Der Komet 3850 – Seite 7

Nr. 3850 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (022 29) 632 56 Mitglied der ESU Technische Überwachung - Betriebserlaubnis der deutschen Fremdenverkehrswerbung im Ausland suchen. Die Reisebilanz der Bundes- republik ist nach wie vor negativ. Gegenüber Ausgaben deutscher Touristen im Ausland von 6,3 Md. DM brachten ausländische Besucher 1968 nur 3,6 Md. DM in die Bundesrepublik. Gem. § 29 Abs. 1 StVZO (Straßenverkehrs-Zu- lassungs-Ordnung) haben die Halter von zu- lassungspflichtigen oder nach § 18 Abs. 2 zu- lassungsfreien Fahrzeugen in regelmäßigen Zeitabständen feststellen zu lassen, ob die -Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, d. h. ihre Fahrzeuge beim TÜV S vorzuführen. Die Untersuchungen der Fahr- zeuge sind gemäß § 29 Abs. 2 StVZO nach An- lage VIII, die der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung angefügt ist, durchzuführen. 1 r Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die zulassungsfreien Anhänger der Schausteller gem. § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. e) StVZO unter den dort genannten Voraussetzungen (,,Wohn- wagen u. Packwagen im Gewerbe nach Schau- stellerart, die von Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h mitgeführt werden"); denn § 1 der Vierzehnten Ausnahmeverordnung z. StVZO (BAnz. Nr. 205 v. 29. 10. 1966) besagt, daß „abweichend von § 29 StVZO... die zulassungsfreien Anhänger im Gewerbe nach Schaustellerart . . . nicht zur Hauptuntersuchung vorgeführt zu werden" brauchen. Auf das Baujahr bzw. den Tag des 1 erstmaligen Inverkehrkommens des Anhängers nkommt es also nicht an. Gem. § 18 Abs. 1 StVZO dürfen Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchst- geschwindigkeit von mehr als 6 km/h und ihre Anhänger (hinter Krafftahrzeugen mitgeführte -Fahrzeuge mit Ausnahme von betriebsunfähi- n gen Fahrzeugen, die abgeschleppt werden, und t von Abschleppachsen) auf öffentlichen Straßen nnur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie durch Erteilung einer Betriebserlaubnis und durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für Kraftfahrzeuge oder Anhänger von der Ver- waltungsbehörde (Zulassungsstelle) zum Ver- kehr zugelassen sind. Gem. § 18 Abs. 3 StVZO gilt dies auch für zulassungsfreie Fahrzeuge, darunter die,,Wohnwagen und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart, die von Zug- maschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h mitgeführt werden" (§ 18 Ab- esatz 2 Nr. 6 Buchst. e StVZO). Doch auch hier gibt es Ausnahmen! Nach den Übergangsvorschriften (§ 72 StVZO) u § 18 Abs. 3 (Betriebserlaubnis für zulassungs- Freie Fahrzeuge) brauchen nur diejenigen Fahr- zeuge (Anhänger), die ab 1. 7. 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind, eine Betriebs- rlaubnis, während für die Fahrzeuge (An- hänger), die vor dem 1. 7. 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind, eine Betriebserlaub- nis nicht erforderlich ist. Zwar sieht die Ver- ordnung (§ 72 zu § 18 Abs. 3 StVZO) vor, daß für diese älteren Fahrzeuge (Anhänger) vom Bun- b desverkehrsminister ein Tag bestimmt werden soll, von dem an auch diese Anhänger also eine Betriebserlaubnis haben müssen, doch rechnet man im Bundesverkehrsministerium nicht mehr damit. Wir fassen zusammen: 1. Zulassungsfreie Fahrzeuge (Anhänger) der Schausteller brauchen nicht beim TÜV vorgeführt zu werden! 12. Zulassungsfreie Fahrzeuge (Anhänger) der Schausteller brauchen nur dann eine Betriebserlaubnis, wenn diese nach dem 1. 7. 1961 erstmals in Verkehr gekommen sind! Sozialversicherung für Selbständige jetzt auf freiwilliger Basis? Das bisherige Konzept der Pflichtversicherung für alle Selbständigen (mit der Möglichkeit der Befreiung) ist vom Bundesarbeitsministerium fallengelassen worden. Dies mag nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, daß sich bei der Einführung der Versicherungspflicht für alle Angestellten im letzten Jahr über die Hälfte des betroffenen Personenkreises hat befreien lassen. Auf der Mitgliederversammlung des Verbands der Lebensversicherungsunternehmen wurde von einem Vertreter des Bundesarbeitsmini- steriums mitgeteilt, die neue Konzeption sehe vor, daß Selbständige und Angehörige freier Berufe auf Antrag", also freiwillig, Pflicht- versicherte in der gesetzlichen Rentenversiche- rung werden könnten. In diesem Falle sei je- weils der halbe Höchstbeitrag zu entrichten. Bundesschatzbrief Mit der Erhöhung der Durchschnittsverzinsung von 6,3 v. H. bei einer Laufzeit von 6 Jahren will der Bund bei der zweiten Ausgabe der Bundesschatzbriefe der Zinsentwicklung am Kapitalmarkt Rechnung tragen. Die angekün- digte Variante des Bundesschatzbriefes als Aufzinsungspapier soll mit dem gleichen Zins- satz ausgestattet werden. Fremdenverkehr Ein ständiger Arbeitskreis für Fremdenverkehr beim BWM soll eine neue Konzeption für die deutsche Fremdenverkehrspolitik ausarbeiten und nach Möglichkeiten für eine Verbesserung Auch Teilurlaub unabdingbar Mitunter wird die Meinung vertreten, daß zwar der normale Jahresurlaub nicht abgegolten werden darf, daß jedoch Teilurlaub nicht als Freizeit gewährt zu werden brauche und des- halb abgegolten werden könne. Das Bundes- arbeitsgericht hat jedoch eine Vereinbarung, aufgrund derer der Anspruch auf Teilurlaub durch ein erhöhtes Arbeitsentgelt abgegolten werden sollte, als nichtig erklärt. Daran än- derte auch nichts der Umstand, daß der Arbeit- nehmer mit der Abgeltung einverstanden war. Der Arbeitgeber muß auch den Teilurlaub im Interesse der Erholung des Arbeitnehmers als Freizeit gewähren. Ein bereits gewährter Ab- geltungsbetrag kann nicht zurückgefordert werden, wenn sich der Anteil der Abgeltung von dem sonstigen Arbeitsentgelt nicht ab- grenzen läẞt (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. 2. 1968 - 5 AZR 270/67). Keine Abrundung von Teilurlaub Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind nach § 5 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes aufzurunden. Über- wiegend wird daraus gefolgert, daß Bruchteile von Urlaubstagen, die keinen halben Tag aus- machen, ersatzlos entfallen. Das Landesarbeits- gericht Düsseldorf hat in einem Rechtsstreit anders entschieden. Es stellte dabei fest, daß im Gesetz zwar eine Aufrundung, jedoch keine Abrundung vorgesehen ist. Auch habe der Arbeitnehmer im allgemeinen ein Interesse an der Gewährung bzw. Abgeltung von Bruch- teilen des Urlaubs, auch wenn es sich um we- niger als einen halben Tag handelte. So z. B. sei es für den Arbeitnehmer vorteilhaft, wenn er nach einer Urlaubsreise seine Arbeit mor- gens erst um 10 Uhr statt um 8 Uhr aufnehmen muß. Das Landesarbeitsgericht erkannte daher einen Urlaubsanspruch von weniger als einem halben Tag an (Urteil des Landesarbeitsgerich- tes Düsseldorf vom 4. 3. 1968 - 10 Sa 14/68). Zinsen noch nicht am Höhepunkt München. Ein effektiver Zins auf dem Kapital- markt von 8% ist im Herbst durchaus möglich. Diesen Eindruck vermittelte eine Pressekon- ferenz des Bayerischen Sparkassen- und Giro- verbandes, auf der über eine steigende Kredit- nachfrage auch bei den Sparkassen und eine Expansion des Bausparens berichtet wurde.