Der Komet 3878 – Seite 8

Seite 8 bemessungsgrenze, die die angestrebte Dyna- misierung der einen wegen ihrer automati- schen Wirkung auf die Beitragsbemessung auch für das Ausmaß des Arbeitgeberanteils für nicht versicherungspflichtige Angestellte bedeutsam wäre. Beabsichtigt ist, die Versiche- rungspflicht u. die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung mit einem be- stimmten Abstand an die bereits dynamisierte Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenver- sicherung zu koppeln. Verteilung der Bergbau-Altlast Wie Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntlich durch Beschluß vom 19. 12. 1967 festgestellt, daß die bis 31. 12. 1967 gültig gewesenen Vorschrif- ten über die Verteilung der Bergbau-Altlast auf sämtliche gewerbliche Berufsgenossen- schaften und die See-Berufsgenossenschaft mit dem Grundgesetz vereinbar waren. uns die Hauptverwaltung der Berufsgenossen- schaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Mann- heim, unter dem 22. 4. 1970 hierzu mitteilte, wurde mit Wirkung vom 1. 1. 1968 durch Art. 2 § 4 des Finanzänderungsgesetzes 1967 die bis dahin geltende Regelung dahingehend modifi- ziert, daß alle gewerblichen Berufsgenossen- schaften und die See-Berufsgenossenschaft übermäßige Belastungen untereinander aus- zugleichen haben. Der durch die erwähnte Vor- schrift neugefaßte Art. 3 des Unfallversiche- rungs-Neuregelungsgesetzes (UVNG) schreibt im einzelnen vor, unter welchen Bedingungen bei einer Berufsgenossenschaft eine mäßige Belastung vorliegt und nach welchen Maßstäben die Last zu verteilen ist. über- Auch die Neufassung des Art. 3 UVNG war in jüngster Zeit mehrfach Anlaß zu Klageverfah- ren. Einmal wird geltend gemacht, die vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenos- senschaften vorgenommene Berechnung der auf die einzelnen Berufsgenossenschaften ent- fallenden Ausgleichanteile sei nicht gesetzes- konform. Zum anderen wird die Verfassungs- widrigkeit der nunmehrigen Ablastungsvor- schriften behauptet. Folgt man den gegen die Berechnung der Ausgleichanteile vorgebrach- ten Argumenten, so ergäbe sich für die Mit- glieder unserer Berufsgenossenschaft eine höhere Belastung. Es besteht deshalb kein Anlaß, den derzeitigen Berechnungsmodus an- zugreifen. Indessen würden die Interessen un- serer Mitglieder berührt, wenn das Bundes- verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Art. 3 UVNG bejahen würde. Bis jetzt ist das Bundesverfassungsgericht allerdings noch nicht mit der Sache befaßt. Wenn es jedoch da- zu kommt und die Verfassungswidrigkeit be- stätigt werden sollte, bleibt ein Rückforderungs- anspruch der Unternehmer nur erhalten, so- weit die Bescheide über die Beiträge zur Aus- gleichs-Umlage nicht bindend geworden sind; d. h., soweit gegen diese Bescheide rechtzeitig Widerspruch erhoben wurde. Um einerseits zu verhindern, daß bei der BG eine große Zahl von Widerspruchsschriften ein- geht, und um andererseits zu vermeiden, daß Unternehmer, die aus Unachtsamkeit den Widerspruch unterlassen haben, Rechtsverluste erleiden, schlägt die BG vor, daß seitens der Berufsorganisationen ein Sammelwiderspruch für unsere Mitglieder erhoben wird. Der DSB wird daher der Berufsgenossenschaft in Mann- heim bis zum 30. Mai 1970 einen solchen Sam- mel-Widerspruch zustellen. Zur Klarstellung weist die BG in ihrem Schrei- ben vom 22. 4. 1970 noch darauf hin, daß der Widerspruch nur auf die von unserer BG er- lassenen Beitragsbescheide wirkt. Soweit Un- ternehmer mit einem oder mehreren Unter- nehmen Mitglied anderer Berufsgenossen- schaften sind, müßten sie die von den anderen BGen erteilten Beitragsbescheide bei diesen anderen BGen anfechten. >DER KOMET« PIRMASENS Berufsgenossenschaft: Beitragsbescheide 1969 Wie uns die Hauptverwaltung der Berufs- genossenschaft Nahrungsmittel u. Gaststätten (BG), Mannheim, mit Schreiben vom 22. 4. 1970 mitteilte, wurden inzwischen die Beitrags- bescheide für das Jahr 1969 versandt. Nach- folgend geben wir einige Informationen der BG zur Unterrichtung unserer Mitglieder be- kannt: 1. Beitrag zur Eigen-Umlage der Berufs- genossenschaft (BG) für 1969 Die von den gewerblichen Berufsgenossen- schaften zur Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung benötigten Mittel sind durch eine Umlage aufzubringen. Bei die- sem System der nachträglichen Bedarfs- deckung werden die Ausgaben des abge- laufenen Geschäftsjahres zuzüglich der Ein- lagen in die Rücklage und die Betriebsmit- tel nach Maßgabe der Lohnsummen und der Gefahrklassen auf die Mitglieder umgelegt. Aufgrund der Umlagerechnung für 1969 hat der Vorstand unserer BG den Beitrag für auf 1.000 DM Entgelt in Gefahrklasse 1 1,60 DM (Beitragsfuß) festgesetzt. Eine Veränderung des Beitragsfußes gegenüber dem Vorjahr ist damit nicht eingetreten. Der sich danach ergebende Eigen-Umlage- beitrag wird im Feld A d. Beitragsbescheid- Vordrucks ausgewiesen. 2. Beitrag für die Ausgleichs-Umlage (Art. 3 UVNG) Gemäß Artikel 3 des Unfallversicherungs- Neuregelungsgesetzes (UVNG) in der Fas- sung des Art. 2 § 4 des Finanzänderungs- gesetzes 1967 vom 21. 12. 1967 (BGBl. I 1967 S. 1259 ff.) haben die Berufsgenossenschaften übermäßige Belastungen untereinander aus- zugleichen. Unsere BG gehört wegen ihrer verhältnismäßig geringen Belastung zu den ausgleichspflichtigen Berufsgenossenschaf- ten. Der Beitrag für die Ausgleichs-Umlage be- trägt für das Jahr 1969 2,95 DM auf 1.000 DM Lohnsumme. Bei der Berechnung dieses Bei- trages bleibt jedoch aufgrund des Art. 3 § 5 UVNG für das Jahr 1969 eine Lohnsumme von 46.000 DM außer Ansatz. Der Beitrag zur Ausgleichs-Umlage ist im Beitrags- bescheid-Vordruck in Feld B ausgewiesen. 3. Vorauszahlungen Das System der nachträglichen Bedarfs- deckung im Umlageverfahren bringt es mit sich, daß die Ausgaben jeweils zeitlich vor den Einnahmen liegen. Solange die Betriebs- mittel der BG nicht ausreichen, um die Aus- gaben von einer Umlage bis zur nächsten zu decken, muß die BG aufgrund des § 735 RVO Vorauszahlungen auf die Beiträge er- heben. Auf Beschluß des Vorstandes sind Voraus- zahlungen von Betrieben, deren Jahresbei- trag für 1969 = 800 DM und mehr beträgt, zu entrichten. Die Vorauszahlung für 1970 be- trägt 90 v. H. der Beiträge für 1969. Als vor- läufige Vorauszahlung für das erste Halb- jahr 1971 sind 50 v. H. der Vorauszahlung für 1970 zu zahlen. Für die Entrichtung der Vorauszahlungen wurden folgende Raten festgesetzt: für 1970 für das 1. Halbjahr 1971 zum 15. 1. 7050 v. H. zum 15. 7. 7025 v. H. zum 15. 10. 70 25 v. H. zum 15. 1. 71 25 v. H. zum 15. 4. 71 25 v. H. Auf die Rate zum 15. 1. 1970 werden Zahlun- gen auf die im Beitragsbescheid für 1968 festgesetzte Vorauszahlung mit Fälligkeit zum 15. 1. 1970 angerechnet. Weitere Einzelheiten zur Beitragsberech- nung sind aus den Hinweisen auf der Rück- seite des Beitragsbescheides zu entnehmen. Nr. 3878 Schaustellerverband des Münsterlandes E. V. Protokollauszug aus dem Protokoll der Generalversammlung vom 19. Dezember 1969 Am 19. Dezember, 9.30 Uhr, wurde die General- versammlung durch den 1. Vorsitzenden, Kol- lege Fritz Heitmann, eröffnet. Er begrüßte die zahlreich erschienenen Kollegen auf das herz- lichste. Im Anschluß wurde die Tagesordnung verlesen und von der Versammlung genehmigt. Der Vorsitzende stellte fest, daß allen Mitglie- dern schriftlich die Tagesordnung zugestellt worden ist, somit die Generalversammlung satzungsgemäß einberufen und die Beschluß- fähigkeit der Versammlung gegeben ist. Danach erhoben sich die Anwesenden zu Ehren der verstorbenen Kollegen von den Sitzen. Da- bei gedachten sie besonders unserer ehemali- gen Kassiererin, Frau Christl Arning, die im September zu Grabe getragen wurde. Die An- wesenheitsliste ergab 42 Mitglieder, zur Neu- aufnahme hatte sich der Schausteller Hans- Volker Schneider eingefunden. Ehrung der Jubilare: Dem Kollegen Fritz Ge- nert zu seinem 50., dem Kollegen Alfred Lan- ger zu seinem 60. und dem Kollegen Otto Hirsch zu seinem 70. Geburtstag wurden herzliche Glückwünsche ausgesprochen und jedem ein Präsentkorb überreicht. Der Kollege Willi Altrogge wurde für seine langjährige Mitglied- schaft mit der silbernen Vereinsnadel ausge- zeichnet. Folgende Eingänge lagen vor: Die Kollegin Frau Else Eisermann und der Kollege Gustav Schneider kündigten termingemäß ihre Mit- gliedschaft auf. Von der Stadtverwaltung Len- gerich lag auf unsere Eingabe die Bestätigung vor, daß die Sommerkirmes um den Himmel- fahrtstag verlängert wird. Von unseren Nach- barvereinen lagen zu den anstehenden Winter- festen zahlreiche Einladungen vor. Vom Kassierer Walter Rosenboom wurde der Versammlung eingehend berichtet. Es konnte festgestellt werden, daß auch 1969 ein kleiner Kassenzuwachs zu verzeichnen ist. Von den Kassenprüfern, den Kollegen Alfred Langer und Fritz Genert, wurde erklärt: „Wir haben alle Unterlagen geprüft, es ist alles in bester Ordnung. Wir bitten, dem Kassierer Entlastung zu erteilen". Kollege Alfred Langer regte an, einen Teil des Geldes zinsbringend besser an- zulegen. Der in diesem Zusammenhang schon längst fälligen Beitragserhöhung wurde zuge- stimmt. als Im weiteren Verlauf der Tagesordnung erfolgte der Tätigkeitsbericht des Vorstandes. Nach ein- gehender Aussprache wurde dem Gesamtvor- stand Entlastung erteilt. Neuwahl des Vorstandes: Als Wahlkommission wurden benannt: Kollege Otto Hirsch Wahlleiter, die Kollegen Fritz Heitmann jr. und Hermann Tovar als Beisitzer. Das Wahl- ergebnis: 1. Vorsitzender: Fritz Heitmann; 2. Vorsitzender: Helmut Seibert; Schriftführer: Willi Köhne; Vertreter: Fritz Heitman jr.; Kas- sierer: Walter Rosenboom; Stellvertreter: Her- mann Tovar; als Beisitzer: Heinz Schwäke und Wolfgang Eisermann. Nach der Vorstandswahl stellte der Fahnenträger, Kollege Willi Höhle, den Antrag, neue Fahnenbegleiter zu benen- nen. Offiziell ist eine Fahnenneuwahl erst zur kommenden Generalversammlung fällig. Dem Antrag des Fahnenträgers wurde nach einge- hender Begründung entsprochen. Frau Hedwig Westermann und Frau Brunhilde Völlmeke wurden als Fahnenbegleiter vorgeschlagen, die genannten Kolleginnen nahmen dieses Amt an. Durch eine Mittagspause von etwa einer Stunde wurde die Versammlung unterbrochen und mit der Wahl der Delegierten wieder aufgenom- men. Als Delegierte fahren nach Bremen: Die Kollegen Fritz Heitmann sen., Helmut Seibert, Heinz Schwäke, Walter Rosenboom und Dieter Wilmering. Eine muntere Debatte gab es um die Bewilligung der Spesen. Die zum Delegier- tentag gestellten Anträge werden vom Kolle- Der Vorstand gen Heinz Schwäke bearbeitet.