Der Komet 3962 – Seite 8

Seite 6 HAGD >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3962/10. 9. 72 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 6366 34 Mitglied der Union Européenne Maße und Gewichte im Güterkraftverkehr Viele Jahre einer unfruchtbaren Diskussion sind darüber vergangen, bis die Verkehrsmini- ster auf der letzten Sitzung des Rates der Euro- päischen Gemeinschaft im Grundsatz Überein- stimmung über die für den Kraftverkehr mit Gütern anzustrebenden Maße und Gewichte er- zielten. Mit dieser Vorbemerkung führt Haupt- geschäftsführer Dr. Rother Zahlen auf, von de- nen es heißt, sie sollen einmal verbindlich sein. Wenn man dann aus den weiteren Ausführun- gen ersieht, daß die Übergangsfrist bis zum Be- ginn des Jahres 1980, also rund acht Jahre für den nationalen wie für den internationalen Verkehr betragen soll, dann könnte man nur noch Interesse für die Vorstellungswelt der Ex- perten haben. Es wäre ebenso verständlich wie verzeihlich, wenn man dazu die Frage auf- werfen würde: Wer erlebt denn das noch? Immerhin dürfte es von einigem Interesse sein, zu erfahren, wie die Kommission sich eine End- regelung vorstellt. Das höchstzulässige Ge- wicht soll bei der Achslast 11t betragen (Vor- schlag der Kommission: 11,5 t), das höchstzuläs- sige Gewicht soll auf 40 t festgelegt werden, die höchstzulässige Breite soll 2,50 m betragen. Bei der Höchstzulässigkeit der Längenmaße wird unterschieden für LKWs 12 m, für Sattelschlep- per 12,50 m und für Züge 18 m. Bezüglich dieser Regelung haben jedoch schon mehrere Delega- tionen Bedenken angemeldet. Das Verhältnis der Motorleistung zum Gesamt- gewicht des Fahrzeugs ist auf 7 PS je Tonne festgelegt worden. Für die Bundesrpublik gilt bereits eine Regelung für 8 PS je Tonne. Über das Ziel hinausgeschossen seits waren nötig, um die Verwaltung in Glück- stadt dazu zu bringen, uns unter dem 25. 8. fol- gendes mitzuteilen: ,,Im Nachgang zu obigen Vorgängen teile ich Ihnen mit, daß das Marktstandgeld nach der z. Zt. geltenden Ordnung über die Er- für die hebung von Standgeldern nur Marktbeschickungstage erhoben wird. Mit den Beschickern des Herbstmarktes 1972 er- folgt eine Verrechnung. Den Geschäften des vergangenen Frühjahrsmarktes 1972, die nicht den Herbstmarkt belegen, wird der überzahlte Betrag überwiesen." Da bleibt nur zu sagen: „Man merkt die Ab- sicht, und man ist verstimmt". In diesem Zu- sammenhang bitten wir unsere Mitglieder, uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn sie zu Gebührenzahlungen herangezogen werden, die offensichtlich nicht gerechtfertigt sind. Schaustellerverband Schleswig-Holstein E. V. Lange, 1. Vorsitzender Rahn, Geschäftsführer Noch nicht geklärt sind die Probleme der Dop- pel-Achsen oder besser gesagt das Verhältnis zwischen der Antriebsachse und dem Gesamt- gewicht des Fahrzeugs. Dazu ist zu bemerken, daß anderslautende Vorstellungen über wirt- schaftlich zweckmäßige Maße und Gewichte, die weit über die jetzt in Brüssel beschlossenen Grenzen hinausgingen, sich nicht verwirklichen lassen, nicht zuletzt wegen der schwerwiegen- den Auswirkungen, die durch höhere Achs- gewichte für den Straßenbau und die Straßen- unterhaltung entstehen. Die Arbeitszeit für LKW-Fahrer und alles, was an Bestimmungen mit dieser zu- sammenhängt (Kontrollbücher, Ruhezeiten zwi- schen der täglichen Lenkzeit usw.), kann in un- seren HAGD-Geschäftsstellen nachgelesen wer- den; sie aufzuführen, würde zu weit führen in diesem Rahmen, und schließlich fahren unsere Schausteller und auf sie kommt es doch wohl an selten weitere Strecken, sondern von Ort zu Ort. Die Bewertung der Sachbezüge Hier geht es um ein Thema, das immer wieder diskutiert wird und über das die unterschied- lichsten Auffassungen kursieren. Dr. Rother weist darauf hin, daß die Werte dieser Bezüge, insbesondere der Bezug freier Kleidung, freier Wohnung, Heizung, Beleuchtung und Verpfle- gung von den Finanzministerien der Länder festgelegt werden, also in den einzelnen Län- dern unterschiedlich und jedes Jahr anders sind. Für das Land Nordrhein-Westfalen sind ab 1. 1. 1972 die Werte für diese Sachbezüge folgendermaßen festgelegt worden: I. Die Werte der freien Station betragen monatl. in den Bewertungsgruppen 1. für Beschäftigte in gehobener oder leitender Stellung 2. für die übrigen Beschäftigten für Beschäftigte der unter 2 genannten Art, die noch nicht 18 Jahre alt sind I DM II DM 243,204,- 195,- 165,- 174,- 150,- Die Bewertungsgruppe I gilt für Gemeinden mit mehr als 75 000 Einwohner, Gruppe II für alle übrigen Gemeinden. Und jetzt geht es mit dem Rechenschieber wei- ter: Wird die volle oder teilweise freie Station tageweise oder wochenweise gewährt, so sind für den Tag 1/30 und für die Woche 7/30 der unter Nr. 1/3 sowie der unter III und IV bezeichneten Beträge anzurechnen. Bei teilweiser Gewährung von freier Station sind anzusetzen: 1. Wohnung (mit Heizung und Beleuchtung). 2. Frühstück mit 6/20 mit 3/20 mit 6/20 3. Mittagessen 4. Abendessen mit 5/20 der unter Nr. 1 bis 3 genannten Sätze. Wird die freie Station nicht nur dem Beschäf- tigten allein, sondern auch seinen Familien- angehörigen gewährt, so erhöhen sich die un- ter 1-3 bezeichneten Beträge 1. für den Ehegatten um 2. für jedes Kind bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr um 3. für jedes ältere Kind um 80% 30% 40% Die Frage nach der Bewertung der Sachbezüge wird oft und immer wieder gestellt. Die Ant- wort des Hauptgeschäftsführers entspricht nicht nur ihr, sondern auch dem, was man eigentlich wissen müßte! Es wäre denkbar, daß die einzelnen Ausführungen zu ihr allen Be- teiligten kein wahres Vergnügen bereiten. Ganz ähnlich verhält es sich mit der Beachtung des Jugendarbeitsschutzgesetzes Dazu weist die HAGD aus gegebener Veranlas- sung nocheinmal darauf hin, daß nach §§ 54, 55 und 56 des Jugendarbeitsschutzgesetzes der Arbeitgeber oder Ausbilder, der regelmäßig mindestens einen Jugendlichen beschäftigt, a) einen Abdruck des Gesetzes an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhändigen, b) einen Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Ruhepausen der Jugendlichen an sichtbarer Stelle im Betrieb anzubringen hat. Er muß ein Verzeichnis der bei ihm beschäftigten Jugend- lichen führen, mit ihren Personalien, Bericht über den Beginn der Beschäftigung und den gewährten Urlaub dazu. Im KOMET wurde darüber bereits einmal be- richtet. Es besteht aus ganz besonderen Grün- den Veranlassung, nocheinmal auf diese Be- stimmungen hinzuweisen, da ein Nichtbefolgen sehr leicht,,ins Auge" gehen könnte. Ein klein wenig angenehmer ist abschließend diese Nachricht: Erleichterungen für LKWs bis 4 Tonnen Nutzlast Dr. Rother bezeichnet diese Angelegenheit als eine Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen für leichte LKWs bis zu 4t Nutzlast und weiß aus gutunterrichteten Kreisen, daß Erwägun- gen darüber angestellt werden, für die Verwen- dung derartiger Fahrzeuge im gewerblichen Güterfernverkehr ein Sonderkontingent zu schaffen. Für dieses wäre lediglich eine Ver- ordnung des Bundesverkehrsministeriums mit Zustimmung des Bundesrats notwendig. Es be- dürfte also keiner Änderung des Güterkraft- verkehrsgesetzes. Das würde gleichzeitig eine Freistellung von der Tarifpflicht bedeuten. In Kreisen der verladenden Wirtschaft plädiert man in diesem Zusammenhang für eine völlige Freistellung der Fahrzeuge bis 4t Nutzlast von den Vorschriften d. Güterkraftverkehrsgesetzes. Der Hauptgeschäftsführer schließt seine Be- trachtungen über diese Aussichten mit der Be- merkung, daß mit Rücksicht auf die Auswir- kungen einer solchen Maßnahme auf den ge- werblichen Güterkraftverkehr und die Deutsche Bundesbahn mit einer schnellen Entscheidung nicht zu rechnen sei. Ki