Der Komet 3884 – Seite 7

Nr. 3884 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (022 29) 6 3256 Sitz Berlin Mitglied der ESU ACHTUNG! - NEUE TELEFON-NUMMER! Im Rahmen der Erweiterung des Fernsprechverkehrs im Raum Bonn hat sich die Notwendigkeit einer Änderung der Vermittlungsstellen in Bad Godesberg ergeben. Dies hat zur Folge, daß zahlreiche Fernsprechteilnehmer eine neue Rufnummer erhalten, so auch die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes E. V. in Bonn-Bad Godesberg. Neue Rufnummer: 54356 Mit der Umschaltung, die im Juli oder August kurzfristig erfolgt, wird unsere bis- herige Telefonnummer (63256) auf Hinweisdienst geschaltet. Dadurch erfahren Anrufer, daß unser Anschluß inzwischen auf die neue Nummer umgeschaltet ist. Bei dieser Gelegenheit und aus gegebener Veranlassung, vor allem aber zur Ver- meidung von Verzögerungen bei der Postzustellung, weisen wir noch einmal auf die veränderte Postleitzahl und Ortsbezeichnung in unserer Anschrift hin, die jetzt lautet: 53 Bonn - Bad Godesberg (vorher: 532 Bad Godesberg). Entwurf einer neuen Straßenverkehrs-Ordnung (Fortsetzung und Schluß) § 18 geht sehr ausführlich auf das Verhalten der Fahrzeuge bei Bahnübergängen ein. Hier ist von besonderer Wichtigkeit, daß in Zukunft Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiges Gesamt- gewicht und Züge außerhalb geschlossener Ort- schaften auf Straßen, auf denen sie von mehr- spurigen Fahrzeugen überholt werden können und dürfen, bei Bahnübergängen schon un- mittelbar nach der einstreifigen Bake also etwa 80 m vor dem Bahnübergang - zu warten haben (Abs. 3). ― Nach Absatz 7 dürfen Scheinwerfer wartender Kraftfahrzeuge niemand blenden. Bisher war lediglich das Abblenden an Bahnübergängen verlangt worden (§ 33 Abs. 1 Satz 3). Da - je nach Ortsverhältnissen, insbesondere bei An- steigen der Straße - aber auch Abblendlichter blenden können, verlangt die Neufassung prak- tisch das Abschalten der Scheinwerfer über- haupt. „Niemand" dürfe geblendet werden heißt: weder der Lokomotivführer noch der Gegenverkehr. § 20 Personenbeförderung - und § 21 - La- dung - enthalten im wesentlichen geltendes Recht (§ 34 bzw. § 19 der jetzigen StVO). Nach diesen Bestimmungen ist es u. a. verboten, Per- sonen auf Zugmaschinen ohne geeignete Sitz- gelegenheit mitzunehmen, während auf der Ladefläche von Lastkraftwagen nur bis zu 8 Personen mitgenommen werden dürfen, wenn sie die Ladung begleiten müssen oder zu bzw. von ihrer Arbeitsstelle befördert werden. Die Mitnahme von Personen auf der Ladefläche von Anhängern ist ebenso verboten wie das Stehen während der Fahrt, soweit dies nicht zur Begleitung d. Ladung erforderlich ist (§ 20). § 21 schreibt vor, daß Fahrzeug und Ladung zusammen nicht höher als 4 m und nicht brei- ter als 2,5 m sein dürfen (Abs. 2). Die Ladung darf nach vorn nicht über das ziehende Fahr- zeug und nach hinten nur bei Beförderungen bis zu 100 km hinausragen. Fahrzeug oder Zug samt Ladung darf nicht länger als 20 m sein. Ragt das äußerste Ende der Ladung mehr als 1m über die Rückstrahler des Fahrzeugs nach hinten hinaus, so ist es besonders kenntlich zu machen, z. B. durch eine hellrote, nicht unter 30 X 30 cm große, durch eine Querstange aus- einandergehaltene Fahne (Abs. 3 und 4). Ragt die Ladung seitlich mehr als 40 cm über die Fahrzeugleuchten, bei Kraftfahrzeugen über den äußeren Rand der Lichtaustrittsflächen der Begrenzungsleuchten, hinaus, so ist sie ge- gebenenfalls nach vorn durch eine Leuchte mit weißem, nach hinten durch eine mit rotem Licht kenntlich zu machen. Einzelne Stangen oder Pfähle, waagerecht liegende Platten und an- dere schlecht erkennbare Gegenstände dürfen seitlich nicht hinausragen (Abs. 5). - be- § 27 übermäßige Straßenbenutzung stimmt in Absatz 3, daß der Verkehr mit Fahr- zeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achs- lasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich all- gemein zugelassenen Grenzen überschreiten oder deren Führer wegen der Bauart der Fahr- zeuge kein ausreichendes Sichtfeld haben, einer Erlaubnis bedürfen. Diese Bestimmung übernimmt im wesentlichen den Inhalt des bisherigen § 5 Absatz 1 Ziff. 2, wurde jedoch insofern erweitert, als auch dann eine besondere Erlaubnis erforderlich ist, wenn der Führer wegen der Bauart der Fahrzeuge kein ausreichendes Sichtfeld hat. § 28 beinhaltet das bisher im § 4a geregelte Sonntagsfahrverbot und - als neue Bestim- mung den Schutz der Nachtruhe. Nach Ab- satz 2 dürfen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t so- wie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht ver- kehren. In Absatz 3 sind schließlich die Feier- tage im einzelnen aufgeführt. Die Formulierung des Absatz 2 ist durch den Fortfall der Worte „zur Beförderung von Gü- tern bestimmte" und die Ersetzung des Wortes ,,Kraftfahrzeuge" durch das Wort „Lastkraft- wagen" verdeutlicht worden. Nunmehr geht aus dem Wortlaut der Bestimmung unmiẞver- ständlich hervor, daß von dem Sonntagsfahr- verbot nur Lastkraftwagen und Anhänger hin- ter Lastkraftwagen, nicht jedoch Zugmaschinen und Anhänger hinter Zugmaschinen betroffen werden. = Nach § 31 Verkehrsbeeinträchtigungen - Ab- satz 1, Ziff. 2, ist das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße verboten. Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen § 42 Abs. 2. Wie uns das Bundesverkehrsmini- sterium versicherte, ist auch in Zukunft nicht beabsichtigt, diese Bestimmung auf die Ab- haltung von Volksfesten anzuwenden und ge- gebenenfalls Ausnahmegenehmigungen zu er- teilen. Die Vorschrift des § 32 enthält in zahlreichen Einzelbestimmungen Richtlinien für das Ver- halten bei Verkehrsunfällen. Die Vorschrift beinhaltet zum Teil geltendes Recht, z. T. über- nimmt sie die Weltregel über das Verhalten nach einem Unfall. Dabei wird, wie das Bun- desverkehrsministerium ausführte, nicht mehr gefordert, als was jeder anständige, pflichtbe- wußte Verkehrsteilnehmer als selbstverständ- liche Aufgabe empfindet. die Auf verschiedene neue Verkehrszeichen, mit der neuen Straßenverkehrs-Ordnung am 1. 3. 1971 in Kraft treten sollen, haben wir be- reits im KOMET Nr. 3880 vom 30. Mai 1970 hin- gewiesen. Zu gegebener Zeit werden wir die neue Straßenverkehrs-Ordnung im Wortlaut im KOMET abdrucken. Dies kann jedoch erst geschehen, wenn hierüber von den zuständi- gen Gremien endgültig entschieden worden ist.