Der Komet 4001 – Seite 7

Nr. 4001/10. 10. 73 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221 - 35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Speiseeis-Verordnungen - Die Bemühungen der Bundesregierungen in den ganzen letzten Jahren um eine bundesein- heitliche Speiseeis-Verordnung sind zumin- dest auf absehbare Zeit gescheitert. Damals hatte man extra einen besonderen Arbeitsaus- schuß,,Speiseeis" gegründet, der auch wieder- holt zusammengetreten, aber nie zu konkreten Beratungsergebnissen gekommen ist, weil sich Behörden und Hersteller von Speiseeis nicht haben einigen können. Man muß dies schon aus grundsätzlichen Erwägungen bedauern, da nun einmal, wenn auch nicht in jedem Fall, bundeseinheitliche Regelungen gleichgültig auf welchem Gebiet - besser, für die Schau- steller sogar eine dringende Notwendigkeit sind. Der DSB hat sich daher immer für eine Vereinheitlichung - und auch Vereinfachung der gesetzlichen Bestimmungen eingesetzt. Lei- der mit unterschiedlichem Erfolg. Beim Speise- eis sind wir noch nicht so weit. So wird es also vorerst bei - wie wir fürchten - weiterhin un- terschiedlichen Landesregelungen für die Her- stellung und den Verkauf von Speiseeis bleiben. In diesem Zusammenhang möchten wir auch dann gleich darauf hinweisen, daß soeben die hessische Landesregierung eine neue Speise- eis-Verordnung herausgebracht hat. Man fin- det sie im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I, Ausgabe Nr. 21 vom 13. 8. 1973. Die genaue Bezeichnung: Polizeiver- ordnung über das hygienische Herstellen, Be- handeln und Vertreiben von Speiseeis vom 2. 8. 1973; zu beziehen zum Preis von 1,20 DM (einschl. Versandkosten) und gegen Voreinsen- dung dieses Betrages auf das Postscheckkonto Dr. Max Gehlen, Frankfurt/Main 228 48, oder durch Bestellung beim genannten Verlag, 6380 Bad Homburg v. d. H. 1, Postfach 2247. Schaustellerverband Berlin EV 1 Berlin 12 (Charlottenburg), Jebensstraße 1 cf Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung am 3. Juli 1973, Gaststätte Kurt Schmock jun., D.-F. Volksfest Anwesend sind der Gesamtvorstand, 58 Mitglie- der u. 2 Gäste. Um 11.10 Uhr eröffnet der 1. Vor- sitzende die Mitgliederversammlung und be- grüßt die anwesenden Kolleginnen und Kol- legen, insbesondere den ehemaligen Kollegen Andersen. Die Tagesordnung wird verlesen und ohne Änderungen angenommen. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 5. 6. 1973 wird verlesen u. ohne Änderungswünsche anerkannt. Zu Ehren der verstorbenen Circusdirektorin Frau Paula Busch erheben sich die Anwesenden von den Plätzen. Verbandsangelegenheiten: Die eingegangenen Schreiben werden verlesen und vom 1. Vorsit- zenden erläutert. Der 1. Vorsitzende verweist auf die Betriebsanweisung für Flüssiggas-An- lagen, die jedem Kollegen zugesandt werden, Investitionssteuer Ein vorzeitiges Auslaufen der Investitionssteuer gilt in Bonn nicht mehr als ausgeschlossen. Mit dem Zunehmen erster Anzeichen für eine Be- ruhigung des Konjunkturklimas mehren sich die Stimmen, die eine zweijährige Geltungs- dauer der Investitionssteuer als zu lang be- zeichnen. Die Steuer war im Steuerverände- rungsgesetz in Höhe von 11 v. H. auf alle Inve- stitionen eingeführt worden. Sie gilt für In- vestitionen, die zwischen dem 9. Mai 1973 und dem 30. April 1975 getätigt werden. Wie unsicher auch die Finanzverwaltung selbst über die Wirkungsweise der Investitionssteuer ist, zeigen die vor kurzem veröffentlichten jüngsten Steuerschätzungen. Während die Steuer für 1973 noch Ende Mai auf 700 Mio DM veranschlagt worden war, gehen die jüngsten Steuerschätzungen nur noch von einem Auf- kommen von 500 Mio DM aus. Aus dieser ge- änderten Schätzung könnte geschlossen wer- den, daß tatsächlich zahlreiche Unternehmer Investitionen zu denen ja nicht nur Maschi- nen und Gebäude, sondern auch zum Beispiel die Anschaffung von Kraftfahrzeugen gehö- ren wegen der zusätzlichen Steuerbelastung zurückgestellt haben. Sollten sich die Stabili- tätsbemühungen der Bundesregierung tatsäch- lich zum Beginn des nächsten Jahres als wirk- sam erweisen, dann könnte nach Ansicht von Fachleuten schon lange vor April 1975 eine Si- tuation entstehen, in der die Drosselung von Investitionen nicht nur unnötig, sondern sogar unerwünscht sein könnte. cf und bittet, dieselben genauestens zu beachten. Betreffs der Elektro-Bescheinigung wird noch- mals eine Rücksprache mit Herrn Lieske von der Firma Steinborn-Elektrobau erfolgen. Kol- legen, die keine gültige Bescheinigung haben, wenden sich an die Kollegen Zocher oder Volk- mann. Zum bevorstehenden deutsch-amerikani- schen Volksfest verweist Kollege Purwin auf die verschärften Auflagen des Bauaufsichts- amtes Zehlendorf betreffs der Aufstellung von Wohn- od. Packwagen. Das Schreiben des Bau- aufsichtsamtes wird verlesen, und dürfen, wenn unbedingt erforderlich, Fahrzeuge nur mit aus- drücklicher Genehmigung des Kollegen Purwin aufgestellt werden. Ausreichende Wagenplätze stehen an der amerikanischen Schule zur Ver- fügung, und ist Koll. W. Klein beauftragt, für eine geordnete Aufstellung der Wagen zu sor- gen. Der 1. Vorsitzende ergänzt die Ausführun- gen des Kollegen Purwin und macht darauf auf- merksam, daß in der Straße,,Am Waldfriedhof" keine Fahrzeuge oder Zugmaschinen abgestellt werden dürfen. Bundesangelegenheiten: Kollege A. K. Kleiner gibt einen Bericht von einer Sitzung des ge- Einheitliches Gaststättenrecht Denkt die Bundesregierung an bundeseinheit- liche Verwaltungsvorschriften zum Gaststät- tengesetz, nachdem sich bei der Durchführung des Gesetzes in den verschiedenen Bundeslän- dern erhebliche Unterschiede ergeben haben? Auf diese Frage des Bundestagsabgeordneten Dr. Haenschke (SPD) hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirt- schaft, Martin Grüner, jetzt namens der Bun- desregierung schriftlich die folgende Antwort erteilt: ,,Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß sich bei der Durchführung des Gaststättenge- setzes in den Bundesländern erhebliche oder nennenswerte Unterschiede ergeben haben. Das für das Gaststättengesetz federführend zu- ständige Bundesministerium für Wirtschaft steht in Fragen des Vollzugs dieses Gesetzes, wofür bekanntlich die Länder zuständig sind, in regelmäßigem Kontakt mit den Wirtschafts- ressorts der Länder. Auch hierbei sind ihm Mitteilungen, die den in ihrer Frage angespro- chenen Tatbestand bestätigen könnten, nicht zugegangen." Um eine bundeseinheitliche Durchführung (des Gaststättengesetzes) zu gewährleisten, ist sei- nerzeit von Bund und Ländern gemeinsam ein Mustervollzugserlaß erlassen worden, der nach und nicht von den Ländern mit meist nur ge- ringen Abweichungen - als Allgemeine Ver- waltungsvorschriften herausgebracht wird, so z. B. in Nordrhein-Westfalen: Runderlaẞ vom 26. 1. 1973 Ausführungsanweisung zum Gast- stättengesetz - MinBlatt Nr. 31 vom 16. 4. 1973 (Bezugsquelle kann bei der Hauptgeschäfts- stelle erfragt werden). Wie wir aus dem Bundesministerium für Wirt- schaft weiter hierzu erfahren, könnten unter- schiedliche Regelungen und Verfahrensweisen möglicherweise darauf zurückzuführen sein, daß einzelne Bundesländer die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Gaststättenge- setz noch nicht erlassen haben. Doch soll auch dort mit dem Erlaß der Vollzugsbestimmungen in Kürze zu rechnen sein. Damit würde meint man in Bonn - eine bundeseinheitliche Durchführung des Gaststättengesetzes sicher- gestellt, zumal bereits in allen Bundesländern weitgehend übereinstimmende Durchführungs- verordnungen zum Gaststättengesetz ergangen sind. - so cf schäftsführend. Vorstandes des DSB am 5. 7. '73 in Hannover. Die s. Zt. anliegenden Arbeiten werden kurz umrissen; der DSB dankt dem Kol- legen Kurt Schmock jr. für seine Arbeit betreffs der Steuerfreiheit für Zugmaschinen für reisen- de Gaststätten. Das Rundschreiben des DSB Nr. VII/73 wird auszugsweise verlesen und wird auf die Genehmigung von Schausteller-Trans- porten an Sonn- und Feiertagen hingewiesen. Kollegen, die Schießhallen betreiben, sollen