Der Komet 3850 – Seite 9

i L : L f : : Nr. 3850 Wirtschaft, Handel Zuverlässige Gastwirte erhalten Erlaubnis (gri) Wer eine Gast- oder Schankwirtschaft, oder wer Branntweinkleinhandel betreiben will, bedarf nach den Bestimmungen des Gaststättengesetzes einer Erlaubnis. Dieser Eingriff in die Gewerbefreiheit soll vor allem verhindern, daß solche Personen Wirt- schaften gewerbsmäßig führen, die durch ihre Unzuverlässigkeit Gefahren für die Be- völkerung heraufbeschwören. Nachdem die ursprünglich vorgesehene Be- dürfnisprüfung als gegen das Grundrecht der Freiheit der Berufswahl verstoßend weggefallen ist, hängt die Erteilung der Er- laubnis im wesentlichen davon ab, ob gegen den Bewerber Versagungsgründe bestehen oder nicht. Liegen sie nicht vor, dann hat der Bewerber grundsätzlich einen Rechts- anspruch auf die Erlaubnis. Die Erlaubnis wird versagt, wenn der An- tragsteller die für den Gewerbebetrieb er- forderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Ob das der Fall ist, darf nicht aufgrund eines bloßen Verdachts, sondern muß anhand von Tatsachen festgestellt werden. Dabei kommt es auf das Gesamtbild der Persönlichkeit des Bewerbers an. Ein Gastwirt, der dem Trunke ergeben ist, bietet keine Gewähr dafür, daß er alkoho- lischen Ausschreitungen der Gäste oder des Personals entgegentreten wird. Er ist des- halb grundsätzlich nicht geeignet, einen Gastbetrieb zu führen. Das schließt natürlich nicht aus, daß der Wirt gelegentlich einmal ,,einen über den Durst" trinkt. Als Trinker wird er aber dann angesehen, wenn er nicht mehr die Kraft hat, seiner ständigen Nei- gung zum Alkoholgenuß zu widerstehen. Daß ein Gastwirt auch nicht Schlemmerei oder Völlerei fördern darf, ist bemerkens- wert. Uppigkeit und Verschwendung in Speisen und Getränken sowie Unmäßigkeit im Essen sind verpönt. Einem Gastwirt, der es darauf anlegt, daß seine Gäste „,in ver- schiedenen ausgewählten Genuẞmitteln schwelgen", soll die Erlaubnis zum Betrieb eines gastronomischen Unternehmens ver- L sagt werden können. - L L e - L L - ▸ t L L Wer dem Glücksspiel oder unsittlichem Treiben Vorschub leistet, hat im Gastge- werbe nichts zu suchen. Ebenso nicht, wer Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willens- schwache ausbeutet, Jugendliche sittlich oder gesundheitlich schädigt oder wer sei- nen Betrieb zum Vertriebe gesundheits- schädlicher, verfälschter oder verdorbener Nahrungs- oder Genußmittel miẞbraucht. Selbstverständlich müssen die Räumlich- keiten, die für die Gäste oder Personal be- stimmt sind, ihrer Beschaffenheit und Lage nach den polizeilichen Anforderungen ge- nügen, zum Beispiel ausreichende Zugänge oder die nötige Entlüftung besitzen. Verru- fene Räume wie Absteigequartiere, Spiel- höllen, Animierkneipen und Bordellbetriebe sollen nicht weitergeführt werden, falls nicht der Bewerber die Gewähr dafür bietet, daß er künftig für Ordnung sorgt. Die Erlaubnis wird bei Gast- und Schank- wirtschaften für eine bestimmte Betriebsart erteilt (zum Beispiel Kantine, Stehimbiẞ, Bierrestaurant, Café, Bar, Hotel garni). Eine zeitliche Beschränkung der Erlaubnis darf grundsätzlich nicht erfolgen. Wohl aber sind Auflagen zum Schutze der Gäste und Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit oder zum Schutze der Bewohner und Nachbarn des Grundstücks sowie der Bevölkerung gegen erhebliche Nachteile oder Belästigungen zulässig. >DER KOMET PIRMASENS Am Steuer Luftdruck beeinflußt Lebensdauer (ta) plastedis Es geht um Ihre Rente Wann gilt Erwerbsunfähigkeit? Seite 9 In der gesetzlichen Rentenversicherung werden Renten Versicherten und Hinter- bliebenen gewährt. Zu den Versicherten- renten zählen das Altersruhegeld, die Rente wegen Berufsunfähigkeit und die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Ein Versicher- ter, der erwerbsunfähig wird, hat ohne Rück- sicht auf sein Alter Anspruch auf Erwerbs- unfähigkeitsrente, wenn er vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit eine Versicherungszeit (Beitrags- und Ersatzzeit) von sechzig Ka- lendermonaten (Wartezeit) erfüllt hat. Die Rente beginnt mit dem auf den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit folgenden Monat. Wird der Antrag auf Rente später als drei Monate nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit ge- stellt, setzt die Rente erst mit dem Antrags- monat ein. Was versteht der Gesetzgeber nun unter Erwerbsunfähigkeit? § 1247 der Reichsversicherungsordnung und nevalaptal§ 24 des Angestelltenversicherungsgesetzes Im allgemeinen wird dem Luftdruck, den die Reifen haben müssen, zu wenig Bedeutung beigemessen. Und doch ist es gerade der Luftdruck, der die Straßenlage, besonders in Kurven und beim Bremsen, in erhebli- chem Maße beeinflussen kann. Dies gilt vor allem bei Verwendung von Gürtelreifen, wie überhaupt auch für alle schlauchlosen Rei- fen. Bei falschem Luftdruck wird die Le- bensdauer der Reifen wesentlich herabge- setzt. Dabei ist alles sehr einfach: Man nehme... die Betriebsanleitung, mit der jedes Fahr- zeug ausgestattet ist. Hierin ist ganz genau angegeben, welchen Luftdruck die Hinter- räder und welchen die Vorderräder haben müssen. Ferner erfährt man hier, daß bei Vollbeladung des Fahrzeugs der Luftdruck gleichmäßig auf allen vier Rädern zu er- höhen ist. Gemessen wird dieser Luftdruck in Atü, ich erwähne das deshalb, weil in verschiedenen europäischen Ländern an- dere Einheiten gegeben sind. Problemloser ist es da schon, man gibt einige Mark für ein wichtiges Utensil aus: Einen Luftdruckprüfer. In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf eine wichtige Tatsache hinweisen. Mehr und mehr werden heute die Fahrzeuge mit schlauchlosen Reifen ausgerüstet. Die Sta- tistik besagt, daß bereits 75 Prozent aller Autos auf schlauchlosen Reifen rollen. Was tut man aber bei einer Reifenpanne, bei einem sogenannten Plattfuß? Sicher hat man ein Ersatzrad. Aber wie repariert man den Plattfußreifen? Einen Schlauch zu flicken, wie früher, ist ja nicht mehr möglich, Und doch kann man sich, wenn gerade keine Werkstätte da ist, selbst helfen. Meistens handelt es sich um kleinere Schäden, und hierfür gibt es von einer Münchner Firma das Reparaturmittel „Super-Selastic". Mit diesem Mittel kann man Nagellöcher und sonstige kleinere Schäden selbst und dauer- haft beheben. Und noch ein wichtiger Typ: Für meine schlauchlosen Reifen habe ich im Koffer- raum immer - so kurios es auch klingen mag einen ganz gewöhnlichen, natürlich passenden Schlauch! Der leistet bei Reifen- pannen nämlich gute Dienste, wenn - und das ganz besonders im Ausland der schlauchlose Reifen nicht mehr dicht zu kriegen ist. In diesem Falle lasse ich in die betreffende Reifendecke einfach den Schlauch einziehen, und weiter kann die Fahrt gehen. Allerdings ist das nur ein Notbehelf. legen diesen Begriff wie folgt aus:,,Erwerbs- unfähig ist der Versicherte, der infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder von Schwäche seiner körperlichen oder gei- stigen Kräfte auf nicht absehbare Zeit eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßig- keit nicht mehr ausüben oder nicht mehr als nur geringfügige Einkünfte durch Erwerbs- tätigkeit erzielen kann". Die Anerkennung der Erwerbsunfähigkeit bedingt also die Er- füllung mehrerer Voraussetzungen. Zu- nächst müssen Krankheit und Gebrechen oder Schwäche der körperlichen oder gei- stigen Kräfte durch ärztliche Untersuchung oder Begutachtung einwandfrei nachgewie- sen sein. Unter Krankheit ist zu verstehen, ,,ein regelwidriger Körper- oder Geistes- zustand", der eine Minderung der Erwerbs- fähigkeit zur Folge hat, während unter Ge- brechen ein „von der Regel abweichender körperlicher Zustand, mit dessen Dauer für nicht absehbare Zeit zu rechnen ist", ver- standen wird. Schließlich läßt der Gesetz- geber als Grund für Erwerbsunfähigkeit auch lediglich Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte gelten. Während jedoch Berufsunfähigkeit bereits bejaht wird, wenn die Erwerbsfähigkeit des Ver- sicherten auf weniger als die Hälfte eines vergleichbaren körperlich und geistig ge- sunden Versicherten mit ähnlicher Ausbil- dung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten abgesunken ist, wird für die Anerkennung der Erwerbsunfähigkeit ein bedeutend strengerer Maßstab angelegt. Sie ist nach dem Gesetz nur gegeben, wenn der Rentenanwärter auf nicht absehbare Zeit entweder eine regelmäßige Erwerbstätig- keit nicht mehr ausüben, oder wenn er - selbst bei regelmäßiger Tätigkeit nur ein geringfügiges Einkommen erzielen kann. Unter „absehbarer Zeit" ist in diesem Zu- sammenhang ein Zeitraum bis zu zwei Jahren zu verstehen. Von einer „,regelmäßi- gen Erwerbstätigkeit" wird man dann nicht mehr sprechen können, wenn der Versicherte nur noch gelegentlich, z. B. zur Aushilfe tätig sein kann, und wenn zwischen diesen gelegentlichen Beschäftigungen längere Un- terbrechungen liegen, die durch Krankheit, Gebrechen oder körperliche oder geistige Schwäche bedingt sind. Ist der Versicherte dagegen in der Lage, z. B. täglich noch zwei bis drei Stunden eine wenn auch leichte Arbeit laufend zu verrichten, muß eine der- Aartige Tätigkeit in der Regel noch als regel- mäßige Arbeit angesehen werden, welche die Anerkennung der Erwerbsunfähigkeit ausschließt. Werden jedoch bei einer regel- mäßigen Tätigkeit nur geringfügige Ein-