Der Komet 3933 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3933/20. 11. 71 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (022 29) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Voller Steuersatz für Circusse und Schausteller? Die angespannte Wirtschafts- und Finanzlage in der Bundesrepublik bringt eine Fülle ernster und schwieriger Probleme mit sich, die - so scheint es auch für das Schaustellergewerbe nicht ohne Auswirkungen bleiben können. Nachdem sich schon wegen der immer schnel- ler steigenden Kosten Preiseinbrüche auf den Volksfestplätzen trotz größter Anstrengungen der Schausteller nicht mehr länger hinausschie- ben ließen, drohen nun auch noch unmittelbare und mittelbare Steuererhöhungen die Kosten- schraube in immer schnellere Bewegungen zu versetzen. Seit Wochen und Monaten sind die Zeitungen voll von Meldungen, Artikeln und Kommenta- ren über Steuerreformen einerseits und die Notwendigkeit der Erhöhung der Steuer-Ein- nahmen andererseits, wozu ja nicht nur Steuer- erhöhungen gehören, sondern auch die Strei- chung von Vergünstigungen und die Einstel- lung von Subventionszahlungen. So ist zu be- fürchten, daß so manches zum „Gewohnheits- recht" gewordene Steuerprivileg in Zukunft wegfallen und manche liebgewordene, schein- bar ewig sprudelnde Finanzquelle in abseh- barer Zeit und dann vielleicht für immer ver- siegen wird. Immer neue Kommissionen und Ausschüsse durchforsten die für den Laien längst unüber- sehbar gewordenen Steuergesetze und Para- graphen-Wälder auf der Suche nach Steuer- vergünstigungen, Finanzhilfen und Zuwendun- gen, die vollständig oder wenigstens teilweise gestrichen werden können. Dabei werden auch der Unterhaltungssektor und die Vergnügungs- gewerbe nicht verschont, und in der Tat konnte man schon beunruhigend Konkretes lesen; so etwa in der in Frankfurt erscheinenden,,Wirt- schaftswoche" vom 15. 10. 1971, wo unter der Rubrik „Mehrwertsteuer" neben Buchhandel, Kunsthandel, Presse, Filmvorführungen u. a. ausdrücklich auch Circusse und Schausteller aufgeführt werden. Der DSB hat den Ernst der Stunde natürlich sofort erkannt und in gewohnter Weise die zur Abwehr der sich hier abzeichnenden Gefahren notwendigen Maßnahmen ergriffen und auch schon die ersten Schritte eingeleitet, um ein weiteres Ansteigen der Unkosten unserer Mit- gliedsbetriebe möglichst zu verhindern. Das schien uns auch deswegen dringend erforder- lich, weil das Ausmaß der „,Streichungswelle" noch gar nicht ganz zu übersehen ist und ins- besondere im Augenblick noch kein Mensch verbindlich zu sagen vermag, welche Über- raschungen die geplante Reform des Kraftfahr- zeug-Steuergesetzes mit sich bringen wird. Gleich nach Bekanntwerden der bedrohlichen Steuerpläne ist der DSB im Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen vorstellig gewor- den, und in einem Gespräch am 27. Oktober 1971 mit Staatssekretär Hermsdorf (siehe unser Bild) hatten wir Gelegenheit, unsere Sorgen vorzu- tragen und unsere Bitte vorzubringen, die den Schaustellern gewährten Steuervergünstigun- gen im Mehrwertsteuergesetz und im Kraft- fahrzeugsteuergesetz bei den geplanten Steuer- maßnahmen nicht anzugreifen, da es sich hier nicht um ungerechtfertigte Geschenke des Staates bzw. der Steuerzahler, sondern um den besonderen Verhältnissen des Schaustellerge- werbes entsprechende Notwendigkeiten han- delt und ein Fortfall dieser Sonderregelungen ohne jeden Zweifel die Existenz vieler unserer Mitglieder in sehr ernster Weise gefährden würde. Staatssekretär Hermsdorf sagte uns eine wohl- wollende Prüfung unseres Anliegens zu, konn- te aber verständlicherweise noch keine ver- bindliche, womöglich noch alle unsere Wünsche erfüllende Erklärung abgeben. Immerhin war damit der erste Schritt getan, wenn auch die Gefahr noch nicht ausgeräumt werden konnte. Ein weiterer Schritt war die sofortige Verbin- dungs-Aufnahme mit allen Fraktionen im Bun- destag und den Mitgliedern des Finanzaus- schusses, mit denen weitere Sachgespräche be- vorstehen. Ungeachtet dieser Entwicklung verfolgt der DSB weiter seine Anträge auf Ausdehnung der Von links nach rechts: Staatssekretär H. Hermsdorf MdB, Bundesministerium für Wirtschaft u. Finanzen; Max Eberhard, Präsident des DSB; Claus Fuchs, Haupt- geschäftsführer des DSB Steuerfreiheit auf Schaustellerfahrzeuge, die - wie die Zugmaschinen für schnellere Ge- schwindigkeiten zugelassen sind und damit die Kraftfahrzeugstraßen (Schnellstraßen) be- nutzen dürfen. Auch dieser Punkt wurde mit Staatssekretär Hermsdorf sowie den Abgeord- neten des Bundestags-Finanzausschusses er- örtert. Und eine grundsätzliche Zustimmung wurde uns in Aussicht gestellt, nachdem wir versichern konnten, daß unser Petitum auf die Einnahmen aus der Kfz.-Steuer völlig ohne Einfluß bleiben würde. Dies ist um so erfreu- licher, als bekanntlich Staatssekretär Börner vom Bundesverkehrsministerium bereits vor längerer Zeit uns seine Unterstützung zugesagt hat. (Endgültiges wird sich allerdings erst sa- gen lassen, wenn zu übersehen ist, welche Ge- stalt die neue Kfz.-Steuer erhalten wird). Natürlich wird eine Regelung, wie wir sie wün- schen, noch einige Zeit dauern, da vor der Re- form der Kfz.-Steuer, d. h. praktisch vor 1974, keine Einzeländerungen mehr vorgenommen werden sollen. Nachdem wir nun allerdings er- fahren haben, daß die Neugestaltung der LKW- Steuer vorgezogen und schon 1972 in Angriff genommen werden soll, haben sich die Aus- sichten für eine frühere Berücksichtigung un- serer Wünsche erheblich verbessert. Um die Steuerfreiheit unserer Zugmaschinen und zulassungsfreien Anhänger zu erhalten und nach Möglichkeit auch auf zulassungs- pflichtige Anhänger auszudehnen, und um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz nicht zu ver- lieren, bedarf es natürlich noch einiger Arbeit und Anstrengungen, aber auch mehr als bis- her der aktiven Mitarbeit der Verbände und Mitglieder, zumal immer neue Aufgaben an uns gestellt werden und ständig neue und im- mer größere Belastungen unser Gewerbe be- drohen. Hierzu wäre noch einiges zu sagen, was wir jedoch auf später, auf fald, verschie- ben wollen. cf