Der Komet 3848 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3848 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (022 29) 632 56 Mitglied der ESU Beförderungssteuer- Straßenverkehrssteuer Noch immer herrscht Unklarheit über die Frage, ob der Straßentransport von Schau- stellergut noch oder wieder einer Besteuerung unterliegt. Dazu ist folgendes zu sagen: Mit Inkrafttreten des Mehrwertsteuergesetzes am 1. 1. 68 wurde das Beförderungssteuergesetz aufgehoben (§ 31 Abs. 1 Nr. 4 MWSteuergesetz), ist die Beförderungssteuer also entfallen. Ein Jahr lang 1968-gab es dann keine Verkehrs- besteuerung! Eine neue Situation trat dann je- doch mit der Verkündung des Gesetzes über die Besteuerung des Straßengütervekehrs vom 28. 12. 1968 (BGB1 1 S. 1461) - als wesentlicher - ein. Teil des sogenannten „Leber-Planes" Nach § 1 dieses Gesetzes, das am 1. 1. 1969 in Kraft getreten ist, unterliegt - wieder - die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern im Güterfern- verkehr und im Werksfernverkehr (sowie im grenzüberschreitenden Güternah- u. Werksnah- verkehr) der Steuer (Abs. 1), die im Güterverkehr 1 Pfennig je Tonnenkilometer, im Werksver- kehr bei einer Nutzlast von mindestens 4 000 kg 3 bis 5 Pfennig je Tonnenkilometer beträgt. Dies gilt jedoch nicht für Schausteller-Trans- porte; denn gem. § 2 - Steuerbefreiungen - Nr. 6 Buchst. 1 des neuen Gesetzes ist „von der Be- steuerung die Beförderung von Tieren und Ge- räten von Schaustellern und sonstigem Schau- stellergut" ausgenommen! Wie wir schon da- mals im KOMET ausgeführt hatten, war es dem Deutschen Schaustellerbund bereits damals bei den Beratungen des Gesetzentwurfes im Bundesverkehrsministerium gelungen, diese Ausnahmeregelung durchzusetzen. Nach § 14- Inkrafttreten - des neuen Gesetzes soll diese neue Straßenverkehrssteuer nur bis zum 31. 12. 1970, d. h. nur zwei Jahre, erhoben werden. Nach den bisherigen Überlegungen ist dann ein wieder anderes Besteuerungsverfah- ren vorgesehen. Lohnfortzahlung Nach der Verabschiedung des Lohnfortzah- lungsgesetzes im Bundestag, mit der auch zu- gleich der „Einstieg" in die Reform der Kran- kenversicherung verwirklicht wurde, sind künf- tig 11 Millionen Arbeitnehmer im Krankheits- fall den 7 Millionen Angestellten gleichgestellt. Arbeitgeber müssen ab 1. Januar 1970 ihren 315 erkrankten Arbeitern den Bruttolohn bis zu sechs Wochen lang weiterzahlen. Durch die Er- höhung der Versicherungspflichtgrenze erhält eine zusätzliche Zahl der Angestellten die Hälfte ihres Krankenversicherungsbeitrages vom Arbeitgeber. Im einzelnen sieht das Ge- setz vor: 1. Der Beitragshöchstsatz in der gesetzlichen Krankenversicherung verringert sich ab 1. Januar 1970 von 11 auf 8 v. H. 2. Die Versicherungspflichtgrenze wird ab 1. 8. von 900 auf 990, ab 1. Januar 1970 auf 1200 DM Monatsgehalt erhöht. 3. Für kleinere Betriebe bis zu 20 Beschäftig- ten werden die Lasten der Lohnfortzahlung durch die Errichtung von Ausgleichskassen erleichtert, die bis 1972 mit insgesamt 525 Mill. DM aus Bundesmitteln unterstützt werden. 4. Jedem Versicherten und seiner Ehefrau wer- den jährlich bis zu drei nicht verwendete Krankenscheine am Jahresende mit je 10 DM von der Krankenkasse zurückver- gütet. 5. Die Rezeptgebühr von 1.- DM wird ab 1. 1. 1970 auf 20 v. H. der Arzneikosten, jedoch höchstens 2,50 DM je Rezept heraufgesetzt. Rund 1,6 Millionen Angestellte, die nach dem Gesetz krankenversicherungspflichtig werden, können sich innerhalb eines Monats nach Ein- tritt der Versicherungspflicht von dieser be- freien lassen. Sie müssen jedoch eine beste- hende Krankheitskostenversicherung nach- des BWM, der allerdings auf den Zahlen der Vormonate basiert, spricht nach wie vor von Gefahren für das gesamtwirtschaftliche Gleich- gewicht. Die Konjunktur werde unverändert von starken Auftriebskräften geprägt. Die Nachfrage nehme in raschem Tempo zu. Die Produktion aber stoße an die Grenzen, die ihr durch den knapper werdenden Spielraum an technischen Kapazitäten und Arbeitskräften ge- zogen sind. Die verstärkten Warenbezüge aus dem Ausland könnten in dieser Situation nur teilweise aus- gleichend wirken. Während die öffentliche Hand ihre Nachfrageausweitung begrenzt habe, entfalte sich neuerdings sogar verstärkt die inflatorisch geprägte Auslandsnachfrage Die Arbeitslosenzahl ging im Monat Mai auf 123 000 zurück. Die Zahl der offenen Stellen erreichte den ungewöhnlich hohen Stand von 807 000. Von Rückwirkungen der konjunkturellen Spannungen auf die Konsumentenpreise könne bisher im allgemeinen keine Rede sein. Die Erhöhung des Lebenshaltungsindex um je weils 0,3 v. H. im April und Mai und 3 v. H. ge genüber Mai 1968 sei vornehmlich auf nicht bei Nah- konjunkturelle Preisbewegungen rungsmitteln und Mieten zurückzuführen. Da gegen zogen die Inlandsverkaufspreise der In- vestitions- und Verbrauchsgüterindustrie wei ter deutlich an. weisen. Der gesetzliche Anspruch auf den Ar- beitsgeberbeitrag geht dann verloren. Außer der Pflichtgrenze steigt auch die Bei- tragsbemessungsgrenze in der Krankenversi- Währungs-Spekulation cherung auf 1 200 DM an. Weitere Belastungen entstehen den Sozialversicherten durch die voraussichtliche Erhöhung der Beitragsbemes- sungsgrenze in der Rentenversicherung von 1700 auf 1800 DM und die Anhebung der Bei- träge von 16 auf 17 v. H. sowie die Anhebung der Bemessungsgrenze der Arbeitslosenver- sicherung auf die in der Rentenversicherung geltende Höhe. Tierschutzgesetz Unter Zugrundelegung einer umfassenden Bundeszuständigkeit soll die Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode ein neues Tierschutzgesetz vorlegen, das zugleich wirk- same Ahndungsmaßnahmen vorsieht. Nach einem entsprechenden Beschluß des Innenaus- schusses soll der seit 1967 vorliegende Initiativ- Gesetzentwurf für erledigt und in der ge- wünschten Regierungsvorlage berücksichtigt werden. Wirtschaftliche Lage Obwohl in jüngsten Äußerungen maßgebender Regierungsmitglieder die Konjunktursituation gelassener beurteilt wird, sind die Spannungen infolge wachsender Nachfrage und knapper Produktionskapazität offenbar noch nicht gänz- lich unter Kontrolle. Der jüngste Lagebericht Das Bundeskabinett will Maßnahmen vorbe reiten, um neuen Währungs-Spekulationer vorzubeugen, mit denen spätestens nach de Bundestagswahl gerechnet wird. Im BWM wird eine Verständigung mit den Kreditinstituter angestrebt, die sich auf die Erhebung von Ge bühren für Auslandsguthaben und andere Maß nahmen erstrecken könnte. Von den 15 Mrd Mark, die während der letzten Währungskrise in die Bundesrepublik geflossen waren, sin inzwischen mehr als 11 Mrd. wieder abgezo gen worden. Sparzinsen Nach der Erhöhung des Spareckzinses au 4 v. H. beim privaten Bankgewerbe ab 1. Jul und der Aufhebung der Zinsempfehlungen fü längerfristige Spareinlagen wird damit gerech net, daß auch die Sparkassen einen höheren Zinssatz für Spareinlagen mit gesetzliche Kündigungsfrist gewähren werden, der mög licherweise sogar 4,5 v. H. betragen wird. Fü längerfristige Spareinlagen mit einer Festle gung von mehr als vier Jahren dürften die Zinssätze bei Sparkassen und Banken bis au 6,5 v. H. erhöht werden. Entsprechend der Er höhung des Spareckzinses ist andererseits auch eine beträchtliche Verteuerung der erster Hypotheken und damit der Wohnungsbaufinan zierung zu erwarten.