Der Komet 3931 – Seite 9

Nr. 3931/30. 10. 71 >>DER KOMET« PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund EV Seite 9 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Umweltschutz Ohne Angaben der voraussichtlichen Belastun- gen hat die Bundesregierung ihr Gesamtpro- gramm für den Umweltschutz vorgelegt. Die Kosten der Umweltbelastungen sollen danach grundsätzlich von den Verursachern getragen werden. Ziel des Programms ist es, die Umwelt- planung auf eine einheitliche Grundlage zu stellen und so die Voraussetzungen für länger- fristige Maßnahmen zu schaffen. Nur wenn Auflagen oder Verbote nicht ausreichen, soll in Ausnahmefällen ein Eingreifen mit öffent- lichen Mitteln nicht ausgeschlossen sein. Bundesbahntarife Weitere Tariferhöhungen bei der Bundesbahn sind nicht auszuschließen, nachdem bekannt- geworden ist, daß der Bund ihr im nächsten Jahr 2,54 Mrd. DM Verlustzuweisungen zur Verfügung stellen muß. Im laufenden Jahr be- trägt die Verlustzuweisung nur 1 Mrd. DM. Der Verlust wird sich aber auf rund 2 Mrd. DM belaufen, so daß die Mittel für 1972 schon da- durch zu einem erheblichen Teil aufgezehrt werden. Steuerreform Grünes Licht hat das Kabinett inzwischen für den größten Teil der Steuerreform gegeben. Nur der Reformentwurf zur Lohn- und Ein- kommensteuer wird gegenwärtig von einem Koalitionsausschuß noch einmal überarbeitet. Nach Meinung der Opposition ist jedoch die rechtzeitige Verabschiedung des gesamten Reformwerkes zum 1. Januar 1974 kaum noch möglich. Die fertiggestellten Entwürfe sehen unter an- derem folgendes vor: 1. Die Vermögenssteuerfreibeträge werden von 20 000 auf 60 000 DM erhöht, die Altersfreibe- träge verdoppelt. Der Steuersatz für natür- liche Personen wird auf 0,7, und für juristi- sche Personen auf 1% festgesetzt. 2. Bei der Grundsteuer sollen die Einheitswerte von 1964 angewendet und die Steuermeßzah- len so erhöht werden, daß ein um 25 v. H. höheres Steueraufkommen erzielt wird. 3. Bei der Erbschaftssteuer werden bei gleich- zeitiger Anhebung der Freibeträge (Ehe- gatten 250 000 DM, Kinder 50 000 DM) die Steuerklassen umgestaltet. Dabei soll in der für Ehegatten und Kinder gültigen Steuer- klasse I der Tarif von 3 v. H. ansteigen und bei Erbschaften über 100 Mill. DM 30 v. H. erreichen. Höhere Sätze ergeben sich auch in den anderen Steuerklassen, vor allem für größere Erbschaften. 4. Für die Körperschaftssteuer wird ein ein- heitlicher Steuersatz von 56 v. H. eingeführt. Die auf ausgeschüttete Gewinne gezahlte Körperschaftssteuer soll gleichzeitig auf die Einkommen- und Körperschaftssteuerschuld der Anteilseigner angerechnet werden. 5. Die Sparförderung wird vereinheitlicht. Für Spar- und Wohnungsbauprämien gilt eine Hauptvorstandssitzung Wir weisen schon heute darauf hin, daß die nächste Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes E. V. am 22./23. November 1971 in Mainz statt- findet. Wir werden im Kurfürstlichen Schloß (direkt am Rheinufer) tagen und am 22. 11. um 15 Uhr mit unserer Arbeit beginnen. Einladungen mit der vorläufigen Tages- ordnung sowie einem Unterkunfts- verzeichnis mit Stadtplan werden unse- ren Verbänden und Vereinen sowie den Bundesfachberatern in diesen Tagen mit Rundschreiben zugesandt. Zimmerbestel- lungen können auch an den Verkehrsver- ein Mainz E. V., 6500 Mainz, Bahnhofs- platz 2, Telefon (06131) 28371, gerichtet werden. Weitere Einzelheiten werden wir in der nächsten Ausgabe des KOMET bekannt- geben. einheitliche Einkommensgrenze von 24000 Mark, die sich für Verheiratete verdoppelt. Die vorgesehenen Prämiensätze von einheit- lich 25 v. H. erhöhen sich je Kind um 3 v. H. 6. An Stelle der bisherigen Kinderfreibeträge wird für das erste Kind ein Kindergeld von monatlich 50,-, für das zweite von 70,-, und für das dritte und jedes weitere Kind von 90,- DM ausgezahlt bzw. von der Steuer- schuld abgezogen. Die Bundesregierung will die Steuerreform nicht aufteilen. Die Lohn- u. Einkommensteuer- reform soll spätestens Anfang nächsten Jahres vom Kabinett verabschiedet werden. In den Koalitionsberatungen über die Einkom- men- und Lohnsteuer konnte inzwischen Einig- keit über die Weitergeltung der Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeits- zuschläge sowie von Jubiläumsgeschenken und von Entlassungsabfindungen (bis 18 Monate) erreicht werden. Ausgeklammert wurden bis- her das Problem eines „Zukunftssicherungs- freibetrags" sowie die Frage, ob künftig neben der Handelsbilanz eine selbständige Steuer- Unnachgiebig bilanz verlangt werden soll. zeigt sich die SPD bisher in der Frage der vor- gesehenen Streichung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsspesen und Geschenken an Geschäftsfreunde. Der DIHT hat Bundeswirtschaftsminister Schil- ler in einem Schreiben dringend vor negativen Auswirkungen der Reformpläne auf die Wirt- schaft gewarnt. Die Belastung der Erträge ge- werblicher Unternehmen wird danach bis auf 71 v. H. anwachsen und kann unter Hinzurech- nung einer Vermögensbildungsabgabe 80 v. H. überschreiten. Kfz.-Steuern Ungewiß ist zur Zeit, ob Bundesverkehrsmini- ster Leber sich mit seinen Plänen für die Neu- regelung der Kfz.-Steuer auf der Grundlage der PS-Stärke durchsetzen kann. Der Wider- stand ist erheblich, zumal inzwischen klarge- worden ist, daß die Einteilung in drei Gruppen zu erheblichen Belastungsverschiebungen füh- ren würde. Die FDP arbeitet zur Zeit an einem von Lebers Modell abweichenden Plan, nach- dem die CDU/CSU schon früher einen Entwurf eingebracht hat, der vom Gesamtgewicht in Verbindung mit der PS-Leistung ausgeht. Erst Anfang nächsten Jahres ist mit einer endgülti- gen Kabinettsvorlage zu rechnen. Ebenfalls auf starken Widerstand ist bei den betroffenen Wirtschaftszweigen die von der Bundesregierung am 1. Januar 1972 geplante Erhöhung der Kfz.-Steuer für Nutzfahrzeuge gestoßen. Nach Meinung der Verbände wird sie zu Preiserhöhungen führen. Mineralölsteuer Die Bundesregierung hat die Vorlage über die Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Pfennig je Liter Benzin und Diesel ab 1. Januar 1972 als besonders eilbedürftig bezeichnet. Die rasche Verabschiedung ist nach ihrer Meinung drin- gend erforderlich, weil sonst die Fortführung der geplanten Straßenbaumaßnahmen gefähr- det würde. Der Bundesrat will die Vorlage am 12. November erstmals behandeln. HAUSTELLER VERBAND -SIT HEIDE BERG EV 9 Schaustellerverband Heidelberg E. V. Sitz Heidelberg Heidelberg, Brückenkopfstraße 9, Telefon 434 63 Mitgliederversammlung am Freitag, 19. Nov. 1971, 14 Uhr, in unserem Verbandslokal „Schwarzes Schiff". Eberle, 1. Vorsitzender Schausteller-Arbeitsgemeinschaft Lüneburg und Umgebung 314 Lüneburg, Markus-Heinemann-Straße 48 Wir machen darauf aufmerksam, daß am Buẞ- tag, 17. Nov. 1971, unsere Generalversammlung im Haus,,Mönchsgarten", Lüneburg, um 14 Uhr stattfindet. Die Tagesordnung wird jedem Mit- glied zugestellt. Anträge sind vor der Ver- sammlung zu stellen, insbesondere wegen des Delegiertentages in Düsseldorf, usw. Der Vorsitzende (Hanke)