gebiet der Bauaufsicht. Und nach Abs. 2 hat das Institut u. a. die Aufgabe, ,,die Entscheidungen über Anträge auf Ausführungsgenehmigungen technisch schwieriger fliegender Bauten vorzube- reiten" (Ziff. 6). Nach Artikel 2 Abs. 3 der Anlage des Gesetzes über das Institut für Bautechnik, das im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 45 vom 17. 7. 1968 (S. 917) veröffentlicht worden ist, kön- nen einzelne Länder dem Institut ,,die Erteilung von Ausführungsgenehmi- gungen fliegender Bauten" übertragen (Ziff. 3). Wie wir hierzu vom Bauministerium des Lan- des Nordrhein-Westfalen erfahren, wird er- wogen, zum Zwecke der Vereinheitlichung die Erteilung aller Ausführungsgenehmigungen (Prüfbücher) fliegender Bauten durch das Ber- liner Institut für Bautechnik vornehmen zu las- sen, doch ist hierüber noch keine Entscheidung gefallen. Verein reisender Schausteller Bochum E.V. feiert am 27. Dezember 1968 sein großes Winter- fest mit Fahnenweihe. Alles weitere bringen die Anzeigen im KOMET. BEKANNTMACHUNG Zulassung von Spielgeräte-Bauarten gemäß § 5 der Verordnung über das Verfahren bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräten vom 6. Februar 1962 (BGBl. I S. 156) 9. 1968 - 08 - Bek. d. BMI v. 30. 9. 1968 - OS II 4-641 114/2- Im I. Halbjahr 1968 hat die Physikalisch-Tech- nische Bundesanstalt die in der nachstehenden Aufstellung näher bezeichneten Bauarten zu- gelassen: Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung II. Tischräder Amalie Hofmann, Frankfurt-Sindlingen Kurt Friese, Mainz Wilhelm Bach, Solingen-Merscheid III. Drehräder Zulassungs, nummer Franz Stöckner, Aichach August Störmer, Witten Margarete Grundmann u. Sohn, Kassel Kuno Meisenburg, Solingen Alfred Kiessling, Wuppertal-Barmen Zugelass sen bis: 46 016 46 017 46 056 bis 30. 6. 70 30. 6. 70 46 058 46 093 bis 46 096 30. 6. 70 51 023 51 028 30. 6. 70 30. 6.70 51 029 bis 51 036 30.6. 70 51071 51 073 30. 6. 70 51 095 51096 53 313 30.6.70 53 323 53 333 53 423 53 433 53 443 53 453 IV. Sonstige Jahrmarktsspielgeräte Erich Ernst, Hamburg Horst Lehrmann, Hamburg Hannelore Fock, Neumünster Helga Zywietz, Gelsenkirchen Hilde Wenzel, Mannheim Heinrich Hirsch, Mannheim 58 048 58 056 58 496 58 609 58 677 30. 6. 70 30. 6. 70 30. 6. 70 30. 6. 70 30. 6. 70 30. 6. 70 58575