Der Komet 3878 – Seite 4

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3878 Ausbildungsbeihilfen Neue Anordnung der Bundesanstalt für Arbeit Die Bundesanstalt für Arbeit fördert die Berufsausbildung durch Beihilfen. Aufgrund des § 39 des Arbeitsförderungsgesetzes wurden durch eine Anordnung der Bundesanstalt (Amtl. Nachr. der Bundesanstalt für Arbeit vom 20. 4. 1970) die Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung von Beihilfen neu geregelt. Beihilfen werden für die betriebliche und über- betriebliche Ausbildung in den nach dem Berufsausbildungsgesetz anerkannten Berufen gewährt. Auch die Teilnahme an Grundaus- bildungs- und Förderungslehrgängen wird ge- fördert, sofern hierdurch für noch nicht berufs- reife Personen ein Erfolg zu erwarten ist. Per- sonen, die an einem Lehrgang zur Verbesse- rung der Vermittlungsmöglichkeiten teilneh- men, können Beihilfen erhalten, ebenso Lei- stungsgeminderte, die sich einem Verfahren der Arbeitserprobung unterziehen. Ausbildungsbeihilfen werden grundsätzlich als Zuschüsse gewährt. Ausnahmsweise kön- nen Darlehen (zinslos) gewährt werden. (Zum Beispiel, wenn die Kosten für die Ausbildung besonders hoch sind oder wenn die Vorausset- zungen für eine Förderung nicht erfüllt sind, die Ausbildung jedoch aus sozialen Gründen ermöglicht werden sollte). wenn In der Regel werden Beihilfen nur einmalig für die Ausbildung in einem Beruf gewährt. Nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung kann jedoch die Ausbildung in einem weiteren Be- ruf durch Beihilfen gefördert werden, der zweite Beruf mit dem zuerst erlernten fachlich verwandt ist und wenn die Beschäfti- gungsmöglichkeiten durch die zusätzliche be- rufliche Ausbildung verbessert werden. Auch wenn eine begonnene Berufsausbildung aus triftigen Gründen abgebrochen wird, kann die Ausbildung in einem anderen geeigneten Be- ruf gefördert werden. Ausbildungsbeihilfen werden gewährt, sofern die gewählte Ausbildung der Neigung und Eig- nung des Auszubildenden entspricht und auch die Leistung des Auszubildenden einen erfolg- reichen Abschluß erwarten läßt. Darüber hin- aus muß die Ausbildung in dem gewählten Be- ruf fachlich zweckmäßig sein, d. h., bei dem Ausbildenden (Lehrherr) müssen die Voraus- setzungen für die Einstellung und Ausbildung nach den Vorschriften des Berufsbildungs- gesetzes erfüllt sein. Bei berufsvorbereitenden Maßnahmen wird ein erfolgreicher Abschluß in angemessener Zeit vorausgesetzt. Bei der Förderung werden auch die Lage und Entwick- lung des Arbeitsmarktes in Betracht gezogen. Insbesondere wird bei einer Förderung durch Beihilfen vorausgesetzt, daß nach Abschluß der Ausbildung nicht mit einem baldigen Be- rufswechsel gerechnet werden muß und daß eine ausreichende berufliche Mobilität erwar- tet werden kann. Berechnung der Beihilfen Einkommensfreigrenzen Die Beihilfen richten sich nach dem Bedarf des Auszubildenden für den Lebensunterhalt und für die Ausbildung. Als Bedarf für den Lebens- unterhalt eines unverheirateten, minderjähri- gen Auszubildenden (in der Regel Lehrling) werden 200,- DM und gegebenenfalls Taschen- geld zugrunde gelegt, bei Unterbringung in einem Internat die amtlich festgesetzten Ko- sten für Verpflegung und Unterkunft. Bei ver- heirateten oder volljährigen Personen richten sich die Bedarfssätze bei Unterbringung im Haushalt der Eltern, eines Elternteils oder im eigenen Haushalt nach der Tabelle zu § 44 Ab- satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes (Unter- haltsgeld). Der Bemessung des Unterhalts- geldes wird das Arbeitsentgelt zugrundegelegt, das nach Beendigung der Ausbildung voraus- sichtlich erzielt wird. Für den Ausbildungsbedarf werden die not- wendigen Aufwendungen für Lehrgangsgebüh- ren, Schulgeld, Lernmittel, Arbeitskleidung, Arbeitsgerät, Prüfungsgebühren, Fernunterrichtsgebühren und Fahrtkosten zu- grundegelegt. Material, Das Einkommen des Auszubildenden wird in voller Höhe angerechnet, es sei denn, es würde sich hierdurch eine unbillige Härte ergeben. Vom Einkommen der Eltern bleiben monatlich anrechnungsfrei: Für den Haushaltsvorstand 500,- DM, für den Ehegatten 200,- DM, für je- des unverheiratete Kind (mit Ausnahme des Auszubildenden) 150,- DM. Der Betrag von 150, DM vermindert sich um das Einkommen des betreffenden Kindes. Zur Vermeidung von Härten kann ausnahmsweise von der vorge- sehenen Anrechnung abgesehen werden. Bei Ausbildung eines Verheirateten ist das Einkommen des Ehegatten auf den Bedarf an zurechnen. Hierbei bleiben für den Ehegatten 700,-, für jedes unverheiratete Kind 150,- DM frei. Auf den Freibetrag von 150,- DM wird das Einkommen des betreffenden Kindes angerech- Aufwendungen für die Wohnungsmiete oder für ein eigenes Haus oder Eigenheim wer- den zu den Freibeträgen hinzugerechnet. Für Kinder, die eine Ausbildungsbeihilfe er- halten, gibt es keinen Freibetrag. Einkommen im Sinne der Anordnung ist das Nettoeinkom- men, von dem noch Werbungskosten abgezo- gen werden dürfen. net. - Förderungszeit Antragstellung Beihilfen werden für die Dauer der vorge- schriebenen Ausbildung gewährt, in der Regel für einen Zeitabschnitt von 12 Monaten bewil- ligt und monatlich im voraus bezahlt. Anträge auf Gewährung von Ausbildungsbei- hilfen sind bei dem für den Wohnort des Aus- zubildenden zuständigen Arbeitsamt zu stel len. Die Anordnung ist rückwirkend am 31. Ok- tober 1969 in Kraft getreten. Die Richtlinien des Verwaltungsrates der Bundesanstalt vom 18. Juli 1968 sind gleichzeitig außer Kraft ge- Dr. H. St. setzt worden. Steuerreform in drei Etappen Zwischen zwei Zielvorstellungen muß ein Kompromiß gefunden werden Bundesfinanzminister Möller betrachtet die umfassende Steuerreform als die wichtigste Aufgabe seines Hauses in dieser Legislatur- periode, wie er in einem Referat erklärte. Doch seien der Realisierung seiner Zielvorstellun- gen, nämlich mehr soziale Gerechtigkeit, weni- ger Kompliziertheit und bessere Steuersyste- matik, deutlich Grenzen gesetzt. Vor allem im Streben nach mehr Steuergerech- tigkeit und Steuervereinfachung geraten diese in den praktischen Reformarbeiten schnell mit- einander in einen Zielkonflikt. Eine einfach strukturierte Steuer werde sich auf möglichst ge- nerelle Regelungen stützen, also die individuel- len Verhältnisse nur in sehr begrenztem Maße berücksichtigen können. Eine möglichst ge- rechte Steuer erfordere ein hohes Maß an Ge- rechtigkeit im Einzelfall, also ein Eingehen auf die individuelle wirtschaftliche und soziale Lage des einzelnen Steuerpflichtigen, und be- dinge deshalb zwangsläufig komplizierte Re- gelungen. So müsse zwischen beiden Zielvor- stellungen ein vertretbarer Kompromiß gefun- den werden. Die Arbeiten konzentrieren sich zur Zeit in zwei Arbeitsgremien: 1. in der Steuerreformkommission. Möller hofft, daß dieses unabhängige Sachverständigengre- mium noch bis Ende 1970 sein abschließendes Gesamtgutachten vorlegen kann, 2. in der Steuerreformgruppe des Bundesfinanz- ministeriums. Ihre Aufgabe ist es, alle Vorbe- reitungen so zu treffen, daß bald nach Vorlage des Gutachtens der Reformkommission kabi- nettsreife Reformentwürfe vorgelegt werden können. Die Steuerreform soll in drei Etappen gesche- hen, nach folgendem Zeitplan: 1. Teil (Ende 1970): Reform d. Abgabenordnung, Verabschiedung als „1. Steuerreformgesetz" durch die Bundesregierung noch vor Jahres- ende, Beratungen im Bundestag ab Anfang 1971. 2. Teil (Frühsommer 1971): Reform der Einkom- mens-, Lohn-, Körperschafts-, Vermögens-, Erb- schafts- und Grundsteuer sowie der Prämienge- setze. Verabschiedung als „2. Steuerreformge- setz durch die Bundesregierung so rechtzeitig, daß die Beratungen im Bundestag nach der Sommerpause 1971 beginnen können. Möller bestätigte ausdrücklich, daß bereits etwa bis Mitte 71 auf Regierungsebene wichtige steuer- politische Fragen entschieden werden können. 3. Teil (1971/73): Reform der Kraftfahrzeug- steuer, der kleinen Verkehrs- und Verbrauchs- steuern sowie der Gewerbesteuer. Erarbeitung dieses 3. Steuerreformgesetzes" in unmittel barem Anschluß an den zweiten Teil der Re- form. Der Schwerpunkt der parlamentarischen Beratungen sollte in die Jahre 1971 und 1972 ge- legt werden, die Verabschiedung durch den Bundestag möglichst bis Ende 1972 möglich sein. Als Zeitpunkt des eigentlichen Inkrafttre tens der Reform stellt sich Möller den 1. 1. 1974 vor; so wäre das Jahr für die Überleitung in die Verwaltungspraxis und für die Wirtschaft zur Verfügung. Die Vorstellungen Möllers gehen davon aus, daß die Steuerreform die steuerliche Belastung der Steuerpflichtigen, also die volkswirtschaft liche Steuerquote, möglichst unverändert las- sen sollte. Der ständig steigende Finanzierungs- bedarf des Staates in den 70er Jahren lasse es auf der anderen Seite nicht zu, steuerliche Ent lastungen vorzunehmen.