Der Komet 3901 – Seite 8

Seite 8 Lothar Bockhacker 50 Jahre Wenn man im Dezember und dann noch mitten in der Vorbereitung des Delegiertentages Ge- burtstag hat, muß man darauf gefaßt sein, daß die Glückwünsche nicht immer ganz pünktlich sind. Dafür wird der Mann, dessen 50. Geburts- tag der Anlaß dieses kleinen Artikels ist, be- stimmt Verständnis haben, kennt er doch den Trubel in den letzten Wochen vor der Jahres- tagung aus eigener Erfahrung genügend. Ja, wirklich, er ist 50 Jahre alt geworden, unser Kollege Lothar Bockhacker, der anläßlich des 12. Delegiertentages 1961 in Frankfurt am Main zum 1. Bundeskassierer gewählt wurde und seitdem bei jeder Wahl in seinem Amt bestä- tigt worden ist. Wir möchten ihm zu diesem seinem Festtag nicht nur gratulieren, sondern ihm auch für die nächsten fünf Jahrzehnte von Herzen alles erdenklich Gute wünschen. Wer regelmäßiger Teilnehmer unserer Dele- giertentagungen ist, kennt das Bild des Man- nes, der über mit Zahlen eng beschriebenen Briefbogen gebeugt am Vorstandstisch,,auf der Bühne“ sitzt und in einer eigentlich viel zu kurz bemessenen Zeit die Einnahmen und Aus- gaben des neuen Geschäftsjahres zu errech- nen und in Einklang zu bringen versucht. Es ist ja auch wirklich nicht so einfach, einen Haushaltsplan aufzustellen, wenn man bis zum letzten Augenblick nicht genau weiß, was an ausgabenträchtigen Beschlüssen noch aussteht. Immerhin er hat es immer geschafft, und seine Vorausberchnungen waren stets erstaun- lich genau. Zehn Jahre sind es nun, daß Lothar Bockhacker die Verantwortung für die Finanzen des DSB trägt. Lothar Bockhacker hat seine Aufgabe immer sehr ernst genommen und unsere Bundeskasse so gut verwaltet, daß trotz steigender Unkosten Beitragserhöhungen ziemlich selten waren. In seiner Sparsamkeit war er ein idealer Kassie- rer, aber nicht immer und unbedingt ein be- quemer Mann. Er prüfte sehr lange und sorg- fältig, bevor er sich bereitfand, den Kassen- schlüssel zu zücken; und er scheute sich nicht, für Ausgaben, deren Notwendigkeit er nicht einzusehen vermochte, seine Zustimmung zu verweigern. Die Sorge um die Finanzen des Bundes und die große Beanspruchung durch sein Geschäft der weit und breit bekannte Spielpavillon mit den (besonders für Kinder) auf allen Volks- festplätzen faszinierenden Walt-Disney-Figu- ren waren für Lothar Bockhacker trotz der unermüdlichen Hilfe seiner treuen Anneliese oft zuviel und seiner Gesundheit nicht immer zuträglich. Deswegen gelten unsere Wünsche zu seinem Geburtstag in erster Linie der Wie- Gesundheit. Darüber derherstellung seiner hinaus wünschen wir unserem verdienten Bun- deskassierer für die Zukunft viel Glück und hoffen noch lange Jahre auf seine aktive Mit- arbeit. Deutscher Schaustellerbund EV Für den geschäftsführenden Vorstand: Max Eberhard, Präsident Claus Fuchs, Hauptgeschäftführer >DER KOMET« PIRMASENS Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinn- möglichkeit enthält, jedoch noch nicht ab- schließend beraten worden ist und daher vor- erst auch noch nicht in Kraft treten kann; dann auf die ab 1. 1. 1971 Anwendung findende VDE 0875, die die Funkentstörung auch der Anlagen und Geräte in Schaustellergeschäften vorsieht. Ein besonders schwieriges, vielfältiges Gebiet sind die Bau- und Betriebsvorschriften für flie- gende Bauten, mit denen sich der Arbeitskreis gleichen Namens Anfang April in einer drei- tägigen Sitzung in Hannover wieder einmal be- faßt hat. Dabei ging es vor allem um Maßnah- men zur Verhinderung der bei Autoskootern wiederholt festgestellten Augenerkrankungen; um die Untersuchungen über schwerentflamm- bare Zeltplanen; um Erleichterungen bei den Anforderungen an den Schweißnachweis; um eine Überarbeitung der Richtlinien für Schieß- hallen, insbesondere der Seitenwände; um die Ausarbeitung der neuen VDE-Vorschriften, d. h. der VDE 0100 für fliegende Bauten und der VDE 0108 für Versammlungsstätten, und um verfahrensrechtliche Regelungen. Hierbei spiel- ten die zahlreichen, von der Regierung von Oberbayern herausgegebenen Anweisungen, Merkblätter usw., durch die den Schaustellern in Süddeutschland immer wieder beträchtliche Schwierigkeiten bereitet werden, eine wesent- liche Rolle. Ferner wurden hierunter zahlreiche grundsätzliche Fragen, wie die Ausstellung und Geltungsdauer der Ausführungsgenehmi- gungen und die Hinzuziehung von Sachver- ständigen zu den Gebrauchsabnahmen, disku- tiert. Besonders wirchtig erscheint uns die vom Arbeitskreis vertretene Auffassung, daß keine überspitzten Forderungen gestellt und vor al- lem die technische Entwicklung nicht unnötig behindert, andererseits aber natürlich auch die Sicherheitsvorschriften nicht außer acht gelas- sen werden sollten. An dieser Stelle ist auch die neue, unter Mit- wirkung des DSB ausgearbeitete Unfallverhü- tungsvorschrift der Berufsgenossenschaft zu erwähnen, mit der die früheren, aus dem Jahre 1960 stammenden Bestimmungen an die tech- nische Entwicklung und die in der Zwischen- zeit ergangenen Bau- und Betriebsvorschriften für fliegende Bauten angepaẞt werden sollen. Ein besonders umfassendes Arbeitsgebiet wa- ren 1970 die vielen Entwürfe zum Straßenver- kehrsrecht, darunter die neue Straßenverkehrs- Ordnung (StVO) u. die vielseitigen Änderungs- entwürfe zur Straßenverkehrs-Zulassungsord- nung (StVZO). Wir haben hierüber damals aus- führlich im KOMET berichtet, können uns da- her hier auf einige besonders wichtige, dar- unter wider Erwarten vom Bundesrat geänder- te Bestimmungen beschränken. Folgenschwer für die Schaustellertransporte sind die Vor- schrift des § 5 Abs. 6 Satz 2 StVO, wonach Lang- samfahrer ihre Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen, notfalls anhalten müssen, wenn nur so unmittelbar folgenden Fahrzeu- gen das Überholen möglich ist, und § 18 Abs. 1 StVO, wonach Autobahnen u. Kraftfahrstraßen von Langsamfahrern nicht (mehr) benutzt wer- den dürfen, wobei zunächst als Langsamfahrer solche Fahrzeuge angesehen wurden, die - wie schon bisher hinsichtlich der Autobahnen nur 40 km/h fahren konnten. Diese ursprüng- lich in der neuen StVO vorgesehene Bestim- mung ist jedoch geändert, d. h. noch verschärft worden, indem als Geschwindigkeitsbegren- zung 60 km/h vorgesehen wurden. Gerade diese Bestimmung der neuen StVO, die am 1. März 1971 in Kraft treten wird, macht uns in Anbetracht des zunehmenden Ausbaus von Bundesstraßen zu Schnellstraßen ganz beson- dere Sorgen. Da im Hinblick auf den weiterhin ständig zunehmenden Straßenverkehr mit im- mer neuen Verschärfungen der Vorschriften zu rechnen ist, d. h. die Ausstellung von Sonder- genehmigungen für die Benutzung von Schnell- in straßen nur in wenigen Ausnahmefällen - absehbarer Zeit für unsere Fahrzeuge wohl überhaupt nicht mehr erwartet werden kann, bedeutet dies, daß neue Wege beschritten wer- den müssen, zumal es immer mehr Schnell- - Nr. 3901 straßen und damit immer weniger geeignete Ausweichstraßen geben wird. Als Alternative bietet sich an: schneller fahren, was nicht nur die Benutzung aller Straßen also auch der Autobahnen erlaubt, sondern auch die Trans- port-Zeit erheblich verkürzen würde, ein schon im Hinblick auf den Personalmangel nicht zu unterschätzender Vorteil. Der Haken ist nur der: Was wird dann aus der Zulassungsfreiheit und der hierauf gestützten Kraftfahrzeug- steuer? Nun wird man sich im Bundesverkehrs- ministerium wahrscheinlich nicht bereitfinden, weiterhin auf die Zulassung der Wohn- und Packwagen (§ 18 Absatz 2 StVZO), wie auf die Technische Überwachung (§ 29 StVZO) zu ver- zichten, wenn diese Fahrzeuge statt 20 km/h nun über 60 km/h fahren sollen. Dies wird im Hinblick auf die ohne Zweifel wesentlich grö- Beren Risiken wohl in Kauf genommen werden müssen. Etwas anderes ist es aber mit der Ver- steuerung. Wir sind der Meinung, daß die Vor- aussetzungen, die vor nahezu zehn Jahren zur Steuerfreiheit unserer Zugmaschinen geführt haben, nämlich deren außergewöhnlich geringe Fahrleistungen, in gleicher Weise für die An- hänger gelten, diese also steuertechnisch nicht anders behandelt werden können, d. h. - und darauf wollen wir hinaus die Entscheidung über die Versteuerung der Schausteller-An- hänger nicht von der Zulassung, sondern von der Fahrleistung abhängig zu machen ist. Dies sind so unsere Überlegungen, die zu ver- wirklichen allerdings aus verschiedenen Grün- den nicht so einfach ist, weil einmal eine Ge- fährdung der bestehenden Steuerfreiheit unter allen Umständen verhindert werden muß, zum anderen aber man in den zuständigen Ministe- rien bisher sehr skeptisch ist, insbesondere wieder einmal Berufungsfälle und ungerecht- fertigte Vergünstigungen in der von uns vor- geschlagenen Regelung gesehen werden. Diese sind aber nicht zu erwarten, weil es sich um Fahrzeuge handelt, die bisher ohnehin steuer- frei sind, für den Staat also gar keine zusätz- lichen Steuerverluste eintreten würden. Wir haben uns etwas ausführlicher mit einigen uns besonders wichtig erscheinenden Fragen befaßt, weil wir annehmen, daß dies für unsere Leser interessanter ist als „von jedem etwas, aber von keinem genug". Ein umfassendes Bild über unsere Arbeit zu geben, ist schon im Rah- men unseres offiziellen, 66 Seiten langen Jah- res-Berichts schwierig, an dieser Stelle aber überhaupt nicht möglich, so daß uns gar nichts anderes übrigbleibt, als uns auf einige wich- tige Themen zu beschränken und im übrigen auf unsere Berichte im KOMET zu verweisen, in denen wir das ganze Jahr laufend über alles Wesentliche schreiben. Merke daher: „Wer un- ser Fachblatt immer studiert, ist über alles gut informiert". Zum Schluß der Berichterstattung über unsere Arbeit sollen noch einige Fragen kurz ange- sprochen werden, wie etwa unsere auch 1970 fortgesetzten Bemühungen um Aufhebung der Vergnügungssteuer in allen Bundesländern Tatsächlich gab es wieder Erfolge, und nach Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr auch in Berlin und Bre men die Vergnügungssteuer weggefallen. 1971 folgen Baden-Württemberg und Hamburg, so daß nur noch fünf Länder übrigbleiben, von denen einige allerdings noch starr an dieser Steuer festhalten, d. h. es mehr optische Grün- de sind, warum man auf diese „Einnahme- quelle" nicht glaubt verzichten zu können. Ein wichtiges Gebiet ist auch das Lebensmittel und Hygienerecht, das wegen seines Umfangs eigentlich in einem besonderen Aufsatz behan delt werden müßte. Hier sei nur an die von Bundesgesundheitsministerium begonnene Gesamtreform des Lebensmittelrechts erinnert zu der in fünf Anhörungsterminen im vergan genen Frühjahr die Berufs- und Wirtschafts verbände ihre Meinung sagen konnten und mi der eine Neu- und Zusammenfassung alle lebensmittelrechtlichen Vorschriften sowie eine Ausweitung der Bundeskompetenz angestreb wird. Wichtig waren auch die Verhandlungen