Der Komet 3985 – Seite 7

Nr. 3985/30. 4. 73 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221 - 35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesbahn besteht auf Tariferhöhung Mit Schreiben vom 16. 3. 1973 hatte die Bundes- bahn den Berufsverbänden mitgeteilt, daß mit Wirkung vom 1. 5. 1973 der AT 470 (Ausnahme- tarif für Einzelverladung von Schaustellergut) linear um 6% erhöht und daneben die bereits für 1972 vorgesehene, aufgrund des Einspruchs der Verbände jedoch zunächst ausgesetzte An- hebung der 15-t-Klasse (durchschnittl. um 9%) und der Mindestfrachten nachgeholt wird. Wir verweisen hierzu auf unsere Veröffentlichung im KOMET vom 30. 3. 1973 (S. 3). Entsprechend unserer Ankündigung haben wir uns mit Schreiben vom 27. 3. an die Zentrale Verkaufsleitung der Deutschen Bundesbahn mit aller Entschiedenheit gegen die neue Tarif- erhöhung gewandt und u. a. ausgeführt: ,,Wir bedauern es sehr, daß trotz wiederholter schriftlicher und mündlicher ausführlicher Dar- legung der bedenklichen wirtschaftlichen Aus- wirkungen der in den letzten Jahren immer wieder vorgenommenen beträchtlichen Tarif- erhöhungen die Bundesbahn nun schon wieder höhere Gebühren fordert. Als Berufsspitzen- organisation des Schaustellergewerbes müssen wir erneut und mit allem Nachdruck gegen eine solche Tarifpolitik protestieren, die die wirt- schaftlichen Gegebenheiten der Verlader im- mer weniger zur Kenntnis zu nehmen bereit ist und allmählich als ein Versuch erscheinen muß, bestimmte Wirtschaftszweige von der Schiene gänzlich zu verdrängen." Ferner haben wir wegen der großen Bedeutung dieser Frage für die bahnverladenden Schau- steller in Frankfurt um einen Besprechungs- termin gebeten, um in gemeinsamen Beratun- gen einen Ausweg aus der Bundesbahnmisere zu suchen. Bedauerlicherweise haben wir mit unserem Protest nichts erreichen, d. h. die Bundesbahn von der neuerlichen Tarifanhebung nicht ab- bringen können. Dies ergibt sich aus dem Ant- wort-Schreiben vom 17. 4. 1973, in dem es u. a. heißt: „Die Notwendigkeit der Tariferhöhung im AT 470 haben wir Ihnen in unserem Schreiben vom 16.3. 1973 eingehend erläutert. Darüber hinaus waren in den letzten Wochen die Tarifanhebun- gen aller Verkehrsträger, ihre Ausmaße und die Begründungen häufig Gegenstand von Ver- öffentlichungen, Artikeln und Kommentaren in der Presse, so daß wir verzichten können, hier- auf nochmals einzugehen. Wir bedauern daher, daß Sie trotz dieser öffentlichen Diskussion über die Tariferhöhungen für die im AT 470 not- wendige Anpassung der Einnahmen an die Ko- sten kein Verständnis haben. Wir haben keines- wegs die Absicht, bestimmte Verkehre von der Schiene abzudrängen. Die DB ist jedoch nach dem Bundesbahngesetz zu kaufmännischem Verhalten verpflichtet. Zu dieser Verpflichtung zählt auch die Auflage, soweit wie möglich kostendeckende Preise zu erheben. Eine Ko- stendeckung wird im AT 470 auch nach dieser Wir Tariferhöhung nicht erreicht werden. sehen daher keine Möglichkeit, die Anhebung rückgängig zu machen oder sie in Teilbereichen zu modifizieren." Im weiteren Verlauf ihres Schreibens geht die Bundesbahn schließlich auch noch auf die von den Verbänden bei der Besprechung am 16. 5. 72 in Frankfurt/M. angeregte und dann lange dis- kutierte Gruppenverladung mit Sammelfracht- brief ein. Hier hatte die Bundesbahn eine Prü- fung und Berechnung zugesagt und verspro- chen, die Verbände zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Untersuchungen zu unterrichten. In dem Schreiben der Bundesbahn vom 17. 4. 73 heißt es hierzu u. a.: ,,Unsere Untersuchungen haben ergeben, daß nicht von vornherein angenommen werden kann, daß das Abfertigen von Wagengruppen billiger ist als die Abfuhr und die Abfertigung von Einzelwagen. Ob überhaupt und ggf. in welcher Höhe Wagengruppen für die DB wirt- schaftlicher sind, muß für jeden Einzelfall durch spezielle Kostenberechnungen ermittelt werden. Erfahrungsgemäß ist jedoch die Ko- sten-Einsparung so gering, daß eine Preis- ermäßigung größeren Ausmaßes mit dem Ziel, Neuverkehre für die Schiene zu gewinnen, nicht eingeräumt werden kann. Wir haben daher keine Grundlage, in einem wirtschaftlich ver- tretbaren Rahmen über die bereits heute im AT 470 gewährten Preisermäßigungen hinaus für die Gruppenverladung noch niedrigere Frachten einräumen zu können." AUS BONN Gemeindefinanzen cf Die Verschuldung der Kommunen ist trotz der Gemeindefinanzreform weiter kräftig gestie- gen. Während sie Ende 1971 noch 840 DM je Einwohner betrug, hat sie sich nun auf 1000 DM erhöht. Die Spitzenverbände der Gemeinden fordern deshalb eine Erhöhung des Anteils der Kommunen an der Einkommensteuer von 14 auf 18 v. H., die stufenweise erfolgen soll. Im Falle des Abbaus der Gewerbesteuer müsse für einen Finanzausgleich gesorgt werden. Die Er- höhung der Grundsteuer um durchschnittlich 25 v. H. ab 1. Januar 1974 sei zwar zu begrüßen, die Mehreinnahmen von rund 750 Mill. DM wür- den von den Gemeinden aber schon seit Jahren in Rechnung gestellt. Lohnsteuer Bei den Bemühungen um eine Vereinfachung des Verfahrens zum Lohnsteuereinzug hat das Modell eines begrenzten Ermäßigungsverfah- rens nach einem Planspiel, das von 10 Finanz- ämtern im Auftrag des BFM durchgeführt wur- de, die größten Aussichten. Danach würden nur noch dann erhöhte Werbungskosten auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können, wenn sie 3000 DM im Jahr übersteigen. Die vom Arbeitnehmer geleisteten Beiträge zur Sozial- versicherung sollen dagegen nicht mehr auf der Steuerkarte eingetragen, sondern durch den Arbeitgeber bei der Steuerberechnung vorweg berücksichtigt werden. Alle anderen Gründe für eine Herabsetzung der Lohnsteuer sollen dann erst beim Lohnsteuerjahresausgleich gel- tend gemacht werden können. Die Belastung der Finanzverwaltung würde dadurch um etwa 10 v. H. vermindert. Die Überlastung hat inzwischen dazu geführt, daß die Steueraußenbestände des Fiskus auf mehr als 5 Mrd. DM angestiegen sind. Allein in der Zeit vom 1. November 1971 bis zum 1. No- vember 1972 haben sie sich um rd. 800 Mill. DM erhöht. Die größte Rückstandsrate liegt bei der Einkommensteuer vor. Ihr folgt die Umsatz- steuer. Ein anderer Aspekt dieser Entwicklung ist die Tatsache, daß die öffentliche Hand damit über eine beträchtliche Finanzreserve verfügt. Gastarbeiter Im Bundesarbeitsministerium werden Pläne er- wogen, die Anwerbeprämie für ausländische Arbeitskräfte, die an die Bundesanstalt für Ar- beit zu entrichten ist, von jeweils 300 DM auf je- weils 1.000 DM zu erhöhen. Damit sollen die steigenden Sozialinvestitionen für Gastarbeiter finanziert werden. Auch die Erhebung einer Art Sondersteuer für die Beschäftigung von Aus- ländern ist im Gespräch. Das Bundeskabinett wird sich Mitte Mai mit diesem Thema befas- sen, aber zunächst nur die Grundsätze erörtern und noch keine gesetzlichen Maßnahmen be- schließen. Arzneimittelpreise Das BWM strebt eine größere Transparenz der Arzneimittelpreisbildung an. Vor allem den Krankenkassen soll auf diese Weise ermöglicht werden, über das Bundeskartellamt gegen den Mißbrauch marktbeherrschender Stellung von Produzenten vorzugehen. Dabei wird angenom- men, daß jeder Hersteller in bezug auf seine Präparate praktisch eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Die Arzneimittelhersteller sollen bei der Anmeldung eines Präparats beim Bundesgesundheitsamt entweder den Herstel- ler-Preis veröffentlichen oder den Verbraucher- preis bekanntgeben. Außerdem wird mit der Einführung einer staatlich festgelegten einheit- lichen Spanne für den Großhandel gerechnet. Redaktionsschluß für die nächste KOMET-Ausgabe: Donnerstag, 3. Mai