Der Komet 3985 – Seite 8

Seite 6 HAGD >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3985/30. 4. 73 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 636634 Mitglied der Union Européenne Noch keine Entscheidung über die LKW-Achslast Nach den Beratungen der EWG-Verkehrsmini- ster mit den Ministern der beitretenden Länder am 18. Dezember 1972 gelangten diese zu der Auffassung, eine Entscheidung über die Fest- legung einheitlicher Lkw-Maße und -Gewichte, insbesondere aber einer einheitlichen Achslast, auf das Jahr 1973 zu verschieben. Die sechs EWG-Staaten beschlossen, die 11-t-Achslast, auf die sie sich am 18. 5. 1972 geeinigt hatten, weiterhin als Grundlage in der Sechser-Haltung in den kommenden Beratungen des erweiterten Verkehrsministerrats anzusehen. Sie haben sich in ihrer Hoffnung getäuscht. Von den drei beitretenden Ländern wurde die- se Basis der Sechs nicht anerkannt! Großbritan- nien, Irland und auch Dänemark bestehen ihrerseits auf der 10-Tonnen-Achslast. Es hieß, daß die Beratungen dazu im erweiter- ten Ministerrat 1973 so früh wie möglich wie- der aufgenommen werden sollen. Bedauer- licherweise ist aber noch kein Termin für diese wichtige Veranstaltung bekanntgegeben wor- den. Nur ein Jahr gültig Wichtig für unsere Kollegen, die ausländische Arbeiter beschäftigen: Nicht immer sind die beschäftigten Ausländer im Besitze einer gültigen Fahrerlaubnis! Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) macht daher besonders darauf aufmerksam, daß ausländische Führerscheine nach der Ein- reise nur ein Jahr lang gültig sind. Es könnte zu bösen Komplikationen kommen, wenn der Unternehmer nicht darauf achtet, daß der aus- ländische bei ihm beschäftigte Fahrer nach Ab- lauf dieses Jahres einen deutschen Führer- schein erwirbt! Beitragspflicht Auch für die bei uns im Gewerbe beschäftigten Angehörigen des Unterhaltungsgewerbes, ein- schließlich Artisten, ändern sich die Sätze der gesetzlichen Beitragspflicht! Schon seit dem 1. 1. 1973 gilt diese Neuordnung. Artisten, die auf Grund gesetzlicher Bestim- mungen von der Rentenbeitragszahlung befreit sind, müssen eine Bescheinigung der Bundes- versicherungsanstalt vorlegen, da der Arbeit- geber im anderen Fall gezwungen ist, den Ar- beitnehmeranteil zur Rentenversicherung ein- zubehalten! - Angehoben wurde die gesetzliche Beitragspflicht für Krankenkassen bis zu einem Monatseinkommen von 1725,- DM. Die Beitragsberechnungsgrenze für die Rentenver- sicherung und Angestelltenversicherung be- trägt 2 300,- DM. Fritürefette schärfer kontrolliert Aus Hessen kommt die Nachricht, daß es dort behördlicherseits in Gaststätten, Hotels und in Imbiẞstuben zu zahlreichen Beanstandungen der verwendeten Fritürefette gekommen ist. In 91 von 246 Proben, also bei 37%, handelte es sich in der Regel um verdorbene Fette, die zu lange verwendet wurden. Es gab gnadenlos Anzei- gen wegen Verstoßes gegen das Lebensmittelge- setz. Der Sozialminister des Landes wies die Untersuchungsämter darüber hinaus an, ihre Untersuchungen zu verstärken. Wir haben auf unseren Märkten Kontrollen mit einem ande- ren Lebensmittel in ähnlicher Form erlebt, es gab wahre Hexenjagden, die wir nicht mehr erleben möchten (Eis). Wenn die Fette eine tiefbraun bis schwarz- braune Verfärbung zeigen, wenn der Geruch brenzlich wird und sich starker Rauch zu ent- wickeln beginnt, dann ist es soweit. Die HAGD empfiehlt in einem ihrer Rundschreiben, das Fett auszuwechseln und es mindestens inner- halb einer Woche völlig zu erneuern, um allen Unannehmlichkeiten vorzubeugen. So Sind Cytrusfrüchte minderwertig? Marktmeister verbringen neuerdings den größ- ten Teil ihrer Tagesarbeit mit Kontrollen über Preisauszeichnung. Der Markthändler muß seine Ware auf plakatartigen Schildern detailliert auszeichnen. Wer einen großen Marktstand hat, muß beinahe einen Sekretär beschäftigen, um sich selber mit dem Verkauf beschäftigen zu können. Angeheizt werden solche Tätigkeiten noch durch Bemerkungen in der Tagespresse, gegen die der Bundesvorsitzende der Fach- gruppe II, Berthold Brink in Hamburg Stellung nimmt. Er ließ über den Hauptgeschäftsführer der HAGD, Dr. Darsow, am 23. 2. 73 folgenden Brief an die BILD-Zeitung in seiner Vaterstadt Hamburg richten. Darin heißt es: ,,In der Ausgabe Ihrer Tageszeitung,Bild' vom Freitag, dem 23. 2. 73, erscheint auf Seite 11 un- ter,Südfrüchte jetzt mit Vorsicht genießen ein Artikel, in dem Sie die Bevölkerung auf jetzige Minderwertigkeit der Citrusfrüchte aufmerk- sam machen. Mit Befremden und Empörung haben die Händ- ler des ambulanten Obst- und Südfrüchtehan- dels den Artikel zur Kenntnis genommen! Wir sind wohl für eine Aufklärung der Verbraucher, nicht aber für eine Irreführung, die unzweifel- haft eine geschäftsschädigende Wirkung einer nicht unbedeutenden Handelsgruppe zur Folge hat. Wir sind der Auffassung, daß, wenn schon derartige Artikel gebracht werden, vorher fach- liche Fragen geklärt werden sollten. Der Artikel entspricht nicht den Tatsachen und entbehrt jeglicher Grundlage, wenn in ihm be- hauptet wird, daß die Apfelsinen und Clemen- tinen in ihrer Qualität nicht mehr vollwertig seien. Das Gegenteil ist der Fall; denn erst jetzt beginnt die Zeit der Blutorangen, Valen- tia-Lat, Jaffa, Oran- und Algierfrüchte pp." Berthold Brink erläutert dann den nicht unbe- deutenden Schaden, von dem der Importeur bis zum kleinsten Händler betroffen wurde. Er fährt dann abschließend fort: ,,Wir sehen uns veranlaßt, aufgrund Ihres Ar- tikels mit den betreffenden Handelsgruppen, Prozeß um die Rasierklinge Es ging um den Rechtsstreit eines Solin- ger Familienbetriebes, der bundesweites Aufsehen erregt hat und der nun, nach 8- jähriger Dauer, zugunsten des Solinger Unternehmers Ernst August Siepen ent- schieden wurde. Durch diesen Prozeß und seinen Ausgang heftet die Klingenstadt neuen Ruhm an ihr „Schild". Die Werbeverkäufer der Fachgruppe IV in der HAGD waren es, die wesentlich da- zu beigetragen haben, daß der Rasier- klinge der Platz im Wirtschaftsleben ein- geräumt wurde, den sie heute ungeschmä- lert einnimmt. Der Werbeverkäufer mach- te sie gesellschaftsfähig". Der Verfasser sprach mit Unternehmer Siepen, der sich noch genau der Zeiten erinnert, da die Klinge ihren Siegeszug durch Städte und Länder über den Tisch der Werbeverkäu- fer antrat. Ein Weltkonzern zog seine Klage gegen das Solinger Familienunternehmen zu- rück. Der Prozeß lief bei den Gerichten unter dem Titel „Gilette-Roth-Büchner gegen Punktal-Werke Ernst August Sie- pen". In ihm ging es darum, ob teflon- beschichtete Rasierklingen von anderen Herstellern außer Gilette hergestellt wer- den dürfen oder ob dadurch ein Patent- recht der Gilettegruppe verletzt würde. Während alle übrigen deutschen Herstel- ler sich über einen Lizenzvertrag mit der Klägerin einigten oder ihre Produktion einstellten, blieb Alleininhaber Günter Siepen am Ball und siegte. Schon 1971 hatten das Deutsche Bundespatentgericht und der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechtsauffassung des Solinger Unter- nehmens nicht vorhandene Patent- würdigkeit bestätigt. - Zu Beginn dieses Jahres machte das So- linger Werk in der deutschen Presse Schlagzeilen: ,,Weltkonzern zeigte die weiße Fahne" -,,Freie Bahn für Punktal- Werke" -,,Acht Jahre Prozeß“. Sie be- richtete auch am Rande von dem Flur- schaden, der durch diesen Prozeß ent- standen ist. Nach seiner Niederlage vor dem Bundespatentgericht hat der klagen- de Konzern nun auch die Segel vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf streichen müssen. Damit entfielen von ihm gefor- derte Lizenzgebühren. Hans Kirchhoff