Der Komet 3838 – Seite 9

Nr. 3838 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 DSB spricht mit dem Staatssekretär Am Samstag, 15. März, hatte der Vizepräsident des DSB, Dagobert Bruch, Gelegenheit, mit Staatssekretär von Dohnanyi vom Bundeswirtschafts- ministerium zu sprechen. Für die aktuellen Fragen des DSB hatte Staats- sekretär von Dohnanyi ein offenes Ohr. Hier das Zwiegespräch schwarz auf weiß: DSB: „Herr Staatssekretär, gestat- ten Sie mir, Ihnen einige Fragen zu stellen, die den Deutschen Schau- stellerbund stellvertretend für seine Mitglieder zum Teil seit langem be- schäftigen, bereits Gegenstand von Verhandlungen mit den zuständi- gen Ressorts Ihres Ministeriums waren oder sich aus dem wirt- schaftspolitischen Tagesgeschehen ergeben haben. Mir kommt es we- niger darauf an, hier jetzt augen- blickliche Antworten zu erhalten, als darauf, daß die heute an Sie gerichteten Fragen neue Impulse auslösen."id" Staatssekretär: „Wenn Sie mich so fragen, Herr Bruch, bin ich gerne bereit, in den zuständigen Ressorts des Bundeswirtschaftsministeriums zu recherchieren und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Ihnen weiterge- holfen werden kann. Allgemein- plätze, wie sie oft bei Interviews abgegeben werden, zu hören, das kann nicht Ihre Absicht sein, das müßte aber zwangsläufig der Fall sein, wenn Sie mich bäten, Ihre Fragen sofort zu beantworten." DSB: „Herr Staatssekretär, die wichtigste ungelöste Frage ist die um die Erhaltung der traditionel- len Volksfeste, sowohl der Termine als auch der Bereitstellung ge- links: Staatssekretär von Dohnanyi, Bundeswirtschaftsministerium; rechts: Vizepräsi- dent Bruch, Deutscher Schaustellerbund. Verkleinerung des Geländes für die Abhaltung des Darmstädter Heinerfestes, der geplanten Ver- legung der über 500 Jahre alten Cranger Kirmes in Wanne-Eickel, um nur einige Beispiele zu nennen. Es wird Ihnen bekannt sein, daß die Absicherung der Märkte im so- genannten Vorschaltgesetz bereits 1968 sich für die Schausteller nur geregelt ist. Das betrifft aber nur bedingt auswirken konnte, da wir in geringem Umfang die Arbeits- neben den üblichen Fakten kon- plätze der Schausteller, als viel- junktureller Schwankungen weit- mehr eine gesetzliche Absicherung gehend vom Wettergott abhängig für die Marktfieranten. sind, und das Wetter war ausge- Eine weitere Frage, in der uns bis- rechnet während der wichtigsten her nicht weitergeholfen wurde, ist Veranstaltungen des Jahres, dem die Erteilung der Reisegewerbe- Münchner Oktoberfest und dem karte auf Lebenszeit. Es ist uns be- Cannstatter Volksfest, so schlecht kannt, daß einige Gewerberechts- wie selten zuvor. Welche finanz- referenten einiger Länder die Bei- politischen Maßnahmen sind also behaltung der bisherigen Regelung vorgesehen, wie zum Beispiel Er- wünschen, nach der ein Schaustel- höhungen der Steuervorauszahlun- ler alle drei oder fünf Jahre erneut gen und andere, ist dabei an be- seine Unbescholtenheit nachweisen sondere Fälle, an Ausnahmerege- muß, um eine Verlängerung der lungen gedacht? Welche sonstigen Geltungsdauer seiner Reisegewer- wirtschaftspolitischen Maßnahmen bekarte zu ermöglichen. Wir sehen sind vorgesehen, die sich erschwe- darin einen Anachronismus, um rend auf die Investitionen im nicht zu sagen eine Diskriminie- Schaustellergewerbe rung eines ganzen Gewerbezwei- ges, da diese polizeiliche Maßnah- me nur für das Reisegewerbe vor- gesehen ist. Eine dritte Frage aus dem wirt- eigneten Geländes für die Ab- schaftspolitischen Tagesgeschehen haltung solcher Feste. Erst neuer- ist die nach den geplanten Kon- dings erreichen uns wieder Hiobs- junkturdämpfungsmaßnahmen. Ich botschaften über den ersatzlosen möchte in diesem Zusammenhang Ausfall der traditionellen Aschaf- darauf hinweisen, daß das wirt- fenburger Schloßbeleuchtung, der schaftliche Wachstum des Jahres auswirken können, will sagen Erhöhung der Zinssätze und alle damit zusam- menhängenden Fragen des Kredit- wesens? Und nun eine letzte Frage. Wird die zu erwartende Lohnfortzahlung für Arbeiter im Krankheitsfall be- sonderen Situationen Rechnung tragen, wie sie für den Schaustel- ler entstehen können, für den ja außer der Belastung der zusätz- lichen Entlöhnung einer Ersatz- kraft auch die Frage der zusätz- lichen Bereitstellung einer Unter- kunft eine Rolle spielt, des ständi- gen Ortswechsels wegen? Betrifft diese letzte Frage auch nicht direkt das Bundeswirtschaftsministerium, so darf ich doch die Bitte an Sie richten, auch diese Frage aus der Sicht Ihres Ministeriums zu beant- worten." Staatssekretär: „Ich werde mich bemühen, Ihre Fragen so präzise wie möglich zu beantworten und bin auch gerne bereit, was Ihre ersten beiden Fra- gen betrifft, dem betreffenden Res- sort eine weitere, wohlwollende Behandlung Ihrer Wünsche zu emp- fehlen. Bei dem umfangreichen Terminkalender eines Staatssekre- tärs, ich bin heute morgen erst von den Pariser Verhandlungen zurück- gekehrt, werden Sie es mir nicht verübeln, wenn ich Ihnen schrift- lich berichten werde, was nicht heißen soll, daß wir uns aus ge- gebener Veranlassung gelegentlich wieder unterhalten werden." DSB: „Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für dieses Gespräch." Verankerung eingesetzt. Dabei ist es für uns von zweitrangiger Bedeutung, in welcher Weise dies geschieht; doch glauben wir, daß sich eine Einbeziehung unserer Veranstaltungen in den Tit. IV-Marktverkehr - am ehesten erreichen läßt und auch der Gesetzessystematik am mei- sten entsprechen würde, da die Volksfeste ja marktähnliche Veranstaltungen sind und auch vielfach als „Vergnügungsmärkte" bezeichnet werden. Über die vom DSB ausgearbeiteten umfassen- den Vorschläge zur Verwirklichung unserer Vorstellungen über eine gesetzliche Veranke- rung der Volksfeste haben wir in den letzten Jahresberichten wiederholt ausführlich gespro- chen und dabei auch schon erwähnt, daß wir unsere Anregungen mit allen zuständigen Stel- len in zahlreichen Verhandlungen erörtert ha- ben. Wir sind mit unseren Wünschen weit- gehend auf Verständnis gestoßen, wenn auch nicht alle unsere Vorschläge überall Zustim- mung gefunden haben. Es ist uns aber gelun- gen und das scheint uns das Wichtigste zu sein - unsere Verhandlungspartner weitge- hend von der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für die Volksfeste zu überzeugen, die heute, nach unserer Auffassung, viel zu sehr der Willkür der für die Durchführung zustän- digen örtlichen Behörden ausgesetzt sind. Wir waren immer der Meinung - und haben unsere Ansicht nicht geändert, sondern wurden durch 1 die Erfahrungen der letzten Jahre im Gegen- teil stets wieder neu bestätigt, daß die Ab- haltung von Volksfesten nicht dem freien Er- messen von Rat und Verwaltung der Städte und Gemeinden überlassen werden dürfe und die Existenz der Schausteller und die Meinung der Bürger bei den Beschlüssen der örtlichen Behörden oft überhaupt keine Berücksichtigung finden. Das Schaustellergewerbe hat wie je- der andere Berufszweig - einen legitimen An- spruch auf Arbeitsplätze, und die Bürger wol- len das lassen die unverändert großen Be- sucherzahlen bei den Volksfesten eindeutig er- kennen - auf ihre Jahrmärkte, Kirmessen und Schützenfeste auch heute nicht verzichten, so daß die Erhaltung und Förderung der Volks- festveranstaltungen im allgemeinen Interesse liegt. Es ist daher weder einzusehen noch zu akzeptieren, daß Volksfestplätze immer wie- der aufgehoben oder verlegt werden, weil über- empfindliche Anwohner sich beschweren und Prozesse androhen, der ständig zunehmende Autoverkehr immer mehr Platz in den Städten beansprucht oder Stadthallen, Parkplätze usw. unbedingt auf den traditionellen Volksfest- plätzen errichtet bzw. angelegt werden müssen. Wir bedauern es sehr, daß die Arbeiten am Ti- tel IV der Gewerbeordnung nicht weiterkom- men und damit die von uns angestrebte gesetz- liche Regelung für Volksfeste immer wieder hinausgeschoben wird. Wir halten diese Frage nicht nur für außerordentlich wichtig, sondern auch für sehr dringlich, da immer mehr zentral und verkehrsgünstig gelegene Volksfestplätze verlorengehen. Wir sind daher beim BWM und in Gesprächen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch im Berichtsjahr immer wie- der vorstellig geworden und haben gebeten, nun endlich mit der Arbeit an der Neufassung des Titels IV zu beginnen und hierbei unsere Anträge auf Einbeziehung der Volksfeste in diesen Abschnitt der Gewerbeordnung zu be- rücksichtigen. Zur Untermauerung unserer Vorschläge haben wir einen Rechtsanwalt in Frankfurt am Main mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt (vgl. JB 1967), in dem einmal auf die dem Schau- stellergewerbe drohenden existenziellen Ge- fahren hingewiesen wird und zum anderen die rechtlichen Möglichkeiten einer Abhilfe dar- gestellt werden. (Fortsetzung folgt) Schaustellerverband Niedersachsen E. V. Sitz Hannover Die Arbeitsgemeinschaft für Volksfeste lädt. für das Frühlingsfest Hannover zu einer Interessentenversammlung ein: Freitag, 4. April 1969, Beginn 10 Uhr, Fest- zelt Adolf Rick.