Der Komet 3931 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS 16. Kongreẞ der Europäischen Schausteller-Union (ESU) in Wien 24. bis 28. Januar 1972 Mit einer Anzeige in der heutigen Ausgabe werden die Schausteller und Berufskollegen aus ganz Europa herzlichst zum XVI. Kon- greß der Europäischen Schausteller-Union (ESU) in Wien eingeladen. Hier die Programm-Vorschau: Montag, 24. 1. 1972 Ankunft der Teilnehmer mit Hotel- einweisung 15.00 Präsidentenkonferenz 20.00 Heurigenabend Dienstag, 25. 1. 1972 10.00 Ökumenischer Gottesdienst in der Stephanskirche - anschließend Empfang bei Kardinal Dr. König bzw. Besuch der Spanischen Reit- schule (Training) oder Besichtigung des Stephansdomes und des Figarohauses oder der Schau- räume in der Hofburg und der Kapuzinergruft. 15.00 Kongreẞsitzung (Kammergebäude Hoher Markt 3) bzw. Frauennachmittag (Palais Auersperg) Abend: Generalversammlung der Europä- ischen Schausteller-Jugend-Union Mittwoch, 26. 1. 1972 10.00 Stadtrundfahrt (2-3 Stunden) anschließend mit Autobussen zum Rathaus: Empfang mit Mittagessen von seiten des Bürgermeisters (für alle Kongreßteilnehmer) Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafe Bei Vereinbarungen, nach denen sich der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeits- verhältnisses einer dem Arbeitgeber uner- wünschten Wettbewerbstätigkeit zu enthal- ten hat, wird einerseits dem Arbeitnehmer die für die Gültigkeit des Wettbewerbsver- bots erforderliche Karenzentschädigung zu- gesichert, andererseits mitunter zusätzlich eine Vertragsstrafe vereinbart für den Fall, das vereinbarte Wettbewerbsverbot daẞ nicht eingehalten wird. In einem solchen Fall verlangte der Arbeit- geber von seinem früheren Arbeitnehmer die vereinbarte, verhältnismäßig hohe Ver- tragsstrafe. Der beklagte Arbeitnehmer ver- weigerte die Zahlung der Vertragsstrafe mit der Begründung, daß er nur kurze Zeit eine vertragswidrige Tätigkeit ausgeübt habe und die Vertragsstrafe im Verhältnis zu der wettbewerbswidrigen Tätigkeit zu hoch sei. Er war auch der Meinung, daß zwi- schen der Höhe der ihm zugesicherten Ka- renz-Entschädigung und der von ihm im Falle eines Verstoßes zu zahlenden Ver- tragsstrafe ein angemessenes Verhältnis bestehen müsse. Das Bundesarbeitsgericht war jedoch ande- rer Meinung. Es stellte in seinem Urteil fest, 15.00 Kongreẞsitzung (Kammergebäude, Hoher Markt 3) bzw. Generalversammlung des Europä- ischen Frauenbundes (Hotel Stefanie) 19.00 Wiener Volksoper: „Die Fledermaus", Operette von Johann Strauß anschließend: Europäische Jungschausteller ver- anstalten einen Abend unter sich. Donnerstag, 27. 1. 1972 10.00 Großkundgebung der ESU (Hofburg, Zeremoniensaal) 20.00 Großer Gala-Abend (Hotel Vienna-Intercontinental) Freitag, 28. 1. 1972 10.00 Tagung der Berufsgruppe der Schau- steller Österreichs (Kongreßteilnehmer sind eingeladen). Das genaue Programm des Kongresses so- wie die Anmeldeformulare werden Anfang November über die nationalen Verbände verschickt werden. Diese Unterlagen kön- nen jedoch auch direkt beim Kongreẞkomi- tee bzw. Österreichischen Verkehrsbüro an- gefordert werden. Voraussichtl. Teilnahme- kosten um 200 DM. Anmeldeschluß: 31. 12. 71. Programmänderungen vorbehalten. Zimmerreservierungen: über Österr. Ver- kehrsbüro, Kongreßbüro, Kärntnerstr. 21-23, A-1010 Wien, Telefon 52 11 48. Auf Ihren Besuch in Wien freut sich das Kongreßbüro der Schausteller- verbände Österreichs, Hoher Markt 3, A-1011 Wien, Telefon 63 57 63/555. daß die Vertragsstrafe je nach den gegebe- nen Umständen auch höher sein könne als die Karenzentschädigung. Das Bundes- arbeitsgericht ließ auch den Einwand nicht gelten, die Vertragsstrafe sei deshalb rechts- widrig, weil die wettbewerbswidrige Tätig- keit erst während kurzer Zeit ausgeübt wor- den sei. Denn es könne sachgerecht sein, eine kurze vertragswidrige Wettbewerbs- tätigkeit mit einer hohen Vertragsstrafe zu belegen, weil das Wettbewerbsverbot den Arbeitgeber vornehmlich davor schützen soll, daß Geschäftsgeheimnisse, Kunden- listen oder Bezugsquellen der Konkurrenz preisgegeben werden. Diese für den Arbeit- geber wichtigen geschäftlichen Unterlagen können in kurzer Zeit an die Konkurrenz weitergegeben und dadurch ein erheblicher Schaden für den Partner der Wettbewerbs- abrede bewirkt werden. Daher erachtet das Bundesarbeitsgericht eine verhältnismäßig hohe Vertragsstrafe auch im Fall einer nur kurzen vertragswidrigen Wettbewerbstätig- keit nicht für rechtswidrig. Einer etwaigen Unbilligkeit einer Vertragsstrafenregelung könnte durch eine Ermäßigung der Vertrags- strafe im Rahmen des § 343 BGB Rechnung getragen werden. Das Bundesarbeitsgericht ließ auch den Einwand des Beklagten, daß bei der zu zahlenden Vertragsstrafe auch die Höhe des tatsächlich entstandenen Scha- dens zu berücksichtigen sei, nicht gelten. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts v. 21. 5. 71 - 3 AZR 359/70) Nr. 3931/30. 10. 71 Es geht um Ihre Sicherheit Deshalb keinen Alkohol während der Arbeit Wie die Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Gaststätten mitteilt, kam es in einem Kühlhallenbetrieb zu einem folgen- schweren Unfall. Ein junger Arbeiter trank in der Mittagspause zu viel Alkohol. Nach dem Essen begab er sich auf die Toilette und rauchte eine Zigarette dabei. Durch den starken Alkoholgenuß schlief er auf der Toilette ein. Im Schlaf fiel ihm die Zigarette aus der Hand und setzte seine wattierte Kälteschutzkleidung in Brand. Die aufstei- genden Verbrennungsgase betäubten ihn. Der Mann wurde in der geschlossenen Toilette mit völlig verkohlten Kleidern tot aufgefunden. Der Körper und auch das Ge- sicht waren stark verbrannt. Das Strafrecht Bundesgerichtshof verschafft seinen Urteilen Geltung (gri) Für den wegen einer schweren Straf- tat Verurteilten ist der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die letzte Hoffnung. Die Revi- sion kann dazu führen, daß der Schuld- spruch aufgehoben wird und die Sache von der unteren Instanz noch einmal völlig neu verhandelt werden muß. Manchmal haben allerdings die Karlsruher Richter gegen den Schuldspruch als solchen nichts einzuwen- den, halten jedoch den Strafausspruch, also Art und Höhe der Strafe, für falsch. Auch in diesem Fall bekommt dann das Landgericht die Akten zurück. Das Schwurgericht in Aachen wurde vom Bundesgerichtshof angewiesen, noch einmal wegen eines Totschlags zu verhandeln. Der Angeklagte war zunächst zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er im Vollrausch einen Mann nieder- geschlagen und getötet hatte. Der Bundes- gerichtshof beanstandete, daß man zugun- sten des Täters nicht berücksichtigt habe, daß ihn der Tote vorher wegen seiner Geh- behinderung abfällig einen „Krüppel" ge- nannt und damit den Angriff herausgefor- dert hatte. Bei der Neuaufnahme des Prozesses vor dem Landgericht, also in der zweiten Runde, blieb es bei den dreieinhalb Jahren. Der An- geklagte bekam zu hören, was Karlsruhe hier herausgefunden habe, sei bereits im aufgehobenen Urteil berücksichtigt worden, so daß keine Veranlassung bestehe, die vom Schwurgericht das erstemal ausgesprochene Strafe herabzusetzen. Die Quittung kam wiederum vom Bundes- gerichtshof (2 StR 353/71): Dem Aachener Gericht wurde die weitere Behandlung der Sache entzogen. Das Kölner Schwurgericht ist jetzt zuständig. Sei ein Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben, so sag- ten die Bundesrichter, so dürfe das Gericht, das erneut verhandle, nicht von den frühe- ren Erwägungen zur Strafe ausgehen. Das Gericht habe nicht zu prüfen, ob die aufge- hobene Strafe aufrecht zu erhalten oder zu mindern sei und welche Strafzumessungs- erwägungen angestellt worden seien; diese seien mit ihrer Aufhebung weggefallen. Die zur Entscheidung neu berufenen Richter müßten selbst unter Zugrundelegung der Feststellungen zum Schuldspruch die für die Strafzumessung erheblichen zusätzlichen Tatsachen ermitteln und selbständig die Strafe festsetzen. Dabei bestehe die Be- schränkung, daß ihr Urteil sich nicht mit den Feststellungen zum Schuldspruch in Widerspruch setzen und nicht von der recht- lichen Beurteilung des Falles durch den Bundesgerichtshof abweichen dürfe.