Der Komet 3838 – Seite 10
1969-03-30 · Seite 10 von 28
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>>DER KOMET« PIRMASENS
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
Sitz Bonn am Rhein
Adenauer Allee 77 Fernruf 36634
•
Nr. 3839
16. Landesverbandstag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen E. V.
Die Zukunft des Reise-, Markt-
und Schaustellergewerbes
Referat des Landesvorsitzenden Bernhard Biermann
,,Von vielen Seiten ist dem mittelständischen
Gewerbe in den letzten Jahren ein langsames,
aber sicheres Ende vorausgesagt worden. Je-
dem aufmerksamen Beobachter konnten die
Konzentrationsbestrebungen in Industrie und
Handel nicht verborgen bleiben. In diesem Zu-
sammenhang gilt es, allein die Tatsache fest-
zustellen, daß dem mittelständischen Gewerbe,
zu dem sich auch das Reise-, Markt- u. Schau-
stellergewerbe rechnet, tatsächlich durch das
lawinenartige Anwachsen von Super-Verbrau-
cher-Märkten und Einkaufszentren eine ge-
fährliche Konkurrenz erwachsen ist.
Nun hat unser Gewerbe zu allen Zeiten den
Konkurrenzkampf nicht gescheut, wenn er sich
in anständigen Formen und Bahnen abspielte.
Gefährlich wurde es für uns alle aber in dem
Moment, als ein ruinöser Wettbewerb der Gro-
Ben zu Lasten der Kleinbetriebe entbrannte,
der außerordentlich bedenkliche Formen an-
genommen hat! Anders kann man die Tätig-
keit mit Lockvogelangeboten der Großfilial-
unternehmungen gar nicht mehr bezeichnen.
Das ambulante Gewerbe, und auch das unserer
Schausteller, ist noch zu keiner Zeit bereit ge-
wesen, schon bei kleinen Schwierigkeiten in
den Schrei auszubrechen: „Vater Staat, hier
mußt Du uns helfen!" Wir haben noch zu allen
Zeiten gewußt, wie wir uns selbst helfen kön-
nen, und wir werden auch in Zukunft Mittel
und Wege finden, die unserem Gewerbe seinen
Platz in der Wirtschaft garantieren!
Wenn wir davon ausgehen, daß 250 000 Reise-
gewerbetreibende, Markthändler und Schau-
steller mit einem Umsatz von 12 Milliarden im
letzten Jahr festgestellt wurden, dann heißt
das gleichzeitig, daß rund eine Million Men-
schen ihren Lebensunterhalt im Reise- und
Marktgewerbe finden. Wir haben in der Bun-
desrepublik alljährlich über 12000 Volksfeste,
ungezählte Messen, Jahr- u. Krammärkte, und
die Besucherzahl dieser Veranstaltungen wird
auf 120 Millionen geschätzt. Diese Zahlen muß
man sich einmal deutlich vor Augen führen,
denn sie sagen einiges über die Bedeutung un-
seres Berufsstandes aus. Auf das Land Nord-
rhein-Westfalen - dem nach Einwohnerzahl
größten Land der Bundesrepublik
dabei ein ganz erheblicher Teil!
entfällt
Die Berufsorganisation hat es dankbar be-
grüßt, daß der Deutsche Bundestag am 24. Mai
vorigen Jahres das Gesetz zur Änderung des
Titels IV der Gewerbeordnung verabschiedet
hat. Es trat am 1. 7. 1968 in Kraft. Verbands-
seitig arbeitete man seit zehn Jahren in Nord-
rhein wie auch in Westfalen an der Verwirk-
lichung dieses Zieles und wies immer wieder
darauf hin, daß für das Marktgewerbe die Si-
cherung des Arbeitsplatzes und die Möglich-
keit der Ausdehnung des Warensortiments von
elementarer Bedeutung für die Zukunft sind.
Landesvorsitzender Bernhard Petermann
Unsere Hauptvereinigung (HAGD) und alle
Landesverbände haben dann später diese For-
derung übernommen, und ich darf sagen, daß
wir den politischen Parteien im Bundestag da-
für dankbar sind, daß man letztlich dieser ver-
ständlichen Forderung Rechnung getragen hat.
Nach dieser Änderung des Marktrechts, die für
uns von immenser Bedeutung ist, geht der Ge-
setzgeber davon aus, daß die Festsetzung den
Träger des Marktes nicht nur berechtigt, son-
dern auch verpflichtet, den Markt wie vorge-
sehen tatsächlich abzuhalten.
Es ist damit gleichzeitig kaum mehr möglich,
einen Markt oder ein Volksfest auf einen an-
deren Platz zu verlegen, uns also ins Hinter-
land abzuschieben. Im gleichen Maße wurde
damit unsere Sicherheit erhöht! In diesem Zu-
sammenhang ist es von Bedeutung, auch auf
eine weitere wesentliche Änderung, in diesem
Falle für die Wochenmarkthändler, hinzuwei-
sen. Festgelegt wurde im § 66 Abs. 2 der Ge-
werbeordnung, daß die Landesregierungen zur
Anpassung des Wochenmarktverkehrs an die
wirtschaftliche Entwicklung und an die ört-
lichen Bedürfnisse der Verbraucher weitere
Artikel des täglichen Bedarfs durch Rechts-
verordnung vorschreiben können. Der Gesetz-
geber hat damit auch die zweite Forderung
unseres Gewerbes auf eine ganz natürliche
waren- und branchengemäße Entwicklung un-
serer Wochenmärkte, jeweils nach den örtlichen
Bedürfnissen, als vollauf berechtigt anerkannt!
In den Stolz über die Leistung unserer Berufs-
vertreter, nach mehr als zehnjähriger zielstre-
biger Tätigkeit, mischt sich jedoch auch ein
Wermutstropfen:
Zu unserem größten Bedauern müssen wir die
Feststellung machen, daß die Länder bisher
die Rechtsverordnungen zu diesem Gesetz noch
nicht erlassen haben, obwohl es seit Verab-
schiedung durch den Bundestag schon 3/4 Jahr
in Kraft ist.
Wir haben uns mit der Begründung Urlaubs
zeit, Einarbeitungszeit neuer Beamter usw. zu
nächst zufriedengegeben. Unser Verständnis
hört jedoch im gleichen Moment auf, in dem
wir die Einsicht und Erkenntnis gewinnen, daf
man allem Anschein nach in den zuständigen
Ministerien in Düsseldorf nicht oder nur zö
gernd gewillt ist, dem Willen des Gesetzgebers
in Bonn und den anerkannten Forderungen
unseres Gewerbes Rechnung zu tragen!
Wir müssen deshalb jetzt daran denken, auch
einmal andere Wege zu gehen, um endlich zu
unserem Recht zu kommen."
Petermann kam dann in längeren Ausführun
gen auf den sogenannten Mißbrauch der Reise
gewerbekarte, mit dem der Bundestag sich
schon vor Jahren befaßte, und zur Frage, wie
dieser Mißbrauch wenigstens teilweise besei
tigt werden könne.
,,Unser Ziel: Abstellung des Mangels an Zu
sammenarbeit zwischen den die Reisegewerbe
karten ausstellenden Gewerbe- bzw. Ordnungs
ämtern und der zuständigen Berufsorganisa
tion! Man ergriff zwar Maßnahmen zur Ein
dämmung dieses Mißbrauchs, umging jedoch
tunlichst jene immer wieder vorgeschlagene
einzige Lösung des Anhörrechts; es stand
und steht weiterhin im Raum. Auch hier waren
es wiederum die Länder, die nicht bereit wa
ren, den Empfehlungen des Deutschen Bundes-
tages nachzukommen! Wie uns in Düsseldorf,
erging es ähnlich den Kollegen anderer Län
der: man stieß auf Ablehnung!
Die Mitteilung, wonach der Mißbrauch der
Reisegewerbekarte weitgehend unterbunden
worden sei, entspricht nach unseren Erfahrun
gen und Kenntnissen nicht der Wahrheit.
Wie weit wir recht haben, beweist die Tatsache
daß sich der Deutsche Bundestag Ende vorigen
Jahres erneut mit dieser Frage befassen muß
te, allerdings diesmal in einer ganz anderen
Form: In einer Kleinen Anfrage der Abgeord
neten Stücklen, Wagner, Schlager, Dr. Ever
und Genossen von der CDU u. CSU ist man
höre und staune - davon die Rede, ob die Bun
desregierung nicht auch der Meinung sei, da
man die Ausübung des Reisegewerbes auf be
stimmte Gebiete begrenzen sollte, daß künftig
das Reisegewerbe in jeder Gemeinde erst dan
ausgeübt werden darf, nachdem der Gewerbe
treibende die Aufnahme seiner Tätigkeit be
dieser Gemeinde angemeldet und dafür eine
formelle Bestätigung erhalten hat, deren Nicht
besitz künftig mit Strafe bedroht sein müßte
und daß - man höre und staune künftig
Reisegewerbekarteninhaber verpflichtet sein
müßten, ihre Gewerbeerlaubnis unaufgeforder
auch Privatpersonen vorzulegen!
Daher und auch aus weiteren Gründen halter
wir eine Unterrichtung der Berufsorganisation
oder noch besser eine Anhörung derselben für
unbedingt notwendig. Es ist doch völlig unver
ständlich, wenn es Städte und Gemeinden gibt
die uns gegenüber ein Geheimnis daraus ma
chen, wer eine Reisegewerbekarte hat oder
eine solche bekommen soll! Auf diese Weise
erreichen wir das Ziel, Abstellung des Mi
brauchs dieses Dokuments, nie!
Diese Forderung hat einen weiteren. Hinter
grund. Der Deutsche Bundestag hat im vorigen
Jahr die Notstandsgesetze verabschiedet. In
Zeiten des Notstandes - denken wir an den
letzten Krieg oder an die schwere Überschwem