Der Komet 3962 – Seite 10

Seite 8 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3962/10. 9. 72 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Nach der Bauordnung Unsachgemäßer Abbau von Zelthallen starren Kreuze Immer wieder kommt es in den Sommer- monaten zu schweren Unfällen beim Abbau von Festzelten, weil die Verstrebungen (Andreaskreuze) oder die an Stelle dieser Drahtseil- verwendeten verspannungen vorzeitig entfernt und die Binder nicht rechtzeitig durch Halteseile und Haltestangen gegen Umfallen gesichert wer- den. Wie beim Aufbau, gilt auch beim Ab- bau der Grundsatz, daß jeder noch stehende Bauteil absolut standsicher sein muß. Wenn er nicht standsicher ist, muß er standsicher gemacht werden. Nach einem Feuerwehrfest hatte ein Zelt- meister zehn Vereinsmitglieder zum Abbau der 40 Meter langen Zelthalle angefordert. Es erschienen aber 15 Feuerwehrleute, die sich als sehr arbeitsfreudig erwiesen. Nach dem sachgemäßen Umlegen von 5 Bindern fielen plötzlich die noch stehenden und mit Pfetten verbundenen restlichen 4 Binder um. Dabei erlitt ein Kind, das schon vorher von der Baustelle verwiesen worden war, lebens- gefährliche Verletzungen. Zwei Feuerwehr- leute wurden leichter verletzt. Die Unfallursache war schnell festgestellt: Obwohl noch 4 Binder standen, waren die Kreuzverspannungen, die das Andreaskreuz ersetzten, vorzeitig entfernt, Halteseile und Haltestangen aber noch nicht angebracht. Damit stand der 16 m lange Teil der Halle völlig ungesichert, und sein Umfallen war nur eine Frage der Zeit. Der Zeltmeister beherrschte die 15 arbeits- freudigen Feuerwehrleute nicht. Obwohl er sich heiser schrie, brachte er die Baustelle nicht in den Griff. So hat er angeblich auch den vorzeitigen Ausbau der sichernden Ver- spannungen nicht bemerkt. Man kann den Zeltmeistern, die in eine ähnliche Lage ge- raten, nur den Rat geben, alle Arbeiten so- fort einstellen zu lassen. Übereifrige Mit- arbeiter können ungewollt durch unsach- gemäße Handlungen sich und andere in Lebensgefahr bringen. Nach der Bauord- nung, die auch für Zelthallen gilt, ist der Zeltmeister oder Richtmeister der verant- wortliche Bauleiter. Ing. H. Zumpf Aus der Berufsgenossenschaft Was ist bei einem Arbeitsunfall zu tun? Nach einem Arbeitsunfall muß eine Unfall- anzeige (gelbes Formular) innerhalb von drei Tagen in zweifacher Ausfertigung vom Be- trieb an die zuständige Bezirksverwaltung eingeschickt werden. Der behandelnde Arzt oder das Krankenhaus sind nicht für die Meldung der Arbeitsunfälle zuständig. Das ist Aufgabe des Betriebes. Sofortige telefonische oder telegrafische Durchsage ist bei schweren und tödlichen Unfällen, bei Explosionen und Massenun- fällen erforderlich. Außerdem muß eine Unfallanzeige an das zuständige Gewerbeamt und bei tödlichen Unfällen auch an die Ortspolizeibebörde geschickt werden. - Vorsichtshalber sollten in jedem Betrieb einige Unfall-Formulare bereitliegen. Es gibt sie in Schreibwarengeschäften. Und hier die Adressen der Bezirksverwal- tungen unserer Berufsgenossenschaft: Vom Steuerrecht Ist die Getränkesteuer verfassungswidrig? In einem Verwaltungsstreitverfahren hat das Verwaltungsgericht in Ansbach durch Urteil vom 16. Mai 1972 entschieden, daß die von einer Reihe von Gemeinden in einigen Bundesländern noch immer erhobene Ge- tränkesteuer seit dem 1. Januar 1970 verfas- sungswidrig ist. Zu diesem Zeitpunkt trat eine Grundgesetz- änderung in Kraft, bei der ein neuer Ab- satz 2a Artikel 105 eingefügt wurde. Dieser lautet: „Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steu- ern gleichartig sind." Nach der überzeugend begründeten Ansicht der Verwaltungsrichter in Ansbach ist nun die Gemeindegetränkesteuer der Mehrwert- steuer, also einer Bundessteuer, gleichzuset- zen. Die Erhebung der Getränkesteuer ist in Ländergesetzen geregelt. Den Ländern fehlt aber jetzt die Befugnis zur Gesetzgebung über diese Steuer. Damit widerspricht ihre weitere Erhebung dem Grundgesetz. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. Vom Landesverband Bayern des Bundes der Steuerzahler wird das Verfahren gegenwär- tig als Musterprozeß weitergeführt. Dabei muß wieder einmal daran erinnert werden, daß der Bund der Steuerzahler schon immer die Beibehaltung der Bagatellsteuern, zu de- nen auch die Verbrauchssteuern mit nur ört- lichem Aufkommen gehören, bekämpft hat. Bei dem jetzigen Stand des Verfahrens er- übrigt es sich, auf die Urteilsgründe im ein- zelnen einzugehen. Das wird geschehen, so- bald eine rechtskräftige Entscheidung vor- liegt. Wichtig für alle von der Getränke- steuer Betroffenen ist aber die Tatsache, daß eine spätere höchstrichterliche Entscheidung nur zugunsten derjenigen wirkt, die recht- zeitig gegen die jeweiligen Steuerbescheide ein Rechtsmittel eingelegt haben. Wer seinen Anspruch auf spätere Rückzah- lung der zu Unrecht erhobenen Steuer wah- ren will, sollte also gegen jeden Bescheid innerhalb der vorgeschriebenen Frist Wider- spruch einlegen. Soweit ein besonderer Be- scheid nicht erteilt wird, gilt teilweise die Getränkesteuererklärung als Bescheid. In diesem Falle empfiehlt sich die Abgabe des Widerspruchs zugleich mit der Abgabe der Steuererklärung. Zur Begründung des Wi- derspruchs sollte zunächst die Angabe ge- nügen, daß die Erhebung der Getränke- steuer verfassungswidrig ist, wobei auf das Urteil des Verwaltungsgerichts in Ansbach verwiesen werden kann. (Aus,,Bund der Steuerzahler") Für Berlin: Bezirksverwaltung Berlin, 1 Ber- lin 41, Fregestr. 44 (Tel. 03 11 - 851 40 76) Für Nordrhein-Westfalen: Bezirksverwal- tung Dortmund, 46 Dortmund, Hansberg- str. 28 (Tel. 02 31 - 52 79 96) Für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bre- men: Bezirksverwaltung Hannover, 3 Han- Verbrauchertip Ofter mal was Neues! - - VD. „Öfter mal was Neues" dieser Wer- bespruch aus dem modischen Bereich der Textilien ist inzwischen auch für das weite Feld der etwa 400 Millionen elektrischer Geräte in bundesdeutschen Haushalten ak- tuell geworden. Diese Heerschar technischer Heinzelmännchen ist ein wahrer Segen solange sie funktionieren. Funktionieren sie nicht mehr, stellt sich die Frage: reparieren oder etwas Neues kaufen. Viele Verbraucher haben mit dem Kundendienst großer und kleiner Firmen nicht nur schlechte, sondern auch teure Erfahrungen gemacht bei Stun- denlöhnen von DM 20,- und mehr plus We- gekosten usw. Bei dieser Kostensituation wird der Abstand zwischen dem Preis für ein neues Gerät und der Reparatur des alten immer geringer. Ein Bügeleisen, das 1960 zum Beispiel DM 35,- bis DM 40,- ge- kostet hat, ist heute für DM 20,- bis DM 25,- zu haben, also für eine Reparaturstunde. Der Verbraucher sollte sich daher bei defek- ten Kleingeräten vor Vergabe der Reparatur genau informieren, was sie kostet und wie teuer ein neues Gerät ist. Wie die Stiftung Warentest feststellte, haben einige Firmen die Preise für Instandsetzung und Ersatz- teile in kleinen Broschüren veröffentlicht, aus denen der Kunde ersehen kann, was für ihn günstiger ist: Reparatur oder Neu- kauf. Weniger übersichtlich sieht es dage- gen auf dem Sektor für Großgeräte, wie Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kühl- und Gefriergeräte, aus. Das ist um so bedauer- licher, da deren Anschaffung ja ins sauer verdiente Geld lief. Wer da den Kunden- dienst bemühen muß, ist auf dessen Red- auf lichkeit, die Geschicklichkeit und Schnelligkeit des Monteurs angewiesen und ist der Höhe der Rechnung ausgeliefert. Dabei wäre es durchaus möglich, ähnlich wie bei Kraftfahrzeugen, für „Standard“- Reparaturen Pauschalpreise oder Repara- turzeiten dem Verbraucher als Orientie- rungshilfe zugänglich zu machen. Beim Kauf neuer Großgeräte achte man daher nicht nur auf technische Leistung und Aus- stattung, sondern bevorzuge die Fabrikate der Firmen, die mit einem gut funktionie- renden Kundendienst bei soliden Preisen dem Kunden auch nach dem Kauf „,dienen" wollen. Wer gar an ein „Montags"-Gerät geraten ist, bei dem sich Schaden und Ärger summieren, reklamiere energisch bei der Firma. Hilft das nicht, teile er seine schlech- ten Erfahrungen der nächsten Verbraucher- Beratungsstelle und möglichst auch noch zur Information der Stiftung Warentest, Berlin, mit. Zudem sorge der Verbraucher durch Mundpropaganda selber dafür, daß schlechte „Kundendienst"-Firmen in der Öffentlichkeit bekannt und gute nicht ver- schwiegen werden. nover-Kirchrode, Tiergartenstr. 109-111 (Tel. 05 11 52 30 47) Für Baden-Württemberg, Hessen, Rhein- Bezirksverwaltung land-Pfalz, Saarland: Mannheim, 68 Mannheim, Steubenstr. 44 (Tel. 06 21 45 21) Für Bayern: Bezirksverwaltung München, 8 München 19, Romanstr. 38 (Tel. 0811- 172272).