Der Komet 3986 – Seite 10

Seite 8 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3986/10. 5. 73 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 636634 Mitglied der Union Européenne • Mit dem Grundgesetz unvereinbar Eine interessante Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Erst jetzt wurde durch ein Rundschreiben der HAGD bekannt, was das Bundesverfassungs- gericht am 11. Oktober 1972 unter folgendem Gesetzestext beschlossen hat: ,,Das Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel vom 5. August 1957 (Bundes- gesetzblatt I S. 1121) ist mit Artikel 12 Ab- satz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit es keine Möglichkeit vorsieht, für den Einzelhandel mit Lebensmitteln eine auf bestimmte Warenarten beschränkte Er- laubnis zu erteilen und für den Sach- kunde-Nachweis entsprechend geringere Anforderungen zu stellen." Nehmen wir einmal an, jeder hätte diese For- mulierung verstanden. Dann bliebe rückläufig festzustellen, daß 15 lange Jahre hindurch viele tausend Menschen einen Weg gegangen sind, der ihnen viel Kopfschmerzen bereitet hat und den sie nach dieser Erkenntnis gar nicht hätten benutzen brauchen! Sie kamen auch in die Geschäftsstellen des Ambulanten Gewerbes, kleine Leute, manch- mal auch schon recht betagte Menschen, die sich irgendwie im Lebensmittelhandel betäti- gen wollten, denen dafür jedoch die Voraus- setzungen fehlten (abgeschlossene Lehre usw.). Oder sie wollten ein Einzelhandelsgeschäft übernehmen, und ob sie nun 20 Jahre alt waren - oder 60 die vertrackte Prüfung war einfach nicht zu umgehen! Es hat fürwahr lange gedauert, bis das oberste Gericht festgestellt hat, daß dieses Gesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei! Dabei ist viel Porzellan zerschlagen worden. Manche stiegen mit Lampenfieber in diese Prüfung, an- dere verzichteten von vornherein auf sie und versuchten, von dem mit soviel Bravour über- nommenen Geschäft wieder abzukommen. Da- bei machten die Kammern es ihnen leicht, schon aus der Voraussetzung heraus, daß der Gesetz- geber hier entschieden über das Ziel hinaus- geschossen hatte. "Wir empfahlen diesen Leuten die Teilnahme an einem Milch-Prüfungslehrgang, der kurz und schmerzlos abrollte", erinnerte sich der zu- ständige Beamte einer westdeutschen Kammer dem Verfasser gegenüber. Und es kann von hier aus bestätigt werden, daß man,,viel Tole- ranz diesem ungereimten Unfug" gegenüber- stellte. Aber, so meinte der Sachbearbeiter, es war ein Gesetz, und auch wir waren ihm unter- worfen. Mit sieben Zeilen ist dieser eklatante Unsinn aus der Welt geschafft worden. Auf der Strecke blieben viele von denen, die auch durch unsere Geschäftsstellen kamen und später nicht das Herz oder den Mut hatten, sich dieser Prüfung zu unterziehen. Ausweichen konnten sie ihr nicht, und das hatten sie gehofft. Einkommens überein. Lediglich 1972, so schreibt das Fachblatt Textil-Wirt- schaft", ist die Zuwachsrate des (Textil)- Hans Kirchhoff Bettbezüge, auch farbige Bettlaken lie- gen neuerdings im Trend und finden bei gezieltem Angebot (Verkaufsge- Spezielles zum Wörtchen „,spezial" - Wer Werbetexte formuliert - für Pro- spekte, Plakate, Preisschilder oder An- zeigen und dabei Mangel hat an kla- ren Argumenten, Attributen und Fakten, der verfällt allzu leicht auf das Wört- chen spezial". Kein Wunder, denn bei seiner Verwendung wirkt oft das ganz Normale als Besonderes: etwas Dutzendware wird dadurch mit einem Hauch von Exklusivität hoch-spezia- lisiert. Dennoch: durch vielfachen Ge- brauch ist das Wort zur abgegriffenen Münze geworden. So gibt es „Spezial- zucker" und wen wunderts noch auch Spezialsalz". Mit beidem: Zuk- ker und Salz, hatte sich vor einiger Zeit der Bundesgerichtshof (BGH) auseinan- derzusetzen. Wohl wissend, daß spe- zial" eigentlich nichts Besonderes zu bedeuten hat, bewegten sich die hohen Richter in salomonischer Mitte: Einer- seits müsse sich ein Erzeugnis, dem das Wort spezial" vorangestellt ist „tat- sächlich in irgendeiner Weise von der normalen Waren gleicher Gattung ab- heben"; andererseits dürfe sich das Spezial"-Erzeugnis aber doch nicht,,in grundlegender Weise von der Grund- Grundsätzlich, ware unterscheiden." - so erläuterte der BGH, werde mit dem Wort nur das Besondere der Ware an- gedeutet, ohne irgend etwas Konkretes auszusagen. Anders aber, wenn die an- gesprochenen Verbraucherkreise mit dem Wort spezial" eine irrige Vor- stellung verbinden. Geht beispielsweise eine Verbraucherauffassung dahin, daß „Spezial-Salz" gesundheitsfördernde Wirkungen habe und trifft dies nicht zu, so liegt eine Irreführung vor. Besonders interessant ist der Zucker- Fall. Denn hier bestand der „Spezial- Zucker" zu je 50 Prozent aus Zucker und Süßstoff. Der BGH meinte, daß eine derart starke Abweichung dieses Wandlungen in allen Branchen Mit wachsendem Familien-Einkommen sinkt prozentual nicht absolut! - der I für Nahrungs- und Genußmittel be. Einzelhandels-Umsatzes mit 9,6 Prozent spräche) guten Absatz. Der Begriff Produktes von normalem Zucker nicht stimmte Anteil. Das ist eine alte Weis- etwas geringer ausgefallen als die Zu- pflegeleicht", zutreffend für Mischge- mehr durch das Wort „spezial " gedeckt heit, erstmals klar erkannt und formu- liert von dem Statistiker Ernst Engel (1821-1896, Engelsches Gesetz). Der Le- bensmittelhandel - und nicht zuletzt nahme der Verbraucher-Einkommen mit webe aus Baumwolle/Polyester, be- 10,5 Prozent. Für das laufende Jahr währt sich dabei immer stärker als ver- aber, so wird geschätzt, werden die kaufsförderndes Argument für Bett- Verbraucher für Textilien und Beklei- wäsche. - Schwieriger wird der Verkauf als im Vorjahr, während der Sachver- Hausfrauen sie auf Fenstervorhänge ständigenrat die Steigerung der Ver- und Teppichboden abstimmen möchten braucher-Einkommen mit 9,5 Prozent und deshalb entsprechende Kombina- -ng tionsangebote vorziehen. Mischprodukt aus Süßstoff und Zucker, war. Vielmehr handelt es sich um ein das den Namen Zucker kaum noch ver- diente. Mit der Bezeichnung Spezial- klärten die Richter, darüber hinwegge- täuscht, daß der angebliche Zucker zur auch ambulante Nahrungs- und Genuß- dung 9 bis 10 Prozent mehr ausgeben von Tagesdecken, weil immer mehr Zucker" würde der Verbraucher, so er- mittelbetriebe muß sich täglich mit dieser Situation auseinandersetzen und sucht Ausgleich durch Sortimentsverfei- nerung und -erweiterung. Anders bei Textilien: In den vergange- nen Jahren - so geht aus einem auch für ambulante Textihändler aufschluß- reichen Vergleich mit dem Einzelhan- del hervor - stimmten die Mehrumsätze der Textilbranche auffallend genau mit den Zuwachsraten des frei verfügbaren ansetzt. Große Liebe zu bunten Betten Farbige Bettwäsche mit modisch-origi- nellen oder soliden, mit rustikalen oder - seltener - auch gewagten Mustern hat sich zum Umsatzfavoriten der Branche entwickelt. Nicht nur bunte Kissen- und - Wie in vielen Branchen zeigt sich auch im Betten- und Bettwarenhandel, daß der Verbraucher von heute gleich- gültig, ob jung oder alt großen Wert auf anwendungs- und warenbezogene Information oder Beratung legt; sie wird höher bewertet als ein günstiger Preis. -ng Hälfte aus Süßstoff besteht. Merke: Wer trotz aller Verwässerung auf die Verwendung des Worts spe- zial" Wert legt, sollte genau beachten, daß es zwar durchaus zur Bezeichnung von Abweichungen im Vergleich zur jedoch normalen Ware geeignet ist - nicht mehr bei grundlegenden Unter- schieden. -ng