Der Komet 3878 – Seite 7

Nr. 3878 >DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (022 29) 6 32 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Höhere Prämien in der Kfz-Versicherung - Die vielen Zeitungsmeldungen über eine Er- höhung der Versicherungsbeiträge haben un- ter den Kraftfahrzeughaltern verständlicher- weise einige Unruhe ausgelöst. In der Tat muẞ für 1971 mit einer beträchtlichen Anhebung der Prämien man spricht von durchschnittlich 15% gerechnet werden, wovon ganz beson- ders Fahrzeughalter in Großstädten und son- stigen Ballungsräumen betroffen werden dürf- ten. Auch bei den Schausteller-Zugmaschinen wird es ohne eine Beitragserhöhung kaum ab- gehen. Wie uns hierzu der Versicherungs-Ver- ein der Kraftwagenbesitzer (VdK), Berlin, mit- teilte, wird es nicht zuletzt von dem Fahrver- halten der Zugmaschinenfahrer in dieser Sai- son abhängen, ob es möglich sein wird, eine Beitragserhöhung für diese Zugmaschinen in möglichst engen Grenzen zu halten. Nach An- gaben des VdK sind die Versicherungsbeiträge in den letzten 5 Jahren trotz aller Preis- und Lohnsteigerungen stabil geblieben. Derzeit durchgeführte statistische Untersuchungen sol- len ergeben, welche Tarifmaßnahmen sich zum 1. 1. 1971 als notwendig erweisen. Umsatzsteuer Bis Jahresende will das Bundeskabinett eine Novelle zum Umsatzsteuerrecht vorlegen, die eine Reihe von Verbesserungen bringen soll. Eine umfassende Reform ist mit dieser Vor- lage jedoch nicht beabsichtigt. Geplant ist un- ter anderem eine Neuregelung des Options- rechts für Unternehmen mit Umsätzen unter 60 000 DM jährlich, das zu Wettbewerbsverzer- rungen in jenen Umsatzgruppen geführt hat, die in der Nähe der 60 000-DM-Grenze liegen. Betriebe mit Umsätzen knapp über 60000 DM, die die volle Mehrwertsteuer zahlen müssen, werden benachteiligt. Unternehmer mit Um- sätzen unter 60 000 DM müssen deshalb damit rechnen, in Zukunft ebenfalls Mehrwertsteuer zahlen zu müssen. Neben dieser wichtigen Änderung sollen unter anderem Werbeleistungen für ausländische Auftraggeber, die nach geltendem Recht mehr- wertsteuerpflichtig sind, als Ausfuhrleistungen steuerfrei werden. Änderungen der Investi- tionssteuer sind nicht beabsichtigt, da der Steuersatz ohnehin ab 1971 abgebaut wird. Of- fen ist, ob es zu der seit langem geforderten Begünstigung des Gebrauchtwagenhandels und des Gaststättenverzehrs kommt. Vom BFM ist dies nicht beabsichtigt. Jedoch ist nicht auszu- schließen, daß die Begünstigung von einer Mehrheit des Bundestages unterstützt wird. Käuferrecht Die Verbraucher sollen mehr als bisher vor Schaden geschützt werden, der ihnen aus Un- erfahrenheit oder Unkenntnis beim Einkauf entstehen kann. Dieses Ziel haben die beiden auf Länderinitiativen zurückgehenden Gesetz- entwürfe zur Änderung des Abzahlungsgeset- zes und der Zivilprozeßordnung. Ersterer ist als Bundesratsvorlage bereits dem Bundestag zugeleitet worden. Alfred Burgemeister gestorben Ein verständnisvoller Freund der Schausteller lebt nicht mehr. - - Völlig unerwartet ist am 23. April 1970 der CDU-Bundestagsabgeord- nete und bekannte Mittelstandspolitiker Al- fred Burgemeister nach kurzer, schwerer Krankheit in einem Münchner Krankenhaus im Alter von 63 Jahren gestorben. Alfred Burgemeister stammte aus der West-Prignitz und wählte nach dem Kriege das nieder- sächsische Schöningen zu seinem Wohnsitz. Alfred Burgemeister gehörte seit 1953 dem Bundestag an, war Mitglied des Vorstandes der CDU/CSU-Fraktion und lange Jahre Vor- sitzender des Diskussionskreises Mittelstand. Die Novelle zum Abzahlungsgesetz sieht die Einführung eines Widerrufsrechts des Käufers für Teilzahlungsgeschäfte vor, die außerhalb ständiger Geschäftsräume des Verkäufers ab- geschlossen wurden. Der Widerruf soll schriftlich binnen einer Woche nach dem auf Grund mündlicher Verhandlungen erfolgten Vertragsabschluß möglich sein. Das Widerrufs- recht soll auch für Verträge über wiederkeh- rende Leistungen gelten (z. B. Zeitschriften- abonnements), sofern der Vertragsabschluß auf die gleiche Weise zustandekam. Der bayerische Entwurf zur Änderung der Zivilprozeßordnung strebt eine allgemeine Gerichtsstandsregelung an, die die Interessen geschäftlich unkundiger Käufer besser schüt- zen soll als die geltende Regelung der §§ 29 u. 38 der Zivilprozeßordnung. Insbesondere soll verhindert werden, daß in solchen Fällen den Schuldnern ein ungünstiger, vom tatsächlichen Leistungsort abweichender Gerichtsstand auf- gedrängt wird. Für Klagen soll das Gericht des Ortes zuständig sein, an dem die streitige Verpflichtung tatsächlich zu erfüllen ist. Ver- einbarungen unter Kaufleuten sollen davon nicht berührt werden. 624-DM-Gesetz Im Zusammenhang mit den Beratungen über das 624-DM-Gesetz will die Regierungskoali- tion den Gesamtrahmen ihrer Vermögenspoli- Mit dem DSB stand er seit vielen Jahren in enger Verbindung, und er war oft Gast bei unseren Delegiertentagungen. Die Nachricht vom Dahinscheiden dieses ver- dienten, stets freundlichen und hilfsbereiten Mannes hat bei allen, die ihn kannten, große Bestürzung und Trauer hervorgerufen. Sein Tod ist nicht nur für seine Partei und für den Bundestag, sondern auch für den deutschen Mittelstand, dem sein besonderes Interesse galt, ein schwerer Verlust. Auch die Schau- steller, die Alfred Burgemeister viel zu dan- ken haben, werden diesen Mann, der für sie stets ein offenes Ohr hatte, nicht vergessen. Viele Jahre gehörte Alfred Burgemeister, der maßgeblichen Anteil an den im Rahmen der Gesetzgebung dem Schaustellergewerbe ge- währten Vergünstigungen hat, zu den pro- minenten Teilnehmern unserer Jahrestagun- gen, und wenn er das Wort an die Delegier- ten richtete, konnte er der Zustimmung und des Beifalls seiner Zuhörer sicher sein - nicht nur, weil er immer den richtigen Ton fand, sondern auch weil wir wußten, daß leere Versprechungen nicht seine Sache wa- ren. Das galt auch für den Schlußsatz seiner Ansprache bei unserer Kundegbung im Ja- nuar 1969 in Berlin: Wir wollen Ihnen hel- fen, besonders bei der Sicherung der Volks- festplätze". Alfred Burgemeister war in der Tat ein Freund des Schaustellergewerbes, dessen wir stets in Dankbarkeit gedenken werden. tik entwickeln, die die Verbesserung der un- günstigen Vermögensstruktur in der Bundes- republik zum Ziel hat. Das 624-DM-Gesetz selbst soll so schnell wie möglich beraten und verabschiedet werden, damit noch in diesem Jahr möglichst viele Arbeitnehmer den auf 624 bzw. 936 DM erweiterten Begünstigungs- rahmen für langfristiges Sparen nutzen kön- nen und damit die Konjunkturentwicklung günstig beeinflussen. Krankenversicherung Mit Nachdruck wird im Bundesarbeitsministe- rium an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der die ständige Anpassung der für die Kranken- versicherungspflicht der Angestellten maẞ- gebenden Einkommensgrenze an die Einkom- mensentwicklung (Dynamisierung) und einen Rechtsanspruch der nicht versicherungspflich- tigen Angestellten auf den Arbeitgeberanteil am Krankenversicherungsbeitrag zum Gegen- stand haben soll. Dabei wird angestrebt, den nichtversicherungspflichtigen Angestellten den üblichen Anteil von 50 v. H. einzuräumen, wo- bei der an der Beitragsbemessungsgrenze in der sozialen Krankenversicherung im Durch- schnitt erhobene Beitrag als Norm auch für privat Versicherte gelten könnte. Die Haupt- schwierigkeit liegt in dem Zusammenhang zwischen Versicherungspflicht- und Beitrags-