Der Komet 3838 – Seite 10

1969-03-30 · Seite 10 von 28

Der Komet 3838 – Seite 10 vom 1969-03-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 10 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Sitz Bonn am Rhein Adenauer Allee 77 Fernruf 36634 • Nr. 3839 16. Landesverbandstag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen E. V. Die Zukunft des Reise-, Markt- und Schaustellergewerbes Referat des Landesvorsitzenden Bernhard Biermann ,,Von vielen Seiten ist dem mittelständischen Gewerbe in den letzten Jahren ein langsames, aber sicheres Ende vorausgesagt worden. Je- dem aufmerksamen Beobachter konnten die Konzentrationsbestrebungen in Industrie und Handel nicht verborgen bleiben. In diesem Zu- sammenhang gilt es, allein die Tatsache fest- zustellen, daß dem mittelständischen Gewerbe, zu dem sich auch das Reise-, Markt- u. Schau- stellergewerbe rechnet, tatsächlich durch das lawinenartige Anwachsen von Super-Verbrau- cher-Märkten und Einkaufszentren eine ge- fährliche Konkurrenz erwachsen ist. Nun hat unser Gewerbe zu allen Zeiten den Konkurrenzkampf nicht gescheut, wenn er sich in anständigen Formen und Bahnen abspielte. Gefährlich wurde es für uns alle aber in dem Moment, als ein ruinöser Wettbewerb der Gro- Ben zu Lasten der Kleinbetriebe entbrannte, der außerordentlich bedenkliche Formen an- genommen hat! Anders kann man die Tätig- keit mit Lockvogelangeboten der Großfilial- unternehmungen gar nicht mehr bezeichnen. Das ambulante Gewerbe, und auch das unserer Schausteller, ist noch zu keiner Zeit bereit ge- wesen, schon bei kleinen Schwierigkeiten in den Schrei auszubrechen: „Vater Staat, hier mußt Du uns helfen!" Wir haben noch zu allen Zeiten gewußt, wie wir uns selbst helfen kön- nen, und wir werden auch in Zukunft Mittel und Wege finden, die unserem Gewerbe seinen Platz in der Wirtschaft garantieren! Wenn wir davon ausgehen, daß 250 000 Reise- gewerbetreibende, Markthändler und Schau- steller mit einem Umsatz von 12 Milliarden im letzten Jahr festgestellt wurden, dann heißt das gleichzeitig, daß rund eine Million Men- schen ihren Lebensunterhalt im Reise- und Marktgewerbe finden. Wir haben in der Bun- desrepublik alljährlich über 12000 Volksfeste, ungezählte Messen, Jahr- u. Krammärkte, und die Besucherzahl dieser Veranstaltungen wird auf 120 Millionen geschätzt. Diese Zahlen muß man sich einmal deutlich vor Augen führen, denn sie sagen einiges über die Bedeutung un- seres Berufsstandes aus. Auf das Land Nord- rhein-Westfalen - dem nach Einwohnerzahl größten Land der Bundesrepublik dabei ein ganz erheblicher Teil! entfällt Die Berufsorganisation hat es dankbar be- grüßt, daß der Deutsche Bundestag am 24. Mai vorigen Jahres das Gesetz zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung verabschiedet hat. Es trat am 1. 7. 1968 in Kraft. Verbands- seitig arbeitete man seit zehn Jahren in Nord- rhein wie auch in Westfalen an der Verwirk- lichung dieses Zieles und wies immer wieder darauf hin, daß für das Marktgewerbe die Si- cherung des Arbeitsplatzes und die Möglich- keit der Ausdehnung des Warensortiments von elementarer Bedeutung für die Zukunft sind. Landesvorsitzender Bernhard Petermann Unsere Hauptvereinigung (HAGD) und alle Landesverbände haben dann später diese For- derung übernommen, und ich darf sagen, daß wir den politischen Parteien im Bundestag da- für dankbar sind, daß man letztlich dieser ver- ständlichen Forderung Rechnung getragen hat. Nach dieser Änderung des Marktrechts, die für uns von immenser Bedeutung ist, geht der Ge- setzgeber davon aus, daß die Festsetzung den Träger des Marktes nicht nur berechtigt, son- dern auch verpflichtet, den Markt wie vorge- sehen tatsächlich abzuhalten. Es ist damit gleichzeitig kaum mehr möglich, einen Markt oder ein Volksfest auf einen an- deren Platz zu verlegen, uns also ins Hinter- land abzuschieben. Im gleichen Maße wurde damit unsere Sicherheit erhöht! In diesem Zu- sammenhang ist es von Bedeutung, auch auf eine weitere wesentliche Änderung, in diesem Falle für die Wochenmarkthändler, hinzuwei- sen. Festgelegt wurde im § 66 Abs. 2 der Ge- werbeordnung, daß die Landesregierungen zur Anpassung des Wochenmarktverkehrs an die wirtschaftliche Entwicklung und an die ört- lichen Bedürfnisse der Verbraucher weitere Artikel des täglichen Bedarfs durch Rechts- verordnung vorschreiben können. Der Gesetz- geber hat damit auch die zweite Forderung unseres Gewerbes auf eine ganz natürliche waren- und branchengemäße Entwicklung un- serer Wochenmärkte, jeweils nach den örtlichen Bedürfnissen, als vollauf berechtigt anerkannt! In den Stolz über die Leistung unserer Berufs- vertreter, nach mehr als zehnjähriger zielstre- biger Tätigkeit, mischt sich jedoch auch ein Wermutstropfen: Zu unserem größten Bedauern müssen wir die Feststellung machen, daß die Länder bisher die Rechtsverordnungen zu diesem Gesetz noch nicht erlassen haben, obwohl es seit Verab- schiedung durch den Bundestag schon 3/4 Jahr in Kraft ist. Wir haben uns mit der Begründung Urlaubs zeit, Einarbeitungszeit neuer Beamter usw. zu nächst zufriedengegeben. Unser Verständnis hört jedoch im gleichen Moment auf, in dem wir die Einsicht und Erkenntnis gewinnen, daf man allem Anschein nach in den zuständigen Ministerien in Düsseldorf nicht oder nur zö gernd gewillt ist, dem Willen des Gesetzgebers in Bonn und den anerkannten Forderungen unseres Gewerbes Rechnung zu tragen! Wir müssen deshalb jetzt daran denken, auch einmal andere Wege zu gehen, um endlich zu unserem Recht zu kommen." Petermann kam dann in längeren Ausführun gen auf den sogenannten Mißbrauch der Reise gewerbekarte, mit dem der Bundestag sich schon vor Jahren befaßte, und zur Frage, wie dieser Mißbrauch wenigstens teilweise besei tigt werden könne. ,,Unser Ziel: Abstellung des Mangels an Zu sammenarbeit zwischen den die Reisegewerbe karten ausstellenden Gewerbe- bzw. Ordnungs ämtern und der zuständigen Berufsorganisa tion! Man ergriff zwar Maßnahmen zur Ein dämmung dieses Mißbrauchs, umging jedoch tunlichst jene immer wieder vorgeschlagene einzige Lösung des Anhörrechts; es stand und steht weiterhin im Raum. Auch hier waren es wiederum die Länder, die nicht bereit wa ren, den Empfehlungen des Deutschen Bundes- tages nachzukommen! Wie uns in Düsseldorf, erging es ähnlich den Kollegen anderer Län der: man stieß auf Ablehnung! Die Mitteilung, wonach der Mißbrauch der Reisegewerbekarte weitgehend unterbunden worden sei, entspricht nach unseren Erfahrun gen und Kenntnissen nicht der Wahrheit. Wie weit wir recht haben, beweist die Tatsache daß sich der Deutsche Bundestag Ende vorigen Jahres erneut mit dieser Frage befassen muß te, allerdings diesmal in einer ganz anderen Form: In einer Kleinen Anfrage der Abgeord neten Stücklen, Wagner, Schlager, Dr. Ever und Genossen von der CDU u. CSU ist man höre und staune - davon die Rede, ob die Bun desregierung nicht auch der Meinung sei, da man die Ausübung des Reisegewerbes auf be stimmte Gebiete begrenzen sollte, daß künftig das Reisegewerbe in jeder Gemeinde erst dan ausgeübt werden darf, nachdem der Gewerbe treibende die Aufnahme seiner Tätigkeit be dieser Gemeinde angemeldet und dafür eine formelle Bestätigung erhalten hat, deren Nicht besitz künftig mit Strafe bedroht sein müßte und daß - man höre und staune künftig Reisegewerbekarteninhaber verpflichtet sein müßten, ihre Gewerbeerlaubnis unaufgeforder auch Privatpersonen vorzulegen! Daher und auch aus weiteren Gründen halter wir eine Unterrichtung der Berufsorganisation oder noch besser eine Anhörung derselben für unbedingt notwendig. Es ist doch völlig unver ständlich, wenn es Städte und Gemeinden gibt die uns gegenüber ein Geheimnis daraus ma chen, wer eine Reisegewerbekarte hat oder eine solche bekommen soll! Auf diese Weise erreichen wir das Ziel, Abstellung des Mi brauchs dieses Dokuments, nie! Diese Forderung hat einen weiteren. Hinter grund. Der Deutsche Bundestag hat im vorigen Jahr die Notstandsgesetze verabschiedet. In Zeiten des Notstandes - denken wir an den letzten Krieg oder an die schwere Überschwem

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3804/10