Der Komet 3929 – Seite 7

Nr. 3929/10. 10. 71 HAGD . >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne Gaststättengesetz - Wichtige Informationen Wiederholung (Bereits veröffentlicht im KOMET Nr. 3921 vom 20. 7. 71) Seit Mai dieses Jahres ist das neue Gaststätten- gesetz in Kraft. Über dessen Anwendung im Bereich des Schaustellergewerbes herrscht je- doch noch teilweise Unsicherheit. Schmalzkuchenbäckereien. Hier besteht eben- falls noch keine Klarheit. Die beiden vorheri- gen Absätze sollten auch hierfür beachtet wer- den. Mandelbrennereien. Hier handelt es sich nicht um eine zubereitete Speise im Sinne des Gast- stättengesetzes. Dies ist bisher die einzige klare Aussage, über die auch im Arbeitskreis Gaststättenrecht der Länder Übereinstimmung besteht. Eine Erlaubnis nach dem Gaststätten- gesetz ist nicht erforderlich. Wir weisen des- wegen besonders darauf hin, weil bereits einige Städte für Mandelstände eine Erlaubnisgebühr erhoben haben. Das liegt unter anderem daran, daß das Gesetz beispielsweise unbestimmte Rechtsbegriffe ent- hält, wie „zubereitete Speisen“ und „Verzehr an Ort und Stelle", und diese Begriffe bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht geklärt waren. Auch der Arbeitskreis Gaststättenrecht der Länder, der die Allgemeinen Verwaltungs- vorschriften erarbeitet, hat nach unserer Infor- mation noch keine Übereinstimmung in dieser Frage erzielt. Solange nun die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften noch nicht ergangen sind, wird auch bei den unteren Verwaltungs- behörden noch keine einheitliche Auslegung und Anwendung des Gesetzes zu erwarten sein. Beachten Sie bitte zunächst folgende Hinweise: Gaststättenbetriebe im Schaustellergewerbe benötigen in jedem Falle eine Erlaubnis nach § 12 des Gaststättengesetzes (Gestattung). Die Rahmengebühr in Niedersachsen beträgt 10,- bis 150,- DM. Zur Erlangung der Erlaubnis ist der Unterrichtungsnachweis nach § 4 Absatz 1 Nr. 4 des Gaststättengesetzes erforderlich. Sie sollten daher bei der für Ihren Geschäftssitz zuständigen Industrie- u. Handelskammer um diese Unterrichtung nachsuchen. Wurst-Imbiẞbetriebe werden in der Regel nicht um eine Erlaubnis umhinkommen, weil es sich hier nach Auffassung des Wirtschaftsministe- riums Niedersachsen um zubereitete Speisen im Sinne des Gesetzes handelt, und in der Re- gel auch die Voraussetzungen zum Verzehr an Ort und Stelle durch entsprechende Ablagen gegeben sind. Auch hier ist der Unterrichtungsnachweis er- forderlich. Wir bitten die Kollegen, Streitfälle und über- höhte Gebührenforderungen den Verbänden anzuzeigen. Landesverband Niedersachsen-Süd, Hannover Schaustellerverband Niedersachsen, Hannover Landesverband Niedersachsen-Nord, Bremen Fischbrötchen-Verkauf. Auch hier handelt es sich beim Fischbrötchen um eine zubereitete Speise im Sinne des Gesetzes. Der Verzehr an Ort und Stelle ist in der Regel jedoch nicht ge- geben. Hier schließt sich das Wirtschaftsmini- sterium weitgehend unserer Auffassung an. Die Kollegen sollten jedoch alles vermeiden, was die Absicht des Gewerbetreibenden, seine Kundschaft zum Verzehr an Ort und Stelle zu bewegen, erkennen lassen könnte. Im Auftrag: Günter Hasse Zum neuen Gaststättengesetz teilt uns unsere Hauptverwaltung mit, daß eine Speisewirtschaft, soweit sie vor Inkrafttreten des neuen Gaststättengesetzes, also vor dem 9. Mai ds. Js., erlaubt betrieben wurde, auto- matisch zu den Konzessionsträgern unter den neuen Voraussetzungen gehört, was Erlaubnis und Gestattung anbetrifft. Diese Vergünstigung gilt nach der Auffassung unseres Hauptgeschäftsführers auch für die- jenigen, die vor Inkrafttreten des neuen Ge- setzes auf Jahrmärkten, Kirmessen u. s. f. zu- bereitete Speisen zum Verkehr an Ort und Stelle ausgegeben haben. Zum Beispiel das Servieren von Fischbrötchen auf Tellern oder Papptellern, besondere Ab- lagen oder Stehpulte u. dergleichen. Im Streit- falle wird geraten, die Fischbrötchen grund- sätzlich nur in Tüten zu verkaufen. Sollte eine Verwaltung dennoch auf einer Erlaubnis nach. dem Gaststättengesetz bestehen und eine Ge- bühr fällig werden, so sollte diese nur unter gleichzeitigem Widerspruch gezahlt werden. Eisgeschäfte. Auch hier handelt es sich um zubereitete Speisen. Der Tatbestand des Ver- zehrs an Ort und Stelle ist jedoch nicht ge- geben. Auch die Gewohnheit des Publikums spricht ganz klar dagegen. Letzter Satz des vorhergehenden Absatzes gilt auch hier ent- sprechend. Wuppertal einer auf vielen Märkten erschei- nenden Margarinefabrik den Verkauf von Kaffee nicht gestattet hat, während viele an- dere Städte in NRW dazu keinerlei Bedenken hatten. Aber und das ist beachtenswert - in diesen Fällen muß nach § 34 Abs. 2 des Gesetzes vor- sorglich die weitere Fortsetzung dieser Be- triebe den jeweils zuständigen Behörden in- nerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des neuen Gaststättengesetzes, also bis zum 9. November 1970, angezeigt werden! In der Anzeige ist die Art des Betriebes und seine Größe anzugeben. B GEWERDE UND SCHAUST Bayerischer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München Außenstelle Passau Schausteller: Die Dult ist zu leise geworden Landesvorsitzender Gerhard Jauẞ referierte Die Außenstelle Passau des Bayerischen Lan- desverbandes des ambulanten Gewerbes hatte die Mitglieder des Verbandes und Herbstdult- beschicker zu einer Interessentenversammlung eingeladen. Außenstellenleiterin Stefanie Gott- schalk konnte neben zahlreichen Mitgliedern als Referenten den Vorsitzenden des Bayer. Landesverbandes, Gerhard Jauß, begrüßen. Ihr besonderer Gruß galt den Vertretern der Stadt Passau, dem Vorsitzenden des Wirtschaftsaus- schusses Stadtrat Mittelbach, den Stadträten Franz Listl und Franz Kern, Dultreferenten Weidenthaler sowie Amtmann Kerl von der Stadt Passau. Zur Entwicklung des Markthandels erfahren wir, daß aufgrund der Neufassung des § 66 Abs. 2 der Warenkreis der Wochen- marktartikel in verschiedenen Ländern den örtlichen Bedürfnissen der Verbraucher ange- paẞt worden ist. Interessant ist zu erfahren, daß der Landesverband der Schausteller, des Markt- und Reisegewerbes in Kiel für Schles- wig-Holstein folgende Regelung erreicht hat: Zum Verkauf auf den Wochenmärkten wer- den über die Regelung nach § 66 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes zum Verkauf auf den Wochenmärkten zugelassen: 1. Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebens- mittelgesetzes, außer alkoholische Geträn- ke, und 2. Waren des täglichen Bedarfs bis zu einem Wert von 10 DM. Nach einer Gedenkminute für den in diesem Jahr verstorbenen Mark Melnikow ergriff Ger- hard Jauß das Wort. Der Landesvorsitzende dankte für die Einladung und versicherte, gerne zur Interessentenversammlung nach Passau gekommen zu sein, um einmal persön- lich den Vertretern der Stadt Passau für die vorbildliche und schnelle Hilfe anläßlich der Brandkatastrophe im Mai 1970 Dank zu sagen. Er dankte der Stadt Passau, der Presse, den Sammlern und nicht zuletzt den Spendern, die sich tatkräftig eingesetzt haben, die erste Not zu lindern und schnelle Hilfe zu leisten, die von den Betroffenen gebraucht wurde. Freilich sei es für die besonders stark Geschädigten nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen. In diesem Zusammenhang appellierte Gerhard Jauß aber an alle Berufskollegen, sich gegen Katastrophenfälle entsprechend abzusichern und auch den Auflagen nachzukommen, die bei der Abhaltung von Märkten und Volksfesten von den Veranstaltern gemacht werden. Immerhin würden jährl. in Bayern 2 800 Volks- feste und Märkte abgehalten und in der Bun- desrepublik seien es jährlich 12 000. Der Red- ner wies darauf kin, daß es gerade Schaustel- ler und ambulante Händler seien, die sich nicht scheuten immer mehr zu bieten und die eine Arbeitszeit von täglich 16-18 Stunden auf sich nehmen. Diese Belastung wäre nicht zu ver- kraften, wenn sich nicht der Berufsstand der Schausteller und ambulanten Händler von Ge- neration zu Generation vererben würde. Jeder Händler sei bemüht, preisgünstig einzukaufen In diesem Zusammenhang sei auch die Tat- sache erwähnt, daß das Ordnungsamt der Stadt