Der Komet 3988 – Seite 5

Nr. 3988/30. 5.73 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Steuerrecht Ohne Einlage keine Mitunternehmerschaft (gri) Bei der Gründung einer Familiengesell- schaft kommt es darauf an, daß auch das Finanzamt die vertraglichen Bestimmungen über die Gewinnverteilung anerkennt. Hier gibt es oft böse Überraschungen. Ein Bauunternehmer muß es jetzt hinneh- men, daß trotz des Gesellschaftsvertrags, den er mit dem Sohn und der Tochter geschlos- sen hatte, der ganze Gewinn steuerlich ihm zugerechnet wird. Wenn es nach den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen gegangen wäre, hätte er 70 Prozent und die Kinder hätten je 15 Pro- zent des Gewinns zugeschrieben erhalten. Diese hatten jedoch keinen Pfennig in die Gesellschaft eingebracht und sich verpflich- tet, mindestens die Hälfte ihres jeweiligen Jahresgewinns zur Auffüllung ihres Kapi- talkontos stehenzulassen. An den stillen Re- serven sollten sie in den nächsten drei Jah- ren nicht beteiligt sein. Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens hätten sie nur den Anspruch auf Auszahlung ihres buchmäßi- gen Kapitalanteils gehabt. Der Bundesfinanzhof zog daraus seine Schlußfolgerungen (IV R 9/68): Nehme der Vater seine Kinder zur Fortführung seines bisherigen Einzelunternehmens als Gesell- schafter auf, so erwürben die Kinder die Stellung von Mitunternehmern regelmäßig nur, wenn sie mit allen sich aus dem Ge- sellschaftsvertrag ergebenden Rechten und Pflichten Gesellschafter würden, besonders durch Leistung einer Einlage am Vermögen der Gesellschaft einschließlich der darin ent- haltenen stillen Reserven teilhätten. Dabei sei gleichgültig, ob die neuen Gesell- schafter ihre Beteiligung selbst aufbrächten oder mit geschenkten Mitteln entgeltlich er- würben oder ob sie ihnen ganz oder teilwei- se vom Vater geschenkt werde oder ob sie mit dem Einsatz ihrer Arbeitskraft für die Gesellschaft zahlten". Erforderlich sei nur, daß sie durch eine Einlage die Stellung von Mitunternehmern erlangten. Die Kinder hätten in dem hier strittigen Jahr keinen Kapitalanteil am Buchvermö- gen der Gesellschaft oder an den stillen Re- serven gehabt. Unter diesen Umständen sei der Gesellschaftsvertrag steuerlich nur ein Versprechen des Vaters an die Kinder, ihnen nach Ablauf einiger Jahre entsprechende Geldbeträge zu schenken, sofern das Unter- nehmen Gewinne auswerfe, und sie dann mit diesen Geldbeträgen als Einlage in die Gesellschaft aufzunehmen. Wenn die Gesell- schaft noch dazu nach außen nicht in Er- scheinung getreten sei, so habe eine Haf- tung der Kinder nicht bestanden. Deshalb könne die Gewinnverteilung, wie sie im Ver- trag festgehalten sei, für das Streitjahr nicht anerkannt werden. Gezahlte Mehrwertsteuer erhöht die Grundsteuer (gri) Bei den Grundstückskäufen schneiden sich die Landkreise und Gemeinden eine Scheibe ab. Der Käufer muß - gerechnet von dem von ihm gezahlten Entgelt - sie- ben Prozent des Preises als Grunderwerb- steuer abführen. Als eine Firma Betriebsgelände gekauft hat- te, mußte sie zu dem von ihr ausgehandelten Schuldrecht Architekt ist Bauanwalt (gri) Ein Architekt hatte für das von ihm betreute Bauvorhaben einen Handwerker gebeten, ein Treppengeländer herzustellen und einzubauen. Als die Rechnung nicht be- zahlt wurde und der Handwerker schließlich Klage erhob, ließ die Bauherrin vortragen, was der Architekt gemacht habe, gehe sie nichts an. Sie habe ihn zu der Bestellung nicht bevollmächtigt gehabt. So einfach ließ sich aber das Landgericht Köln nicht abspeisen. Es verwies (12 S 347/72) auf die Grundsätze von Treu und Glauben, die forderten, daß der auf einen Rechts- schein Vertrauende als Geschäftsgegner ge- schützt werde. Es entspreche gewerblicher Verkehrssitte, im Architekten den Treuhänder und Bau- anwalt des Bauherrn zu sehen. Wollte man von jedem Unternehmer verlangen, sich in jedem Einzelfall zu vergewissern, wer nun letztlich der verpflichtete Auftraggeber sei, dann wäre damit praktisch die notwendige beherrschende Stellung des Architekten auf der Baustelle gefährdet sowie der wün- schenswerte Fortgang der Arbeiten bis zur Vollendung des Gesamtwerks behindert. Das müsse in jedem Fall dann beachtet wer- den, wenn es sich um im Verhältnis gering- fügige Aufträge handle. Man müsse daher zumindest bei kleinen Aufträgen davon aus- gehen, daß der Architekt berechtigt sei, den Bauherrn verbindlich zu vertreten. Dieser Anschein der Vollmacht müsse solange auf- rechterhalten bleiben, bis nach außen hin - jedem erkennbar klargestellt werde, daß eine Vollmacht nicht bestehe. Schweige der Bauherr, dann müsse er die Folgen seines Schweigens tragen und für die vom Archi- tekten bestellten Aufträge bezahlen. Kaufpreis auch noch zusätzlich elf Prozent Mehrwertsteuer bezahlen. Die Grunderwerb- steuerstelle des Finanzamts rechnete nun die sieben Prozent aus dem Kaufpreis und zusätzlich aus der Umsatzsteuer (Mehrwert- steuer). Die Rechtsmittel der Käuferin gegen diesen Steuerbescheid blieben ohne Erfolg. Der Bundesfinanzhof erläuterte die Rechtslage (II R 124/69): Die Grunderwerbsteuer sei vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Als Gegenleistung gelte (bei einem Kauf der Kaufpreis. Dieser umfasse nicht nur die Zahlung des als Kaufpreis bezeichneten Be- trages, sondern auch die vereinbarte Zah- lung des der Umsatzsteuer entsprechenden Betrages, denn hierzu habe sich der Erwer- ber verpflichtet, um das Grundstück zu er- halten. Dieser Teil des Kaufpreises sei zwar in dem hier anhängigen Streitfall nicht zah- lenmäßig festgelegt, aber - und das genü- ge nach objektiven Merkmalen, nämlich der gesetzmäßigen Berechnung der Umsatz- steuer bestimmbar. Schuldrecht Wertsicherungsklausel gilt auch bei stagnierenden Mieten (gri) Die resignierende Feststellung der Geldfachleute, man hoffe, die Inflationsrate in diesem Jahr auf sechs Prozent begrenzen zu können, veranlaßt die Hauseigentümer, gewerbliche Räume für längere Zeit nur mit einer Wertsicherungsklausel abzugeben. Be- zugspunkte sind dabei in der Regel entwe- der der Lebenshaltungsindex oder aber be- stimmte Gehaltsgruppen. Eine interessante Entscheidung zu diesem Thema hat der Bundesgerichtshof gefällt: Bei der Vermietung von Geschäftsräumen in Gelsenkirchen-Buer auf die Dauer von zehn Jahren hatte der Hauseigentümer dar- auf bestanden, die Miete solle sich in dem Maße ändern, wie das Gehalt eines Verwal- tungsoberinspektors des Landes Nordrhein- Westfalen (Besoldungsgruppe A 10) angeho- ben oder gesenkt werde. Später machte dann der Mieter, der bei einer Untervermietung eine Pleite erlitten hatte, geltend, eine solche Erhöhung sei un- billig. Seit Abschluß des Vertrages seien nämlich für gewerbliche Räume in Gelsen- kirchen-Buer immer geringere Mieten ge- zahlt worden. Dann aber gehe es nicht an, in seinem Fall die Miete an dem gestiege- nen Beamtengehalt zu orientieren. Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 44/71) hielt diese Argumentation für verfehlt: Die Wert- sicherungsklausel habe die Aufgabe, in langfristigen, auf laufende Zahlung gerich- teten Verträgen etwaige Kaufkraftschwan- kungen des Geldes auszugleichen. Hätten die Parteien eine Regelung angestrebt, die die jeweiligen Wertschwankungen auf dem Geschäftsraummietenmarkt gerade in Gel- senkirchen hätten ausgleichen sollen, so hät- ten sie nicht ein Beamtengehalt als Be- zugsgröße gewählt; denn daß die Mieten einerseits und Löhne und Gehälter ande- rerseits eine durchaus verschiedene Ent- wicklung nehmen könnten, sei offensicht- lich. Daß die Mietpreisabsprache eines lang- fristigen Vertrages - und zu ihr gehöre auch die Vereinbarung einer Wertsiche- rungsklausel sich wegen Veränderung der Umstände unerwartet zuungunsten der. einen oder anderen Partei auswirke, ge- höre zum typischen Risiko beider Teile eines Dauerschuldverhältnisses. Hätten die Parteien etwa einen verhältnis- mäßig niedrigen Mietzins ohne Wertsiche- rungsklausel vereinbart und hätten sich die Geschäftsraummieten dann unerwartet stark nach oben entwickelt, so müßte sich der Ver- mieter auf die Dauer des fest abgeschlosse- nen Vertrages ebenso an dieser Preisab- sprache festhalten lassen, wie er es hätte tun müssen, wenn die vereinbarte Wert- sicherungsklausel ihn deshalb benachteiligt hätte, weil- anders als hier- die Geschäfts- raummieten den Beamtengehältern davon- gelaufen wären.