Der Komet 3901 – Seite 27
1970-12-30 · Seite 27 von 32
OCR-Text · Seite 27
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Nr. 3901
Die Verjährung
Wichtig zum Jahresende
(gri) Das Jahresende bringt einen wichtigen
Termin mit sich: Mit dem Ablauf des 31. 12.
tritt für viele Geldforderungen die Ver-
jährung ein.
-
Daß es so etwas wie Verjährung gibt, weiß
heute fast jeder. Was aber vielen unbe-
kannt sein dürfte, ist, daß es ihnen schon
nach zwei, drei oder vier Jahren passieren
kann, daß sie ihre sei es auch noch so
berechtigten Forderungen nicht mehr
durchsetzen können. Und es sei hier gleich
hinzugefügt: Verlängern kann man die Ver-
jährungsfrist nicht, auch nicht mit Einver-
ständnis des Schuldners.
-
So verjähren bereits am 31. Dezember dieses
Jahres die Ansprüche der Kaufleute, Fabri-
kanten, Handwerker usw. an ihre Privat-
kunden aus dem Jahre 1966. Ein Maler-
meister, dem ein Kunde die Tapezierarbei-
ten vom Jahre 1966 noch nicht bezahlt hat,
muß also sofort zu Gericht gehen und einen
Zahlungsbefehl beantragen. Das gleiche gilt
für Fabrikanten, Kaufleute usw., die sei-
nerzeit an Privatkunden auf Kredit geliefert
haben. Haben sie Leistungen an Geschäfts-
leute erbracht, so verjähren die Forderun-
gen hieraus nicht ganz so schnell, aber im-
merhin doch in vier Jahren. Bei der Durch-
sicht der Konten ihrer gewerblichen Abneh-
mer sollten diese Unternehmer also darauf
achten, ob alle Rechnungen aus dem Jahre
1964 bezahlt sind.
Ferner verjähren noch auf jeden Fall in
zwei Jahren die Ansprüche der Beförde-
rungsunternehmer und die Zechen der Gast-
wirte, wenn sie diese ihren Stammkunden
haben anschreiben lassen, desgleichen die
Honoraransprüche der Ärzte. Auch Ange-
stellte oder Arbeiter, die noch Forderungen
gegen ihren Arbeitgeber aus dem Jahre 1966
haben zum Beispiel wegen Überstunden -
müssen diese spätestens jetzt, notfalls bei
Gericht, geltend machen.
Wer im Jahre 1966 einen
Verkehrsunfall
hatte und Ersatzansprüche daraus hat, der
muß ebenfalls noch vor Jahresende die nöti-
gen Schritte unternehmen. Nur wenn ein-
deutig feststeht, daß der andere schuldig
ist, kann man noch ein Jahr zuwarten. Hat
man noch bis ins Jahr 1967 hinein mit dem
Ersatzpflichtigen über die Schadenersatz-
leistung verhandelt, dann tritt die Verjäh-
rung ebenfalls nicht vor Ende 1969 ein, weil
die Frist in diesem Fall erst Anfang 1968 zu
laufen begonnen hat.
Welche Maßnahmen aber muß man ergrei-
fen, um der Verjährung vorzubeugen?
Eine Mahnung oder Ankündigung gericht-
licher Schritte hat auf den Lauf der Ver-
jährungsfrist keinen Einfluß. Der Gläubiger
muß schon unmittelbar zur Tat schreiten,
nämlich Klage erheben oder einen Zah-
lungsbefehl beantragen. Wenn er auf Num-
mer Sicher gehen will, dann sollte er das
spätestens am Donnerstag, 31. Dezember,
auf der Geschäftstelle des Amtsgerichts er-
ledigen.
Hat der Gläubiger mit der Klageerhebung
oder dem Zahlungsbefehlsantrag die Frist
gewahrt, dann ist die Verjährung unterbro-
chen. Das gleiche wird auch durch eine Teil-
zahlung des Schuldners bewirkt, ferner
durch Sicherheitsleistung oder eine sonstige
Äußerung, durch die der Schuldner den An-
spruch anerkennt. Diese Erklärung sollte
sich der Gläubiger aber schriftlich geben
lassen. Er muß also schon auf der Hut sein,
wenn er nicht am Ende leer ausgehen will.
>>DER KOMET« PIRMASENS
Es geht um Ihre Rente
Erfüllung der Wartezeit nachweisen
Wenn sich ein Jahr dem Ende zuneigt, ist es
gut, zu prüfen, ob man nicht Gefahr läuft,
durch nicht rechtzeitige Erfüllung von Ver-
pflichtungen wichtige Fristen zu versäumen
und hierdurch unter Umständen wirtschaft-
liche Nachteile zu erleiden. Dies gilt nicht
zuletzt für den großen Personenkreis, der
freiwillig der gesetzlichen Rentenversiche-
rung der Arbeiter oder Angestellten ange-
hört. Versäumnisse oder auch Verzögerun-
gen in der Beitragsentrichtung haben schon
manchem Versicherten nicht unerheblichen
Schaden zugefügt oder gar den Verlust von
Rentenansprüchen zur Folge gehabt.
Wer nach Eintritt des Versicherungsfalles
einen Rentenanspruch geltend machen will,
muß nachweisen, daß er die Wartezeit er-
füllt hat. Das bedeutet, daß bei Antrag auf
Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähig-
keit oder auf Hinterbliebenenrente eine Ver-
sicherungszeit von 60 Kalendermonaten und
bei Antrag auf Altersruhegeld eine Ver-
sicherungszeit von 180 Kalendermonaten zu-
rückgelegt sein muß. Anrechnungsfähige
Versicherungszeiten sind Zeiten, für die Bei-
träge wirksam entrichtet wurden oder als
entrichtet gelten sowie Ersatzzeiten, z. B.
Militärdienst, Internierung, Vertreibung.
Nach den Bestimmungen über die Nachent-
richtung von Beiträgen sind freiwillige Bei-
träge unwirksam, wenn sie nach Ablauf von
zwei Jahren nach Schluß des Kalenderjah-
res, für das sie gelten sollen, entrichtet wer-
den. Außerdem dürfen freiwillige Beiträge
nach Eintritt der Berufsunfähigkeit oder
des Todes für Zeiten vorher nicht mehr ent-
richtet werden. Für Zeiten nach Eintritt der
Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
können freiwillige Beiträge lediglich zur
Anrechnung für das Altersruhegeld und für
Hinterbliebenenrenten geleistet werden. Da
aber niemand weiß, wann,,sein Versiche-
rungsfall" eintritt - lediglich der Zeitpunkt,
in dem im Erlebensfall das Altersruhegeld
einsetzen wird, läßt sich vorausberechnen -,
empfiehlt sich folgendes: Alle freiwillig Ver-
sicherten, die die zur Gewährung einer
Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähig-
keit oder für das Einsetzen einer Hinter-
bliebenen-Rente vorgeschriebene Versiche-
rungszeit von 60 Kalendermonaten noch
nicht urückgelegt haben, aber Wert darauf
legen, diese wichtige Voraussetzung bald zu
erfüllen, sollten eingehend prüfen, ob sie
durch Nachentrichtung von Beiträgen im
Jahr 1970 die vorgeschriebene Wartezeit er-
füllen oder zum mindesten ihrer Erfüllung
näherkommen können.
Zwar können Beiträge für 1969 auch noch
im Jahr 1971 und Beiträge für 1970 noch in
den Jahren 1971 u. 1972 nachentrichtet wer-
den, vorausgesetzt, daß der Versicherungs-
fall bis dahin nicht eingetreten ist! Jedoch
müssen Beiträge für 1968 spätestens bis zum
31. Dezember 1970 geleistet werden.
Wettbewerbsrecht
Auch für sie gilt das Außenwerbungsverbot
(gri) Jeder Unternehmer darf den Konkur-
renten auf Unterlassung von Werbeaktio-
nen verklagen, die gegen das Gesetz ver-
stoßen und darauf abgestellt sind, sich einen
Vorsprung im Wettbewerb gegenüber den
gesetzestreuen Mitbewerbern zu sichern.
Ein Münchner Mietwagenunternehmer be-
rief sich auf diese Rechtsprechung und ver-
klagte seinen schärfsten Konkurrenten, er
habe es zu unterlassen, auf seinen dunkel-
roten Renaults eine Reklamebemalung an-
zubringen.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der
Frage, ob das Außenreklameverbot auf den
Seite 27
Der Winterflugplan der SWISSAIR
Beibehaltung aller Langstreckenkurse
Der vom 1. Nov. 1970 bis 31. März 1971 gültige
Winterflugplan weist keine neuen Anflugs-
ziele auf. Dafür aber bleiben die meisten
der zum 1. April 1970 neu eingeführten Kurse
auch im Winter bestehen. Daraus ergibt
sich ein beträchtliches Mehrangebot gegen-
über dem Winter 1969/1970.
Insbesondere bleiben alle im Sommer 1970
aufgenommenen neuen Langstreckenkurse
erhalten. Für Afrika betrifft dies die Kurse
Zürich-Genf-Douala, Zürich-Genf-Kinshasa-
Johannesburg und die dritte wöchentliche
Bedienung von Casablanca. Alle weiteren
afrikanischen Ziele - insgesamt sind es 16
-bedient die Swissair weiterhin im bisheri-
gen Rahmen.
Nach dem Fernen Osten werden erstmals
auch in der Winterperiode sechs wöchent-
liche Kurse geflogen. Infolge des Verlustes
einer DC-8 müssen die zwei Flüge mit End-
punkt Singapur bzw. Hongkong mit der et-
was kleineren, 116 plätzigen CV-990 „Coro-
nado" ausgeführt werden. Da die „Corona-
do" die Strecke Genf-Bombay nicht ohne
Zwischenlandung bewältigen kann, macht
die SR 308/309 nach Honkong in Teheran
Halt. Die vier Kurse nach Tokio werden nach
wie vor mit der DC-8 geflogen.
Im Vergleich zum letzten Winter erfahren
im Mittleren Osten die Stationen Beirut,
Kairo und Tel Aviv einen leichten Frequenz-
abbau, wogegen Athen und Teheran etwas
stärker bedient werden.
Die Zielorte in Nord- und Südamerika wer-
den im gleichen Umfang wie in der letzten
Winterperiode angeflogen.
Größtenteils bedingt durch Weiterführung
des Sommerflugplans, sind auch im Europa-
verkehr etliche Frequenzsteigerungen ge-
genüber dem Vorjahr zu verzeichnen. So
kommt im Verkehr mit Paris ab Genf, Zü-
rich und Basel je ein zusätzlicher Flug zur
Durchführung. Dagegen muß der Kurs Bern-
Paris infolge der ungenügenden Nachfrage
eingestellt werden. Italien wird auf den
Sektoren Zürich-Rom und Genf-Mailand
verstärkt bedient. Die Zahl der Frachtkurse
von Zürich nach Mailand erfährt eine Stei-
gerung auf vier pro Woche. Der Direktkurs
Basel-Madrid via Genf bleibt erhalten.
Durch Weiterführung des Sommerflugplans
erhöht sich das Winterangebot auch im Ver-
kehr mit folgenden Städten: Amsterdam,
Kopenhagen, Oslo, Wien, Budapest, Zagreb
und Belgrad. Eine leichte Abnahme der An-
zahl Flüge erleidet die Strecke Zürich-Prag.
Ein Kurs Zürich-London zu verbilligten
Nachttarifen wird erstmals am Wochenende
ganzjährig, d. h. ohne Unterbrechung im
November, geführt.
Der Anschluß von Bern an das internatio-
nale Streckennetz ist mit zwei täglichen
Flügen nach Zürich und einem Flug nach
Genf gewährleistet. Zwischen Basel und Zü-
rich verkehren täglich sechs Kurse, einer
mehr als im letzten Winter. Die Strecke Zü-
rich-Genf als meistbeflogene Inlandsver-
bindung bleibt mit durchschnittlich 12 bis
13 täglichen Flügen im bisherigen Rahmen.
Swissair-Presse
Fahrzeugen auch für Mietwagen gelte,
wurde der Bundesgerichtshof bemüht.
Er hat die an ihn gestellte Frage bejaht
(I ZR 19/69). Das Verbot, wonach Außen-
flächen von Personenkraftwagen für Werbe-
zwecke nicht verwendet werden dürften,
gelte nämlich nicht nur für Kraftdroschken,
sondern auch für Mietwagen.