Der Komet 3838 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 383 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle 532 Bad Godesberg Sybillenstraße 18 Tel. (022 29) 6 3256 Mitglied der ESU 20. Delegiertentag des DSB in Berlin Jahresbericht der Hauptgeschäftsführung 1968 - 1. Fortsetzung - Der DSB hat schon vor Jahren auf diese äußerst bedenkliche Entwicklung hingewiesen und im- mer die Auffassung vertreten, daß Abhilfe dringend not tut, da sonst die Gefahr besteht, daß jede wirtschaftliche Initiative behindert oder gar erstickt und die Existenz vieler Ge- werbetreibender in ernster Weise gefährdet wird." In seinen weiteren Ausführungen befaßte sich der Hauptgeschäftsführer u. a. mit Veranstaltungen, Tagungen und Sitzungen 1968 Geschäftsführender Vorstand, Hauptvorstand und Fachberater Verbände und Vereine des DSB Tätigkeitsberichte und Rundschreiben Mitgliederlisten, Mitgliederausweise, Mitgliedermeldungen Fördernde Mitglieder Kassenrevision Hauptgeschäftsstelle Fachzeitschrift „Der Komet" und Europäische Schausteller-Union (ESU), wozu er ausführte: ,,Im Jahre 1968 fand kein Europäischer Schau- steller-Kongreß, sondern nur am 26./27. 9. in Stuttgart eine Präsidentensitzung der ESU statt, bei der die Mitgliedsverbände aus acht Ländern Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Holland, Italien, Schweden und die Schweiz vertreten waren. Neben verschiede- nen Organisationsfragen standen zahlreiche Berufsprobleme auf der Tagesordnung, wie die Mehrwertsteuer, die Versteuerung der Zug- maschinen und Anhänger, Maßnahmen zur Er- haltung und Förderung der Volksfeste, die Erhebung der Vergnügungssteuer, Zollfragen u. die Unterbringung von Schaustellerkindern in Internaten. Ferner gaben der Präsident der ESU, Max Eberhard, und der Generalsekretär, Wilhelm Stamer, Berichte über die Tätigkeit der Union seit der letzten Präsidentensitzung (November 1967) in Helsinki. Besonderes Interesse erweckte der Bericht der italienischen Kollegen über ein vom römischen Parlament verabschiedetes Schaustellergesetz, das für die italienischen Schausteller neben der staatlichen Anerkennung eine Fülle we- sentlicher Vorteile - so z. B. hinsichtlich der Plätze, der Standgelder, der Stromkosten und der Sozialleistungen vor allem aber die Verpflichtung der Gemeinden zur Durchfüh- rung von Volksfestveranstaltungen mit sich bringt. Es bestand Übereinstimmung darüber, daß dieses neue italienische Gesetz für die anderen Schaustellerorganisationen in den europäischen Ländern eine sehr wertvolle Ar- beitsunterlage darstellt. Die Präsidentensitzung in Stuttgart zeigte er- neut und vielleicht noch mehr als frühere Ver- anstaltungen, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit auch für die Schausteller ge- worden ist und welche große Bedeutung heute schon der ESU zukommt. Um so bedauerlicher ist es, daß dieser Entwicklung vielfach so we- nig Interesse entgegengebracht wird und der Union nur sehr begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, die für die Bearbeitung der zahlreichen und ständig zunehmenden Auf- gaben in keiner Weise ausreichen. Wir haben die Bedeutung der ESU im Zusammenhang mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im- mer wieder hervorgehoben und meinen, daß von den Mitgliedsverbänden der Union in Zu- kunft unbedingt mehr getan werden muß, um mit den auf uns zukommenden vielseitigen Aufgaben in Europa fertig zu werden." Nunmehr wandte sich Hauptgeschäftsführer Fuchs den Berufsfragen zu und führte u. a. fol- gendes aus: - Unser schwierigstes Berufsproblem ist ne- ben den weiter steigenden Kosten und der un- aufhörlich wachsenden Zahl gesetzlicher Vor- schriften nach wie vor die Erhaltung der Volksfestplätze. Mit fast noch größerer Sorge betrachten wir aber den immer härter werden- den Kampf um die Plätze, der von Jahr zu Jahr bedenklichere Formen annimmt und in zuneh- mendem Maße unverantwortliche Platzgeld- angebote mit sich bringt. Abgesehen davon, daß hierdurch viele Unternehmer, insbesondere die kleineren Betriebe, in eine sehr ernste wirt- schaftliche Lage geraten, erschweren die rück- sichtslosen Platzgeldüberbietungen, aber auch die hier und dort unternommenen Versuche einzelner, bisher von den Städten und Gemein- den veranstaltete Volksfeste in die Hand zu bekommen bzw. auf die Vergabe der Stand- plätze einen nicht zu rechtfertigenden Einfluß auszuüben, die Arbeit der Berufsorganisationen ganz erheblich und werden wenn dieser un- gesunden Entwicklung nicht bald Einhalt ge- boten wird - nicht ohne gefährliche Auswir- kungen für das gesamte Gewerbe bleiben. Eine weitere Gefahr muß darin gesehen werden, daß immer häufiger in räumlicher oder zeitlicher Nähe zu traditionellen Jahrmärkten private Veranstaltungen aufgezogen werden, wodurch naturgemäß die kalendermäßigen Volksfeste ganz erheblich an Bedeutung verlieren und die Kollegen, die diese Feste beschicken, in große wirtschaftliche Bedrängnis gebracht werden. Es bedarf keiner besonderen Erklärung, daß der DSB in seinem Kampf gegen die zunehmen- den Belastungen und Erschwerungen wie in seinem Bemühen, für seine Mitglieder Erleich- terungen zu schaffen, und in seiner Arbeit für die Erhaltung und Förderung der Volksfeste unglaubwürdig werden muß und eines Tages nicht mehr ernst genommen weren kann, wenn immer wieder einzelne „Kollegen" überhöhte Platzgeldangebote abgeben oder bedenkenlos alte Volksfeste gefährden und uns und unse- rer Arbeit damit in den Rücken fallen. Hier ist eine äußerst unerfreuliche und in den Folger für das ganze Schaustellergewerbe unüberseh bare Entwicklung festzustellen, der wie wi meinen unbedingt energisch entgegenge wirkt werden muß. Neben unserem ständigen Auftrag, uns für di Erhaltung der traditionellen Volksfeste un gegen ständig neue und größere Belastunge einzusetzen, standen vor allem folgende Berufs fragen im Mittelpunkt unserer Tätigkeit in zurückliegenden Jahr: Neufassung des Titels IV GewO - Reisegewerbekarte auf Lebenszeit - Spiel-Verordnungen (33g - VO u. 33f-VO) Bau- und Betriebsvorschriften für fliegend Bauten u. die Länder-Einführungserlasse Bundeswaffengesetz/Länderwaffengesetze Bundesbahntarife - Straßenverkehrssteuer/Güterkraftverkehrs gesetz/Straßenbenutzungsgebühr (Ostzone Ruhrschnellweg - Mehrwertsteuer (Durchführungs- Verordnungen und -Erlasse) Lohnsummensteuer (Berlin) - Diskriminierende Berichterstattung in Presse, Rundfunk und Fernsehen - Altersversorgung - Zurückstellung vom Wehrdienst Über die Bearbeitung dieser und noch einiger anderer Berufsfragen ist unter Berücksichti gung angenommener Anträge und Beschlüsse - im einzelnen folgendes zu berichten: 1. Titel IV der Gewerbeordnung Die Absicht, nach der Überarbeitung des Tit. II nun auch dem Tit. IV der Gewerbeordnung ein neue, den heutigen Verhältnissen entsprechen de Fassung zu geben, besteht bei der Bundes regierung und auch beim Bundestag schon sei einigen Jahren, doch sind die Planungen übe eine Materialsammlung bis jetzt nicht hinaus gegangen. Dagegen haben die Landesregierun gen und verschiedene Fachgremien, wie etw der Deutsche Städtetag und der Deutsche Indu strie- u. Handelstag sowie die Berufsverbände darunter auch der DSB, schon vor längerer Ze konkrete Vorschläge ausgearbeitet und u. dem Bundesministerium für Wirtschaft (BWM vorgelegt (vgl. JB 1966 u. 1967). Ein Regierungs entwurf für eine Neufassung des Titels IV lieg bis heute nicht vor, was nicht zuletzt darau zurückzuführen ist, daß bei Parlament und Re gierung in Bonn noch immer keine klaren Vo stellungen hinsichtlich der Neugestaltung die ses Abschnittes der Gewerbeordnung bestehe und auch in Einzelfragen bis heute keine Über einstimmung der Auffassungen erzielt werde konnte. Ein besonderes Problem stellt vor al lem die vorgesehene Neuregelung für Messer und Ausstellungen dar, durch die die Vorarbei ten für einen neuen Titel IV immer wieder ver zögert worden sind. Der DSB, der es als eine seiner wichtigsten und dringendsten Aufgaber ansieht, für die Durchführung der Volksfest veranstaltungen eine gesetzliche Regelung und damit eine Sicherung der Arbeitsplätze de Schausteller herbeizuführen, hat sich in de vergangenen Jahren sehr viel und immer wie der mit diesem Thema beschäftigt und sic wiederholt mit Nachdruck für eine gesetzlich