Der Komet 3985 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3985/30. 4. 73 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Steuerrecht Die Hürden für die steuerliche Anerkennung von Familiengesellschaften werden höher (gri). - Ein Großhändler wollte nicht recht einsehen, weshalb er so hohe Einkommen- steuern zahlen sollte. Er gründete deshalb mit seinen sieben minderjährigen Kindern eine Kommanditgesellschaft. Jedem der Kin- der schenkte er 7 000 DM, die sie dann als Einlage einbrachten. Er hielt damit 51 Pro- zent des Festkapitals, die Kinder zusammen 49 Prozent. Der über 100 000 DM hinausge- hende Betrag des Buchwerts des eingebrach- Betriebsvermögens ten von 344 000 DM wurde dem Vater als mit vier Prozent zu verzinsendes Darlehen gutgeschrieben. Er hatte ferner Anspruch auf eine Tätigkeits- vergütung sowie auf eine Vorwegvergütung. Sodann wurden bei der Verteilung des rest- lichen Gewinns die festen Kapitalanteile aller Gesellschafter mit sechs Prozent ver- zinst und der dann noch übrig bleibende Be- trag im Verhältnis der festen Kapitalkonten zueinander verteilt. Der Vater sollte in einem Jahr nach diesem Schlüssel 131 000 DM als Gewinnanteil beanspruchen dürfen, jedes der Kinder rund 8 000 DM. Das Finanzamt erkannte diese Gewinnver- teilung steuerlich nicht an. Es setzte die Ge- winnbeteiligung der Kommanditisten nur in Höhe einer zwanzigprozentigen Verzinsung ihrer Einlage von je 7 000 DM als angemes- sen an. Demgemäß rechnete es den sieben Kindern je einen Gewinnanteil von 1400 DM und dem Vater den Restgewinn von 177000,- DM zu. Der Bundesfinanzhof gab der Steuerbehör- de recht (IV R 61/72): Gesellschaftsverhält- nisse zwischen Eltern und Kindern würden steuerlich nur anerkannt, wenn klare und eindeutige Rechtsverhältnisse geschaffen und vollzogen würden. Beides müsse so ge- schehen, daß sich die bisherigen Verhält- nisse spürbar änderten. Daran fehle es hier, weil alle Kinder-Kom- mandisten in dem maßgebenden Jahr min- derjährig gewesen seien und zur Ausübung ihrer Gesellschaftsrechte kein Ergänzungs- pfleger für die Dauer ihrer Minderjährigkeit und ihrer Mitgliedschaft bei der Kommandit- gesellschaft bestellt worden sei. Wenn näm- lich die Eltern auch namens der Kinder dar- über bestimmten, ob Gewinn entnommen werde oder nicht und alle Mitverwaltungs- rechte und alle Verfügungsbefugnisse über den Gesellschaftsanteil bis zur Volljährig- keit der Kinder ausgeschlossen seien, dann bleibe die Alleinunternehmerschaft des Va- ters im wesentlichen unangetastet. Nur mit einer Pflegerbestellung würden klare und eindeutige Rechtsverhältnisse geschaffen und der tatsächliche Vollzug des Gesell- schaftsvertrages sichergestellt. Wenn bisher der Vater Alleinunternehmer gewesen sei und die Mutter nicht Gesell- schafterin sei, dann könne sie, die zugleich Ehefrau des Komplementärs sei, nicht als Pflegerin der Kinder bestellt werden, um deren Interesse in der Gesellschaft wahrzu- nehmen. Wettbewerbsrecht Unser Eröffnungsangebot": Zulässige Werbung Ein Verband hatte die Werbung einer Firma aufs Korn genommen, die auch in Düssel- dorf einen Laden eröffnete. Es hieß dort:,,Wir laden ein zur Eröffnung unseres neuen Fuß- bodenmarktes: Teppichfliesen, Bahnenware, PVC-Filz, Bad-Tex, sämtliches Bodenle- gerzubehör Unser Eröffnungsangebot: Auslegeware 100 Prozent Nylon mit Waffel- rücken, 400 Zentimeter breit, acht Mark pro Quadratmeter." Das sei eine unzulässige Sonderveranstal- tung, für die eine eigene Genehmigung der Behörden hätte eingeholt werden müssen, so hieß es in der Klageschrift des Verbandes. Anders das Oberlandesgericht Düsseldorf (2 U 133/71): Das beanstandete Angebot liege nicht außerhalb des regelmäßigen Geschäfts- verkehrs. Es sei in allen Branchen des Ein- zelhandels üblich, anläßlich der Neueröff- nung eines Geschäfts beim Verbraucher mit besonders günstigen Angeboten zu werben, um dadurch diesen mit dem Warenangebot des neueröffneten Betriebs vertraut zu ma- chen. Es sei ein legitimes Anliegen des Ein- zelhändlers, sich zur wettbewerbsmäßigen Behauptung einen guten Start durch gün- stige Angebote zu verschaffen. Im Verkehr sei eine solche Handhabung anläßlich von Neueröffnungen durchaus geläufig. Das Versprechen besonderer Kaufvorteile anläẞ- lich einer solchen Gelegenheit sei in allen Branchen des Einzelhandels üblich gewor- den. Es falle demnach nicht aus dem Rah- men eines regelmäßigen Geschäftsverkehrs, wenn aus Anlaß der Eröffnung ein beson- ders günstiges Angebot erfolge. Aus der Berufsgenossenschaft (gri) Auch der Beifahrer ist verantwortlich Bekanntlich besteht nach dem Lohnfortzah- lungsgesetz Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Voraussetzung ist jedoch, daß die Arbeits- unfähigkeit nicht auf ein Verschulden des Kranken zurückzuführen ist. Nach Auskunft der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten handelt ein Arbeitnehmer aber schuldhaft, wenn er sich von einem Kraftfahrer, von dem er weiß, daß er be- trächtliche Mengen Alkohol zu sich genom- men hat, in dessen Kraftfahrzeug mitneh- men läßt. Er hat deshalb keinen Anspruch auf Lohn- fortzahlung für die Zeit seiner Arbeitsun- fähigkeit, die auf einen bei dieser Fahrt er- littenen Unfall zurückzuführen ist. Lohn der Vernunft Gerd M. ist Produktionshelfer in einer Zi- garettenfabrik. Beladung und Transport von Paletten gehören mit zu seinen Aufgaben. Und eines Tages passiert es: eine Palette fällt aus 1,50 m Höhe auf den rechten Fuß von Gerd M. Weiter passiert nichts: denn Gerd M. trug Sicherheitsschuhe. Eine folgen- schwere Verletzung wurde vermieden. Der vorsichtshalber hinzugezogene Arzt konnte nur feststellen; alles o. k. Am Steuer Für private Fehden ist nicht die Straße da - (gri). Für eine Meisterleistung an Dumm- heit hat jetzt der Fahrer eines VW 1600 die richtige Quittung erhalten. Er hatte in einer Ortschaft trotz ausdrück- lichen Verbots einen VW 1200 überholt. Als der 1200-Fahrer ihn mit der Lichthupe an- blinkte, geriet er in ungerechten Zorn. Er fuhr nun vor diesem her und stoppte mehr- fach abrupt ohne Anlaß. Der Hintermann mußte jedesmal eine Notbremsung machen. um ein Auffahren zu vermeiden. Nach der Ortsdurchfahrt beschleunigten alle Fahr- zeuge ihr Tempo. Nun trat der Vordermann, vor dem die Straße völlig frei war, wieder scharf auf die Bremse, woraufhin es zwei- mal krachte: Der Hintermann prallte auf sei- nen Wagen auf; außerdem hatte der dritte im Bunde, ein BMW-Fahrer, der gerade zum Überholen ansetzen wollte, dieses Manöver nicht vorausgesehen und war ebenfalls nicht mehr zum Stehen gekommen. Er blieb am Heck des VW 1200 hängen. Für den Schaden des BMW-Fahrers muß nun in vollem Umfang auch der Eigentümer des VW 1600 aufkommen. Wer ohne jede Verkehrsnotwendigkeit und, ohne auch nur im geringsten zur rechten Fahrbahnseite heranzufahren, aus Schikane plötzlich an- halte und hierdurch ein gefährliches Hin- dernis für den Nachfolgeverkehr bilde, den treffe die volle Haftung, so konstatierte das Oberlandesgericht Celle (5 U 169/71). Auf- grund einer solchen vorsätzlichen Behinde- rung des Nachfolgeverkehrs trete die sonst übliche Beteiligung der Hintermänner am Unfallgeschehen im Wege des Schadensaus- gleichs völlig zurück. Ideen machen sich bezahlt - Fortsetzung v. S. 2 durch vorheriges Tauchen des gefüllten Be- steck-Korbes in ein heißes Bad mit Spezial- Reiniger und anschließendem maschinellen Spülen erzielt. Neuheiten auf dem Markt: Jetzt wurde speziell für die Fleischerei und Bäckerei eine Spezial- Reinigungsmaschine entwickelt, die Backbleche usw. aller Größen sowie Gerätschaften der Flei- scherei spülen kann. JAB, Allzweckreiniger plus Salmiakgeist, ist ein flüssiges Reinigungs- mittel, das dort zum Einsatz kommt, wo ein- wandfreie Reinigung und Hygiene gefordert wird. Jetzt wurde als Neuheit die Großflächen- Siebkassette vorgestellt, die zwischen dem Tankwasser und den Düsensträngen liegt und alle nicht vom Teller abgeräumten Speisenreste auffängt. So verstopfen die Düsen nicht und das Tankwasser bleibt frei von Speiseresten. Die Kassette wird zum Reinigen wie eine Schublade herausgezogen, saubergemacht, und es kann ohne das Tankwasser abzulassen - Es gibt Bandgeschirr weitergespült werden. spülmaschinen, die bis zu 7.200 Teller pro Stun de spülen. Ein Besteckspülautomat besteht aus einem Spezial-Siebband und zwei Magnet- feldern. Besteckentnahme ohne Handarbeit von den herangeführten Speisetabletts oder Tellern (Stundenleistung bis 8.000 Besteckteile). Hohe Leistung auf kleinstem Raum bringt jetzt ein neu entwickelter Geschirrspülautomat, als Eckausführung konstruiert, bestens geeignet für kleinste Spülküche und bei ungünstigen Platzverhältnissen (Leistung: 640 Teller pro St.). Henry R. Bockwoldt