Der Komet 3933 – Seite 9

Nr. 3933/20. 11. 71 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 HAGD • Owe M seb Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne Umstellung der Strafvorschriften im Titel X der Gewerbeordnung auf Ordnungswidrigkeiten Zu dem vom Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen vorgelegten Entwurf eines Ge- setzes zur Änderung des Titels X und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung sind die interessierten Wirtschaftsverbände, u. a. die Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland und der Deutsche Schaustellerbund sowie der Verband der Deutschen Automatenindustrie und der Zentralverband der Organisationen des Deut- schen Automatenaufstellgewerbes gehört wor- den. Der Entwurf entspricht den schon seit längerer Zeit laufenden Bestrebungen, Ver- stöße gegen wirtschaftliche Vorschriften als Ordnungsunrecht anzusehen und nicht mehr als Kriminalunrecht zu ahnden. Schon das Ge- setz über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März 1952 hat die Abgrenzung bloßer Ordnungs- widrigkeiten von strafrechtlich zu beurteilen- den Sachverhalten gefördert. Ferner werden mit dem Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Re- form des Strafrechts vom 4. Juli 1969 BGBl. I S. 717 am 1. Oktober 1973 nicht nur Fälle des echten Verwaltungsungehorsams beispiels- weise Verletzungen von Melde- od. Auskunfts- pflichten, vielmehr darüber hinaus auch Zu- widerhandlungen, bei denen der Unrechts- gehalt der Tat gering ist, als Ordnungsunrecht behandelt. Grundsatz ist, Handlungen, die ethisch indifferent sind, deren Bekämpfung je- doch im Interesse der öffentlichen Ordnung nicht unterbleiben kann, lediglich mit einer Geldbuẞe zu bedrohen. - Im einzelnen enthält der Entwurf folgendes: 1. Eine Reform der §§ 143-149 im Titel X der eb Gewerbeordnung. Hier treten an Stelle der bisherigen Strafvorschriften weitgehend Bußgeldbestimmungen. Für die Bußgelder sind Rahmensätze vorgesehen, die zwi- schen 2000 bis 50 000 DM liegen. Bei Straf- taten kann - abgesehen von der Geld- strafe auf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erkannt werden. en d 2. Die Einführung eines Gewerbe-Zentral- registers (§§ 150, 151), in dem Verwaltungs- entscheidungen sowie gewerbebezogene Ordnungswidrigkeiten eingetragen wer- den. Die eintragungspflichtigen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind im Ge- setz-Entwurf nicht im einzelnen genannt. Der Entwurf enthält jedoch für den Bun- des-Minister für Wirtschaft und Finanzen die Ermächtigung, im Verordnungsweg die eintragungspflichtigen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu bestimmen. Aus- künfte aus diesem Register erhalten Ver- waltungsbehörden oder Gerichte, soweit sie so kann man sagen - in der Sache zuständig sind. Zweck dieses Registers ist, den zuständigen Stellen das erforder- liche Material für gewerberechtliche Maß- nahmen, insbesondere bei der Erteilung von Erlaubnissen aller Art und der Ein- leitung von Rücknahme-, Widerrufs- und Untersagungsverfahren zu verschaffen. 3. Für das Reisegewerbe ist von besonderem Interesse die im Entwurf vorgesehene Möglichkeit, bei erlaubnispflichtigen Tä- tigkeiten nachträglich die Erfüllung be- stimmter Auflagen zu verlangen. Hier- gegen bestehen grundsätzliche Bedenken. Im übrigen sagt der Entwurf nichts dar- über, wann im Einzelfall der Gewerbe- treibende mit einer Auflage nachträg- lich belastet werden darf. - 4. Schließlich werden in dem Entwurf eine Anzahl von Vorschriften in der Gewerbe- ordnung geändert oder gestrichen. Diese Änderungen sind jedoch für das Reise- gewerbe nicht von besonderem Interesse, sie dienen der Rechtssystematik der Ge- werbeordnung. Durch die Streichung ver- schiedener Vorschriften wird die Gewerbe- ordnung von überholten Vorschriften be- freit. 5. Die Änderung des § 35 Gewerbeordnung, durch die die Möglichkeit verbessert wer- den soll, gegen unzuverlässige Gewerbe- treibende im Wege der Gewerbeuntersa- gung vorzugehen, ist Gegenstand eines besonders laufenden Entwurfs zur Ände- rung der Gewerbeordnung. Da § 35 GewO nur das stehende Gewerbe betrifft, im üb- rigen aber das gesetzgeberische Motiv zu billigen ist, wurden für das Reisegewerbe keine Bedenken erhoben. In einer gemeinsamen Besprechung der ein- gangs genannten Verbände ist der oben ge- nannte Gesetzentwurf eingehend erörtert wor- den. In mehreren Punkten wurden schwer- wiegende Bedenken erhoben. Das Nähere er- gibt sich aus einem gemeinsamen Schreiben der Verbände an das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen vom 26. 10. 1971, das folgenden Wortlaut hat: An den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen z. H. Herrn Min.Rt. Dr. Müller Betr.: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels X und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung, auch soweit § 35 der Ge- werbeordnung in Betracht kommt. Bezug: Ihr Schreiben vom 21. 6. 1971 - W/II A 6 120717 - Sehr geehrter Herr Dr. Müller, die oben genannten Wirtschaftsverbände ver- treten die Interessen der Hersteller und Ge- neralimporteure von Waren-, Unterhaltungs- und Musikautomaten, die Interessen des ge- samten Reisegewerbes, einschließlich der Schausteller, sowie der Aufsteller von Wa- ren-, Unterhaltungs- und Musikautomaten. Es handelt sich dabei um etwa 230 000 Ge- werbebetriebe. Im einzelnen wird zu den vorgenannten Ent- würfen wie folgt Stellung genommen: 1. Umwandlung der bisherigen Straf- tatbestände in Ordnungswidrigkeiten Die Verbände begrüßen grundsätzlich die Umwandlung gewerberechtlicher Straftatbe- stände in Ordnungswidrigkeiten. Bedenken bestehen dagegen hinsichtlich der im Ent- wurf vorgesehenen Bußgeldrahmen. Es wird nicht verkannt, daß für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitäts- prinzip gilt, und daß auch für die Bemessung der Höhe des Bußgeldes die im Ordnungs- widrigkeitsgesetz festgelegten Grundsätze zu beachten sind. Diese Gesichtspunkte ver- mögen jedoch nicht auszuräumen, daß durch zu hoch angesetzte Höchstgeldbußen bei den Behörden der Eindruck erweckt wird, daß grundsätzlich in der Festsetzung der Geld- bußen auch bei geringeren Verstößen von einer zu hohen Ausgangsbasis ausgegangen wird. Wer die Praxis kennt, weiß, daß bei der Festsetzung von Bußen oft unterschwel- lig auch fiskalische Gesichtspunkte eine Rolle spielen und daher die Neigung besteht, der Sache nach nicht gerechtfertigte Bußgelder zu verhängen. 2. Einrichtung eines Gewerbe- zentralregisters biete Auch hier stimmen die Verbände dem Ent- wurf im Grundsatz zu. Sie bitten jedoch, zu prüfen, ob die im Gewerbezentralregister zu vermerkenden Tatbestände ausreichen, um den Gewerbebehörden eine abschließende Beurteilung zu ermöglichen. Die Verbände glauben, daß eine Ergänzung der in das Ge- werbe-Zentralregister aufzunehmenden Tat- bestände unter diesem Gesichtspunkt erwo- gen werden sollte. Das gilt insbesondere im Hinblick auf Bestrafungen wegen Steuer- zuwiderhandlungen oder Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge. Nach dem Entwurf des neuen § 150 Absatz 2 GewO wird der Bundesminister für Wirt- schaft und Finanzen ermächtigt, die Vor- schriften näher zu bestimmen, bei deren Ver- letzung Eintragungen in das Gewerbezentral- register erfolgen. Die Verbände bitten dar- um, bei der Zusammenstellung dieser Vor- schriften beteiligt und rechtzeitig gehört zu werden. 3. Belastung der Gewerbebetriebe durch Auf- lagen, insbesond. nachträgliche Auflagen Jede Auflage bedeutet eine Einschränkung in der Ausübung des Gewerbebetriebes. Die Grenzen einer solchen Beschränkung erge- ben sich aus Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 und Ar- tikel 14 GG. Der Entwurf sieht insoweit ge- genüber der bisherigen Rechtslage weitere