Der Komet 3884 – Seite 3
1970-07-10 · Seite 3 von 24
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Der Komet
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Nr. 3884
678 Pirmasens
.
10. Juli 1970
87. Jahrgang
themen
der
woche
Ein Blick auf den Kalender: 1. Juli
- 183. Tag des Jahres. Das heißt,
das Jahr macht Halbzeit. In der
Fußballersprache bedeutet Halb-
zeit 10 Minuten Pause. Die Spieler
erfrischen sich in der Kabine; je
nach Spielverlauf der ersten Spiel-
hälfte erteilt der Trainer taktische
Maßnahmen,
Spieler aus.
tauscht evtl. einen
Auf die Reisesaison bezogen: hier
gibt es keine Pause. Dennoch wird
die Gelegenheit wahrgenommen,
um bei Halbzeit der Saison kurze
Bilanz zu ziehen. Haben sich die
Hoffnungen erfüllt? Hat das neue
Geschäft eingeschlagen? Gibt es
rote Zahlen? Wenn ja, wie können
sie ausgeglichen werden? Also-
auch hier taktische Maßnahmen.
Alle Dispositionen müssen getrof-
fen werden, um den Rückstand auf-
zuholen. Dabei ist zu hoffen, daß
das Wetter in der zweiten Saison-
hälfte besser mitspielt als in der
ersten. Das war alles, nur kein
Schaustellerwetter. Weiße Ostern,
Flutkatastrophen, tropische Tem-
peraturen... und jetzt wieder ein
Wetterextrem: das Wetteramt mel-
dete einen Temperatursturz um die
Hälfte (Sonntag, 28. Juni, 13 Grad).
Da können die roten Zahlen nicht
ausbleiben.
Und so setzen wir alle Hoffnung
auf die zweite „Spielhälfte". Möge
der Wettergott die Bemühungen
der Schausteller unterstützen!
Das Auf und Ab durch Stunden,
Tage und Wochen wird weiter-
gehen bis zur Endbilanz in 182 Ta-
gen. Denken wir dabei auch ein
wenig rein menschlich daran, daß
mit jedem Kalenderblatt vierund-
zwanzig Stunden des Erdendaseins
Vergangenheit werden. Tausend-
vierhundertvierzig Minuten,
von
notiert von Calius
und 936 DM. Obgleich das Gesetz
erst jetzt in Kraft tritt, gelten die
neuen Höchstbeträge voll für 1970.
Nichteheliche Kinder: Die Stellung
der nichtehelichen Kinder in Fami-
lien- und Erbrecht ist verbessert
worden. Das am 1. Juli in Kraft
tretende Gesetz stellt das nicht-
eheliche Kind dem ehelichen in der
Unterhaltspflicht gleich. Diese Un-
terhaltspflicht wird nach der Le-
bensstellung beider Elternteile be-
messen. Das nichteheliche Kind
gilt nun auch als mit dem Vater
verwandt und hat bei dessen Tod
einen Erbanspruch.
denen jede einzelne lang genug Scheckkarte: Vom 1. Juli an kön-
hätte sein können, uns ein klein
wenig Glück zu schenken.
☆
Der 1. Juli hat aber auch noch eine
ökonomische Bedeutung. Er ist der
Stichtag für das Inkrafttreten von
neuen Gesetzen oder Gesetzes-
änderungen. Die folgende Zusam-
menstellung erhebt dabei keinen
Anspruch auf Vollständigkeit.
Das Ausbildungsförderungsgesetz
des Bundes vom 19. September 1969
tritt in Kraft. Das Gesetz gewährt
rund 500 000 Schülern und Schüle-
rinnen eine Ausbildungshilfe zwi-
schen 150 und 350 Mark im Monat.
Anspruchsberechtigt sind Gymna-
siasten ab Klasse
elf,
Fachober-
schüler und Schüler von Berufs-
ausbildungsschulen sowie Schüler
von Fachschulen und Ausbildungs-
stätten des zweiten Bildungsweges.
Den Höchstbetrag von 350 Mark
kann ein Schüler erhalten, wenn er
aus Gründen der Ausbildung nicht
bei seiner Familie wohnt. Zusätz-
lich wird das Fahrgeld ersetzt, so-
weit es zehn Mark monatlich über-
steigt. Die Förderung wird nur ge-
währt, soweit den Eltern, dem Ehe-
gatten des Schülers oder dem Schü-
ler selbst nach ihren Einkommens-
oder Vermögensverhältnissen die
volle Finanzierung der Ausbildung
nicht zugemutet werden kann.
Vermögensbildung: Das Gesetz zur
Vermögensbildung in Arbeitneh-
merhand ist zum 1. Juli geändert
worden. Bisher konnten jährlich
bis zu 312 DM (bei Personen mit
drei und mehr Kindern bis zu 468
Mark), von Steuern und Sozial-
abgaben frei, vermögenswirksam
angelegt werden. Diese Höchst-
beträge wurden verdoppelt auf 624
nen deutsche Touristen auch in der
Tschechoslowakei, in der Türkei
und in Ungarn ihre Reisekasse mit
Hilfe von Scheck und Scheckkarte
auffüllen, nachdem diese Länder
dem Eurocheque-System beigetre
ten sind. Ihm gehören jetzt 20 Län-
der an.
Krankenversicherung: Auf Grund
der eingeführten Lohnfortzahlung
an Arbeiter in deren Krankheits-
fall haben ab 1. Juli weitere gesetz-
liche Krankenkassen bzw. Ersatz-
kassen ihre Beitragssätze gesenkt.
Kfz-Prämien: Autofahrer, die zum
erstenmal einen eigenen Pkw oder
Kombi zur Zulassung anmelden,
nuar 1971
müssen ab 1. Juli 25% mehr Kfz-
Haftpflichtprämie bezahlen als seit
Januar 1969 üblich. Die Versiche-
rungswirtschaft begründet das mit
der Unfallanfälligkeit der Anfän-
ger, die überwiegend die Schadens-
klasse „,0" ausmachen. Ab 1. Ja-
müssen die Anfänger
weitere 25 % Aufschlag zahlen.
Dann werden auch die bisherigen
Tarife der Altfahrer geändert.
Warndreieck: Seit dem 1. Juli muß
jeder Autofahrer ein typgeprüftes
Pannenschild, kenntlich an einer
Prüfnummer, die mit den Zahlen
137 beginnt, auf der Rückseite mit
einem
einer Schlangenlinie und
,,K", ständig mitführen. Der Deut-
sche Touring Automobilclub in
München wies darauf hin,
Pannenleuchten kein ausreichen-
der Ersatz für das vorgeschriebene
Warnschild seien. Das Fehlen des
vorgeschriebenen Dreiecks kostet
10 Mark Bußgeld. Wenn ein Auto-
fahrer bei einer Panne kein Warn-
dreieck aufstellt, drohen ihm acht-
zig Mark Bußgeld und eine Ein-
tragung in die Verkehrssünder-
daß
kartei. Resultiert daraus ein Un-
fall, dann kann sogar Gefängnis-
strafe verhängt werden.
☆.
Aktuelles
Erzeugerpreise
Erstmals seit Juli 1968 sind im Mai
dieses Jahres in der Bundesrepu-
blik die Erzeugerpreise industriel-
ler Produkte gegenüber dem Vor-
monat nicht gestiegen. Im Verhält-
nis zum Mai 1969 lag der Index der
Erzeugerpreise nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes aller-
dings um 6,2 Prozent höher. Im
März und April dieses Jahres be-
trug die Steigerung gegenüber den
jeweiligen Vorjahresmonaten 6,4%.
-
Vergnügungssteuer
keine Ungereimtheiten
Mehrere Münchner CSU-Abgeord-
nete haben einen Initiativgesetz-
entwurf auf Änderung des Ver-
gnügungssteuergesetzes mitunter-
zeichnet, demzufolge der Satz für
Vergnügungssteuer für Fußball-
spiele bei Bundesligavereinen von
bisher zehn auf fünf Prozent herab-
gesetzt werden soll. Nach einem
Bericht des Bayerischen Landtags-
dienstes hat der Münchner CSU-
Abgeordnete Erich Kiesl vor dem
Landtagsausschuß für den Staats-
haushalt und Finanzfragen hierzu
ausgeführt, daß mit dem Gesetz-
entwurf die Beseitigung von Un-
gereimtheiten erreicht werden soll.
Ein zur Vergnügungssteuer heran-
gezogenes Strip-tease-Lokal zahle
5 Prozent, ebenso auch ein Schau-
steller auf dem Oktoberfest oder
der Auer Dult, während ein Bun-
-
desligaverein 10 Prozent Vergnü-
gungssteuer entrichten müsse.
Diese Darstellung ist wie das
Presse- und Informationsamt der
Landeshauptstadt mitteilt un-
richtig. Wenn in München ein Strip-
tease-Lokal Eintrittsgeld erhebt, so
unterliegen diese Eintrittsgelder
mit 20 Prozent, nicht aber mit fünf
Prozent, der Vergnügungssteuer.
Auch die Schausteller werden in
München höher als anderswo be-
steuert, da die Landeshauptstadt
München von der Ausnahmerege-
lung Gebrauch gemacht hat, die
Schausteller an Stelle einer Pausch-
steuer mit einem Anteil aus der
Roheinnahme zu besteuern.