Der Komet 3878 – Seite 9

Nr. 3878 >DER KOMET PIRMASENS Seite 9 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne Neufassung der Straßenverkehrsordnung Das Problem der Schausteller wurde darin nicht gelöst Im Bundespostministerium fand am 22. und 23. April eine Anhörungstagung des Bundes- verkehrsministeriums statt, zu der nicht weni- ger als 80 Verbände der Verkehrswirtschaft und aller verwandten Berufe geladen waren. Für unsere HAGD nahm Dr. Niediek an der Tagung teil, die von Ministerialdirektor Lind- ner geleitet wurde. Es soll hier nur das gesagt werden, was für das Reise- u. Schaustellergewerbe von beson- derem Interesse ist. Ministerialdirektor Lind- ner wies einleitend darauf hin, daß man be- strebt gewesen sei, die Neufassung der Stra- Ben-Verkehrsordnung (StVO) der internationa- len Regelung anzupassen. Nur darum seien manche Bestimmungen nicht unbedingt auf die besonderen deutschen Interessen ausge- richtet worden, wie man das anfänglich beab- sichtigt habe. Man habe sich um Allgemein- verständlichkeit bemüht. Die erste Gelegenheit, die besonderen Wünsche der HAGD vorzubringen, bot sich für Dr. Nie- diek bei der Besprechung des § 2 des Entwurfs (Straßenbenutzung durch Fahrzeuge), wo in Absatz 3 gesagt wird, daß Autobahnen und Kraftfahrstraßen nur von Fahrzeugen benutzt werden dürfen, die auf ebener Strecke schnel- ler als 40 Stundenkilometer fahren können, und wenn Anhänger mitgeführt werden, soll dasselbe für den Zug gelten. Dr. Niediek ver- tritt die Auffassung, daß nach dem vorliegen- den Wortlaut objektiv gesehen nicht die Vor- schrift besteht, auf den genannten Straßen tat- sächlich nur 40 km/h fahren zu dürfen, sondern daß sich die Geschwindigkeit nach Bauart und Motorleistung richtet und daher auch höher sein kann! Hier nahm nun der HAGD-Vertreter die Gelegenheit wahr, auf die Verhältnisse im Schaustellergewerbe hinzuweisen. Er bat um Auskunft darüber, ob in Zukunft auch Schau- stellerfahrzeuge auf Autobahnen und Kraft- fahrzeugstraßen fahren dürfen, die zwar schnel- ler als 40 km/h fahren können, in der Regel aber langsamer fahren müssen, da für ihre steuerfreien Anhänger nach § 18 StVZO nur 20 km/h erlaubt sind. Dazu stellte der Vorsitzende fest, daß ein Be- fahren der Autobahnen und Kraftfahrstraßen nach dieser neuen Bestimmung zulässig sei. Unsere Schausteller würden sich jedoch nach der bisherigen letztinstanzlichen Rechtspre- chung durch beständiges Langsamfahren straf- bar machen wegen Verkehrsbehinderung! Die neue Bestimmung wird also für unsere Schausteller keinerlei besondere Begünstigun- gen bringen, zumal die Anhänger dann steuer- pflichtig würden, wenn sie schneller als 20 km/h fahren. Die das Schaustellergewerbe seit Jahren be- wegende Angelegenheit kann also auf diesem Wege nicht gelöst werden, stellt Dr. Niediek fest, mit der anschließenden Bemerkung: „Da- mit ist der Teufelskreis in sich geschlossen!" Erörtert wurde ebenfalls die Benutzung der Kraftfahrstraßen durch langsamfahrende Fahr- zeuge. Der Bauernverband hat hier die gleichen Inter- essen wie unsere Schausteller. Die Vertreter des Bundesverkehrsministeriums nahmen da- zu folgende Stellung ein: Kraftfahrstraßen können in der Regel für lang- samfahrende Kraftfahrzeuge nicht freigege- ben werden! Die obersten Verkehrsbehörden der Länder können jedoch in besonders dring- lichen Fällen Ausnahmen zulassen! Falls es sich bei der Inanspruchnahme von Kraftfahr- zeug-Straßen (Schausteller u. Landwirtschaft) und deren Züge nur um kurze Strecken han- dele, hielten die Herren es für möglich, daß durch entsprechende Hinweisschilder allge- meine Ausnahmen gestattet würden. Fast ein wenig resigniert erklärt Dr. Niediek zu diesem Ablauf der Dinge, daß er mit den Herren vom DSB, Fuchs und Jäger-Hamburg, gemeinsam die Feststellung gemacht habe, daß auch die Neufassung der StVO das Schaustel- ler-Problem (Zulassung auf den o. e. Straßen) nicht gelöst habe. Es sei denn: Zulassung und Versteuerung werden eingeholt. Und das wäre eigentlich nicht neu! Gesprochen wurde innerhalb dieser Sitzung auch im Rahmen des Entwurfs einer neuen Verkehrsordnung über den § 31: Verkehrsbeeinträchtigungen Der Verbotskatalog enthält 1. Den Betrieb von Lautsprechern; 2. Das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße; 3. Außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton, wenn dadurch Ver- kehrsteilnehmer in einer den Verkehr ge- fährdenden oder erschwerenden Weise ab- gelenkt oder belästigt werden. Das soll gelten auch für innerörtliche Werbung und Propaganda. In § 12 Abs. 1 ist sogar das Umherfahren und das Parken von Fahrzeugen auf der Straße nur zum Zwecke der Werbung verboten! ,,Die Straßenverkehrsbehörden", so heißt es, ,,können in bestimmten Einzelfällen oder all- gemein für bestimmte Antragsteller' Ausnah- men genehmigen (bezüglich des Lautsprecher- verbots), um Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten." Dr. Niediek erschienen diese Festsetzungen doch ein wenig zu allgemein. Er nahm daher Anlaß, auf ihre besondere Bedeutung für das Reisegewerbe hinzuweisen. Er bemängelte, daß bei den Ausnahmen die besondere Erwäh- nung von Märkten und Messen nicht erfolgt sei, ebenso auch nicht das Ausrufen von Zei- tungen, Zeitschriften und Extrablättern. Die Herren vom Bundesverkehrsministerium meinten hierzu, daß bei den möglichen Aus- nahmen selbstverständlich auch die Messen u. Märkte einbezogen seien und erwähnten in diesem Zusammenhang insbesondere „Pütz- chens Markt". Wahrscheinlich ist allgemein bekannt, daß wir eine ganze Reihe von Ver- anstaltungen gleicher Größenordnung im Bun- desgebiet haben. Außerdem hat Dr. Niediek seine Bedenken angemeldet und sich vorbehal- ten, Änderungsanträge in bezug auf allgemein- gehaltene Verwaltungsvorschriften zur StVO zu stellen. Nach seiner Auffassung besteht immerhin ein Unterschied zwischen Verord- nungstext und allgemeinen Verwaltungsvor- schriften. Angekündigt wurde in diesem Zusammenhang eine großzügige Propaganda für die neue Straßenverkehrsordnung durch Herausgabe einer besonderen Broschüre. In diesem Falle handelt es sich um eine Verordnung, deren er- forderliche Überarbeitung nach Berücksichti- gung aller angemeldeten Bedenken die Zu- stimmung des Bundesrates finden wird. Mit dem Inkrafttreten der neuen StVO wird Mitte 1971 gerechnet. - Damit tragen unsere Schau- steller eine langgehegte Hoffnung zu Grabe. Hans Kirchhoff Bausparverträge auch für Schausteller-Wohnwagen? Nicht erst seit gestern rückt unser Schaustel- ler-Wohnwagen immer mehr in den Vorder- grund des Interesses. Opas Wohnwagen ist noch nicht tot, er leistet vielmehr manchem Schausteller immer noch gute Dienste. Er hat sogar seinen „Keller", und wenn man den An- schaffungswert mit den Verhältnissen der da- maligen Zeit vergleicht, dann bedeutet dieser immerhin noch ein kleines Vermögen, auch für nicht kleine" Schausteller. Dem Verfasser sind viele Kollegen bekannt, die in diesen Wagen das Licht der Welt erblickten, und ebenso nicht wenige, die von ihm aus inmitten des Markt- getümmels ihren letzten Weg antraten. Der Bürger „Normalverbraucher" kann das nicht verstehen; aber die, die sich mit Wohn- und Packwagen auf der Reise befinden, unterwer- fen sich dem Gesetz dieser Reise. Interessant ist es nun, zu erfahren, daß für den modernen Wohnwagen neuerdings Bauspar- verträge angestrebt werden. Die HAGD hat in diesem Zusammenhang versucht, mit den bei- den Verbänden der öffentlichen und privaten Bausparkassen die hierzu aufkommenden Fra- gen zunächst einmal in Bonn abzuklären. Was ist dabei herausgekommen? An sich steht dem Abschluß derartiger Bau- sparverträge gar nichts entgegen. Schwierig-