Der Komet 3933 – Seite 10

Seite 10 Beschränkungen vor. Zu bemerken ist, daß in § 60 a Abs. 1 GewO bisher überhaupt keine Möglichkeit zur Festsetzung von Auflagen vorgesehen ist. Wenn jetzt in der Fassung des Entwurfs in § 60 a GewO diese Möglich- keit eröffnet wird und zusätzlich in den übri- gen in Nr. 5 des Gesetzentwurfs genannten Erlaubnisvorschriften sogar nachträgliche Auflagen zugelassen werden sollen, so stellt sich zunächst die Frage, worauf dieser schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht zurückzuführen ist. Aus der Begründung des Entwurfs ist über die Notwendigkeit und den Anlaß für eine solche Maßnahme nichts zu entnehmen. Die Verbände halten eine Er- weiterung der Auflagen-Ermächtigung nicht für notwendig und bitten, die Ziffern 5 und 9 des Entwurfs ersatzlos zu streichen. Gegen die Festsetzung nachträglicher Auf- lagen bestehen überdies erhebliche rechtliche Bedenken. Wer aufgrund einer Erlaubnis, die er mit oder ohne Auflagen bekommen haben mag, seinen Betrieb beginnt, muß sich darauf verlassen können, daß er sein Ge- werbe im Rahmen der ihm von der zuständi- gen Behörde gegebenen Erlaubnis ungehin- dert betreiben kann. Er verdient Vertrauens- schutz, denn er investiert hierzu mehr oder weniger erhebliche Beträge und geht ver- tragliche, ihn unter Umständen auf lange Dauer belastende Verpflichtungen ein. Eine nachträgliche Auflage kann ihn so beschwe- ren, daß die Weiterführung des Betriebes für ihn sinnlos wird. Es kann auch sein, daß durch die Auflage aus rein tatsächlichen Gründen der Weiterbetrieb unmöglich wird. In einem solchen Fall können für den be- treffenden Gewerbetreibenden angesichts der von ihm eingegangenen Verbindlichkei- ten unübersehbare finanzielle Schäden ent- stehen, die in einzelnen Fällen zur Gefähr- dung der wirtschaftlichen Existenz führen. Einseitige hoheitliche Eingriffe, die die Ren- tabilität und damit auch alle Investitionen gefährden, können, wenn überhaupt, nur bei nachträglicher Veränderung der Sachlage und unter ganz enggezogenen Voraussetzun- gen zulässig sein. Es muß sich um Voraus- setzungen handeln, die nach herrschender Rechtsauffassung die Einschränkung ver- fassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter rechtfertigen. Sofern man nicht auf die Ziffern 5 und 9 des Entwurfs, wie vorgeschlagen, verzichten will, müßten nach unserer Auffassung die einer solchen Ermächtigung durch Verfassungs- recht gezogenen engen Grenzen im Text her- vorgehoben werden; andernfalls wäre sie zu unbestimmt. Es könnte der Eindruck ent- stehen als ob Auflagen, insbesondere auch nachträgliche Auflagen, nach freiem Ermes- sen festgesetzt werden dürfen. Das könnte aber leicht dazu führen, Erlaubnisse ohne die erforderliche Prüfung zu erteilen, weil man glaubt, die Bescheide nachträglich durch Auflagen korrigieren zu können. Auf die als- dann mögliche Rechtsunsicherheit und die damit verbundene Regressgefahr muß ein- dringlich hingewiesen werden. 4. Änderung des § 35 GewO Gegen die geplante Änderung des § 35 GewO werden seitens der unterzeichneten Verbän- de keine Bedenken erhoben. bun Mit vorzüglicher Hochachtung Deutscher Schaustellerbund E. V. gez. Fuchs Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. gez. Dr. Rother Verband der Deutschen Automaten- industrie E. V. gez. Dr. Kummer Zentralverband der Organisationen des Deutschen Automaten-Aufstellgewerbes E. V. gez. Deter >>DER KOMET« PIRMASENS Zur Rechtslage im Gaststättengesetz Von überall hört man auf den Plätzen hin und her in der Bundesrepublik Klagen über aufge- tretene Schwierigkeiten, die durch die Neu- fassung des Gaststättengesetzes aufgetreten erheblichen sind. Man spricht sogar von Schwierigkeiten gegenüber Rechtslage. der früheren Entstanden ist offenbar eine Mehrbelastung, und zwar dadurch, daß 1. der Kreis der unter das Gaststättengesetz fallenden Betriebe erweitert worden ist, 2. die zubereitete Speisen abgebenden Be- triebe den sogenannten Unterrichtungs- nachweis führen müssen, und schließlich 3. die vielfältigen Gebühren und die Platz- gelder ganz erheblich angehoben worden sind. Die HAGD wird sicherlich zu dem Entwurf ,,Allgem. Verwaltungsvorschriften zur Durch- führung des Gaststättengesetzes" gehört wer- den. Dieser Entwurf ist Gegenstand der Er- örterungen in einem ministeriellen Arbeits- kreis, der sich zur Zeit mit dieser Frage befaßt. Der Bundesvorstand bittet in diesem Zusam- menhang, so bald wie möglich Unterlagen über die neue Belastung der Schaustellerbetriebe (Gaststätten auf Volksfesten) zur Verfügung zu stellen. Anschrift: HAGD, Hauptgeschäftsstelle, 53 Bonn a. Rh., Adenauerallee 77 Gut gebettet Gut gebettet ist man in vielen Hotels und Gast- höfen, die in der Bundesrepublik täglich 503 000 Menschen eine Ruhestatt bieten können. Über 60 000 Betten mehr, insgesamt 563 000, verfügen die Freien Wohlfahrtsverbände in ihren Kran- kenhäusern, Altenheimen, Jugendwohnheimen und anderen Einrichtungen. Das ist viel. Aber nicht genug. . . für die alten Menschen, für die Kranken, für Jugendliche. Es müssen mehr werden dank der Wohl- fahrts-Marken, die bei der Post und allen Ver- triebsstellen der Freien Wohlfahrtsverbände erhältlich sind. Ein Tip: Aktuell sind zur Zeit besonders die Weihnachtsmarken für Ihre Glückwunschpost. Selbstverständlich Wohlfahrtsmarken - Briefmarken, die helfen! 33 Landesverband der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein E. V. -Landesstelle Kiel - allen meinen herzlichen Dank" STADT KIEL Der Magistrat - Stadtrat für das Sozialwesen An die Geschäftsstelle des Landesverbandes der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes - zu Hd. Herrn Arnold Jipp - 23 Kiel 1 _ Holstenstraße 28 Kiel, 5. Oktober 1971 Sehr geehrter Herr Jipp! Leider war es mir in diesem Jahr nicht mög- lich, Ihrer Veranstaltung beizuwohnen. Mir wurde aber inzwischen berichtet, daß der bunte Nachmittag, insbesondere Ihre groß- zügige Gastfreundschaft, bei den älteren Bürgern Überraschung und Begeisterung auslöste. Es freut mich, daß sich die Einge- ladenen spontan bei ihren Gastgebern be- dankten. Darüber hinaus möchte ich Ihnen, allen Spendern und Betreuern meinen aller- ΑΔΕΙΑ Nr. 3933/20. 11. 71 G Katholische Circus- und Schausteller-Seelsorge ,,Die Welt ist unser Feld" Dieses sinnige und geflügelte Wort, das die Schausteller auf ihrem Panier stehen haben, trifft besonders auch für Pater Heinzpeter Schönig zu. Der Reisende in Sachen Schaustel- lerseelsorge trat am 11. November seine Ame- rika-Reise an und erfüllt damit einen dienst- lichen Auftrag. Da die Saison drüben am 15. 11. zu Ende geht, ist die Zeit für Pater Schönig günstig, Kontakte mit den Artisten und Schau- stellern aufzunehmen, erstmals auch in Florida und Sarasota. Na denn: toi, toi, toi!, lieber Pater. Der KOMET wünscht das Zustandekommen vieler guter Kontakte, einen guten Hin- und Rückflug! NS. In dringenden Fällen gibt die Dienststelle gerne Auskunft. - Anschrift: Pater Heinzpeter Schönig, 8904 Friedberg (Bay.), Pallotti-Heim. herzlichsten Dank aussprechen. Bereits zum sechsten Male waren ältere Bürger unserer Stadt bei Ihnen zu Gast, so daß Ihre Spen- denfreudigkeit schon traditionellen Charak- ter hat. bodze Allen Schaustellern des Kieler Jahrmarktes wünsche ich in ihrem sicherlich nicht so leichten Berufsleben weiterhin viel Glück und Erfolg. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez. Unterschrift) Geselligkeitsvereine Schausteller-Kegelclub,,Allotria" Herford Unser erster Kegel-Nachmittag findet am 22. November 1971 (Montag) um 16.00 Uhr im Hotel Winkelmann, Mindener Straße 1, statt. i. A. Karl-Heinz Mack Schausteller-Mädchen-Club,,Bijou" Schleswig-Holstein Clubgründung Am 10. November 1971 wurde der Schausteller- Mädchen-Club „Bijou" ins Leben gerufen. Der Vorstand setzt sich zusammen mit: 1. Vorsitzende: Petra Veldkamp Schriftführerin: Marlis Jipp Kassiererin: Heike Klugmann An dieser Stelle möchten wir uns noch bei den Schleswig-Holsteinern für die vielen Spenden bedanken. Marlis Jipp, Schriftführerin Kooperation im Messewesen Partnerschaft Düsseldorf-Köln Eine Vereinbarung über eine weitgehende Zu- sammenarbeit haben die Düsseldorfer Messe- gesellschaft mbH - NOWEA - und die Messe- und Ausstellungsges. mbH Köln geschlossen. Diese Vereinbarung, der die Aufsichtsräte der beiden Gesellschaften jetzt zugestimmt haben, wirkt sich so aus, daß an beiden Messeplätzen eine optimale wechselseitige Ergänzung der Messethemen und -termine eintritt. Deshalb konnten nun auch eine rückhaltlose gegen- seitige Unterstützung bei der Durchführung von Messen und Ausstellungen sowie gemein- same Maßnahmen im Interesse der Rationali- sierung vorgesehen werden. Erstmalig haben sich damit im Messewesen zwei Gesellschaften zur Kooperation in dieser Form entschlossen.