Der Komet 4001 – Seite 38

Seite 36 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4001/10. 10. 73 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Es geht um Ihre Rente Wer rechtzeitig klebt, vermeidet Verluste Wenn sich ein Jahr dem Ende zuneigt, ist es gut, zu prüfen, ob man nicht Gefahr läuft, durch nicht rechtzeitige Erfüllung von Ver- pflichtungen wichtige Fristen zu versäumen und hierdurch wirtschaftliche Nachteile zu erleiden. Dies gilt nicht zuletzt für den Per- sonen-Kreis, der freiwillig der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter oder der Angestellten angehört. Versäumnisse oder auch Verzögerungen in der Beitragsentrich- tung haben schon manchem Versicherten Schaden zugefügt oder gar den Verlust von Rentenansprüchen zur Folge gehabt. Wer nach Eintritt des Versicherungsfalls einen Rentenanspruch geltendmachen will, muß nachweisen, daß er die Wartezeit er- füllt hat. Das bedeutet, daß bei Antrag auf Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähig- keit oder auf Hinterbliebenenrente oder auf Gewährung von Heilverfahren eine Ver- sicherungszeit von 60 Kalendermonaten und bei Antrag auf Altersruhegeld eine Ver- sicherungszeit von 180 Kalendermonaten zu- rückgelegt sein muß. Anrechnungsfähige Versicherungsjahre sind im allgemeinen Zeiten, für die Beiträge wirksam entrichtet wurden oder als entrichtet gelten sowie Er- satz-Zeiten, z. B. militärischer Dienst oder Internierung. Nach den Bestimmungen über die Nach- entrichtung von Beiträgen sind freiwillige Beiträge in der Regel unwirksam, wenn sie nach Ablauf von zwei Jahren nach Schluß des Kalenderjahres, für das sie gelten sol- len, entrichtet werden. Sonderregelungen gelten für die Nachentrichtung von Beiträ- gen anläẞl. der Öffnung der Rentenversiche- rung für Selbständige und andere Personen- gruppen im Zuge der Rentenreform sowie für bestimmte Personen, z. B. für weibliche Versicherte, deren Rentenversicherungsbei- träge anläßlich der Heirat erstattet wurden. Freiwillige Beiträge dürfen nach Eintritt der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähig- keit oder des Todes für Zeiten vorher nicht mehr entrichtet werden. Für Zeiten nach Eintritt der Berufsunfähigkeit od. Erwerbs- unfähigkeit können freiwillige Beiträge le- diglich zur Anrechnung für das Altersruhe- geld oder für Hinterbliebenenrente geleistet werden. Hinterbliebene dürfen freiwillige Beiträge für den Verstorbenen nicht mehr entrichten, weil das Recht zur freiwilligen Versicherung nur dem Versicherten zusteht. Da aber niemand weiß, wann „,sein Versiche- rungsfall" eintritt - lediglich der Zeitpunkt, in dem im Erlebensfall das Altersruhegeld einsetzen wird, läßt sich vorausberechnen, empfiehlt es sich für alle freiwillig Ver- sicherten, die die für die Gewährung einer Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähig- keit oder für das Einsetzen einer Hinterblie- benen-Rente oder für die Gewährung von Heilverfahren vorgeschriebene rungszeit von 60 Kalendermonaten noch nicht zurückgelegt haben, aber Wert darauf legen, diese wichtige Voraussetzung bald zu erfüllen, eingehend zu prüfen, ob sie durch Nachentrichtung von Beiträgen im Jahr 1973 die vorgeschriebene Wartezeit erfüllen oder zumindest ihrer Erfüllung näherkommen können. Es können zwar freiwillige Beiträge für 1972 auch noch im Jahr 1974 und Beiträge für 1973 noch in den Jahren 1974 und 1975 nachentrichtet werden, vorausgesetzt, daß Versiche- Vorsicht beim Hauskauf Bei nachträglicher Entdeckung von Mängeln ist der Käufer meist machtlos (gri) Beim Verkauf von Häusern wird üblicherweise in die notarielle Urkunde eine Klausel aufgenommen, eine Haftung des Veräußerers für auch verborgene Mängel des Anwesens sei ausgeschlossen. Das be- deutet für die Käufer, daß sie bei der Be- sichtigung des Objekts ganz besonders auf- passen müssen. Ein niederbayerisches Metzgerehepaar hatte ein neues Geschäftshaus erworben und gab deshalb ein Inserat auf, es wolle das bisher genutzte Anwesen nun verkaufen. Als Inter- essent meldete sich ein Schuhgeschäftsinha- ber. Er schaute sich das Anwesen zusammen mit einem Vertrauensmann - einem Bau- techniker an und entschloß sich dann schließlich, das Grundstück zu nehmen. Es wurde für 70 000 DM beim Notar verbrieft auch in diesem Fall mit der Klausel, eine Haftung für Sachmängel sei ausgeschlossen. Fünf Monate später focht der Erwerber den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Er wollte sein Geld wiederhaben, weil ihm die Veräußerer verschwiegen hätten, daß das Haus für seinen Betrieb viel zu feucht sei. - Der Bundesgerichtshof erklärte (V ZR 110/ 71), die Anfechtung sei zu Unrecht erfolgt. Das Metzgerehepaar habe darauf vertrauen dürfen, der Schuhgeschäftsinhaber habe sich vom Zustand des Hauses aufgrund eigener Prüfung oder Aufklärung durch seinen fach- kundigen Berater ausreichend vergewissert. Wenn die Metzgerseheleute fahrlässig nicht erkannt hätten, daß das Haus für den Käu- fer letztlich doch nicht brauchbar sei, weil es zu feucht sei, so gebe das dem Käufer kein Recht, den Vertrag wegen arglistiger Täu- schung anzufechten. - der Versicherungsfall bis dahin nicht einge- treten ist (!), jedoch müssen und das ist für alle freiwillig Versicherte besonders wichtig Beiträge für 1971 spätestens bis zum 31. Dezember 1973 geleistet werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß Beiträge in den jeweils neusten, d. h. z. Zt. in den ab Januar 1973 geltenden Beitrags- klassen zu entrichten sind, und zwar auch, wenn sie für frühere Zeiten, also hier für die Jahre 1971 oder 1972 gelten sollen. Es besteht auch keine Möglichkeit, für 1973 gültige Mar- ken etwa später zu erwerben und zu ver- wenden, da die Marken stets den Aufdruck des Kaufjahres tragen, so daß jederzeit fest- gestellt werden kann, ob die zulässige Nach- frist eingehalten wurde. Gut fährt auf alle Fälle der freiwillig Versicherte, der seinen Beitrag stets in dem Monat entrichtet, für den er gelten soll. Folgende Beitragsklassen gelten in der frei- willigen Versicherung für 1973: Beitrags- klassen 100, 200, 300, 400, 500, 600; die Bei- träge erhöhen sich in diesen Klassen von 18 DM (Klasse 100) um jeweils 18 DM bis 108 DM (Klasse 600). Außerdem gibt es die Beitragsklassen (Monatsbeiträge jeweils in Klammer) 800 (144 DM), 1000 (180 DM), 1200 (216 DM), 1400 (252 DM), 1600 (288 DM), 1800 (324 DM), 2000 (360 DM), 2200 (396 DM) und Neuer Gefahrtarif ab 1973 - Aus der Berufsgenossenschaft - Eine Beitragsumlage, die nur von den nach- gewiesenen Entgelten ausgeht, nivelliert die Beiträge der Mitglieder. Dabei wird die un- terschiedliche Gefährlichkeit der Gewerbs- zweige nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund bestimmt das Gesetz (§§ 725, 730 RVO), daß für die Unternehmen der Berufsgenos- senschaft Gefahrklassen nach dem Grad der Unfallgefahr zu bilden sind. Hierfür muß die durchschnittliche Unfallgefährlichkeit gleichartiger Betriebe, zusammengefaßt je- weils in einem Gewerbezweig, ermittelt wer- den. Der auf diese Weise gebildete Gefahr- tarif muß nach den geltenden Bestimmun- gen mindestens alle fünf Jahre überprüft werden. Da der 1972 gültige Gefahrtarif seit dem 1. 1. 1968 in Kraft war, mußte er für 1973 überprüft werden. Dabei haben sich die Or- gane unserer Berufsgenossenschaft wieder- um für einen Neulasttarif entschieden. Das ist ein Tarif, der von den Entschädigungen und Entgelten der letzten Jahre ausgeht. Gewerbszweige mit zunehmender Unfall- gefährlichkeit werden dadurch stärker zur Umlage herangezogen, umgekehrt Gewerbs- zweige mit abnehmender Unfallgefährlich- keit entlastet. Die Berechnung der Gefahrklassen nach der Neulast bewirkt einen internen Lasten- ausgleich. Für den neuen Gefahrtarif haben die Organe eine formale, aber auffallende Änderung in der Berechnung vorgenommen. Bei den bisherigen Gefahrtarifberechnungen wurden die ermittelten Neulastwerte um- gerechnet und auf das Niveau der Gesamt- lastwerte angehoben. Dadurch war es möglich, die Entwicklung des Beitragsfuẞes über Jahre hinweg zu ver- gleichen. Die meisten Berufsgenossenschaf- ten rechnen die ermittelten Neulastwerte nicht um. Ein Vergleich mit deren Werten war deshalb bisher nicht möglich. Das hat die Organe nun dazu bewogen, auf die bis- herige Umrechnung der Neulastwerte zu verzichten. Die neuen Gefahrklassen sind bedeutend niedriger. Zum Ausgleich dafür wird der Beitragsfuß 1973 entsprechend hö- her festgesetzt werden müssen. Die Vertreterversammlung hat den Gefahr- tarif im November 1972 mit Wirkung vom 1. Januar 1973 beschlossen. Inzwischen ist er vom Bundesversicherungsamt als Aufsichts- behörde genehmigt worden. 2300 (414 DM). Wer als freiwillig Versicherter Beiträge bis Ende 1973 nachentrichten will, muß beachten: Für das Jahr 1971 kann er Beiträge nur in den Klassen zwischen 100 und 1800 (Monatsbeiträge zwischen 18 und 324 DM) verwenden. Für das Jahr 1972 kann er außer diesen Beiträgen auch Beiträge der Klasse 2000 (360 DM) wählen, die jedoch nur für Zeiten vom 1. Januar 1972 an verwendbar sind. Für das Jahr 1973 kann er darüber hin- aus auch Beiträge der Klassen 2200 und 2300 wählen, die aber nur für Zeiten vom 1. Ja- nuar 1973 an verwendet werden können. In allen Fällen darf für jeden Monat stets nur ein Beitrag geleistet werden. (Dr. Fritz Stumpf)