Der Komet 3884 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3884 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • . Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne Gebührenpflicht wurde vom Oberverwal- Änderung des Mehrwertsteuergesetzestungsgericht Münster für den Wiederholungs- Die HAGD sieht sich vor eine neue Aufgabe gestellt, nachdem eine Änderung des Mehrwert- steuergesetzes vom Bundesfinanzminister be- absichtigt ist. Dazu bedarf es einer Gesetzes- änderung mit dem Ziel, die Besteuerung der Kleingewerbetreibenden mit einem Jahres- umsatz bis zu 60 000 DM insofern zu ändern, als auch diese der Regelbesteuerung unter- worfen werden sollen. Als Begründung hierfür wird angegeben, daß die Sonderregelung des § 19 des Umsatzsteuer- gesetzes 1967 in verschiedenen Bereichen des Dienstleistungsgewerbes als wettbewerbs- störend empfunden worden sei. Nach den bis- herigen Vorstellungen sollen dabei alle Unter- nehmer mit einem Gesamtumsatz von nicht mehr als 60 000 DM einen Steuerfreibetrag er- halten, dessen Höhe sich in Prozenten von dem zu zahlenden Umsatzsteuerbetrag bemißt. Die Neuregelung wird jedoch frühestens am 1. Januar 1972 in Kraft treten, damit genügend Zeit für die Umstellung verbleibt und die Vor- steuerpauschalierungen, die der technischen Vereinfachung dienen, weiter ausgebaut wer- den können. Wenn man so etwas liest, dann gehört schon einige Routine dazu, es richtig zu verstehen, ohne sich einen Steuerberater als Dolmetscher hinzuzuziehen. Hellhörig wird man, wenn man die weiteren Ausführungen von Dr. Niediek dazu liest, daß es nach den Angaben des Bundesfinanzmini- steriums rund 637 000 Umsatzsteuerpflichtige mit Gesamtumsätzen bis zu 60 000 DM gibt, von denen 354 000 Steuerpflichtige gemäß § 19 Abs. 4 des UStG für die Regelbesteuerung optiert haben. Mit der Versicherung unseres HAGD-Geschäfts- führers, durch Verhandlungen mit dem Bundes- finanzministerium für die Vielzahl unserer Kleinunternehmer zu versuchen, einen mög- lichst großen Prozentsatz an Freibeträgen zu erzielen, ist das Geheimnis der Optanten nicht gelüftet. Zu vermuten wäre aber, daß sie in der Regelbesteuerung einen Vorteil sehen! Das neue Gaststättengesetz vom 5. Mai 1970 Es dürfte vorerst keine Beunruhigung für un- sere Kollegen bringen, denn es tritt erst ein Jahr nach dem Tag seiner Verkündigung, also am 9. Mai 1971, in Kraft. Was interessiert den Reisegewerbetreibenden an diesem neuen Ge- setz? In § 1 Abs. 2 heißt es, daß ein Gaststättenge- werbe im Sinne des Gesetzes ferner betreibt, wer als Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung orts- festen Betriebsstätte aus Getränke oder zu- bereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jeder- mann oder bestimmten Personenkreisen zu- gänglich ist. Dazu Dr. Niediek: Wir haben bereits bei früherer Gelegenheit darauf hingewiesen, daß der Bewerber oder sein Stellvertreter, um eine Konzession durch eine Bescheinigung der für den Ort seiner ge- werblichen Niederlassung zuständigen Indu- strie- und Handelskammer nachzuweisen, über die Grundzüge der für den in Aussicht genom- menen Betrieb notwendigen lebensmittelrecht- lichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann. Nach § 13 des Gesetzes findet Titel III der Ge- werbeordnung auf die in § 1 Abs. 2 genannten Tätigkeiten keine Anwendung, auch soweit es sich um Personen handelt, die das Reisege- werbe nicht selbständig betreiben. Nach § 13 Abs. 2 müssen aber an der Betriebsstätte in einer für jedermann erkennbaren Weise der Name mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und die Wohnung des Gewerbetrei- benden angegeben sein! Bundesminister Frau Strobel will Speiseeis von alter Güte! Die so überschriebene Mitteilung der HAGD frappiert zunächst. Frau Strobel kann das nämlich auf allen unseren Veranstaltungen, ob im Norden oder Süden, in ,,altbewährter Güte" haben. Ist es doch der ganze Stolz unserer Eis- verkäufer und aller Produzenten, daß bei ih- nen kaum je einmal eine Beanstandung ihrer Ware erfolgte. Und... wer immer und in wel- chem Alter auch immer die Kirmes besucht, schreitet mit einer Selbstverständlichkeit an den Eisstand, auch wenn nicht gerade 30 Grad im Schatten zu registrieren sind. Die Frau Mi- nister hatte jedoch einen Zusatz zu dem Eis- verkauf in der Bundesrepublik „in altbewähr- ter Güte": Wie sie erklärte lehnt die Bundes- regierung die Absicht der EWG-Kommission ab, in der neuen Speiseeisverordnung die Mit- verwertung von Pflanzenfetten bei der Her- stellung zu ermöglichen. Damit dürfte Frau Strobel und ihre Regierung mit unseren Eis- produzenten ,,nach der Väter vielerprobter Weise" auf einer Linie liegen. Und noch einmal: Die Frage der Gebühren für Untersuchungen nach dem Bundesseuchengesetz fall verneint! Daher sind auch in Nordrhein- Westfalen solche Untersuchungen gebühren- frei. Immer wieder wurden Klagen darüber laut, daß Gesundheitsämter „drangingen", und immer wieder mußten unsere Verbandsge- schäftsführer den Ämtern das „reine Evange- lium" in dieser Sache auslegen. Nachdem nun in Nordrhein-Westfalen diese Gebührenfreiheit restlos zur Durchführung kommt, erhalten wir die Nachricht, daß der Niedersächsische Sozialminister den Industrie- und Handelskammern seines Einzugsgebietes auf eine entsprechende Eingabe erklärt habe, er könne der NRW-Auffassung nicht folgen. Bis zu einer Entscheidung durch das Ober- verwaltungsgericht Lüneburg müsse es im Lande Niedersachsen bei der Gebührenpflicht bleiben! Niedersachsens einschlägige Betriebe zahlen also aufgrund der unerfreulichen Rechts- zersplitterung bei Wiederholungsuntersuchun- gen lustig weiter. Da die Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide sehr zweifelhaft ist, könnte es sich - so folgert Dr. Niediek - für die betroffenen Firmen emp- fehlen, diese Gebühren nur unter gleichzeiti- ger Einlegung eines Widerspruchs zu bezah- len, wobei zu bemerken wäre, daß auf den Widerspruchsbescheid vorläufig bis zu einer verbindlichen oder gerichtlichen Klärung ver- zichtet wird. Durch ein solches Rechtsmittel behalten die Zahlungspflichtigen den Anspruch auf Rückerstattung, wenn sich, wie zu erwar- ten ist, die Unrechtmäßigkeit der Gebühren auch für Niedersachsen ergeben sollte. Die I. Kammer des Verwaltungsgerichts Han- nover in Osnabrück hat in einem Urteil vom 29. April 1965 (Az. I A 201/64 H-) die Frage der Gebührenpflicht bei Wiederholungsuntersu- chungen offengelassen. In dieser Entscheidung hat das Gericht lediglich zur Frage Stellung genommen, ob Institute, die vom Staatl. Ge- sundheitsamt mit der bakteriologischen und serologischen Untersuchung von Blutproben und Rektalabstrichen beauftragt werden, ihre Gebühren unmittelbar von den Untersuchungs- pflichtigen bzw. deren Arbeitgebern einfordern können. Diese Frage hat das Gericht verneint. Solche Gebühren seien durch das Staatl. Ge- sundheitsamt veranlaßt und könnten demnach allenfalls durch das Gesundheitsamt dem Untersuchungspflichtigen in Rechnung gestellt werden. Die Frage, ob der Kläger dem Staatl. Gesundheitsamt gegenüber auf Grund des Bundesseuchengesetzes überhaupt gebühren- pflichtig ist, bedurfte in diesem Verfahren kei- ner Entscheidung und ist vom Gericht aus- drücklich offengelassen worden. (Wird fortgesetzt) Hans Kirchhoff