Der Komet 3901 – Seite 27

1970-12-30 · Seite 27 von 32

Der Komet 3901 – Seite 27 vom 1970-12-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 3901 Die Verjährung Wichtig zum Jahresende (gri) Das Jahresende bringt einen wichtigen Termin mit sich: Mit dem Ablauf des 31. 12. tritt für viele Geldforderungen die Ver- jährung ein. - Daß es so etwas wie Verjährung gibt, weiß heute fast jeder. Was aber vielen unbe- kannt sein dürfte, ist, daß es ihnen schon nach zwei, drei oder vier Jahren passieren kann, daß sie ihre sei es auch noch so berechtigten Forderungen nicht mehr durchsetzen können. Und es sei hier gleich hinzugefügt: Verlängern kann man die Ver- jährungsfrist nicht, auch nicht mit Einver- ständnis des Schuldners. - So verjähren bereits am 31. Dezember dieses Jahres die Ansprüche der Kaufleute, Fabri- kanten, Handwerker usw. an ihre Privat- kunden aus dem Jahre 1966. Ein Maler- meister, dem ein Kunde die Tapezierarbei- ten vom Jahre 1966 noch nicht bezahlt hat, muß also sofort zu Gericht gehen und einen Zahlungsbefehl beantragen. Das gleiche gilt für Fabrikanten, Kaufleute usw., die sei- nerzeit an Privatkunden auf Kredit geliefert haben. Haben sie Leistungen an Geschäfts- leute erbracht, so verjähren die Forderun- gen hieraus nicht ganz so schnell, aber im- merhin doch in vier Jahren. Bei der Durch- sicht der Konten ihrer gewerblichen Abneh- mer sollten diese Unternehmer also darauf achten, ob alle Rechnungen aus dem Jahre 1964 bezahlt sind. Ferner verjähren noch auf jeden Fall in zwei Jahren die Ansprüche der Beförde- rungsunternehmer und die Zechen der Gast- wirte, wenn sie diese ihren Stammkunden haben anschreiben lassen, desgleichen die Honoraransprüche der Ärzte. Auch Ange- stellte oder Arbeiter, die noch Forderungen gegen ihren Arbeitgeber aus dem Jahre 1966 haben zum Beispiel wegen Überstunden - müssen diese spätestens jetzt, notfalls bei Gericht, geltend machen. Wer im Jahre 1966 einen Verkehrsunfall hatte und Ersatzansprüche daraus hat, der muß ebenfalls noch vor Jahresende die nöti- gen Schritte unternehmen. Nur wenn ein- deutig feststeht, daß der andere schuldig ist, kann man noch ein Jahr zuwarten. Hat man noch bis ins Jahr 1967 hinein mit dem Ersatzpflichtigen über die Schadenersatz- leistung verhandelt, dann tritt die Verjäh- rung ebenfalls nicht vor Ende 1969 ein, weil die Frist in diesem Fall erst Anfang 1968 zu laufen begonnen hat. Welche Maßnahmen aber muß man ergrei- fen, um der Verjährung vorzubeugen? Eine Mahnung oder Ankündigung gericht- licher Schritte hat auf den Lauf der Ver- jährungsfrist keinen Einfluß. Der Gläubiger muß schon unmittelbar zur Tat schreiten, nämlich Klage erheben oder einen Zah- lungsbefehl beantragen. Wenn er auf Num- mer Sicher gehen will, dann sollte er das spätestens am Donnerstag, 31. Dezember, auf der Geschäftstelle des Amtsgerichts er- ledigen. Hat der Gläubiger mit der Klageerhebung oder dem Zahlungsbefehlsantrag die Frist gewahrt, dann ist die Verjährung unterbro- chen. Das gleiche wird auch durch eine Teil- zahlung des Schuldners bewirkt, ferner durch Sicherheitsleistung oder eine sonstige Äußerung, durch die der Schuldner den An- spruch anerkennt. Diese Erklärung sollte sich der Gläubiger aber schriftlich geben lassen. Er muß also schon auf der Hut sein, wenn er nicht am Ende leer ausgehen will. >>DER KOMET« PIRMASENS Es geht um Ihre Rente Erfüllung der Wartezeit nachweisen Wenn sich ein Jahr dem Ende zuneigt, ist es gut, zu prüfen, ob man nicht Gefahr läuft, durch nicht rechtzeitige Erfüllung von Ver- pflichtungen wichtige Fristen zu versäumen und hierdurch unter Umständen wirtschaft- liche Nachteile zu erleiden. Dies gilt nicht zuletzt für den großen Personenkreis, der freiwillig der gesetzlichen Rentenversiche- rung der Arbeiter oder Angestellten ange- hört. Versäumnisse oder auch Verzögerun- gen in der Beitragsentrichtung haben schon manchem Versicherten nicht unerheblichen Schaden zugefügt oder gar den Verlust von Rentenansprüchen zur Folge gehabt. Wer nach Eintritt des Versicherungsfalles einen Rentenanspruch geltend machen will, muß nachweisen, daß er die Wartezeit er- füllt hat. Das bedeutet, daß bei Antrag auf Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähig- keit oder auf Hinterbliebenenrente eine Ver- sicherungszeit von 60 Kalendermonaten und bei Antrag auf Altersruhegeld eine Ver- sicherungszeit von 180 Kalendermonaten zu- rückgelegt sein muß. Anrechnungsfähige Versicherungszeiten sind Zeiten, für die Bei- träge wirksam entrichtet wurden oder als entrichtet gelten sowie Ersatzzeiten, z. B. Militärdienst, Internierung, Vertreibung. Nach den Bestimmungen über die Nachent- richtung von Beiträgen sind freiwillige Bei- träge unwirksam, wenn sie nach Ablauf von zwei Jahren nach Schluß des Kalenderjah- res, für das sie gelten sollen, entrichtet wer- den. Außerdem dürfen freiwillige Beiträge nach Eintritt der Berufsunfähigkeit oder des Todes für Zeiten vorher nicht mehr ent- richtet werden. Für Zeiten nach Eintritt der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit können freiwillige Beiträge lediglich zur Anrechnung für das Altersruhegeld und für Hinterbliebenenrenten geleistet werden. Da aber niemand weiß, wann,,sein Versiche- rungsfall" eintritt - lediglich der Zeitpunkt, in dem im Erlebensfall das Altersruhegeld einsetzen wird, läßt sich vorausberechnen -, empfiehlt sich folgendes: Alle freiwillig Ver- sicherten, die die zur Gewährung einer Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähig- keit oder für das Einsetzen einer Hinter- bliebenen-Rente vorgeschriebene Versiche- rungszeit von 60 Kalendermonaten noch nicht urückgelegt haben, aber Wert darauf legen, diese wichtige Voraussetzung bald zu erfüllen, sollten eingehend prüfen, ob sie durch Nachentrichtung von Beiträgen im Jahr 1970 die vorgeschriebene Wartezeit er- füllen oder zum mindesten ihrer Erfüllung näherkommen können. Zwar können Beiträge für 1969 auch noch im Jahr 1971 und Beiträge für 1970 noch in den Jahren 1971 u. 1972 nachentrichtet wer- den, vorausgesetzt, daß der Versicherungs- fall bis dahin nicht eingetreten ist! Jedoch müssen Beiträge für 1968 spätestens bis zum 31. Dezember 1970 geleistet werden. Wettbewerbsrecht Auch für sie gilt das Außenwerbungsverbot (gri) Jeder Unternehmer darf den Konkur- renten auf Unterlassung von Werbeaktio- nen verklagen, die gegen das Gesetz ver- stoßen und darauf abgestellt sind, sich einen Vorsprung im Wettbewerb gegenüber den gesetzestreuen Mitbewerbern zu sichern. Ein Münchner Mietwagenunternehmer be- rief sich auf diese Rechtsprechung und ver- klagte seinen schärfsten Konkurrenten, er habe es zu unterlassen, auf seinen dunkel- roten Renaults eine Reklamebemalung an- zubringen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob das Außenreklameverbot auf den Seite 27 Der Winterflugplan der SWISSAIR Beibehaltung aller Langstreckenkurse Der vom 1. Nov. 1970 bis 31. März 1971 gültige Winterflugplan weist keine neuen Anflugs- ziele auf. Dafür aber bleiben die meisten der zum 1. April 1970 neu eingeführten Kurse auch im Winter bestehen. Daraus ergibt sich ein beträchtliches Mehrangebot gegen- über dem Winter 1969/1970. Insbesondere bleiben alle im Sommer 1970 aufgenommenen neuen Langstreckenkurse erhalten. Für Afrika betrifft dies die Kurse Zürich-Genf-Douala, Zürich-Genf-Kinshasa- Johannesburg und die dritte wöchentliche Bedienung von Casablanca. Alle weiteren afrikanischen Ziele - insgesamt sind es 16 -bedient die Swissair weiterhin im bisheri- gen Rahmen. Nach dem Fernen Osten werden erstmals auch in der Winterperiode sechs wöchent- liche Kurse geflogen. Infolge des Verlustes einer DC-8 müssen die zwei Flüge mit End- punkt Singapur bzw. Hongkong mit der et- was kleineren, 116 plätzigen CV-990 „Coro- nado" ausgeführt werden. Da die „Corona- do" die Strecke Genf-Bombay nicht ohne Zwischenlandung bewältigen kann, macht die SR 308/309 nach Honkong in Teheran Halt. Die vier Kurse nach Tokio werden nach wie vor mit der DC-8 geflogen. Im Vergleich zum letzten Winter erfahren im Mittleren Osten die Stationen Beirut, Kairo und Tel Aviv einen leichten Frequenz- abbau, wogegen Athen und Teheran etwas stärker bedient werden. Die Zielorte in Nord- und Südamerika wer- den im gleichen Umfang wie in der letzten Winterperiode angeflogen. Größtenteils bedingt durch Weiterführung des Sommerflugplans, sind auch im Europa- verkehr etliche Frequenzsteigerungen ge- genüber dem Vorjahr zu verzeichnen. So kommt im Verkehr mit Paris ab Genf, Zü- rich und Basel je ein zusätzlicher Flug zur Durchführung. Dagegen muß der Kurs Bern- Paris infolge der ungenügenden Nachfrage eingestellt werden. Italien wird auf den Sektoren Zürich-Rom und Genf-Mailand verstärkt bedient. Die Zahl der Frachtkurse von Zürich nach Mailand erfährt eine Stei- gerung auf vier pro Woche. Der Direktkurs Basel-Madrid via Genf bleibt erhalten. Durch Weiterführung des Sommerflugplans erhöht sich das Winterangebot auch im Ver- kehr mit folgenden Städten: Amsterdam, Kopenhagen, Oslo, Wien, Budapest, Zagreb und Belgrad. Eine leichte Abnahme der An- zahl Flüge erleidet die Strecke Zürich-Prag. Ein Kurs Zürich-London zu verbilligten Nachttarifen wird erstmals am Wochenende ganzjährig, d. h. ohne Unterbrechung im November, geführt. Der Anschluß von Bern an das internatio- nale Streckennetz ist mit zwei täglichen Flügen nach Zürich und einem Flug nach Genf gewährleistet. Zwischen Basel und Zü- rich verkehren täglich sechs Kurse, einer mehr als im letzten Winter. Die Strecke Zü- rich-Genf als meistbeflogene Inlandsver- bindung bleibt mit durchschnittlich 12 bis 13 täglichen Flügen im bisherigen Rahmen. Swissair-Presse Fahrzeugen auch für Mietwagen gelte, wurde der Bundesgerichtshof bemüht. Er hat die an ihn gestellte Frage bejaht (I ZR 19/69). Das Verbot, wonach Außen- flächen von Personenkraftwagen für Werbe- zwecke nicht verwendet werden dürften, gelte nämlich nicht nur für Kraftdroschken, sondern auch für Mietwagen.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3865/27