Der Komet 3901 – Seite 7

Nr. 3901 >DER KOMET PIRMASENS Seite 7 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Zur Jahreswende Es mag an der Hektik der Zeit liegen, daß einem das Jahr immer kürzer vorkommt. Vielleicht liegt es aber auch daran, daß es im Schaustellerberuf wie in unserer Berufsorganisation dau- ernd etwas Neues, vor allem aber genug Arbeit gibt, man also verhältnismäßig wenig Ver- schnaufpausen hat und immer weniger Zeit zur Besinnung findet. Um so mehr wollen wir daher den Jahreswechsel zur inneren Einkehr benutzen und überlegen, was wir alles falsch- gemacht haben und in Zukunft bessermachen wollen. Es ist ja nun einmal üblich, am Silvesterabend die Gedanken die vergangenen zwölf Monate zurückschweifen zu lassen und für das neue Jahr Pläne zu schmieden. Dies ist auch sicher- lich eine gute Sache, weil man einmal aus den Erfahrungen lernen soll und zum anderen an die Aufgaben der Zukunft nicht unüberlegt und systemlos herangehen soll. Lassen wir also das Jahr 1970 Revue passieren; dabei wollen wir einmal schauen, was es uns gebracht hat, und was vor allem der Deutsche Schaustellerbund E. V. (DSB) getan hat, um sei- nen Mitgliedern die Existenz zu sichern und auch sonst Erleichterungen zu schaffen. Neben einer Reihe alter, meist schwieriger Pro- bleme, die trotz aller Bemühungen noch nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten, hatten wir uns im abgelaufenen Jahr auch wieder mit vielen neuen Aufgaben zu beschäf- tigen. Da ist als ein nun schon altes Thema die von der Bundesregierung seit Jahren geplante Neufassung des Titels IV der Gewerbeordnung, zu der noch immer keine brauchbare Arbeits- unterlage, geschweige denn ein Gesetzentwurf vorliegt. Wenn man bedenkt, daß es in den Ministerien - auch bei anderen Bundes- und Landesdienststellen einerseits immer mehr Arbeit gibt, auf der anderen Seite es an genü- gend Fachbeamten fehlt (ganz abgesehen von dem ständigen Personalwechsel), und wenn man ferner berücksichtigt, daß die Reglemen- tierungswut nicht nachläßt und alles möglichst bis zum letzten i-Punkt geregelt werden soll, braucht man sich nicht zu wundern, daß wich- tige Fragen liegenbleiben oder die Bearbeitung ,,unendlich" dauert. - Wie aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu erfahren ist, wird sich auf dem Gebiet des Ge- werberechts auch in absehbarer Zeit wenig oder nichts tun, was u. a. zur Folge hat, daß wir auch dem vom DSB nun schon seit einiger Zeit angestrebten Ziel, die traditionellen Volks- feste gesetzlich zu verankern und damit die Arbeitsplätze der Schausteller zu sichern, kei- nen Schritt nähergekommen sind und auch 1971 auf irgendwelche Initiativen seitens der Bun- desregierung nicht rechnen können, wenn auch nicht unbedingt zur Untätigkeit verdammt sind. Nachdem das vom DSB in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, in dem nicht nur die gewerbe- rechtlichen Vorschriften unter heutigen Aspek- ten einer Prüfung unterzogen, sondern auch konkrete Vorschläge für eine Anpassung der Gesetzgebung an die Verhältnisse der Gegen- wart und die vorausschaubaren Notwendigkei- ten von morgen - im Hinblick auf die Erhal- tung und Förderung der Volksfeste - unter- breitet werden, fertiggestellt ist, überlegen wir, ob nicht auch,,andere Wege nach Rom führen", d. h. noch andere Schritte unternommen werden sollten, um der Verwirklichung unserer, durch die Entwicklung der letzten Jahre bestätigten, Forderungen nach einem gesetzlichen Schutz der traditionellen Volksfestplätze vor ständig weiterwachsendem Straßenverkehr und Lärm-. beschwerden einzelner - besonders empfind- licher Anwohner endlich näherzukommen, um damit,,das Kind zu retten, bevor es end- gültig in den Brunnen gefallen ist". Dabei er- scheint es uns weniger wichtig, ob man sich für eine Änderung des Titels IV, eine Erweite- rung des Titels III oder aber für ein besonde- res Gesetz ein „lex specialis" für Volksfeste entscheidet. Nur: geschehen sollte nun end- lich etwas! Ein anderes wichtiges Thema ist die Entwick- lung der Europäischen Gemeinschaften (EG) und die Auswirkungen der in Brüssel erarbei- teten Richtlinien auf das Schaustellergewerbe in den sechs Mitgliedsnationen. Die dem DSB im Sommer zugesandten „Richtlinienvorschlä- ge für die Verwirklichung der Niederlassungs- freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten im Reisegwerbe" und die Übergangsmaßnahmen waren daher sehr inter- essant und im Oktober Gegenstand einer Be- sprechung im Bundeswirtschaftsministerium. Im einzelnen können wir auf die Richtlinien- entwürfe, die im neuen Jahr auch zusammen mit der Kommission der EG beraten werden sollen, an dieser Stelle nicht eingehen, doch begrüßen wir die inzwischen weitgehend durchgeführte Liberalisierung und Harmonisie- rung und hoffen, daß bald alle Diskriminierun- gen aufgehoben und überall die gleichen Start- bedingungen für alle Wirtschaftszweige ge- schaffen werden. Im Rahmen der Beratungen der Richtlinien der EG soll auch der vom DSB gestellte Antrag auf Erteilung der Reisegewerbekarte auf Lebens- zeit erneut aufgegriffen werden. Wir hoffen dabei, daß sich in Rat und Kommission schließ- lich eine Mehrheit für unsere Vorstellungen finden wird. Was ist nun aus der Änderungs-Verordnung zu den Spielverordnungen geworden, um die der DSB seit Jahren bemüht ist und von der wir schon Ende 1969 glaubten, sie sei im we- sentlichen genehmigt und werde daher in Kür- ze in Kraft treten können? Leider hat es völlig unerwartet einige Schwierigkeiten gegeben, die die Einbringung des Verordnungsentwurfes beim Bundesrat verzögerten. Wir hoffen den- noch unbeirrt, daß die geänderten Bestimmun- gen für unsere Jahrmarktspiele, über die wir schon früher in unserer Fachzeitschrift aus- führlich berichtet haben, doch noch vor der neuen Saison in Kraft treten können. Als ein besonderer Erfolg des DSB kann es wohl be- zeichnet werden, daß der langumkämpfte An- trag, das Ausschüttungsverhältnis in 50:50 (bisher 40: 60) zu ändern, die Zustimmung der zuständigen Stellen gefunden hat und hoffent- lich auch unverändert den Bundesrat passieren wird. Auf der anderen Seite sind leider nicht alle unsere Blütenträume gereift, wie etwa die den Streichung der Gestehungskosten bei Würfelspielen und die Gewährung von Nach- schüssen beim Schießen auf Röhren. Dafür sol- len die Gestehungskosten bei den Geschicklich- keitsspielen ganz wegfallen und der Einsatz bei Wurfspielen auf 1,- DM erhöht werden. Unruhe haben bei unseren Spielgeschäften die den Berufsverbänden mitgeteilten Überlegun- gen der PTB ausgelöst, in Zukunft nur noch die ganz einfachen Spielgeräte (Blinker, Tisch- räder usw.) in der bisherigen Weise, also alle zwei Jahre, zu prüfen, bei den komplizierteren Apparaten jedoch - und das ist ja bei weitem die Mehrzahl nach einer Zulassungsdauer von 3 Jahren (!) eine Generalüberholung (wor- unter die PTB versteht,daß die Spielgeräte in einen neuwertigen Zustand versetzt werden) durch den Hersteller zu verlangen. Hiermit wird in unseren Augen eine Gleichstellung un- serer Jahrmarktspielapparate mit den Geld- spielgeräten (zumindest in letzter Konsequenz) angestrebt, ohne Rücksicht darauf, welche ver- heerenden finanziellen Auswirkungen das für die betroffenen Schausteller haben muß, da man sich schon vorstellen kann, welche hohen Kosten durch die Überholung der Spielgeräte entstehen. Besonders zu bedauern ist es, daß das Bundeswirtschaftsministerium die Pläne der Bundesanstalt rückhaltlos unterstützt, und dies, obwohl gerade dieses Haus immer den gravierenden Unterschied zwischen Waren- spielgeräten auf Jahrmärkten und Geldspiel- geräten besonders betont hat. Es mag ja sein, daß die Spielgeräte im Laufe der Jahre kom- plizierter geworden sind und damit möglicher- weise höhere Anforderungen an die Prüfer ge- stellt werden. Das kann aber nicht die Einfüh- rung eines Prüfungsverfahrens rechtfertigen, durch das Schaustellergeschäfte mit Spiel- apparaten zu einem großen Teil an den Rand des wirtschaftlichen Ruins gebracht werden. Es erübrigt sich der Hinweis, daß der DSB - auch die HAGD sofort gegen die existenz- gefährdenden Pläne der PTB mit allem Nach- druck protestiert und angekündigt hat, sich mit allen legalen Mitteln gegen ein solches Verfahren zur Wehr zu setzen. Da wir gerade von Spielgeräten sprechen, sei hier auch kurz auf die neuen VDE-Vorschrif- ten hingewiesen, und zwar einmal auf die VDE 0730, Teil 2 g, die Sondervorschriften für