Der Komet 3850 – Seite 4

Seite 4 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3850 Änderung der Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung Mit dem Inkrafttreten des Arbeitsförderungsgesetzes am 1. Juli 1969 erfolgten bedeutsame Änderungen der Beitragspflicht von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Arbeitslosenver- sicherung. Beitragspflicht Die Bundesanstalt für Arbeit erhebt für die Durchführung ihrer Aufgaben von Arbeitge- bern und Arbeitnehmern Beiträge. Der Bei- tragssatz ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich (§ 167). Beitragspflichtig sind gem. § 168 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeiter und Angestellte ungeachtet der Höhe des Arbeits- entgelts. Beitragspflichtig sind somit auch lei- tende Angestellte mit hohem Einkommen. Auch Personen, die zu ihrer Berufsausbildung be- schäftigt werden, unterliegen der Beitrags- pflicht, auch wenn sie keine Vergütung bzw. Arbeitsentgelt erhalten. Lehrlinge und Anlern- linge, die bisher in der Regel nur während der letzten zwölf Monate des Ausbildungsverhält- nisses versicherungs- und beitragspflichtig waren, sind nunmehr vom Beginn des Aus- bildungsverhältnisses an beitragspflichtig und erwerben damit im Falle von Arbeitslosigkeit - wie andere Arbeitnehmer Arbeitslosengeld. Anspruch auf Auch Wehrdienst oder zivilen Ersatzdienst Leistende sind beitragspflichtig, wenn sie für länger als drei Tage einberufen wurden und unmittelbar vor Dienstantritt beitragspflichtig oder aufgrund besonderer Vorschriften bei- tragsfrei waren, und wenn ihr Beschäftigungs- verhältnis nicht als fortbestehend gilt. Die Bei- träge für die Wehr- und Ersatzdienst Leisten- den trägt der Bund. Beitragspflichtig sind auch Personen, die im Betrieb oder Geschäft des Ehegatten tätig sind, sofern ein auch in der Rentenversicherung ver- sicherungspflichtiges Beschäftigungsverhält- nis vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der Fami- lienangehörige (Ehegatte) wie ein Arbeitneh- mer anstelle einer fremden Arbeitskraft gegen Entgelt beschäftigt wird. Ausländer, die in der Bundesrepublik aus- oder fortgebildet werden, sind beitragspflichtig, sofern sie nicht unmittelbar nach Abschluß ihrer Ausbildung in ihr Heimatland zurückzu- kehren verpflichtet sind. Beitragspflichtig sind auch Landarbeiter sowie Heimarbeiter (nicht dagegen den Heimarbei- tern gleichgestellte Personen). Beitragsfreiheit Auch bei dem Personenkreis, der beitragsfrei ist, sind bedeutsame Änderungen eingetreten (§ 169 des Arbeitsförderungsgesetzes). Beitrags- frei sind Personen, die nicht der Krankenver- sicherungspflicht unterliegen. Personen, die in der Krankenversicherung nicht versicherungs- pflichtig sind, weil ihr regelmäßiger Jahres- arbeitsverdienst die Jahresarbeitsverdienst- grenze der Krankenversicherung übersteigt, sind jedoch in der Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig. Das gleiche gilt auch für Per- sonen, die anläßlich einer Erhöhung der Jahres- arbeitsverdienstgrenze wegen einer Versiche- rung bei einem Krankenversicherungs-Unter- nehmen von der Krankenversicherungspflicht befreit wurden. Auch Personen, die aufgrund Rechtsvorschrift oder einer überstaatlichen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung von der Krankenversicherungspflicht ausgenom- men sind, sind beitragspflichtig. Geändert ist die Beitragsfreiheit von älteren Personen. Die Beitragsfreiheit beginnt nun mit Ablauf des Monats, in welchem der Arbeitneh- mer das 63. Lebensjahr vollendet, während bisher erst mit Vollendung des 65. Lebens- jahres Beitragsfreiheit eintrat. Beitragsfrei sind Arbeitnehmer für die Zeit, in der sie Anspruch auf Rente wegen Erwerbsun- fähigkeit aus einer gesetzlichen Rentenver- sicherung haben, ferner Arbeitnehmer, die wegen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit der Arbeitsvermittlung auf Dauer nicht zur Ver- fügung stehen sowie geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer. Die bisher in der Arbeitslosen- versicherung geltende zeitliche Grenze für die Geringfügigkeit der Beschäftigung wurde von 24 Stunden auf 20 Stunden herabgesetzt und damit an die Regelung in der Renten- und Krankenversicherung angepaẞt. Beitragsfrei sind auch Arbeitnehmer, die eine Volksschule, Realschule oder Gymnasium be- suchen (Ferienarbeit). Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer eine schulische Einrichtung be- sucht, die der Fortbildung außerhalb der üb- lichen Arbeitszeit dient. Beitragsfrei sind auch unständig Beschäftigte (mit Ausnahme der Ha- fenarbeiter eines Gesamthafenbetriebs) sowie Heimarbeiter, die gleichzeitig Zwischenmeister sind und ihr Einkommen überwiegend aus der Tätigkeit als Zwischenmeister beziehen. Die staatlich geförderten, zur Aus- und Fort- bildung in der Bundesrepublik tätigen Aus- länder sind beitragsfrei, sofern sie die Bundes- republik nach Beendigung ihrer Aus- und Fort- bildung sofort verlassen müssen. Träger der Beiträge Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen die Bei- träge in gleicher Höhe derzeit zu je 0,65 v. H. der Beitragsbemessungsgrundlage, zusammen 1,3 v. H. Bis 31. Dezember 1969 ist der Beitrag höchstens aus einem Entgelt von 1300 DM 50 Jahre Anuga Zu den Besuchern dieser bedeutendsten Fach- ausstellung in den Kölner Messehallen gehört seit Jahren auch der KOMET, dessen Leser aus dem gesamten Bundesgebiet sich hier ein Stelldichein geben. Ursprünglich eine Wander- ausstellung in München, Hannover-Nerling und Madgeburg, erfuhr diese Veranstaltung die Wandlung zur ANUGA-Tradition mit ständi- gem Sitz in zweijährigem Turnus seit 1951 in Köln. Die Domstadt dankt es nicht nur ihrer zentralen Lage im wirtschaftpolitisch wichti- gen und absatzstarken Raum, sie wurde von allen Ländern sofort akzeptiert. Der bisherige Anmeldestand kommt von 3120 Firmen aus 58 Ländern. Erstmals beteiligen sich diesesmal auch Ceylon, Honduras und Kenia. Allein das technische Zentrum bringt weit über 500 Aussteller aus aller Welt, die ein umfassendes Angebot in Verpackungsmaschi- nen und -mitteln, Förderungstechnik, Nah- rungsmittelmaschinen, Kältetechnik und Ein- richtungen für Verkaufsautomaten sowie La- deneinrichtungen und Geschäftsausstattungen zeigen. Die Deutsche Landwirtschaft spricht den Ver- braucher direkt an! Sie ist wieder in einer Gemeinschaftsschau vertreten, der Lebensmitteleinzelhandel wird noch intensiver angesprochen. Motto:,,So wirbt die Deutsche Landwirtschaft beim Handel" und im übrigen wie gehabt: „Aus deutschen Landen frisch auf den Tisch!" Diesesmal sind erst- mals drei Bundesländer mit ihrem land- und ernährungswirtschaftlichen Angebot beteiligt: Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nord- rhein-Westfalen. Es ist völlig unmöglich, sich das Dargebotene etwa an einem Tage zu erwandern. Mancher schafft es nicht einmal in einer einzigen Halle. Unsere Kollegen sowohl vom ambulanten Han- del wie auch unsere Schausteller interessieren sich immer wieder für die technischen Neuhei- ten. Der Fischförderungsdienst hat darüber hinaus vielerlei Anregungen auch für den am- bulanten Markthandel. Das Angebot der alphabetisch aufgeführten Länderschauen allein schon ist hoch interes- sant. Es erstreckt sich von Algerien bis Zypern und umfaßt alles, was überhaupt auf dem Le- bensmittelmarkt angeboten wird. Der KOMET war auch zur Schlußbesprechung der letzten Veranstaltung anwesend, hörte Lob und Kritik und beteiligte sich an beiden. Die- sesmal dürfte es spannend sein zu beobachten, wo zu dem Guten noch Besseres hinzukommt. Man glaubt jedesmal, daß eine Steigerung gar- nicht möglich ist. monatlich zu errechnen. Ab 1. Januar 1970 wird Automaten: Steigende Umsätze die Beitragsbemessungsgrenze der Arbeits- losenversicherung an die der Rentenversiche- rung angepaẞt. Nach § 171 des Arbeitsförderungsgesetzes muß der Arbeitgeber den auf den Arbeitnehmer entfallenden Beitragsanteil übernehmen, wenn das monatliche Brutto-Arbeitsentgelt des Ar- beitnehmers 1/10 der für die Rentenversiche- rung geltenden Beitragsbemessungsgrenze von 1700 DM nicht übersteigt. Der Beitrag geht also zu Lasten des Arbeitgebers, wenn das Brutto-Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers 170 DM monatlich nicht übersteigt (bisher monat- lich 65 DM). Bei einer künftigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze - womit gerechnet werden muß erhöht sich die dargelegte Grenze für die Übernahme der Beiträge durch den Arbeitgeber entsprechend. - Die Beiträge werden nunmehr spätestens am 15. d. M. fällig, der dem Monat der Lohnfort- zahlung folgt. Die Beiträge hat der Arbeit- geber wie bisher an die zuständige Kranken- kasse zu entrichten. Ki. Die Zahl der Verkaufsautomaten in der Bundes- republik, die 1966 noch bei knapp einer Million lag, wird im nächsten Jahr auf rd. 1,4 Millionen Anlagen steigen; bis 1975 werden es voraus- sichtlich bereits 2,4 Millionen Automaten sein. Zu diesem Ergebnis kommt die Nürnberger Gesellschaft für Konsum-, Markt- und Absatz- forschung (GfK). Becher- und Flaschen-Auto- maten haben nach der GfK-Untersuchung die größten Expansionschancen, während Schach- tel-Automaten, hauptsächlich für Zigaretten, zahlenmäßig an der Spitze bleiben dürften. Der im Einzelhandel einschließlich der Auto- bahn-Raststätten durch Automaten erzielte Um- satz wird von der GfK für 1970 auf rd. 677 Mil- lionen DM und für 1975 auf über eine Milliarde Mark geschätzt. 1966 lag der Automatenumsatz bei 429 Millionen DM. Besonders gute Absatzchancen über Auto- maten gibt man für die Zukunft warmen Ge- tränken, Bier, Limonade, Milch, aber auch Speisen, Tiefkühlmenüs, einfachen Arzneimit- teln sowie Filmen, Zeitungen und sogar Ver- sicherungspolicen.